Die Gewerkschaft VER.DI hat zu einem Warnstreik aufgerufen und ungefähr 200 Mitarbeiter aus dem Krankenhaus Agatharied, aus dem kommunalen Unternehmen Vivi, vom Bauhof Hausham und aus der Orthopädischen Klinik Tegernsee sind am Mittwoch da gewesen.

DIE LINKE aus dem Landkreis Miesbach war natürlich dabei.

Elisabeth Osiander hat in ihrem Redebeitrag beanstandet, dass sie als Caritas Beschäftigte nur in ihrer Freizeit streiken darf. Sie hat für den Bereich Altenpflege eine bessere personelle Ausstattung gefordert, und diese kann nur durch bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne erreicht werden.

Wichtig dabei ist, dass Lohnerhöhungen beim Personal nicht durch Anheben der Eigenbeiträge der Bewohner*innen finanziert werden dürfen, sondern durch eine solidarische Bürger*innen Versicherung.

Die LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten. Vor Ort haben wir die Streikenden mit Kaffee, Brezen und Croissants versorgt.

Farchant, 27.01.2023

Diskussionsrunde:

Klaus Barthel, ehem. MdB (Kochel)
Enrico Corongiu, Bürgermeister (Mittenwald)
Helmut Dinter, ehem. Bürgermeister (Wessobrunn), 1. Bevollmächtigter der IG Metall Weilheim
Klaus Ernst, MdB, Vorsitzender im Ausschuss für Klimaschutz und Energie
Moderation Simone Ketterl und Rolf Walther

Klaus Ernst MdB erläuterte die Geschichte und die Hintergründe der derzeitigen Situation in der Ukraine.

Er verurteilte die sogenannte „militärische Sonderaktion“ Russlands auf das Schärfste.

Klaus Ernst gab vor einem Publikum von knapp unter hundert Besuchern einen Überblick über die Entwicklung der Krise, und die vielfältigen Bemühungen zur Beruhigung der Lage. Die Minsker Abkommen hätten einen Weg dorthin aufgezeigt. Leider stellte sich im Nachhinein heraus, dass diese Verhandlungen eher zum Gewinnen von Zeit zur Aufrüstung der Ukraine gedient haben, wie auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst zugegeben hat.
Er zeigte den Ablauf der Verhängung von Sanktionen gegen Russland auf, die allesamt bislang ihren Zweck der Schwächung Russlands verfehlt haben, und im Gegenteil dort die Staatseinnahmen erhöht haben. Zudem wies er darauf hin, dass die Ersatzbeschaffung von Energieträgern bislang ziemlich teuer und oft ergebnislos war, wie zum Beispiel der Einkauf von Flüssigerdgas (LNG) in Qatar und in Kuweit. Hier gibt es seinen eigenen Recherchen zufolge noch nicht einmal Vertragsabschlüsse. Die Bundesregierung verweist darauf, dass das privatwirtschaftliche Vorgänge seien auf die man keinen Einfluss habe.
Kasachisches Öl müsste durch die russische Druschba- (Freundschaft-) Pipeline fließen. Hierfür wären dann wie üblich Durchleitungsgebühren zu zahlen.
Was bleibt sind Flüssigerdgas (LNG) – Einkäufe in den USA, die ein mehrfaches des früher bezogenen Pipeline – Gases kosten. Zur Umweltschädlichkeit des durch Fracking gewonnen Gases braucht nicht berichtet zu werden.

Die anschließende Diskussion sollte eigentlich hauptsächlich die lokalen Auswirkungen des laufenden Wirtschaftskrieges aufzeigen. Die aktuelle Entwicklung – Lieferung der Panzer und weitere Eskalationen – überlagerte diese Aspekte. Es wurde von den Diskutanten allerdings festgestellt, dass nun gewerkschaftliche Forderungen nach Inflationsausgleich gerne von den Betrieben mit Hinweis auf die exorbitanten Energiekosten verworfen werden. Überdies führt die Entwicklung der Energiepreise zur Abwanderung von Betrieben in kostengünstigere Regionen, gerne auch in die USA. Lokale Energieversorger im Oberland haben wohl in Zusammenarbeit mit Stadtwerken für eine relativ erträgliche Kostensituation gesorgt. Es ist aber fraglich wie lange dies anhalten kann. Erste Kleinbetriebe mussten bereits schließen.

