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Kreisrat Peter Maier hat Popularklage gegen die Grundsteuerreform beim Bay. Verfassungsgerichtshof erhoben.

Im Jahr 2019 wurde, aufgrund der Verfassungswidrigkeit des bis dahin geltenden wertabhängigen Modells, ein neues Bundesgesetz für die Grundsteuer beschlossen. Auf Druck der CSU wurde allerdings zusätzlich eine sogenannte „Länderöffnungsklausel” geschaffen, von der Bayern Gebrauch macht. Im Freistaat soll die Grundsteuer nur noch anhand der Fläche des Grundstücks und der Gebäude sowie der Nutzung berechnet werden, der Wert des Grundstücks und der Immobilien spielen keine Rolle.

 

Dies führt dazu, dass Grundstücke mit hohem Bodenrichtwert und Gebäude mit relativ hohem Wert künftig in Bayern steuerlich entlastet und im Gegenzug Grundstücke mit niedrigem Bodenrichtwert und relativ niedrigem Gebäudewert höher belastet werden. Da die Grundsteuer direkt auf die Mieter umgelegt wird, werden die Mehrheit der Mieter durch die neue Grundsteuer künftig stärker belastet werden, während Eigentümer und Mieter in betuchten Gegenden entlastet werden.

 

Besonders bedenklich ist für DIE LINKE. Bayern, dass der Bay. Landtag wiederholt verfassungsrechtlich fragwürdige Gesetze beschlossen hat. Die Opposition im Bay. Landtag wird ihrer Aufgabe nicht gerecht, wenn sie gegen Gesetze, die die Schwächeren in unserer Gesellschaft mehr belasten als die Reichen, nicht lautstark protestiert und sich auch in ihrem Abstimmungsverhalten (Grüne – Enthaltung, SPD – Zustimmung) nicht entsprechend positioniert.

 

Dazu erklärt Peter Maier, Kreisrat für DIE LINKE im Landkreis Weilheim-Schongau:

"Damit behandelt die bayerische Form der Grundsteuer ohne sachlichen Grund Immobilien gleicher Größe völlig gleich, ohne die unterschiedliche Lage, Art, Beschaffenheit, Alter und Ausstattung der Gebäude zu berücksichtigen. Dass Mieter in schlechteren Wohnlagen künftig auch noch mehr belastet werden, wollen wir nicht akzeptieren.

Dies ist eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Deshalb unterstütze ich die Klage von die-linke-bayern gegen dieses CSU-Gesetz."

 

Mit solidarischen Grüßen

Peter Maier

Kreisrat für DIE LINKE

Kreistag Weilheim-Schongau

+49-160-98091463

peter.maier@dielinke-oberland.de

https://www.weilheim-schongau.de/landkreis/kreistag/mitglieder-des-kreistags/

https://www.dielinke-oberland.de/politik/aus-den-landkreisen/wm/

https://twitter.com/PeterMaier82377

ökologisch, sozial und solidarisch

Hände weg!

von der stationären und Notfallversorgung unserer Krankenhäuser in Schongau und Weilheim

Hier geht es zur Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/haende-weg-von-der-stationaeren-und-notfallversorgung-unserer-krankenhaeuser-in-schongau-und-weilhei

Offener Brief an die Landrätin Jochner-Weiß, Polizei Schongau, Innenminister Herrmann und Bundesinnenministerin Faeser.

Personelle Engpässe können keine Ausrede für ein unmenschliches Vorgehen sein

Offener Brief an die Landrätin Andrea Jochner-Weiß, die Polizei Inspektion Schongau, den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz vor Weihnachten 2021 kam es in unserem Landkreis Weilheim-Schongau zu einer versuchten Abschiebung einer nigerianischen Familie, die wir nicht unkommentiert lassen können: Familie A. wurde am Montagabend, den 13.12.2021, gewaltsam aus ihrer Wohnung abgeholt und zum Flughafen München gebracht. Von dort aus sollten sie nach Nigeria abgeschoben werden. Insbesondere die Vorgehensweise der Polizei hat uns dabei sehr schockiert.

Nach unserer Auffassung wurde unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt. Beide Elternteile, die sich in keiner Phase zur Wehr gesetzt haben, trugen dabei körperliche Schäden davon. Die psychischen Folgen, insbesondere für die beim Vorgang anwesenden vier minderjährigen Kinder, sind nicht absehbar.

Besorgt fragen wir uns, ob dieses Vorgehen die Ausnahme oder eher die Regel ist. Von diesem aktuellen Vorgang und dem Vorgehen haben wir letztendlich nur erfahren, weil die Abschiebung in letzter Minute ausgesetzt wurde.

Unsere Forderung ist daher eindeutig: Ein solches Vorgehen darf sich im Sinne der Menschen, im Sinne der Polizisten, die diesen Einsatz vornehmen müssen und im Sinne des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland nicht wiederholen!

An die Landrätin Frau Jochner-Weiß und die zuständigen Polizeiinspektionen

Eine Abschiebung ist für alle Beteiligten ein sehr belastender Vorgang. Vor allem für die betroffenen Menschen, aber auch für die eingesetzten Polizeibeamt*innen.

Wir bitten Sie, Frau Jochner-Weiß, dass Sie die Mitarbeitenden im Sachgebiet 33 Ausländeramt/Aufenthalts­recht des Landratsamtes auffordern, vor jeder Abschiebung individuell zu prüfen, inwiefern vorhandener Ermes­sensspielraum eine Abschiebung ggf. verhindern kann. Hierzu sollten auch andere Behörden wie Jugendamt / Gesundheitsamt, ggf. Fachärzte hinzugezogen werden.

Wir bitten Sie, Frau Jochner-Weiß, die Mitarbeitenden der Bezirksbetreuung des Sachgebietes 34 Asyl und In-
tegration, die im Zuge einer Abschiebung Amtshilfe leisten müssen, darauf hinzuweisen, dass sie innerhalb ihrer Aufgabe auf die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes hinwirken können und müssen. Wo trotz aller Bemü­hungen dies nicht erreicht werden kann, ist eine umfassende Dokumentation des Geschehens erforderlich, auch zur Wahrung von Rechtsansprüchen Geschädigter.

