Elisabeth Osiander

Warnstreik in Miesbach: DIE LINKE unterstützt

Die Gewerkschaft VER.DI hat zu einem Warnstreik aufgerufen und ungefähr 200 Mitarbeiter aus dem Krankenhaus Agatharied, aus dem kommunalen Unternehmen Vivi, vom Bauhof Hausham und aus der Orthopädischen Klinik Tegernsee sind am Mittwoch da gewesen.

DIE LINKE aus dem Landkreis Miesbach war natürlich dabei.

Elisabeth Osiander hat in ihrem Redebeitrag beanstandet, dass sie als Caritas Beschäftigte nur in ihrer Freizeit streiken darf. Sie hat für den Bereich Altenpflege eine bessere personelle Ausstattung gefordert, und diese kann nur durch bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne erreicht werden.

Wichtig dabei ist, dass Lohnerhöhungen beim Personal nicht durch Anheben der Eigenbeiträge der Bewohner*innen finanziert werden dürfen, sondern durch eine solidarische Bürger*innen Versicherung.

Die LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten. Vor Ort haben wir die Streikenden mit Kaffee, Brezen und Croissants versorgt.

Neuwahlen im Kreisverband Oberland DIE LINKE

Der Kreisverband Oberland hat seinen Vorstand für 2 Jahre neu gewählt:

• Sprecherin: Simone Ketterl (wie bisher)
• Sprecher: Rolf Walther (wie bisher)
• Schatzmeister: Rolf Podlewski (wie bisher)
• Beisitzerin: Imogen Gruben (neu)
• Beisitzer: Martin Neuner (neu)
• Ständige Teilnehmer sind unsere Kreisräte Peter Maier und Sebastian Englich

Foto (von links):Rolf Podlewski, Peter Weihrauch, Simone Ketterl, Stephan Uebel, Robert Wilska, Werner Ritz, Ingeborg Kaiser-Podlewski, Sebastian Englich, Ulla Walther, Rolf Walther, Imogen Gruben.

Maximilian Goschenhofer / Maximilian Goschenhofer

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Klaus Ernst: „Wirtschaftskrieg und nun?“

Bericht des Münchner Merkur

Rolf-Werner Podlewski

Rolf Podlewski

DIE LINKE Klaus Ernst MdB Vortrag in Farchant

Klaus Ernst: „Wirtschaftskrieg und nun?“

Ein Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion

Farchant, 27.01.2023

Diskussionsrunde:

Klaus Barthel, ehem. MdB (Kochel)
Enrico Corongiu, Bürgermeister (Mittenwald)
Helmut Dinter, ehem. Bürgermeister (Wessobrunn), 1. Bevollmächtigter der IG Metall Weilheim
Klaus Ernst, MdB, Vorsitzender im Ausschuss für Klimaschutz und Energie
Moderation Simone Ketterl und Rolf Walther

Klaus Ernst MdB erläuterte die Geschichte und die Hintergründe der derzeitigen Situation in der Ukraine.

Er verurteilte die sogenannte „militärische Sonderaktion“ Russlands auf das Schärfste.

Klaus Ernst gab vor einem Publikum von knapp unter hundert Besuchern einen Überblick über die Entwicklung der Krise, und die vielfältigen Bemühungen zur Beruhigung der Lage. Die Minsker Abkommen hätten einen Weg dorthin aufgezeigt. Leider stellte sich im Nachhinein heraus, dass diese Verhandlungen eher zum Gewinnen von Zeit zur Aufrüstung der Ukraine gedient haben, wie auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst zugegeben hat.
Er zeigte den Ablauf der Verhängung von Sanktionen gegen Russland auf, die allesamt bislang ihren Zweck der Schwächung Russlands verfehlt haben, und im Gegenteil dort die Staatseinnahmen erhöht haben. Zudem wies er darauf hin, dass die Ersatzbeschaffung von Energieträgern bislang ziemlich teuer und oft ergebnislos war, wie zum Beispiel der Einkauf von Flüssigerdgas (LNG) in Qatar und in Kuweit. Hier gibt es seinen eigenen Recherchen zufolge noch nicht einmal Vertragsabschlüsse. Die Bundesregierung verweist darauf, dass das privatwirtschaftliche Vorgänge seien auf die man keinen Einfluss habe.
Kasachisches Öl müsste durch die russische Druschba- (Freundschaft-) Pipeline fließen. Hierfür wären dann wie üblich Durchleitungsgebühren zu zahlen.
Was bleibt sind Flüssigerdgas (LNG) – Einkäufe in den USA, die ein mehrfaches des früher bezogenen Pipeline – Gases kosten. Zur Umweltschädlichkeit des durch Fracking gewonnen Gases braucht nicht berichtet zu werden.

Die anschließende Diskussion sollte eigentlich hauptsächlich die lokalen Auswirkungen des laufenden Wirtschaftskrieges aufzeigen. Die aktuelle Entwicklung – Lieferung der Panzer und weitere Eskalationen – überlagerte diese Aspekte. Es wurde von den Diskutanten allerdings festgestellt, dass nun gewerkschaftliche Forderungen nach Inflationsausgleich gerne von den Betrieben mit Hinweis auf die exorbitanten Energiekosten verworfen werden. Überdies führt die Entwicklung der Energiepreise zur Abwanderung von Betrieben in kostengünstigere Regionen, gerne auch in die USA. Lokale Energieversorger im Oberland haben wohl in Zusammenarbeit mit Stadtwerken für eine relativ erträgliche Kostensituation gesorgt. Es ist aber fraglich wie lange dies anhalten kann. Erste Kleinbetriebe mussten bereits schließen.