Im Jahr 2019 wurde, aufgrund der Verfassungswidrigkeit des bis dahin geltenden wertabhängigen Modells, ein neues Bundesgesetz für die Grundsteuer beschlossen. Auf Druck der CSU wurde allerdings zusätzlich eine sogenannte „Länderöffnungsklausel” geschaffen, von der Bayern Gebrauch macht. Im Freistaat soll die Grundsteuer nur noch anhand der Fläche des Grundstücks und der Gebäude sowie der Nutzung berechnet werden, der Wert des Grundstücks und der Immobilien spielen keine Rolle.

Dies führt dazu, dass Grundstücke mit hohem Bodenrichtwert und Gebäude mit relativ hohem Wert künftig in Bayern steuerlich entlastet und im Gegenzug Grundstücke mit niedrigem Bodenrichtwert und relativ niedrigem Gebäudewert höher belastet werden. Da die Grundsteuer direkt auf die Mieter umgelegt wird, werden die Mehrheit der Mieter durch die neue Grundsteuer künftig stärker belastet werden, während Eigentümer und Mieter in betuchten Gegenden entlastet werden.

Besonders bedenklich ist für DIE LINKE. Bayern, dass der Bay. Landtag wiederholt verfassungsrechtlich fragwürdige Gesetze beschlossen hat. Die Opposition im Bay. Landtag wird ihrer Aufgabe nicht gerecht, wenn sie gegen Gesetze, die die Schwächeren in unserer Gesellschaft mehr belasten als die Reichen, nicht lautstark protestiert und sich auch in ihrem Abstimmungsverhalten (Grüne – Enthaltung, SPD – Zustimmung) nicht entsprechend positioniert.

Dazu erklärt Peter Maier, Kreisrat für DIE LINKE im Landkreis Weilheim-Schongau:

"Damit behandelt die bayerische Form der Grundsteuer ohne sachlichen Grund Immobilien gleicher Größe völlig gleich, ohne die unterschiedliche Lage, Art, Beschaffenheit, Alter und Ausstattung der Gebäude zu berücksichtigen. Dass Mieter in schlechteren Wohnlagen künftig auch noch mehr belastet werden, wollen wir nicht akzeptieren.

Dies ist eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Deshalb unterstütze ich die Klage von die-linke-bayern gegen dieses CSU-Gesetz."

Mit solidarischen Grüßen

Peter Maier

Kreisrat für DIE LINKE

Kreistag Weilheim-Schongau

+49-160-98091463

peter.maier@dielinke-oberland.de

https://www.weilheim-schongau.de/landkreis/kreistag/mitglieder-des-kreistags/

https://www.dielinke-oberland.de/politik/aus-den-landkreisen/wm/

https://twitter.com/PeterMaier82377

ökologisch, sozial und solidarisch

Hier geht es zur Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/haende-weg-von-der-stationaeren-und-notfallversorgung-unserer-krankenhaeuser-in-schongau-und-weilhei

Starnberg. „Pflegenotstand war schon vor der Pandemie. Das heißt für Beschäftigte: Immense Arbeitsbelastung für wenig Geld, auch wegen eklatanten Personalmangels. Ein Jahr Corona und zahlreiche Sonntagsreden von Jens Spahn später hat sich die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeheimen nicht verbessert“, konstatierte Ketterl. Überlastete Intensivstationen seien zum Dauerzustand geworden. Ein Drittel der Pflegekräfte denke darüber nach, aufzuhören. „Das ist eine dramatische Entwicklung.“
Am 12. Mai setzte DIE LINKE auf dem Kirchplatz in Starnberg deswegen ein Zeichen gegen diese Missstände. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“ brachte sie ihre Solidarität mit den Pflegenden zum Ausdruck.
Während Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht müde werden, Initiativen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu versprechen, ist dem bisher wenig gefolgt. Simone Ketterl findet: „Man könnte ja meinen, SPD und CDU seien gar nicht an der Regierung beteiligt. Heil und Spahn sind aber die verantwortlichen Minister. Wenn ihren Worten keine Taten folgen, sehe ich da auch keinen Willen, konkret etwas für die Pflege zu tun.“
Auch das von Heil ins Spiel gebrachte „Pflege-Tariftreue-Gesetz“ ist nach Ansicht der LINKEN ein zweischneidiges Schwert. „Dass Betreiber von Pflegeeinrichtungen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung bekommen sollen, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen, ist grundsätzlich gut. Aber es gibt so viele schlechte Haustarifverträge, dass das für viele keine Verbesserung bedeuten würde. Besser wäre eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages mit ver.di.“
Am Ende ist für DIE LINKE klar: „Ein ernst gemeintes Danke heißt auch mehr Gehalt. Wer noch immer keine fairen Löhne in der Pflege zahlen will, der wollte von Anfang an mit dem Applaus nur billig davonkommen.