Wir bitten Sie, Frau Jochner-Weiß, darauf hinzuwirken, dass bei Abschiebungen von Familien mit Kindern vorher geprüft werden sollte, ob die Anwesenheit von entsprechend ausgebildetem Fachpersonal (z.B. Sozialpäda­gog*innen, Seelsorger*innen) notwendig ist. Hierzu sollte ggf. das Jugendamt mit einbezogen werden.

Im Rahmen einer Abschiebung wird das Grundrecht auf Unverletzbarkeit der Wohnung (Art. 13 GG) verletzt. Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von 2019 hat diesen Bereich in § 58 Abs. 4 bis 9 AufenthG aufgegriffen. Darin ist das Betreten bzw. Durchsuchen von Wohnungen zum Zwecke der Abschiebungen geregelt. Da die Unverletz­barkeit der Wohnung laut Bundesverfassungsgericht in engem Zusammenhang mit der Würde des Menschen steht, welche „zu achten und zu schützen [...] Verpflichtung aller staatlichen Gewalt" ist (GG Art. 1 Abs. 1), ist hier eine besondere Sensibilität erforderlich. Grundrechte gelten für alle Menschen.

Wir bitten Sie, Frau Jochner-Weiß, darauf hinzuwirken, dass die Grundrechte eingehalten werden.

Sehr geehrter Herr Innenminister Joachim Herrmann,

Hinter jeder Abschiebung (Rückführung) verbirgt sich ein Mensch, dessen Leben durch diese staatliche Maß­nahme eine fundamentale Änderung erfährt und der sich dadurch in einer absoluten Ausnahmesituation befin­det. Ganz besonders trifft dies auf Familien mit minderjährigen Kindern zu, die in ihre Herkunftsstaaten rückge­führt werden sollen. Auch für die Polizeibeamt*innen, die eine Abschiebung durchführen müssen, stellt dieser Vorgang eine Maßnahme dar, die sie in besonderer Weise fordert.

Wir bitten Sie, Herr Herrmann, sich dafür einzusetzen, dass spezielle Schulungen der bei Abschiebungen einge­setzten Beamt*innen verpflichtend sind.

Wir sehen dabei folgende Schwerpunktbereiche:

  • Vertieftes Rechtswissen, hier besonders Grundgesetz z.B. Art.1(Die Würde des Menschen...) und Art.13 (Unverletzlichkeit der Wohnung...) GG
  • Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
  • Deeskalationstrainings und -strategien, hierbei insbesondere der Verzicht auf unverhältnismäßige und unangemessene Gewaltanwendung
  • Basiswissen zu den Themen Flucht und Asyl
  • Schulung von interkulturellen Kompetenzen

Wichtig ist zudem die Beachtung spezieller Bedürfnisse von Frauen, bei Krankheiten/ körperlichen Einschrän­kungen, Medikamenteneinnahme etc. Die spezifischen Bedarfe der bei Familienabschiebungen beteiligten Kin­der und Jugendlichen gilt es zu berücksichtigen. Deshalb betrachten wir hier ein besonders sensibles Vorgehen der Beamt*innen als unabdingbar.

Darunter verstehen wir:

  • Hinzuziehen von psychologisch geschultem Personal
  • Weibliches Personal für Frauen und Mädchen
  • Ein Vorgehen, das auf der Grundlage von Kinderrechten Standards für die Bedarfe von jungen Menschen definiert und anerkennt.
  • Keine Abschiebungen von Eltern/Elternteilen, wenn dadurch die Familie getrennt wird.
  • Verzicht auf einen Nachtflug
  • Begleitung zum Flughafen von einer der Familie vertrauten Person

 

Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Nancy Faeser,

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition wird angekündigt, dass es einen „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik geben wird, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird". Wir unterstützen dieses Vorhaben sehr! Im Vertrag steht auch: „Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben." (S.140) Das ist richtig. Abschiebungen sind für die Betroffenen immer mit großer Angst, Verunsicherung oder Verzweiflung verbunden.

Deshalb bitten wir um besondere Berücksichtigung der folgenden Aspekte:

  • Ein echter „Spurwechsel" kann Abschiebungen verhindern, die zudem mit hohen Kosten für deutsche Steuerzahler*innen verbunden sind
  • Eine individuelle Fallbetrachtung
  • Motivation der Landesbehörden durch das Bundesinnenministerium vorhandene Ermessenspielräume zu nutzen
  • Eine bundesweite Vereinheitlichung der geltenden Rechtsprechung und deren Anwendung

Wir sind den grundlegenden Werten des christlichen Glaubens, der UN-Kinderschutzkonvention und der Ver­fassung Deutschlands verpflichtet. Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie gilt allen Menschen — welt­weit.

Rolf Podlewski

Rundbrief für den Landkreis Weilheim - Schongau Februar 2022

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Rolf Podlewski

Rundbrief für den Landkreis Weilheim - Schongau Dezember 2021

Rolf Podlewski

Rundbrief für den Landkreis Weilheim - Schongau November 2021

Rolf Podlewski
Rolf Podlewski
Rolf Podlewski
Rolf Podlewski

Rundbrief für den Landkreis Weilheim - Schongau Juni 2021

Rolf Podlewski

Rundbrief für den Landkreis Weilheim - Schongau Mai 2021

Rolf Podlewski
Rolf Podlewski
Rolf Podlewski
Rolf Podlewski

Rundbrief für den Landkreis Weilheim - Schongau April 2021

Rolf Podlwski
Rolf Podlewski

Nordkorea lässt grüßen

Kommunalparlamente außer Kraft gesetzt

Pressemitteilung, DIE LINKE. Weilheim-Schongau       Penzberg, 18.03.2021 

Kreisrat Peter Maier reicht Klage gegen die Novelle des Kommunalrechts ein

Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker*innen und der LINKEN. Bayern reicht Kreisrat Peter Maier eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts ein. Ferien- und Sonderausschüsse stellen für die Kläger*innen einen inakzeptablen Eingriff in die kommunale Demokratie dar. Zwei Drittel der gewählten Mandatsträger*innen können bis zum Jahresende von kommunalen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Kleine Parteien und Einzelvertreter*innen können komplett ausgeschlossen werden, aber auch bei den größeren Parteien werden die Mitbestimmungsrechte der Mehrheit beschränkt. Der Wille der Wähler*innen ist damit nicht mehr abgebildet.