Kreisrat Peter Maier hat Popularklage gegen die Grundsteuerreform beim Bay. Verfassungsgerichtshof erhoben.

Im Jahr 2019 wurde, aufgrund der Verfassungswidrigkeit des bis dahin geltenden wertabhängigen Modells, ein neues Bundesgesetz für die Grundsteuer beschlossen. Auf Druck der CSU wurde allerdings zusätzlich eine sogenannte „Länderöffnungsklausel” geschaffen, von der Bayern Gebrauch macht. Im Freistaat soll die Grundsteuer nur noch anhand der Fläche des Grundstücks und der Gebäude sowie der Nutzung berechnet werden, der Wert des Grundstücks und der Immobilien spielen keine Rolle.

Dies führt dazu, dass Grundstücke mit hohem Bodenrichtwert und Gebäude mit relativ hohem Wert künftig in Bayern steuerlich entlastet und im Gegenzug Grundstücke mit niedrigem Bodenrichtwert und relativ niedrigem Gebäudewert höher belastet werden. Da die Grundsteuer direkt auf die Mieter umgelegt wird, werden die Mehrheit der Mieter durch die neue Grundsteuer künftig stärker belastet werden, während Eigentümer und Mieter in betuchten Gegenden entlastet werden.

Besonders bedenklich ist für DIE LINKE. Bayern, dass der Bay. Landtag wiederholt verfassungsrechtlich fragwürdige Gesetze beschlossen hat. Die Opposition im Bay. Landtag wird ihrer Aufgabe nicht gerecht, wenn sie gegen Gesetze, die die Schwächeren in unserer Gesellschaft mehr belasten als die Reichen, nicht lautstark protestiert und sich auch in ihrem Abstimmungsverhalten (Grüne – Enthaltung, SPD – Zustimmung) nicht entsprechend positioniert.

Dazu erklärt Peter Maier, Kreisrat für DIE LINKE im Landkreis Weilheim-Schongau:

"Damit behandelt die bayerische Form der Grundsteuer ohne sachlichen Grund Immobilien gleicher Größe völlig gleich, ohne die unterschiedliche Lage, Art, Beschaffenheit, Alter und Ausstattung der Gebäude zu berücksichtigen. Dass Mieter in schlechteren Wohnlagen künftig auch noch mehr belastet werden, wollen wir nicht akzeptieren.

Dies ist eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Deshalb unterstütze ich die Klage von die-linke-bayern gegen dieses CSU-Gesetz."

Mit solidarischen Grüßen

Peter Maier

Kreisrat für DIE LINKE

Kreistag Weilheim-Schongau

+49-160-98091463

peter.maier@dielinke-oberland.de

https://www.weilheim-schongau.de/landkreis/kreistag/mitglieder-des-kreistags/

https://www.dielinke-oberland.de/politik/aus-den-landkreisen/wm/

https://twitter.com/PeterMaier82377

ökologisch, sozial und solidarisch

Hände weg! von der stationären und Notfallversorgung unserer Krankenhäuser in Schongau und Weilheim

Hier geht es zur Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/haende-weg-von-der-stationaeren-und-notfallversorgung-unserer-krankenhaeuser-in-schongau-und-weilhei

Nein zur Flächenversiegelung!

DIE LINKE steht auf der Seite der Dießener Bürgerinitiative

Vor Kurzem hat der Dießener Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, den Parkplatz an der Rotter Straße ausbauen zu lassen. Diese Fläche dient seit vielen Jahren als gekiester und unbefestigter Parkplatz und soll jetzt geteerte Fahrwege und gepflasterte Parkplätze bekommen. Dieser Parkplatz ist bloß bei wenigen Kirchenkonzerte im Münster sowie beim Töpfermarkt ausgelastet. Es ist nicht nachvollziehbar, für ein derartiges Projekt etwa 760 000 Euro zu verschwenden, sich dafür extra zu verschulden, bloß um zusätzliche Flächen zu versiegeln.

"Als LINKE lehnen wir diese Pläne ab", so Kreissprecherin Simone Ketterl. "Wir stehen auf der Seite der Dießener Bürgerinitiative, die sich darum bemüht, das Projekt mit einem Bürgerbegehren zu stoppen." Das Formblatt für das Bürgerbegehren ist auf der Website der Klimalobby (https://klimalobby.org/) zu finden. Ihr könnt es herunterladen, ausdrucken, unterschreiben – unbedingt sehr gut lesbar – und in den Briefkasten der Klimalobby, Mühlstraße 25, 86911 Dießen werfen. 

Still loving Feminism!

Wie gleichgestellt sind wir 2022 wirklich?

Die Soziologin Dr.in Lucia Killius bot ein Überblick über den Ist-Zustand der Frauenemanzipation in Deutschland: Welche wichtigen Erfolge wurden schon errungen? In welchen Bereichen sind noch Kämpfe nötig? Wo kann man ansetzen?

Dabei kam heraus, dass Frauen in politischen Gremien nach wie vor unterrepräsentiert sind, im Schnitt öfter prekär beschäftigt sind als Männer und weitaus häufiger Opfer von Gewalt werden

Wir finden, das muss sich ändern. Jetzt!

Offener Brief an die Landrätin Jochner-Weiß, Polizei Schongau, Innenminister Herrmann und Bundesinnenministerin Faeser.

