Neues aus dem Kreistag
UN-Behindertenrechtskonvention
Nun ist das Thema auch in den Bundestag eingesickert. In einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE fragt diese nach, wann und wie die UN-Behindertenrechtskonvention überarbeitet wird und ob die Verbände für Menschen mit Behinderung sowie die sogenannte „Schattenübersetzung“ des Netzwerks Artikel 3 dabei zu Rate gezogen werden. Wie wir wissen und immer wieder angemerkt wurde, sind dort einige sprachliche Fehlleistungen enthalten (anstatt korrekterweise „inklusiv“ heißt es z.B. „integrativ“), die unser Nachbarland Österreich schon 2016 in einem Gesetz korrigiert hat! Auf die Antwort der Regierung bin ich sehr gespannt!
DIE LINKE & DIE LINKE & DIE LINKE &
Aus dem Sozialausschuss vom 24.07.2023
Vorstellung der Ergebnisse zur Fortschreibung des Planungshandbuches im Bereich Inklusion |
Seit 2006 existiert die UN Behindertenrechtskonvention. 2009 wurde diese auch von Deutschland unterzeichnet. 2010 hat die Uni Siegen einen guten und sehr umfangreichen Katalog mit Analysen, Einschätzungen und Empfehlungen erstellt. Dass Barrieren für viele Menschen, vor allem für Menschen mit Behinderung, mit Lernschwierigkeiten, etc. Ausgrenzung bedeuten und den Einstieg in die Gesellschaft und Teilhabe erschweren, dürfte keine Überraschung sein. Welche Erfolge sind in all den Jahren zu verzeichnen? Ich glaube die Erfolgsbilanz ist überschaubar. Stehen die Menschen mit ihrem individuellen Bedarf im Mittelpunkt? Nun wurde durch das SAGS Institut http://www.sags-consult.eu/Unsere_Leistungen/Leistungen ein Update des Aktionsplanes erstellt.
Während im Bezirk Oberbayern die Schwerbehindertenquote bei ca. 7,4% beträgt, liegt diese im Landkreis bei ca. 8,2%. Spitzenreiter im Landkreis ist Peiting mit 12,9% und am wenigsten sind in Habach mit 3,9% aufzufinden. Auf meine Nachfrage ob die höhere Quote an den Oberlandwerkstätten und die Herzogsägmühle zurückzuführen ist, gab es die Antwort, dass dies nicht erforscht wurde aber die Vermutung liegt nahe.
Neben Experten-Workshops (Wohnen, Unterstützung im Alltag und Mobilität; Beratung, Öffentlichkeitsarbeit, Information und Austausch; Gesellschaftliche und soziale Teilhabe; Bildung und Erziehung; Arbeit und Beschäftigung, wurden unter anderem auch die Befindlichkeiten und Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung im Landkreis abgefragt. Von 1200 angeschriebenen (ca. 10%) kamen 534 Rückmeldungen (29,5%). Die Schwerpunkte waren „barrierefreies wohnen“, „barrierefreie Mobilität“, barrierefreie WCs, barrierefreie Veranstaltungen, Sensibilisierung, Arbeitskräftemangel, und „Barrierefreiheit“ allgemein. Laut Bürgermeister Zellner (CSU Peißenberg) eine wünschenswerte, aber nicht zu finanzierende Liste. Katrin Neumayr (AFD) forderte das hier gefiltert werden muss. Was ist machbar und was kann man auf andere abschieben. Nach deutlichem Veto ruderte sie zurück und fühlte sich falsch verstanden. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Menschenrecht und darf von niemand falsch verstanden werden.
Aktuelle Entwicklungen hinsichtlich der Förderung der Betreuungsvereine |
Hier betonte Dr. Nora Schmidt wie wichtig die Arbeit der Betreuungsvereine ist und dass wir erfreulicherweise drei Betreuungsvereine im Landkreis haben.
https://www.stmas.bayern.de/betreuungsvereine/
Aktuelle Information des Sozialamts
Bedingt durch Geflüchtete aus der Ukraine, die Umstellung von Hartz IV auf Bürgergeld gibt es mehr Menschen zu verwalten (Grundsicherung, Bildung + Teilhabe, Wohngeld, Unterkunft, etc. Das Thema Heizkostenzuschüsse hat nicht so dramatisch eingeschlagen wie zuerst erwartet. Wo und wie das Thema Kindergrundsicherung zu handeln ist, ist noch ungewiss.