Ausgerechnet in der jetzigen Situation, in der zu befürchten ist,
dass nicht genügend Krankenhausbetten für Pandemien
vorgehalten werden können, liegt im Kreistag ein Antrag vor,
dass in Wolfratshausen Klinikbetten abgebaut werden sollen.
Unabhängig davon, dass wir in der aktuellen Situation mehr
Betten benötigen, müssen wir auch in Zukunft immer wieder
damit rechnen, dass es vergleichbare Situationen geben kann.
Es wird jede Hand und jedes Klinikbett benötigt, um der
jetzigen aber auch zukünftigen Pandemien gerecht zu werden,
damit eine ausreichende medizinische Versorgung der
Bevölkerung möglich ist. Die Sicherung der Gesundheit der
Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises Bad Tölz-
Wolfratshausen darf nicht dadurch gefährdet werden, dass nur
wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen. Die
Absicherung des hochwertigen Grundrechts von Leben und
Gesundheit rechtfertigt das Bezuschussen auch durch hohe
Summen des kommunalen Haushalts. Erich Utz lehnt die
Umwandlung des Kreiskrankenhauses Wolfratshausen in eine
Ambulanzklinik ab.

Bezugnehmend auf die Presseberichte der letzten Tage zu den Plänen die Kreisklinik Wolfratshausen völlig umzugestalten, geben wir als Ausschussgemeinschaften SPD/Linke und ÖDP/FDP/FUW/BP im Kreistag dazu folgende Stellungnahme ab:

Die aktuelle Beschlussvorlage für die nächste außerordentliche Kreistagssitzung ist für uns nicht akzeptabel.

Begründung:

• Die externe Unternehmensberatung Vicondo Healthcare GmbH erhielt den Auftrag einer Begleitung und einer Moderation eines Prozesses zur Sicherung einer umfassenden Gesundheitsversorgung unter der Bedingung, die stationäre Versorgung an der Kreisklinik Wolfratshausen gGmbH weiterzuentwickeln und am Standort Wolfratshausen zu erhalten. Dieses Ziel sehen wir durch die vorgestellten Varianten als stark gefährdet an. Die Abgabe der Klinik in „fremde Hände“ war für uns zu keinem Zeitpunkt eine Option. Statt einen gedeihlichen Prozess zu begleiten und zu moderieren soll nun „kurzer Prozess“ gemacht werden.
• Wir können nicht akzeptieren, dass trotz mehrmaliger Forderung unsererseits im gesamten Prozess weder eine Transparenz für noch eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie weiterer entscheidender Akteure im Gesundheitswesen gegeben war. Unser Vorschlag eines runden Tisches fand keine Beachtung. Gleichzeitig fordern wir die bisherige Politik des Einigelns aufzugeben und zu einem transparenten, offenen und demokratischen Politikstil umzukehren.
• Die wirtschaftliche Bewertung durch die externe Unternehmensberatung Vicondo Healthcare GmbH und die durch die Kreisklinik Wolfratshausen gGmbH differieren in entscheidenden Punkten. Aufgrund dieser signifikanten Unterschiede in der Bewertung der Situation sehen wir es nun als notwendig an, dass auch die Geschäftsführung der Kreisklinik im Gesamtgremium des Kreistags die Gelegenheit bekommt, ihre Position darzustellen. Hierzu haben wir einen schriftlichen Antrag gestellt, um dieser unserer mehrmaligen Forderung Nachdruck zu verleihen. Aus unserer Sicht fehlt dem Kreistag zum jetzigen Zeitpunkt die Basis für eine verantwortliche Entscheidung.
• Durch die Corona-Pandemie ist die bisherige Politik des Bettenabbaus und des Ausrichtens des ärztlichen Handelns an Fallpauschalen zunehmend als untauglich erkannt worden. Die Bedeutung der Pflege und Zuwendung über operative Maßnahmen hinaus wird auch in der Bevölkerung immer mehr erkannt. Es zeichnet sich ab, dass die Krankenhausfinanzierung durch den Gesetzgeber neu justiert wird. Damit sind alle Berechnungen, die auf den bisherigen Berechnungsformeln beruhen problematisch und nicht zukunftssicher. Sie können deshalb keine ausreichende Basis für weitreichende Entscheidungen sein.
• Wir wollen nicht durch den Bieterwettbewerb das falsche Zeichen setzen, dass wir kein Interesse mehr haben, die trotz Pandemie prosperierende Kreisklinik weiter zu betreiben. Würde der Bieterwettbewerb wie geplant stattfinden, ist unter anderem einer weiteren Privatisierung von Grundversorgungsleistungen in unserem Landkreis Tür und Tor geöffnet. Zu welchen problematischen Effekten dies führt, kann aktuell am Beispiel der Asklepios-Klinik in Bad Tölz gesehen werden.