Personelle Engpässe können keine Ausrede für ein unmenschliches Vorgehen sein

Offener Brief an die Landrätin Andrea Jochner-Weiß, die Polizei Inspektion Schongau, den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz vor Weihnachten 2021 kam es in unserem Landkreis Weilheim-Schongau zu einer versuchten Abschiebung einer nigerianischen Familie, die wir nicht unkommentiert lassen können: Familie A. wurde am Montagabend, den 13.12.2021, gewaltsam aus ihrer Wohnung abgeholt und zum Flughafen München gebracht. Von dort aus sollten sie nach Nigeria abgeschoben werden. Insbesondere die Vorgehensweise der Polizei hat uns dabei sehr schockiert.

Nach unserer Auffassung wurde unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt. Beide Elternteile, die sich in keiner Phase zur Wehr gesetzt haben, trugen dabei körperliche Schäden davon. Die psychischen Folgen, insbesondere für die beim Vorgang anwesenden vier minderjährigen Kinder, sind nicht absehbar.

Besorgt fragen wir uns, ob dieses Vorgehen die Ausnahme oder eher die Regel ist. Von diesem aktuellen Vorgang und dem Vorgehen haben wir letztendlich nur erfahren, weil die Abschiebung in letzter Minute ausgesetzt wurde.

Unsere Forderung ist daher eindeutig: Ein solches Vorgehen darf sich im Sinne der Menschen, im Sinne der Polizisten, die diesen Einsatz vornehmen müssen und im Sinne des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland nicht wiederholen!

An die Landrätin Frau Jochner-Weiß und die zuständigen Polizeiinspektionen

Eine Abschiebung ist für alle Beteiligten ein sehr belastender Vorgang. Vor allem für die betroffenen Menschen, aber auch für die eingesetzten Polizeibeamt*innen.

Wir bitten Sie, Frau Jochner-Weiß, dass Sie die Mitarbeitenden im Sachgebiet 33 Ausländeramt/Aufenthalts­recht des Landratsamtes auffordern, vor jeder Abschiebung individuell zu prüfen, inwiefern vorhandener Ermes­sensspielraum eine Abschiebung ggf. verhindern kann. Hierzu sollten auch andere Behörden wie Jugendamt / Gesundheitsamt, ggf. Fachärzte hinzugezogen werden.

Wir bitten Sie, Frau Jochner-Weiß, die Mitarbeitenden der Bezirksbetreuung des Sachgebietes 34 Asyl und In-
tegration, die im Zuge einer Abschiebung Amtshilfe leisten müssen, darauf hinzuweisen, dass sie innerhalb ihrer Aufgabe auf die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes hinwirken können und müssen. Wo trotz aller Bemü­hungen dies nicht erreicht werden kann, ist eine umfassende Dokumentation des Geschehens erforderlich, auch zur Wahrung von Rechtsansprüchen Geschädigter.

Wir bitten Sie, Frau Jochner-Weiß, darauf hinzuwirken, dass bei Abschiebungen von Familien mit Kindern vorher geprüft werden sollte, ob die Anwesenheit von entsprechend ausgebildetem Fachpersonal (z.B. Sozialpäda­gog*innen, Seelsorger*innen) notwendig ist. Hierzu sollte ggf. das Jugendamt mit einbezogen werden.

Im Rahmen einer Abschiebung wird das Grundrecht auf Unverletzbarkeit der Wohnung (Art. 13 GG) verletzt. Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von 2019 hat diesen Bereich in § 58 Abs. 4 bis 9 AufenthG aufgegriffen. Darin ist das Betreten bzw. Durchsuchen von Wohnungen zum Zwecke der Abschiebungen geregelt. Da die Unverletz­barkeit der Wohnung laut Bundesverfassungsgericht in engem Zusammenhang mit der Würde des Menschen steht, welche „zu achten und zu schützen [...] Verpflichtung aller staatlichen Gewalt" ist (GG Art. 1 Abs. 1), ist hier eine besondere Sensibilität erforderlich. Grundrechte gelten für alle Menschen.

Wir bitten Sie, Frau Jochner-Weiß, darauf hinzuwirken, dass die Grundrechte eingehalten werden.

Sehr geehrter Herr Innenminister Joachim Herrmann,

Hinter jeder Abschiebung (Rückführung) verbirgt sich ein Mensch, dessen Leben durch diese staatliche Maß­nahme eine fundamentale Änderung erfährt und der sich dadurch in einer absoluten Ausnahmesituation befin­det. Ganz besonders trifft dies auf Familien mit minderjährigen Kindern zu, die in ihre Herkunftsstaaten rückge­führt werden sollen. Auch für die Polizeibeamt*innen, die eine Abschiebung durchführen müssen, stellt dieser Vorgang eine Maßnahme dar, die sie in besonderer Weise fordert.

Wir bitten Sie, Herr Herrmann, sich dafür einzusetzen, dass spezielle Schulungen der bei Abschiebungen einge­setzten Beamt*innen verpflichtend sind.

Wir sehen dabei folgende Schwerpunktbereiche:

• Vertieftes Rechtswissen, hier besonders Grundgesetz z.B. Art.1(Die Würde des Menschen...) und Art.13 (Unverletzlichkeit der Wohnung...) GG
• Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
• Deeskalationstrainings und -strategien, hierbei insbesondere der Verzicht auf unverhältnismäßige und unangemessene Gewaltanwendung
• Basiswissen zu den Themen Flucht und Asyl
• Schulung von interkulturellen Kompetenzen

Wichtig ist zudem die Beachtung spezieller Bedürfnisse von Frauen, bei Krankheiten/ körperlichen Einschrän­kungen, Medikamenteneinnahme etc. Die spezifischen Bedarfe der bei Familienabschiebungen beteiligten Kin­der und Jugendlichen gilt es zu berücksichtigen. Deshalb betrachten wir hier ein besonders sensibles Vorgehen der Beamt*innen als unabdingbar.