Kommunalwahlen sind Personenwahlen, bei denen die Bürger*innen entscheiden, wer sie im Rat vertritt. Im Gegensatz zur Praxis auf Bundes- und Landesebene wird in der Kommunalpolitik oftmals nicht nach Parteibuch abgestimmt, sondern nach Gewissen. Mit der Novelle wird dem nicht Rechnung getragen.

Unverständlich ist für die Kläger*innen auch, weshalb trotz der massiven Eingriffe FDP und SPD sogar für dieses Gesetz gestimmt und die Grünen sich nur enthalten haben.

Gleichzeitig stellen die Kläger*innen klar, dass sie die Corona-Krise sehr ernst nehmen. Dem Infektionsschutz kann auch im regulären Sitzungsbetrieb Rechnung getragen werden. Abstand und Masken sowie das Ausweichen in Turnhallen und Stadthallen ist bereits in fast allen Kommunen Standard. Mit den Schnelltests könne die Infektionsgefahr jetzt noch zusätzlich minimiert werden.

Kreisrat Peter Maier: „Mit der Gesetzesnovelle des Kommunalrechts bekämpft man nicht die Pandemie, sondern die kommunale Demokratie und schließt gewählte Parteien und Kommunalpolitiker*innen aus. Politik vor Ort lebt von kommunaler Mitbestimmung – gerade auch in Krisenzeiten. Diese zu beschneiden ist für uns unzumutbar und unverhältnismäßig. Deshalb klagen wir.

Besonders problematisch an der Installation von Sonder- oder Ferienausschüssen ist, dass damit in vielen Kommunen fast ausschließlich Männer vertreten sind. Frauen, die in der Coronakrise ohnehin schon durch die Mehrfachbelastung aufgrund von Carearbeit und Homeoffice ins Private verdrängt werden, haben dadurch auch in den Kommunen keine Stimme mehr. Wenn die Regierung und Parlamente selbst demokratische Entscheidungen dem Profifußball unterordnen, dann haben wir ein Problem. Solange Bundesligaspiele nicht auf der Playstation ausgetragen werden, solange darf mit demokratischen Entscheidungsträgern so nicht umgegangen werden. Solange Homeoffice nicht auf Verlangen der Beschäftigten durchgesetzt wird, solange müssen Entscheidungsgremien mit Abstand und Maske dürfen. Wir benötigen in der heutigen Zeit mehr Mitsprache, mehr Mitwirkung, selbstverständlich mit Distanz, aber nicht mit Ausgrenzung.“

Auch im Nachbarlandkreis Garmisch - Partenkirchen setzt sich unser Kreisrat Rolf Walther gegen die Novelle des Kommunalrechts ein:

Freistaat ohne Opposition

So ziemlich der gesamte Landtag hat den Kommunalrechtsänderungen zugestimmt, die zum 17.3.2021 in Kraft treten. Widerstand glatte Fehlanzeige. Nun klagt die LINKE. Auch Rolf Walther, Kreisrat der LINKEN, tritt als Nebenkläger auf. Gegen die Verkleinerung von Gremien, den Ausschluss kleiner Parteien und die Virtualisierung von Sitzungen. Dies sollen zukünftig kommunale Gremien, auch jenseits von Pandemien, mit Mehrheit beschließen können. Die LINKE vertritt mit Nachdruck, dass Demokratie real stattzufinden hat, nicht per Video und nicht dezimiert.

Rolf Podlewski

Rundbrief für den Landkreis Weilheim - Schongau März 2021

Rolf Podlewski

Rundbrief für den Landkreis Weilheim - Schongau Februar 2021

Rolf Podlewski

Rolf Walther ist Direktkandidat zur Bundestagswahl 2021

Unser verdienter Genosse Rolf Walther wurde am 28.01.2021 bei der Aufstellungsversammlung EINSTIMMIG zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 226 (Garmisch-Partenkirchen / Weilheim-Schongau) gewählt.

Rolf Walther ist bereits für DIE LINKE im Kreistag Garmisch-Partenkirchen tätig und hat sich durch eine Vielzahl gelungener Aktionen einen sehr guten Ruf erworben.

Natürlich werden ihm die Genossinnen und Genossen im Wahlkampf mit voller Kraft zur Seite stehen.

Rolf Podlewski

Erfolgreiche Premiere!

Der erste Online – Stammtisch der LINKEN im Landkreis Weilheim – Schongau hat heute stattgefunden.

Persönliches Kennenlernen, Austausch von Standpunkten und Neuigkeiten konnten ohne technische Störungen stattfinden. Wir haben beschlossen das regelmäßig zu machen.

Der nächste Online – Stammtisch wird also Anfang Februar nach der Mitgliederversammlung sein. Wir wollen in diesen Rahmen auch gelegentliche Vorträge von Referentinnen oder Referenten einbauen.

Genaueres folgt wie diesmal auch per Mitglieder – und Sympathisanten – Rundmail.

Wir wünschen möglichst umfängliche Gesundheit!

Euere LINKEN im Landkreis Weilheim - Schongau

Rolf Podlewski

Neues aus dem Landkreis Weilheim - Schongau Ausgabe Januar 2021

Ingeborg
Ingeborg
Ingeborg
Ingeborg
Rolf Podlewski

Rundbrief DIE LINKE Landkreis Weilheim - Schongau

PRO BAHN Bezirksverband Oberbayern e.V.

Werdenfelsbahn im Verkehrsausschuss des bayerischen Landtags

PRO BAHN Bezirksverband Oberbayern e.V. informiert

Werdenfelsbahn im Verkehrsausschuss des bayerischen Landtags

Im Ausschuss für Wohnen , Bau und Verkehr wurden heute 2 Anträge zum Ausbau der Werdenfelsbahn behandelt, die die SPD-Landtagsfraktion (MdL Florian von Brunn) und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (MdL Markus Büchler) unabhängig voneinander eingebracht haben. Beide Anträge sollten die Staatsregierung auffordern, das Bahnangebot im Werdenfels zu verbessern und die Infrastruktur auszubauen. Die Petition von PRO BAHN für eine bessere Bahn im Werdenfels und Pfaffenwinkel ist damit im bayerischen Verkehrsausschuss angekommen.
Obwohl Vertreter aller Fraktionen über die Notwendigkeit des Bahnausbaus im Werdenfels Einigkeit bekundeten, wurden beide Anträge abgelehnt. Die Antragsteller wollten der Aufforderung von MdL Josef Schmid nicht nachkommen, die Anträge in Berichtsanträge umzuwandeln und erst noch angeblich laufende Nutzen-Kosten-Untersuchungen und Kostenschätzungen abzuwarten. In der Folge ließen die Mehrheitsfraktionen beide Anträge durchfallen.
PRO BAHN bedauert sehr, dass mit dieser Ablehnung wieder wertvolle Zeit verloren geht. Offensichtlich kann die Staatsregierung in Sachen Bahnausbau nur mit Ankündigungen oder folgenlosen Zustimmungen aufwarten.
Die Anträge können unter folgenden Drucksachen nachgelesen werden: Drucksache Nr. 18/11286 vom 13.11.2020 (Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Drucksache Nr. 18/11542 vom 25.11.2020 (Antrag SPD)

PRO BAHN Bezirksverband Oberbayern e.V.