Einer strategischen Partnerschaft zur Stabilisierung und Weiterentwicklung unserer Kreisklinik stehen wir dann offen und positiv gegenüber, wenn diese auf Augenhöhe stattfindet und der Kreistag das Heft des Handelns in der Hand behält.
Zum gegebenen Zeitpunkt scheuen wir uns nicht davor, mit gebündelten Kräften und unter Beteiligung der Landkreisbürgerinnen und Landkreisbürger unserer Pflicht zur Sicherung der Daseinsvorsorge gerecht zu werden. 
Auch haben wir der Klinikbelegschaft gegenüber eine gesellschaftliche Verantwortung, die wir nur nachhaltig wahrnehmen können, wenn die Entscheidungskompetenz hierzu alleine in unserer Zuständigkeit bleibt.
Dem warmen Applaus für die Pflege kann und darf kein kalter Händedruck zum Abschied folgen!

gez.

Kreisrätin Filiz Cetin, SPD, Fraktionsvorsitzende der Ausschussgemeinschaft 01

Kreisrätin Monika Achermann-Weinert, ÖDP, Fraktionsvorsitzende der Ausschussgemeinschaft 02

Kreisrat Reiner Berchtold, SPD

Kreisrat Friedrich Meixner, SPD

Kreisrat Wolfgang Werner, SPD

Kreisrat Sebastian Englich, LINKE

Kreisrat Dr. med. Franz Hartmann, FUW

Kreisrat Edmund Häner, FDP

Kreisrat Max Korntheuer, ÖDP

Kreisrat Wolfgang Morlang, BP

Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, 05. Mai 2021

Aktionstag für Abrüstung und neue Entspannungspolitik am 5.12

Auf der Kundgebung auf dem Münchener Marienplatz waren die Bayerischen Linken deutlich präsent. Wir zeigten Flagge: Vor allem Münchener GenossInnen mit unserem Landessprecher Ates Günpinar, aber auch drei Landsberger und ein Starnberger Genosse - trotz Maske und Abstand auch Gelegenheit zum Austausch in Vorbereitung auf kommende Aufgaben 2021.

Ingolf Wunderlich,

Landsberg a. Lech

https://abruesten.jetzt/2020/12/presseinformation-zum-bundesweiten-aktionstag-abruestung-und-neue-entspannungspolitik/

Am 10.07.2020 um 17:12 schrieb bad-toelz@bund-naturschutz.de:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir können uns durchaus als privilegiert bezeichnen, wir leben in einer der schönsten Gegenden Deutschlands. Einem Landstrich, ausgezeichnet durch einmalige Naturschönheiten, Wälder, Wiesen, Berge und Seen. Diese Landschaft ist aber auch das Produkt jahrhundertelanger landwirtschaftlicher Pflege, eine Kulturlandschaft, gestaltet zur Erzeugung hochwertiger Lebensmittel, aufgrund ihrer Vielfalt aber auch geschätzt von Erholungssuchenden.