Darunter verstehen wir:

• Hinzuziehen von psychologisch geschultem Personal
• Weibliches Personal für Frauen und Mädchen
• Ein Vorgehen, das auf der Grundlage von Kinderrechten Standards für die Bedarfe von jungen Menschen definiert und anerkennt.
• Keine Abschiebungen von Eltern/Elternteilen, wenn dadurch die Familie getrennt wird.
• Verzicht auf einen Nachtflug
• Begleitung zum Flughafen von einer der Familie vertrauten Person

Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Nancy Faeser,

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition wird angekündigt, dass es einen „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik geben wird, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird". Wir unterstützen dieses Vorhaben sehr! Im Vertrag steht auch: „Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben." (S.140) Das ist richtig. Abschiebungen sind für die Betroffenen immer mit großer Angst, Verunsicherung oder Verzweiflung verbunden.

Deshalb bitten wir um besondere Berücksichtigung der folgenden Aspekte:

• Ein echter „Spurwechsel" kann Abschiebungen verhindern, die zudem mit hohen Kosten für deutsche Steuerzahler*innen verbunden sind
• Eine individuelle Fallbetrachtung
• Motivation der Landesbehörden durch das Bundesinnenministerium vorhandene Ermessenspielräume zu nutzen
• Eine bundesweite Vereinheitlichung der geltenden Rechtsprechung und deren Anwendung

Wir sind den grundlegenden Werten des christlichen Glaubens, der UN-Kinderschutzkonvention und der Ver­fassung Deutschlands verpflichtet. Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie gilt allen Menschen — welt­weit.

Menschen vor Profite

DIE LINKE stärkte den Corona-Held*innen in der Pflege den Rücken. Bundestagskandidatin Simone Ketterl forderte, dass für das Pflegepersonal viel mehr getan werden müsse.

Starnberg. „Pflegenotstand war schon vor der Pandemie. Das heißt für Beschäftigte: Immense Arbeitsbelastung für wenig Geld, auch wegen eklatanten Personalmangels. Ein Jahr Corona und zahlreiche Sonntagsreden von Jens Spahn später hat sich die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeheimen nicht verbessert“, konstatierte Ketterl. Überlastete Intensivstationen seien zum Dauerzustand geworden. Ein Drittel der Pflegekräfte denke darüber nach, aufzuhören. „Das ist eine dramatische Entwicklung.“
Am 12. Mai setzte DIE LINKE auf dem Kirchplatz in Starnberg deswegen ein Zeichen gegen diese Missstände. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“ brachte sie ihre Solidarität mit den Pflegenden zum Ausdruck.
Während Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht müde werden, Initiativen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu versprechen, ist dem bisher wenig gefolgt. Simone Ketterl findet: „Man könnte ja meinen, SPD und CDU seien gar nicht an der Regierung beteiligt. Heil und Spahn sind aber die verantwortlichen Minister. Wenn ihren Worten keine Taten folgen, sehe ich da auch keinen Willen, konkret etwas für die Pflege zu tun.“
Auch das von Heil ins Spiel gebrachte „Pflege-Tariftreue-Gesetz“ ist nach Ansicht der LINKEN ein zweischneidiges Schwert. „Dass Betreiber von Pflegeeinrichtungen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung bekommen sollen, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen, ist grundsätzlich gut. Aber es gibt so viele schlechte Haustarifverträge, dass das für viele keine Verbesserung bedeuten würde. Besser wäre eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages mit ver.di.“
Am Ende ist für DIE LINKE klar: „Ein ernst gemeintes Danke heißt auch mehr Gehalt. Wer noch immer keine fairen Löhne in der Pflege zahlen will, der wollte von Anfang an mit dem Applaus nur billig davonkommen.

Erich Utz – Bundestagskandidat der LINKEN ist gegen eine Umwandlung der Kreisklinik Wolfratshausen in eine Ambulanzklinik

Ausgerechnet in der jetzigen Situation, in der zu befürchten ist,
dass nicht genügend Krankenhausbetten für Pandemien
vorgehalten werden können, liegt im Kreistag ein Antrag vor,
dass in Wolfratshausen Klinikbetten abgebaut werden sollen.
Unabhängig davon, dass wir in der aktuellen Situation mehr
Betten benötigen, müssen wir auch in Zukunft immer wieder
damit rechnen, dass es vergleichbare Situationen geben kann.
Es wird jede Hand und jedes Klinikbett benötigt, um der
jetzigen aber auch zukünftigen Pandemien gerecht zu werden,
damit eine ausreichende medizinische Versorgung der
Bevölkerung möglich ist. Die Sicherung der Gesundheit der
Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises Bad Tölz-
Wolfratshausen darf nicht dadurch gefährdet werden, dass nur
wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen. Die
Absicherung des hochwertigen Grundrechts von Leben und
Gesundheit rechtfertigt das Bezuschussen auch durch hohe
Summen des kommunalen Haushalts. Erich Utz lehnt die
Umwandlung des Kreiskrankenhauses Wolfratshausen in eine
Ambulanzklinik ab.