Ingeborg
Ingeborg
UIP

Presse-Erklärung der Umweltinitiative Pfaffenwinkel

zum Heizkraftwerk in Altenstadt

Peter Maier

Anfrage der LINKEN im Kreistag Weilheim Schongau

Schnelles Internet im Landkreis Weilheim-Schongau?

Die LINKE im Kreistag Weilheim-Schongau                                                                                                                                   

Landratsamt Weilheim-Schongau

Landrätin Andrea Jochner-Weiß

Pütrichstr. 6

82362 Weilheim                                                                              Penzberg, 17.09.2020 

Thema: schnelles Internet im Landkreis Weilheim-Schongau

Sehr geehrte Frau Landrätin,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Zum Thema schnelles Internet im Landkreis Weilheim-Schongau bitte ich um Beantwortung nachfolgender Fragen:

Die Diskussion um die IT-Versorgung der Schulen, ggf. Homeschooling und der Schüler*innen/Lehrer*innen führt zu folgender Anfrage an unsere Landkreisverwaltung:

Wie weit ist der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes im Landkreis Weilheim-Schongau?

Wo gibt es noch Lücken?

Werden diese noch geschlossen und wenn ja, wann?

Wie weit ist die Versorgung im Gigabit-Bereich?

Gbit ist Voraussetzung um den 5-G-Ausbau zu bewerkstelligen. Wie weit ist die Umrüstung auf 5-G bereits erfolgt?

Gab oder gibt es Widerstand in der Bevölkerung gegen diesen 5-G-Ausbau?

Besten Dank für die Beantwortung obiger Fragen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Peter Maier

Die Linke

Peter Maier

Wieder eine Demonstration gegen eine Müllverbrennung in Altenstadt!

Keine Müllverbrennung in Altenstadt!

Mit großem Tamtam, ja richtig, mit großem Tamtam einer Trommelgruppe marschierten zwischen 300 bis 400 Menschen zum Heizkraftwerk Altenstadt um gegen eine Nutzungsänderung der Anlage zu demonstrieren. Wegen der Corona-Auflagen mussten Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden. War dies schon ein Vorgeschmack auf die Zukunft? Gehen die Pläne des Kraftwerkbetreibers durch, müssen dann künftig Gasmasken getragen werden?

Von Trommelwirbel, Ratschen, Klatschen, Trillerpfeifen, Fahrrad- und Kuhglocken begleitet brachten Hans Schütz (Aktionsgemeinschaft), Falk Sluytermann (Bürgermeister Stadt Schongau), Bürgermeister Josef Schuster (Gemeinde Burggen) Wolfgang Taffertshofer (stellvertretender Landrat, BfL), Katharina von Platen (Kreisverband Grüne), Walter Popp (SPD Schongau), Markus Keller (Bund Naturschutz), Markus Zimmermann (Jusos), Franz Ressle Biobauer), Josef Metzger (Das bessere Müllkonzept) Renate Müller (Aktionsgemeinschaft) jede Menge Argumente gegen eine Nutzungsänderung im Nichtöffentlichen und beschleunigten Verfahren. In Zeiten von Ökologie und Klimawandel ist es jetzt schon unsinnig eine Anlage mit einem Wirkungsgrad von ca. einem Drittel zu betreiben und zwei Drittel der Energie in die Luft zu blasen oder damit den Lech aufzuheizen. Künftig sollen noch bis zu 50% sogenannte Ersatzbrennstoffe wie z.B. Teppichreste, Textilien, diverse Kunststoffe etc. verbrannt werden. Da der Landkreis ein gut funktionierendes Verwertungssystem für die sekundären Rohstoffe hat ist eine „Müllverbrennungsanlage“ völlig unnötig. Feuer hat meist Hunger und könnte so zu weiteren Nutzungsänderungen und/oder Mülltourismus führen.

Da es vielen gewaltig stinkt, dürften weitere Aktionen folgen um diesem intransparenten, ignoranten  Vorgehen das Werk zu legen.

https://www.uip-online.de/category/heizkraftwerk_altenstadt/

Rolf Podlewski
Demonstration in Schongau gegen Müllverbrennung in Altenstadt Dampfwolke über der Anlage (Wärme-Kraft-Koppelung?)
Rolf Podlewski
Demonstration in Schongau gegen Müllverbrennung in Altenstadt
Rolf Podlewski
Demonstration in Schongau gegen Müllverbrennung in Altenstadt
Rolf Podlewski

Demonstration gegen die Müllverbrennungsanlage in Altenstadt

Trotz immens übler Wettervorhersagen kamen viele Menschen zusammen um gegen die Müllverbrennung in Altenstadt zu demonstrieren.

Aber: der Himmel hörte auf zu weinen als die Demonstranten sich trafen.