Vorstellung des Jahresberichts 2022 des Pflegestützpunktes
Seit 1.4.2022 existiert im Landkreis ein Pflegestützpunkt mit 2,26 Stellen, mit Beratungen in Schongau, Weilheim und Penzberg. In dieser Zeit gab es 640 Kontakte mit den Schwerpunkten Pflege, Pflegegrad, psychosoziale Entlastungsgespräche, Krisenintervention, Kontakt zu Hausärzten, Hospitationen im Hospiz, beim Sozialpsychiatrischen Dienst, sowie Präsenz auf der Oberlandausstellung und sonstigen Veranstaltungen.
Pflegestützpunkte gibt es auch in den Nachbarlandkreisen GAP, LL, STA. Im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen gibt es noch keinen Pflegestützpunkt. Mit 1000 stationären Pflegeplätzen ist schon einiges geschafft, aber da 100 Menschen auf der Warteliste stehen, ist dies nicht ausreichend.
Die Behindertenbeauftragte Katharina Droms berichtete über die Host Town Tage und Special Olympics Games mit ein paar Bilder und einem kurzen Videos. Eine tolle und gelungene Aktion. Ob man nach Berlin fliegen muss ist in meinen Augen fraglich.
Leider wird uns Pfarrer Jost Herrmann verlassen und wird nach Kaufbeuren (kreisfreie Stadt im benachbarten Landkreis) wechseln. Jost Herrmann war bei vielen Themen ein Treiber und Unterstützer für eine sozialere, gerechtere, ökologischere, inklusivere Zukunft.
https://www.sonntagsblatt.de/artikel/kirche/asylkoordinator-jost-hermann-gefluechtete-verantwortung
"Die finanziellen Leistungen müssen für alle gleich sein."
Aktuell bekommt man den Eindruck, dass ein Menschenrecht, nämlich das Recht auf Asyl immer mehr ausgehebelt wird.
DIE LINKE & DIE LINKE & DIE LINKE &
Aus dem Kreistag vom 28.07.2023
Selten werden Mitglieder des Kreistages von so viel Publikum empfangen und begrüßt. Aber das Thema Gesundheitsversorgung im Landkreis kann Massen bewegen. Vor allem wenn Entscheidungen der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates und des Kreistages für viele nicht nachvollziehbar sind.
Elke Zehetner wollte die Tagesordnungspunkte fünf und sechs gleich zum Beginn der Sitzung behandeln da mit einer großen Anzahl von Besucherinnen und Besuchern zu rechnen sei. Finanzen des Kreises (Top 5), Schreiben der Regierung von OBB und Resolutionen aus den Gemeinden und Thema (Zukunftskonzept) (TOP 6). Mit knapper Mehrheit wurde der Antrag zur Geschäftsordnung von Elke Zehetner (SPD) abgelehnt.
Zu Beginn der Sitzung gab es ein paar Geschenke für runde Geburtstage die Michael Asam, Alfred Honisch und Michael Marksteiner kürzlich feiern durften.
2. Radom Raisting GmbH
Hier stellte der Geschäftsführer die aktuelle Situation der Radom Raisting GmbH vor. Mittels Photovoltaik und Wärmepumpe soll der Energieverbrauch und die Emissionen deutlich gesenkt werden.
3. Änderungen im Jugendhilfeausschuss
Patricia von Taufkirchen wird künftig als Stellvertreterin von Stefan Helm (Mitglieder aus dem Bereich der Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts) sein.
4. Fortschreibung des Planungshandbuches im Bereich der Inklusion
Katharina Droms (Behindertenbeauftragte) stellte einen Kurzbericht vom Sozialausschuss vor (siehe oben). Während es im Sozialausschuss noch Diskussionen gab, gab es hier eine einstimmige Zustimmung.