PRESSEERKLÄRUNG

zu den Privatisierungsplänen der Kreisklinik Wolfratshausen

Bezugnehmend auf die Presseberichte der letzten Tage zu den Plänen die Kreisklinik Wolfratshausen völlig umzugestalten, geben wir als Ausschussgemeinschaften SPD/Linke und ÖDP/FDP/FUW/BP im Kreistag dazu folgende Stellungnahme ab:

Die aktuelle Beschlussvorlage für die nächste außerordentliche Kreistagssitzung ist für uns nicht akzeptabel.

Begründung:

• Die externe Unternehmensberatung Vicondo Healthcare GmbH erhielt den Auftrag einer Begleitung und einer Moderation eines Prozesses zur Sicherung einer umfassenden Gesundheitsversorgung unter der Bedingung, die stationäre Versorgung an der Kreisklinik Wolfratshausen gGmbH weiterzuentwickeln und am Standort Wolfratshausen zu erhalten. Dieses Ziel sehen wir durch die vorgestellten Varianten als stark gefährdet an. Die Abgabe der Klinik in „fremde Hände“ war für uns zu keinem Zeitpunkt eine Option. Statt einen gedeihlichen Prozess zu begleiten und zu moderieren soll nun „kurzer Prozess“ gemacht werden.
• Wir können nicht akzeptieren, dass trotz mehrmaliger Forderung unsererseits im gesamten Prozess weder eine Transparenz für noch eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie weiterer entscheidender Akteure im Gesundheitswesen gegeben war. Unser Vorschlag eines runden Tisches fand keine Beachtung. Gleichzeitig fordern wir die bisherige Politik des Einigelns aufzugeben und zu einem transparenten, offenen und demokratischen Politikstil umzukehren.
• Die wirtschaftliche Bewertung durch die externe Unternehmensberatung Vicondo Healthcare GmbH und die durch die Kreisklinik Wolfratshausen gGmbH differieren in entscheidenden Punkten. Aufgrund dieser signifikanten Unterschiede in der Bewertung der Situation sehen wir es nun als notwendig an, dass auch die Geschäftsführung der Kreisklinik im Gesamtgremium des Kreistags die Gelegenheit bekommt, ihre Position darzustellen. Hierzu haben wir einen schriftlichen Antrag gestellt, um dieser unserer mehrmaligen Forderung Nachdruck zu verleihen. Aus unserer Sicht fehlt dem Kreistag zum jetzigen Zeitpunkt die Basis für eine verantwortliche Entscheidung.
• Durch die Corona-Pandemie ist die bisherige Politik des Bettenabbaus und des Ausrichtens des ärztlichen Handelns an Fallpauschalen zunehmend als untauglich erkannt worden. Die Bedeutung der Pflege und Zuwendung über operative Maßnahmen hinaus wird auch in der Bevölkerung immer mehr erkannt. Es zeichnet sich ab, dass die Krankenhausfinanzierung durch den Gesetzgeber neu justiert wird. Damit sind alle Berechnungen, die auf den bisherigen Berechnungsformeln beruhen problematisch und nicht zukunftssicher. Sie können deshalb keine ausreichende Basis für weitreichende Entscheidungen sein.
• Wir wollen nicht durch den Bieterwettbewerb das falsche Zeichen setzen, dass wir kein Interesse mehr haben, die trotz Pandemie prosperierende Kreisklinik weiter zu betreiben. Würde der Bieterwettbewerb wie geplant stattfinden, ist unter anderem einer weiteren Privatisierung von Grundversorgungsleistungen in unserem Landkreis Tür und Tor geöffnet. Zu welchen problematischen Effekten dies führt, kann aktuell am Beispiel der Asklepios-Klinik in Bad Tölz gesehen werden.

Einer strategischen Partnerschaft zur Stabilisierung und Weiterentwicklung unserer Kreisklinik stehen wir dann offen und positiv gegenüber, wenn diese auf Augenhöhe stattfindet und der Kreistag das Heft des Handelns in der Hand behält.
Zum gegebenen Zeitpunkt scheuen wir uns nicht davor, mit gebündelten Kräften und unter Beteiligung der Landkreisbürgerinnen und Landkreisbürger unserer Pflicht zur Sicherung der Daseinsvorsorge gerecht zu werden. 
Auch haben wir der Klinikbelegschaft gegenüber eine gesellschaftliche Verantwortung, die wir nur nachhaltig wahrnehmen können, wenn die Entscheidungskompetenz hierzu alleine in unserer Zuständigkeit bleibt.
Dem warmen Applaus für die Pflege kann und darf kein kalter Händedruck zum Abschied folgen!

gez.

Kreisrätin Filiz Cetin, SPD, Fraktionsvorsitzende der Ausschussgemeinschaft 01

Kreisrätin Monika Achermann-Weinert, ÖDP, Fraktionsvorsitzende der Ausschussgemeinschaft 02

Kreisrat Reiner Berchtold, SPD

Kreisrat Friedrich Meixner, SPD

Kreisrat Wolfgang Werner, SPD

Kreisrat Sebastian Englich, LINKE

Kreisrat Dr. med. Franz Hartmann, FUW

Kreisrat Edmund Häner, FDP

Kreisrat Max Korntheuer, ÖDP

Kreisrat Wolfgang Morlang, BP

Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, 05. Mai 2021

1. Mai, Tag der Arbeit im Oberland

Solidarität ist Zukunft

Genossinnen und Genossen nehmen an DGB-Kundgebungen zum Tag der Arbeit teil.