Lautstark wurden die Argumente gegen die Anlage und gegen das Vorgehendes Betreibers vorgetragen. (siehe unten)

Writer

Demonstration gegen die Müllverbrennungsanlage Altenstadt

Natalia Gantner, Markus Keller, Hans Schütz

geplante Müllverbrennung in Altenstadt: Offener Brief an den Betreiber der Anlage

Aktionsbündnis gegen die geplante  Müllverbrennungsanlage Altenstadt

- AG gegen die Müllverbrennungsanlage Altenstadt ALS-Bunte Liste für Schongau – AUFWIND e. V. – Bündnis 90/Die Grünen (Kreisverband WM-Sog ) – Bund Naturschutz (Kreisverband WM-Sog) – CSU-Stadtratsfraktion Schongau - DAS BESSERE MÜLLKONZEPT e. V. – Demeter-Arbeitsgruppe WM-Sog - DIE LINKE (Kreisverband Oberland) – Extinction Rebellion Deutschland – Freie Wähler (Kreistagsfraktion WMSog) – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW (Kreisverband WMSog/GAP) – Interessensgemeinschaft für gesunde Tiere/Kreisgruppe WM-Sog - ÖDP (Kreisverband WM-Sog) – Parents for Future (Ortsgruppe Schongauerland) – SPD (Kreistagsfraktion WM-Sog + Ortsvereine Schongau + Peiting) – Umweltinitiative Pfaffenwinkel e. V. – Unabhängige Peitinger – Die Unabhängigen Peter Erhard (Vorsitzender der Kreistagsfraktion CSU/FDP/BP + Bürgermeister von Böbing), Natalia Gantner (Mitglied bei Fridays-for-Future) Auch die Bio-Bauernfamilien Jocher, Reßle, Wäsle und Wühr aus Schongau haben sich angeschlossen

Offener Brief - Forderung nach Transparenz

Schongau, den 12.08.2020

Sehr geehrter Herr Schuster,

kommenden Montag läuft die Antragsfrist der von Ihnen beantragten beschleunigten und nicht öffentlichen wesentlichen Änderung  Ihres Heizkraftwerks ab. Wir sind eine breit aufgestellte Gruppierung aus der Gesellschaft heraus, mit Vertretern aus Politik, Verbänden und Bürgerinitiativen. Wir handeln gemeinsam um mögliche Schäden für die Bürgerinnen und Bürger und für Natur und Umwelt abzuwenden. Unsere Aufgabe ist es zu hinterfragen und dadurch unsere Umwelt und die Menschen zu schützen. In diesem Sinne fordern wir vollkommene Transparenz in Bezug auf die geplanten Änderungen in Ihrer Anlage.

Folgende drei Forderungen hat die Aktionsgemeinschaft in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen:

1. Wir fordern Sie auf, Ihren Antrag bei der Regierung von Oberbayern zurückzuziehen.

2. Falls Sie uns im ersten Punkt nicht entgegenkommen möchten, fordern wir Sie auf, den Antrag auf ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren zurückzunehmen und gemeinsam mit der Genehmigungsbehörde ein öffentliches Verfahren mit entsprechendem Erörterungstermin durchzuführen.

3. Transparente und wahrheitsgemäße Information der Öffentlichkeit sollte auch in Ihrem Interesse sein, zumal sie ja immer wieder ein „gläsernes Projekt“ versprochen haben. Deshalb bitten wir Sie unserer Einladung zu folgen und an einer Podiumsdiskussion mit unabhängigen Experten teilzunehmen.

mit freundlichen Grüßen

Aktionsbündnis gegen die geplante Müllverbrennungsanlage Altenstadt

Sprecher: Natalia Gantner, Markus Keller, Hans Schütz

 

Rolf Podlewski

Das bessere Müllkonzept – jetzt wieder in Gefahr!

In langwierigen Kämpfen konnte der Landkreis Weilheim - Schongau seinerzeit durchsetzen, dass in seinem Bereich KEINE Müllverbrennungsanlage gebaut wird. Andere Landkreise folgten nach.

Geht das jetzt wieder von vorne los?

Die Heizkraftwerk Altenstadt GmbH & Co. KG möchte zukünftig die bestehende Brennstoffpalette ausdehnen: laut Information der Firma bislang Althölzer der Klassen AI bis AIII, Sekundärprodukte aus Sägewerken (z.B. Späne) sowie frisches Waldholz, Durchforstungshölzer, Wurzelstöcke, Windbruch, Schwachhölzer und anfallendes Ast- und Gipfelholz.

Jetzt soll zusätzlich Müll verbrannt werden, und zwar Kunststoff und Textilien.

Das Genehmigungsverfahren wird von der Regierung von Oberbayern im verkürzten Verfahren ohne Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt.

Aus der Presse dazu:

Umweltinitiative schmiedet breite Front gegen Müllverbrennung in Altenstadt

https://www.merkur.de/lokales/schongau/schongau-ort29421/protest-gegen-kraftwerksplaene-umweltinitiative-schmiedet-breite-front-gegen-muellverbrennung-in-altenstadt-13840896.html

Schongauer Stadträte entsetzt: Noch mehr Gestank?

www.merkur.de/lokales/schongau/schongau-ort29421/schongau-klaerschlamm-und-muellverbrennung-in-altenstadt-entsetzt-stadtraete-13833721.html

Das Gelbe Blatt

Alpenbus: Anfrage unseres Kreistagsmitglieds Peter Maier

Warten auf die Grobkonzeption


Kreisrat Peter Maier fordert von der Landrätin Informationen zum aktuellen Stand des Alpenbusses


Landkreis – Dass es die Menschen dort hinzieht,wohin sie schnell kommen,
dessen ist sichPeter Maier bewusst. Ein Arbeitsplatz wird umso attraktiver, je schneller man diesen erreicht und nach Feierabend wieder von diesem wegkommt.Daher
ist es dem Penzberger, der für die Linken im Weilheimer Kreistag sitzt, ein Anliegen, den öffentlichen Nahverkehr imLandkreis zu stärken. Vor Monaten sprachen sich viele Landräte aus dem Oberland für einen Alpenbus aus. Doch viel passiert scheint seither nicht zu sein.

Vor etwa einem Jahr beauftragten etliche Landräte den Münchner Verkehrsverbund (MVV) damit, „die Grobkonzeption für einen Alpenbus zu erstellen“, erinnert sichMaier. Dieser Bus soll eine Ost-West-Expressverbindung von Rosenheim bis in den Landkreis Weilheim-Schongau und möglicherweise sogar bis Immenstadt im Allgäu bilden. Doch wie es um die Grobkonzeption steht, weiß Maier nicht, weshalb er nun mit einer Anfrage von Landrätin Andrea Jochner-Weiß um Aufklärung über den aktuellen Planungsstand bittet.
„Bis wann ist ein Konzept zu erwarten? Gibt es schon Vorstellungen, zu welchen Zeiten und in welchem Takt der Alpenbus fährt? Wie sieht die Linienführung aus?Wo sind Haltestellen geplant?“ sind nur einige der Fragen, die Maier aufführt.
Wenn der Kreisrat die aktuelle Situation in den Blick nimmt, stellt er fest, dass im Oberland der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) „sehr zentralistisch“ aufgebaut sei:
„München ist meist irgendwie zu erreichen, wer aber von Miesbach nach Weilheim möchte, hat eine Tagesreise vor sich“.Wer kein Auto habe, der müsse sich bei der Wahl von Wohnort oder Arbeitsplatz auf jene Regionen beschränken, die über einen gut ausgebauten ÖPNV verfügten. „Gerade des Klimawandels, aber auch unter dem sozialen Aspekt, dass nicht jeder ein Auto hat, ist es notwendig, den ÖPNV zu stärken“, findet Maier, der insbesondere Senioren und mobilitätseingeschränkte Personen im Blick hat, für die Angebote wie der Alpenbus „ein großer Gewinn“ wären, „wenn sie etwa von Penzberg zum Arzt nach Weilheim müssen“. ra

Wo bleibt der "Alpenbus"?