5. Kreishaushalt
5.1. Rechtsaufsichtliche Genehmigung der Regierung von Oberbayern
„Wir bitten, dieses Schreiben in öffentlicher Sitzung des Kreistags zu verlesen.“ So die Aufforderung von Paul Auer (Leitender Regierungsdirektor der Regierung von Oberbayern!)
Die Pro-Kopf-Verschuldung im Landesdurchschnitt liegt bei ca. 168 Euro je Einwohner. In unserem Landkreis sind es 763 Euro pro Einwohner, also mehr als das Vierfache. In den letzten zehn Jahren sind mehr als 133 Millionen Euro in die Krankenhaus GmbH geflossen. Hier fordert die Regierung von Oberbayern eine drastische Deckelung der Zuschüsse, sowie die Wahrnehmung seiner Beteiligungskontrolle. Hat es das Aktionsbündnis schon vor zehn Jahren gegeben oder wie könnte man das Aktionsbündnis für dieses hohe Defizit verantwortlich machen, könnte evtl. eine Frage lauten? Nichts desto trotz träumen manche immer noch vom Neubau eines Zentralkrankenhauses auf der grünen Wiese, was sowohl aus finanzieller, als auch aus ökologischer Sicht mehr als fragwürdig ist. Sollte das mit dem Neubau nicht funktionieren, dann sollte doch mindestens das bestehende Weilheimer Krankenhaus mit mehr als 100 Millionen Euro aufgehübscht werden, so einige Gedankenspiele. Agnes Edenhofer (ÖDP) stellte die Frage ob dieses Schreiben wirklich seit zehn Jahren ans Landratsamt ging. Kerstin Engel (Grüne) zeigt sich erschüttert, dass ein Schreiben von solch einer Bedeutung seit 10 Jahren nicht im RäteInformationsSystem eingestellt wird. Von Michael Deibler (CSU) der Kommentar „Ich bin entsetzt über die Naivität mancher Kollegen im Kreistag.
5.2. Haushaltskonsolidierungskommision
Hier stellte Wolfgang Taffertshofer (BfL) die Arbeit der Haushaltskonsolidierungskommision vor. Über Sitzungen, 68 Einzelvorschläge, die Schwierigkeit der Herausforderungen wie z.B. Schule, ÖPNV, … etc. gerecht zu werden. Brauchen wir eine Haushaltssperre? Brauchen wir eine Erhöhung der Kreisumlage auf 56%, etc. Hier legte Frank Zellner sein Veto ein, da eine höhere Kreisumlage nicht verkraftbar wäre.
5.3. Haushaltssperre für den Haushalt 2023
Da es verschiedene Pflichtaufgaben des Landkreises gibt, ist eine Rasenmähermethode alles um einen bestimmten Prozentsatz zu kürzen nicht möglich. Aber z.B. Anschaffungen wie Schreibtische, Computer etc. werden davon betroffen werden. Eine Haushaltssperre von 30 % bewirkt eine Einsparung von ca. 1,754 Mio. Euro. Somit wurde eine Haushaltssperre von 30% für nicht gesetzlich und vertraglich gebundene Ausgabensätze der Beschaffungen. Eine Kürzung der freiwilligen Leistung wird zumindest für 2023 nicht vorgenommen.
5.4 Antrag zur Auflösung des Finanzausschusses
Manuel Neulinger (Grüne), selbst im Finanzausschuss stellte den Antrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzulösen. Manuel Neulinger hält den Finanzausschuss für überflüssig und außerdem könne man so ca. 1500 Euro im Jahr sparen. Diesem Ansinnen konnten auch etliche seiner Fraktionskollegen nicht folgen. Der Antrag fand nur 14 Stimmen und wurde somit abgelehnt.
6. Vorstellung des Zukunftskonzeptes der Krankenhaus GmbH
Täuscht der Eindruck, oder werden es immer mehr Köchinnen und Köche die sich am Essenstopf der Krankenhaus GmbH bedienen? Bekam der Geschäftsführer Lippmann erst Verstärkung von Claus Rauschmeier, dann eine Dame für die Kommunikation & Marketing, dem nicht genug braucht es Herrn Fischer als Mediator. Aber auch externe Einflüsterer wie Prof. Dr. Röder und die Firma Clinotel sind im Spiel. Die Kosten werden sicherlich höher, aber werden Kommunikation, Ideen und Entscheidungsfindung besser?