Über lange Zeit prägten vor allem kleine und mittelständische landwirtschaftliche Betriebe das Landschaftsbild, kleinteilige und abwechslungsreiche Strukturen bestimmten das Erscheinungsbild. 

Mittlerweile unterzieht sich jedoch die Landwirtschaft auch in unserer Region einem Wandel, deren vorrangigste Ziele in einer Produktivitäts- und Ertragssteigerung liegen. Unter dem Diktat einer EU-Agrarpolitik und dem Motto „Wachsen oder Weichen“ verändert sich auch bei uns das Bild der bäuerlichen Betriebe und damit jenes der Landschaft und dies nicht zu ihrem Besten. Die Betriebe verlagern aufgrund rechtlicher Bestimmungen und ihrer schieren Größe ihren Standort außerhalb der Dörfer, in die freie Landschaft. Hohe Viehbestände verlangen eine intensive, bis zu 8-malige Mähnutzung und Düngung, arten- und blütenreiche Wiesen werden von artenarmen aber nährstoffreichen Grasland verdrängt. Böden werden durch den Einsatz schwerer Maschinen verdichtet und Grundwasser durch hohen Nitrateintrag belastet. Feldraine und Hecken als wichtige Lebensräume für zahlreiche Tierarten, haben in der maschinenangepassten Landschaft keine Daseinsberechtigung.                                                                                                                                                                                                                                           

Diese Entwicklung ist nicht das Ergebnis der Willkür der Landwirte, vielmehr liegt die Verantwortung hierfür bei den großen Agrarkonzernen und entsprechender Lobbyarbeit bei den für die Mittelzuweisungen verantwortlichen politischen Organen innerhalb der EU und auf Bundesebene.

Es wäre jedoch falsch, alle Verantwortung für diese besorgniserregende Entwicklung nur außerhalb unseres Einflussbereichs zu suchen. Als Verbraucher tragen wir mit unserem Einkaufsverhalten in entscheidendem Maße dazu bei, wenn Lebensmittel nicht mehr den Wert besitzen, der ihnen zusteht. Eine Entscheidung für regional und biologisch erzeugte Lebensmittel stärkt die heimischen Landwirte. Bei entsprechender Nachfrage, auch von Kantinen und Gaststätten, können hieraus auch Erzeugergemeinschaften entstehen, welche Landwirten eine Perspektive jenseits des Intensivierungsdrucks bieten.

Mit beiliegendem Brief wollen wir - eine Gemeinschaft aus verschiedenen Verbänden, Organisationen und Landwirten - an alle politisch Verantwortlichen appellieren, den anhaltenden Trend der starken Intensivierung der Landwirtschaft in unserer Region nicht tatenlos hinzunehmen. Bei ungebremster Fortsetzung dieser Entwicklung sind zahlreiche Existenzen kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe gefährdet, zudem steht der Fortbestand unserer über Jahrhunderte geprägten einmaligen Landschaft auf dem Spiel.   

 

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Busch-Merz, Bund Naturschutz Ortsgruppe Benediktbeuern-Bichl

P. Karl Geißinger, Zentrum für Umwelt und Kultur Benediktbeuern e. V.

Elisabeth Pleyl, Gebietsbetreuung Isar-Loisach-Moore

Axel und Bettina Kelm, Wiesenbrüterberater, Loisach-Kochelsee-Moore

Friedl Krönauer, Bund Naturschutz Kreisgruppe Bad Tölz-Wolfratshausen

Walter Wintersberger, Landesbund für Vogelschutz Kreisgruppe Bad Tölz-Wolfratshausen

Heiner Schwab, Zivilcourage Bad Tölz-Wolfratshausen

Walter Mauk, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

Beatrix und Konrad Bauer, Goaßbauern Eurasburg

Christian Schneeweiß, ÖDP