...

Momentan ist im Oberland der öffentliche Personennahverkehr sehr zentralistisch
aufgebaut: München ist meist irgendwie so recht und schlecht zu erreichen, wer aber
beispielsweise mit dem öffentlichen Personennahverkehr von Miesbach nach Weilheim
möchte, hat eine Tagesreise vor sich. Im Alltag führt das dazu, dass Menschen ohne eigenes Kraftfahrzeug sich immer in oder aus Richtung München orientieren müssen, ob das nun die Wahl eines Arbeitsplatzes, ob es Einkaufsfahrten oder auch private Fahrten zu Freunden oder auch Ausflugsfahrten betrifft. Gerade in Zeiten von Klimawandel und Ökobilanzen, aber auch unter dem sozialen Aspekt dass nicht jedeR ein Auto hat ist es notwendig den ÖPNV zu stärken. Besonders für ältere Menschen oder Mobilitätseingeschränkte Menschen welche z.B. zum Arzt von Penzberg nach Weilheim und wieder zurück müssen, wäre dies ein großer Gewinn.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Maier
Die Linke

Mit unseren Bedenken zur Transparenz im Kreistag sind wir nicht alleine ...

Peter Maier, Penzberg

Krankenhaus, Müll und Radom lieber hinter verschlossenen Türen

Krankenhaus, Müll und Radom lieber hinter verschlossenen Türen

(Ein Leserbrief unseres Kreistagsabgeordneten Peter Maier, Penzberg)

Zurück in die politische Steinzeit?

Dies trifft zumindest zu, was Geschlechtergerechtigkeit, Transparenz, Öffentlichkeit und Gemeinwohl angeht.

Einiges an Transparenz was in der bisherigen Geschäftsordnung schon Bestand hatte, soll künftig weniger Priorität haben.

Woanders haben nicht nur die weibliche Form, sondern auch Divers Einzug gehalten. Aber obwohl eine Landrätin vorhanden, spricht die Geschäftsordnung im Landkreis WM nur von einem Landrat. 

Ganz klar, es gibt schutzwürdige Belange (Personalangelegenheiten, Steuer- und Sozialgeheimnis, etc.) welche in die Nichtöffentliche Sitzung gehören. Aber grundsätzlich sollten Angelegenheiten welche die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises betreffen im Rahmen der Transparenz öffentlich stattfinden.

Eine denkbar knappe Entscheidung zum Thema „öffentlich / nicht-öffentlich“(31 von 61 Stimmen) wirft einige Fragen auf. Wäre es in dieser Situation nicht sinnvoll eine Arbeitsgruppe bestehend aus allen vertretenen Parteien zu installieren welche die Geschäftsordnung überarbeitet? 

Als Neuling im Kreistag habe ich mir gedacht, dass „Gemeinwohl“ im Landkreis für alle KreisrätINNEN eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Aber leider wird die Gemeinwohlökonomie mangels Mehrheiten nicht im Wirtschaftsrat vertreten sein.

Vielfach gefordert und von manchen auch schon praktiziert: Bei voranschreitender Digitalisierung und gerade in Zeiten von Corona, wäre eine Video – Übertragung der Sitzungen ein Zeichen der Transparenz und besonders für weniger mobile Menschen und Risikogruppen eine Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Da kann man nur hoffen, dass es auch künftig eine offene, transparente und kritische Presse gibt.

Angefangen mit der Geschlechtergerechtigkeit, möchte ich auch mit diesem Thema und einer Frage enden. Brauchen Frauen (Kreisbürgerinnen) keine politische Vertretung im Landkreis? Der Kreistag ist laut Homepage, die politische Vertretung der KREISBÜRGER. Was soll Frau davon halten?

Peter Maier

Peter Maier

Konstituierende Sitzung des Kreistages Weilheim - Schongau

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

heute, am 8. Mai (75 Jahre nach Kriegsende) war die konstituierende Sitzung des Kreistages in der Stadthalle Weilheim.

Sowohl Yvonne (meine Frau), als auch Rolf haben mir Beistand geleistet.

Auch künftig wird es zwei StellvertreterINNEN der Landrätin geben. Waren bisher  Karl-Heinz Grehl (Grüne) und mit Regina Bartusch (SPD) die StellvertreterINNEN ist leider eine Verschiebung nach rechts zu verzeichnen.

(Kommentar Rolf Podlewski: bei aller Sympathie für die GRÜNEN, die Verschiebung ist nicht so sonderlich groß, Herr Grehl sprach in seiner Bewerbungsrede von einer möglichen schwarz - grünen Koalition)

Wolfgang Taffertshofer (BfL) konnte sich gegen Karl-Heinz Grehl (Grüne) durchsetzen und ist stellvertretender Landrat.

Michael Marksteiner (Freie Wähler) hatte ein mehr an Stimmen gegenüber von Manuela Vanni (Unabhängige) und ist zweiter Stellvertreter.

Herauszuhören war heute, dass sich zur CSU mit 20 Sitzen noch die FDP (1 Sitz) und die Bayernpartei (1 Sitz) gesellen werden. Wie schon letztes Mal geschrieben, haben sich ÖDP (4 Sitze) und Unabhängige (2 Sitze) wieder gefunden.

BfP und die Linke sind jeweils mit nur einem Sitz vertreten und somit vielfach außen vor.