Landsberg: Zusammen mit dem Weilheimer Kreisrat Peter Maier und Bundestagskandidatin Simone Ketterl setzt DIE LINKE Landsberg ein starkes Zeichen für bessere Arbeitsbedingungen. Sie fordert unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns, flächendeckende Tarifverträge, Rentenversicherungspflicht für Beamte, Abgeordnete und Selbstständige sowie ein Verbot von Leiharbeit und sachgrundloser Befristung.

Weilheim: auch hier setzte sich  DIE LINKE anlässlich des Tages der Arbeit 2021dafür ein, die Gehälter der "Helden der Krise" deutlich anzuheben und den Arbeitsschutz umfassend zu stärken. Gerade in der Corona-Krise haben Menschen mit kleinem Gehalt Großes geleistet. Es waren und sind die Pflegekräfte, die Beschäftigten im Einzelhandel, in den Lieferdiensten, im Nahverkehr, an den Schulen und Kitas, die den Laden unter hohem persönlichem Einsatz und mit erheblichem Risiko für die eigene Gesundheit am Laufen gehalten haben.

Bad Tölz: aus gegebenem Anlass von Pflegeskandalen, weiter gehenden Privatisierungen und Schließungen von Krankenhaus - Stationen stand hier die Pflege im Vordergrund: Die Krise hat gezeigt, dass unsere Krankenversorgung dank jahrelanger Einsparungen am Boden liegt.

Das Thema Gesundheitspolitik wird uns begleiten, es drohen in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen Kündigungen, Ausgründungen, Unterlaufen von Tarifverträgen, Leistungs-Reduzierungen, Übereignungen und/oder Schließung aufgrund von Defiziten in fast allen Landkreisen südlich von München.

Wenn sogar in dieser Situation Personal entlassen wird, Stationen geschlossen werden und  von Schließungen und Privatisierungen geredet wird ist das ein Unding!

Krankenhäuser sollen Kranke gesund machen, nicht die Taschen von Konzernen füllen!

Kundgebung in Bad Tölz

Kundgebung in Landsberg / Lech

Kundgebung in Weilheim

Kundgebung in Weilheim

Internationaler Frauen*kampftag

Aktionen in Bad Tölz und Landsberg am Lech

Geschlechter*ungleichheit hat im Kapitalismus eine wichtige Funktion. Feminisierte Arbeit wird abgewertet und entweder gar nicht oder schlechter bezahlt. Dabei wird mit einer angeblichen Natürlichkeit verschiedener Fähigkeiten und Neigungen argumentiert. Frauen* werden so in besonderem Maße ausgebeutet.

Die Coronakrise hat die Geschlechter*ungleichheit massiv verschärft

Die wirtschaftlichen Konsequenzen der Krise treffen vor allem Frauen* und Mädchen*: Sie befinden sich häufiger in Teilzeitarbeit und prekären Arbeitsverhältnissen. Gerade diese Arbeitsstellen sind meist von Kürzungen betroffen. Durch fehlende Kinderbetreuung werden Frauen* in alte Rollenbilder gezwungen. Gewalt gegen Frauen*hat deutlich zugenommen. Am 8. März haben wir mit Aktionen in Bad Tölz und Landsberg gemeinsam ein starkes Zeichen gegen diese Missstände gesetzt.

Wir fordern:

• Schluss mit ungleicher Bezahlung
• Aufwertung feminisierter Berufe in der Pflege, der Bildung, in Supermärkten oder in der Reinigungsbranche

• Vereinbarkeit von Familie und Beruf
• Bezahlbare Kinderbetreuung
• Ende sexistischer Diskriminierung
• Besonderen Schutz für Frauen* mit Fluchthintergrund
• Individuelle Bildung für alle Frauen* und Mädchen*
• Teilhabe für Frauen* mit Behinderung
• Selbstbestimmung über den eigenen Körper

Werden die kommunalen Parlamente in Bayern zu unbequem?

Bayerische Staatsregierung gegen kommunale Demokratie - LINKE prüft Klage

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern

Nürnberg, den 04.03.2021
Bayerische Staatsregierung gegen kommunale Demokratie - LINKE prüft Klage

Mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, FDP, und SPD wurde am Donnerstag die Gemeinde- und Landkreisordnung geändert. DIE LINKE. Bayern kritisiert die Gesetzesänderung, da die Möglichkeit der mehrmonatigen Einsetzung von sogenannten Corona-Ausschüssen zur Aushebelung der kommunalen Demokratie und zu Kommunalpolitiker*innen erster und zweiter Klasse führt. DIE LINKE. Bayern prüft jetzt eine Klage und hat damit Adelheid Rupp, Rechtsanwältin und ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete, beauftragt.

Die beschlossene Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung erlaubt es den Kommunen Ferienausschüsse – anstelle des Gemeinde- bzw. Kreistages sowie Ausschusssitzungen – bis zu drei Monate, statt bisher sechs Wochen, einzusetzen. Außerhalb der Ferienzeit können die Kommunen außerdem, anstelle aller kommunalen Gremien, einen beschließenden Ausschuss einsetzen. Diese Möglichkeiten werden vorerst auf das Jahr 2021 beschränkt und bedürften einer Zweidrittelmehrheit.