Bundespolitisch erschreckend ist zur Zeit, dass es um einen Bonus für besonders belastete Gruppen oder bei einer Grundrente große Diskussionen gibt, aber wenn es nach CDU und CSU geht die Lufthansa viele Milliarden bekommen soll. Der Hammer dabei, dass dies ohne politische Mitsprache, entsprechende Zinsen, Kimaauflagen oder einen Rückzug aus Steueroasen (die Lufthansa hat zahlreiche Tochterfirmen in Niedrigsteuerländern wie Panama oder den Kaimaninseln) passieren soll.  

Wider das Vergessen: 8. Mai zum bundesweiten Feiertag erklären, jetzt!

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der bayerischen LINKEN, spricht sich für die Ernennung des 8. Mai zum bundesweiten Feiertag aus: „Am heutigen Tag feiern wir die Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Wir rufen uns in Erinnerung, welche grausamen Verbrechen in diesem Land begangen wurden. Wir rufen uns auch in Erinnerung, wie erst eine Befreiung von außen dies beenden konnte. Aber vor allem vergegenwärtigen wir uns, dass wir so etwas nie wieder erleben wollen. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Das muss laut und offen ausgesprochen werden. Wir wollen diesen Tag feiern. Denn die Bestrebungen der Menschen, die sich in eine Zeit vor den 8. Mai 1945 zurückwünschen, sind real. Erst am Mittwoch bestätigte der aktuelle Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes: Der Rechtsextremismus ist die derzeit größte Gefahr für die innere Sicherheit Bayerns. Gleichzeitig schwadronieren AfD-Politiker von einer Niederlage und einem Verlust, die an diesem Tag zu beklagen seien. Dieser Geschichtsvergessenheit muss entschieden entgegengetreten werden.

Der 8. Mai ist in seiner Wichtigkeit als ein die Zeit überdauerndes Mahnmal einzigartig. Er darf nicht in Vergessenheit geraten. Ihn zum Feiertag zu erklären, bedeutet Zeit für gelebten Antifaschismus und das kritische Reflektieren über die deutsche Geschichte zu geben. DIE LINKE. Bayern fordert daher, den 8. Mai zum bundesweiten Feiertag zu erklären. Wir unterstützen die Petition der Auschwitzüberlebenden Esther Bejarano und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die zu diesem Zweck ins Leben gerufen wurde."

Link zur Petition: https://www.change.org/p/8-mai-zum-feiertag-machen-was-75-jahre-nach-befreiung-vom-faschismus-getan-werden-muss-tagderbefreiung-bkagvat-bundesrat

Glück Auf & möglichst viel Gesundheit

Peter

(Kommentar Rolf Podlewski: Peters Grußformel hat einen ernsten Hintergrund, und ich werde das in Zukunft berücksichtigen:

bleibt gesund: Diese Formulierung, dieser Wunsch wird derzeit von vielen verwendet, aber .... er kommt nicht bei allen gut an!

Weil, ... nicht jedeR ist gesund ... und vor allem in der Gruppe der Menschen mit Schwerbehinderung gibt es einige die mit dieser Formulierung nicht ganz glücklich sind.

Deshalb wünsche ich  .... möglichst viel Gesundheit  

Glück Auf & möglichst viel Gesundheit

Peter)

 

Rolf Podlewski

75 Jahre Penzberger Mordnacht

75 Jahre Penzberger Mordnacht

Am 28.04.2020 war 75. Jahrestag der Penzberger Mordnacht. Hierzu findet in Penzberg jährlich eine Gedenkveranstaltung mit Niederlegung von Kränzen statt.

Aus gegebenem Anlass war die Teilnehmerzahl im Jahr 2020 beschränkt. DIE LINKE war dieses Jahr durch Rolf Podlewski vertreten.

Das in Kürze bevorstehende Kriegsende war der Hintergrund für die Penzberger Mordnacht.

Die Freiheitsaktion Bayern (FAB) strahlte über Rundfunk die Meldung aus, dass der Krieg in Bayern beendet sei. Damit einher ging die Aufforderung die durch das nationalsozialistische Regime abgesetzten demokratischen Strukturen wieder neu einzusetzen.

In Abstimmung mit dem Münchner Gauleiter der NSDAP umstellte unterdessen eine Militäreinheit die Stadt und führte Erschießungen durch. Zusätzlich traf dann noch eine Gruppe des sogenannten „Werwolf“ ein und ermordete weitere Menschen die sie für Widerständler hielten.

(Quelle: Wikipedia)

Ihr Kreisrat für DIE LINKE im Kreistag Weilheim - Schongau

Ihr Kreisrat für DIE LINKE im Kreistag Weilheim - Schongau

Ihr Kreisrat für DIE LINKE im Kreistag Weilheim - Schongau

Werdegang:

  • Seit über 30 Jahren als Biotechniker in einem Penzberger Biotechnologieunternehmen
  • Von 2002 bis 2020 im Betriebsrat
  • Seit 2002 in der Schwerbehindertenvertretung
  • Seit 2006 Schwerbehindertenvertrauensperson
  • Seit 2017 Konzernschwerbehindertenvertrauensperson
  • Seit 2019 ehrenamtlicher Sozialrichter

Weiteres:

Aktiv in mehreren Sozialverbänden wie z.B. 

  • in der IGBCE (IG Bergbau, Chemie, Energie)
  • und VdK (Sozialverband VdK Deutschland e. V.)

Am „Grünen Tisch“ bin ich

  • sowohl im Tischtennis,
  • als auch früher bei den „Grünen“
  • und als ehrenamtlicher Sozialrichter am Sozialgericht München

Genosse:

Seit langer Zeit bin ich schon Genosse

  • bei der Volks- und Raiffeisenbank,
  • bei der Klosterbrauerei Reutberg,
  • gedanklich schon einige Zeit bei den Linken.

Kandidiert habe ich erstmals bei den Linken und war sehr überrascht sofort in den Kreistag gewählt zu werden.

Eine Kommunalwahl ist kein Selbstläufer und benötigt viele ideenreiche Köpfe die Programme entwickeln und fleißige Hände zur Verwirklichung und Verbreitung dieser Ideen. Deshalb gilt großer Dank an die Genossen und Genossinnen für die tolle Unterstützung.

Bei  allen Wählerinnen und Wählern  möchte ich mich für diesen Vertrauensvorschuss bedanken und hoffe diesem gerecht zu werden.