Kleine Parteien und WählerInnengruppen können dadurch komplett ausgeschlossen werden. „Durch die Änderungen können gewählte Kommunalpolitiker*innen und kleine Parteien bis zum Jahreswechsel komplett von kommunalen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Dies ist undemokratisch und respektlos gegenüber den Wähler*innen“ erklärt Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern. „Während in den Betrieben weiterhin eng an eng gearbeitet werden muss, wird unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung die kommunale Demokratie ausgehöhlt. Dies ist für uns inakzeptabel. Gerade in Krisenzeiten müssen demokratische Strukturen gestärkt und nicht ausgehebelt werden!“, so Flach Gomez weiter.

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F.d.R. Max Steininger
Pressesprecher

Pflegekräfte noch weiter unter Druck!

DIE LINKE setzt sich für Persönlichkeitsrechte ein.

Erst wurde geklatscht und die Pflegekräfte waren die Held_innen der Nation! Folgt jetzt die Klatsche und Held_innen werden zu Querdenkern und Bösewichten abgestempelt?
Nachdem Ministerpräsident Söder mit der Forderung nach einer Covid- Impfpflicht für Pflegekräfte das Pflegepersonal weiter unter Druck gesetzt hat, positionieren sich LINKE Kreisrät_innen in Bayern ebenso wie der Bayerische Landespflegerat ganz klar gegen eine Impfpflicht.
Wir wollen in unseren Landkreisen gut funktionierende Krankenhäuser, in denen Pflegekräfte, fair bezahlt, gerne, mit hoher Fachkompetenz und ebenso hoher Würdigung arbeiten können. Die Pflegekräfte sind bereits mit jahrelanger Nachtarbeit im Schichtdienst, schlechter Bezahlung und den aktuellen Bedingungen unter Corona mehr als genug belastet. Der psychische und moralische Druck, unter dem derzeit viele zusätzlich leiden, ist unzumutbar. Für viele wäre ein Impfzwang ein weiterer Grund, den Beruf zu verlassen und es besteht die Gefahr, dass sich der Notstand dadurch weiter verschärft.
Die Kreisrät_innen sehen in der Covid-Impfung einen wichtigen Baustein zur Überwindung der Pandemie. Deshalb unterstützen sie den bevorzugten Zugang zu Aufklärung und Impfstoffen für medizinisches Personal vollumfänglich.

Skepsis und Angst kennt jeder. Allen Bürger_innen ist es erlaubt vorsichtig und abwartend zu sein. Angst und Skepsis beseitigt man nicht mit Zwang, sondern mit Aufklärung und positiven Erfahrungen. Unnötiger Zwang stiftet Unruhe und spaltet die Gesellschaft!
Aus Freude, Leidenschaft, Engagement und Liebe zu ihrer Berufung nehmen Pflegekräfte teils schlechte Arbeitsbedingungen, Personalunterbesetzung, viel Überstunden in Kauf und geben menschenmögliches für ihre Patient_innen, aber daraus zu folgern sie möchten auf die Selbstbestimmung über ihren Körper verzichten, ist eindeutig zu viel.
Eine Impfung dient mehr dem Eigenschutz und weniger dem Fremdschutz und bleibt dennoch ein Thema, über das jeder Mensch individuell, frei und selbstbestimmt entscheiden soll.
Einschränkungen für das Berufsleben oder das öffentliche Leben für Ungeimpfte kommen einer Impfpflicht gleich und sind abzulehnen.
Gebt allen die noch nicht überzeugt sind und noch etwas abwarten wollen die Zeit um frei und ohne Zwang zu entscheiden.

• Marlene Ottinger, Kreisrätin aus Ebersberg
• Dr. Guido Hoyer, Kreisrat aus Freising
• Albert Schindlbeck, Kreisrat aus Freising
• Rolf Walther Kreisrat, aus Garmisch-Partenkirchen
• Sebastian Englich, Kreisrat aus Bad Tölz-Wolfratshausen
• Peter Maier, Kreisrat aus Weilheim-Schongau
• Florian Baum, Kreisrat aus Erding
• Andreas Neubauer, Kreisrat aus Starnberg
• Markus Pflüger, Kreisrat aus Eichstätt
• Manfred Seel, Kreisrat aus Donau-Ries
• Michael Beuckert, Kreisrat aus Ansbach
• Joseph Höpfner, Kreisrat aus Bamberg

Der Kreisverband Oberland DIE LINKE hat seinen neuen Vorstand gewählt

Der Kreisverband Oberland DIE LINKE hat am 06.02.2021 im Tagungs- und Kulturzentrum Murnau in einer Präsenzveranstaltung unter strikter Einhaltung der geltenden Vorschriften zum Infektionsschutz turnusgemäß seinen neuen Vorstand gewählt. Der neue Vorstand setzt sich zusammen aus:

(im Bild von links nach rechts)

Elisabeth (Elli) Osiander, Beisitzerin, Altenpflegerin in einem Caritas Altenheim, Fördermitglied im bayrischen Flüchtlingsrat und in der Gewerkschaft verdi.

Rolf Walther, Kreissprecher, Dipl. Ingenieur (FH), Dipl. Kaufmann, Gewerkschaftssekretär von 1978 bis 1994, Geschäftsführer einer Regionalen Entwicklungsgesellschaft in Dessau, seit 2010 Ingenieurbüro für Photovoltaik.

Simone Ketterl, Kreissprecherin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Journalistin.

Angela Sterr, Beisitzerin, Einzelhandelskauffrau in den Bereichen Einzelhandel/Verkauf, Gastronomie, Hauswirtschaftshilfe und Altenpflege, Mitglied der Kolpingsfamilie Miesbach, Mitglied im VDK

Rolf Podlewski, Kreisschatzmeister, Handelsfachwirt, seit 1996 bis 2018 Unternehmensberater für Energieversorger, Einsätze weltweit
 

Aktionstag für Abrüstung und neue Entspannungspolitik am 5.12

Aktionstag für Abrüstung und neue Entspannungspolitik am 5.12

Auf der Kundgebung auf dem Münchener Marienplatz waren die Bayerischen Linken deutlich präsent. Wir zeigten Flagge: Vor allem Münchener GenossInnen mit unserem Landessprecher Ates Günpinar, aber auch drei Landsberger und ein Starnberger Genosse - trotz Maske und Abstand auch Gelegenheit zum Austausch in Vorbereitung auf kommende Aufgaben 2021.

Ingolf Wunderlich,

Landsberg a. Lech

https://abruesten.jetzt/2020/12/presseinformation-zum-bundesweiten-aktionstag-abruestung-und-neue-entspannungspolitik/

Offener Brief "Landwirtschaft und Naturschutz in unserer Region" des Bund Naturschutz

Am 10.07.2020 um 17:12 schrieb bad-toelz@bund-naturschutz.de:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir können uns durchaus als privilegiert bezeichnen, wir leben in einer der schönsten Gegenden Deutschlands. Einem Landstrich, ausgezeichnet durch einmalige Naturschönheiten, Wälder, Wiesen, Berge und Seen. Diese Landschaft ist aber auch das Produkt jahrhundertelanger landwirtschaftlicher Pflege, eine Kulturlandschaft, gestaltet zur Erzeugung hochwertiger Lebensmittel, aufgrund ihrer Vielfalt aber auch geschätzt von Erholungssuchenden.

Über lange Zeit prägten vor allem kleine und mittelständische landwirtschaftliche Betriebe das Landschaftsbild, kleinteilige und abwechslungsreiche Strukturen bestimmten das Erscheinungsbild. 

Mittlerweile unterzieht sich jedoch die Landwirtschaft auch in unserer Region einem Wandel, deren vorrangigste Ziele in einer Produktivitäts- und Ertragssteigerung liegen. Unter dem Diktat einer EU-Agrarpolitik und dem Motto „Wachsen oder Weichen“ verändert sich auch bei uns das Bild der bäuerlichen Betriebe und damit jenes der Landschaft und dies nicht zu ihrem Besten. Die Betriebe verlagern aufgrund rechtlicher Bestimmungen und ihrer schieren Größe ihren Standort außerhalb der Dörfer, in die freie Landschaft. Hohe Viehbestände verlangen eine intensive, bis zu 8-malige Mähnutzung und Düngung, arten- und blütenreiche Wiesen werden von artenarmen aber nährstoffreichen Grasland verdrängt. Böden werden durch den Einsatz schwerer Maschinen verdichtet und Grundwasser durch hohen Nitrateintrag belastet. Feldraine und Hecken als wichtige Lebensräume für zahlreiche Tierarten, haben in der maschinenangepassten Landschaft keine Daseinsberechtigung.                                                                                                                                                                                                                                           

Diese Entwicklung ist nicht das Ergebnis der Willkür der Landwirte, vielmehr liegt die Verantwortung hierfür bei den großen Agrarkonzernen und entsprechender Lobbyarbeit bei den für die Mittelzuweisungen verantwortlichen politischen Organen innerhalb der EU und auf Bundesebene.

Es wäre jedoch falsch, alle Verantwortung für diese besorgniserregende Entwicklung nur außerhalb unseres Einflussbereichs zu suchen. Als Verbraucher tragen wir mit unserem Einkaufsverhalten in entscheidendem Maße dazu bei, wenn Lebensmittel nicht mehr den Wert besitzen, der ihnen zusteht. Eine Entscheidung für regional und biologisch erzeugte Lebensmittel stärkt die heimischen Landwirte. Bei entsprechender Nachfrage, auch von Kantinen und Gaststätten, können hieraus auch Erzeugergemeinschaften entstehen, welche Landwirten eine Perspektive jenseits des Intensivierungsdrucks bieten.

Mit beiliegendem Brief wollen wir - eine Gemeinschaft aus verschiedenen Verbänden, Organisationen und Landwirten - an alle politisch Verantwortlichen appellieren, den anhaltenden Trend der starken Intensivierung der Landwirtschaft in unserer Region nicht tatenlos hinzunehmen. Bei ungebremster Fortsetzung dieser Entwicklung sind zahlreiche Existenzen kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe gefährdet, zudem steht der Fortbestand unserer über Jahrhunderte geprägten einmaligen Landschaft auf dem Spiel.   

 

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Busch-Merz, Bund Naturschutz Ortsgruppe Benediktbeuern-Bichl

P. Karl Geißinger, Zentrum für Umwelt und Kultur Benediktbeuern e. V.

Elisabeth Pleyl, Gebietsbetreuung Isar-Loisach-Moore

Axel und Bettina Kelm, Wiesenbrüterberater, Loisach-Kochelsee-Moore

Friedl Krönauer, Bund Naturschutz Kreisgruppe Bad Tölz-Wolfratshausen

Walter Wintersberger, Landesbund für Vogelschutz Kreisgruppe Bad Tölz-Wolfratshausen

Heiner Schwab, Zivilcourage Bad Tölz-Wolfratshausen

Walter Mauk, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

Beatrix und Konrad Bauer, Goaßbauern Eurasburg

Christian Schneeweiß, ÖDP