Als Schwerbehindertenvertrauensperson liegt meine Blinkrichtung nicht zuerst auf der Seite des Profits und der Dividende, sondern an den Bedürfnissen der benachteiligten Menschen. Die Interessen dieser Menschen möchte ich in erster Linie vertreten.

                        Weniger Barrieren, mehr Integration und noch mehr Inklusion!

Meine Ziele sind:

1. Ökonomie

Nicht kurzfristiges Profitstreben, sondern eine Ökonomie

  • die ökologisch nachhaltig ist,
  • die die Menschenwürde berücksichtigt,
  • Teilhabe und soziale Gerechtigkeit berücksichtigt
 
  • Kurze Wege von der Wohnung zur Arbeit, zum Einkaufen, Kultur und Freizeit
 
  • Verkehrswende zu einer nachhaltigen Mobilität, wie z.B. ÖPNV, Radwege, Mitfahrbörsen, Carsharing, Sammeltaxis
 
  • Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe von Landwirtschaft und Gartenbau über Energie und Handwerk für eine bessere Umwelt mit weniger Transport und Verkehr
 
  • Mehr Nachhaltigkeit und Gemeinwohl, statt Wachstum um jeden Preis
  • Bezahlbarer Wohnraum, Unterstützung lokaler Wohnbaugenossenschaften, mehr sozialen Wohnungsbau, Erbpacht,  Einheimischenmodelle, etc.
  • Maßnahmen zur Energieeinsparung und Förderung von regenerativen Energien

2. Ökologie – Klima – Umwelt

  • mehr Grün – weniger Versiegelung
  • Reduzierung von Flächenverbrauch
 
  • Entsiegelung und Renaturierung bei jedem neuen Bauvorhaben mit Büschen, Hecken und Wildpflanzen.
  • Ausweisung von Überschwemmungsgebieten
 
  • Ausbau und Förderung des Ökolandbaus und die Orientierung der konventionellen Landwirtschaft an umweltfreundlichen Produktionsformen
  • Glyphosatfreier Landkreis!
 
  • Unterstützung kleinbäuerlicher Strukturen mit regionaler Vermarktung
  • Unterstützung der Landwirte beim Ausbau der Landschaftspflege als Teil ihres Einkommens
 
  • Kein unnötiger Kiesabbau, sondern Neubau nach Möglichkeit mit recyceltem Material
  • Klimaneutrale Energieversorgung durch Photovoltaik, Windkraft, Biomasse, Speicher
 
  • Funktionierendes Energiekataster für Solaranlagen, Photovoltaik, Windenergie
  • Investitionen in erneuerbare Energien (Standorte ausweisen)
  • Keine Privatisierung, sondern wenn möglich Rekommunalisierung von Versorgungseinrichtungen für Wasser, Abwasser, etc.

3. Soziales

  • anständige und gerechte Löhne statt Niedriglöhne, Tarifverträge statt Tarifflucht, feste Arbeitsverhältnisse statt Leiharbeit
  • Der Landkreis geht als gutes Beispiel voran und beschäftigt und bezahlt nach Tariflöhnen
  • Aufträge des Landkreises werden nur an Firmen vergeben die Tariflöhne oder mindestens Mindestlohn bezahlen
  • Flächendeckende Gesundheitsversorgung von der Entbindung bis zur Pflege
  • Flächendeckender Erhalt der Krankenhäuser im Landkreis mit besserer Finanz- und Personalausstattung
  • Verhinderung weiterer Privatisierung der Krankenhäuser

 

 

4. Inklusion und Barrierefreiheit

Inklusion in Kita, Schule, aber auch im Arbeitsleben:

  • Berater für Barrierefreiheit in Verkehr, Gebäuden und in manchen Köpfen (Barrierefreiheit hilft sowohl im Kinderwagen, als auch im Rollator). Barrierefreiheit ist ein ganz wichtiges Thema: Von Barrierefreiheit profitieren ALLE. Jede und jeder kann morgen selbst betroffen sein.

dazu:

  • Grundgesetz Artikel 3 – Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
  • BGG - Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen)

 

  • Barrierefreiheit (Veranstaltungen, Kommunikation, Infrastruktur, öffentliche Gebäude, …)
  • Lotsen für Ratsuchende im Behördendschungel
    • Niedrigschwellige Informations- und Beratungsangebote für Menschen mit Behinderung, Senioren, Menschen die Bedarf haben)
  • Seniorenpolitisches Gesamtkonzept
    • Demografie,
    • Behindertenbeauftragte,
    • Seniorenbeauftragte,
    • Pflegebegleiter, etc.)

Den Menschen im Landkreis ist eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen (Transport, Information, Kommunikation, Arbeitsleben, etc.) zu ermöglichen.

In der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gibt es noch viel zu tun:

  • Bewusstseinsbildung,
  • Behindertenbeauftragte,
  • barrierefreie Mobilität,
  • barrierefreie Toiletten,
  • barrierefreie Schulen,
  • barrierefreier Landkreis,
  • gleiches Recht auf Arbeit: es besteht eine Beschäftigungspflicht zur Erfüllung der Schwerbehindertenquote!
  • barrierefreier Wohnraum,

Der Landkreis Weilheim-Schongau soll allen Menschen gleichermaßen zugänglich sein.

Peter Maier

 

Maier
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Wahlergebnisse im Landkreis Weilheim - Schongau im Detail

Landkreis Weilheim - Schongau

Im März 2020 haben in ganz Bayern Kommunalwahlen stattgefunden. Auch im Kreistag Weilheim - Schongau ist DIE LINKE jetzt vertreten!

Wir sind dankbar für Ihre Vorschläge, wir hören uns gerne Ihre Sorgen an, und werden an dieser Stelle auch transparent über die Vorgänge im Landkreis berichten.

Quirin Leppert

Für Sie im Kreistag WM

Mitglied des Jugendhilfeausschusses

1. Stellvertreter im Sozialausschuss

Peter Maier

82377 Penzberg

+49-160-98091463

peter.maier@dielinke-oberland.de

Was wir richtig gut finden:

Umweltinitiative Pfaffenwinkel

Reaktivierung der Fuchstalbahn

Was wir richtig gut finden:

Die OHA - Zeitung aus dem Pfaffenwinkel

www.oha-zeitung.de

 

Ein technisches Denkmal allerersten Ranges muss erhalten werden!

Das Radom in Raisting

www.radom-raisting.de