Herr Lippmann, Herr Rauschmeier und Herr Beck von der Firma Clinotel stellten das Zukunftskonzept der Krankenhaus GmbH vor welches am Montag zuvor mit dem Aufsichtsrat beschlossen wurde.
Von den fünf Konzepten wurde aber nur das vom Aufsichtsrat beschlossene fünfte Konzept näher vorgestellt.
Falk Sluyterman van Langweyde (SPD) eröffnete die Fragerunde. Ist ein Konzept trotz des Bürgerentscheides zum jetzigen Zeitpunkt möglich? (laut Regierung von OBB ja) Ist ein Tausch des Konzeptes zwischen WM und SOG denkbar? (würde angeblich wegen des Personals keinen Sinn machen) Wie sind die Zeiten der Notaufnahme? (8 – 20/22Uhr).
Susann Enders (FW) machte sich Gedanken um der Geburtenstation und der Hebammensituation. (Soll in der Septembersitzung eingeladen werden) Ausserdem hätte sie gerne eine Variante 5 ohne Baumaßnahmen geprüft.
Kerstin Engel (Grüne) Wir haben keine Zeit. Wir müssen jetzt handeln. Sind die 20 bzw. 25 Mio. Euro Umbaukosten schon abzüglich der Förderung? (ja) Würde ein Tausch des Konzeptes nicht doch Sinn machen, da Weilheim laut Gutachten nur begrenzt zukunftsfähig ist?
Bettina Buresch (Grüne) Struktur des MVZ? (MVZ ist in der Krankenhaus GmbH angesiedelt). Schongau kann Hubschrauberlandeplatz bieten, Weilheim nur bedingt. In den 20 bzw. 25 Mio. Euro ist keine energetische Sanierung enthalten.
Hans Mummert (SPD) Die Stimmung ist vergiftet. Es ist ein Erfolg des Aktionsbündnisses, dass eine Schließung des Schongauer Krankenhauses verhindert wurde. Wir müssen Landkreisübergreifend denken und planen!
Markus Kunzendorf (ÖDP) wollte den Antrag der ÖDP >Anwendung – Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG)< behandelt wissen.
Peter Maier (DIE LINKE)
Laut Krankenhausreform sagen uns die Länder welche Kliniken die Vorgaben erfüllen! Was sagt Herr Holetschek? Welche Kliniken erfüllen diese Vorgaben?
Vor 50 Jahren gab es eine Landkreisreform und zwei Landkreise wurden EINS.
Eine Liebesheirat sei es nie gewesen, so hieß es! Jetzt gab es einen Bürgerentscheid, vielleicht steht der nächste Bürgerentscheid schon vor der Tür, viele Resolutionen, leere Kassen, hohe Verschuldung und … trotzdem gibt es Menschen die immer noch von einem Zentralkrankenhaus auf der GRÜNEN WIESE träumen, was sowohl aus finanzieller, als auch aus ökologischer Sicht sehr fragwürdig ist.
Vor kurzem habe ich einen Vergleich gehört: Die Weilheimer sind wie ein Vampir und saugen die Schongauer aus bis zum letzten Tropfen und reißen alles an sich!
Ich kann mir kaum schwer vorstellen, dass dieses Konzept große Akzeptanz findet! Deshalb sind die Worte von Hans Mummert ganz wichtig. Es muss mehr miteinander als übereinander kommuniziert werden! (Worte die nicht allen gefallen haben und durch Zwischenrufe aus dem schwarzen Block unterbrochen wurden)
Markus Bader (SPD) erwähnte noch die Briefe des Aktionsbündnisses und dass eine Einbeziehung und Prozessbegleitung von Vorteil ist.
Allgemeines:
Markus Bader (SPD) erklärte, dass er mit der Bundes- und Landespolitik der SPD nicht mehr einverstanden sei und deshalb aus der SPD ausgetreten ist und dies auch Auswirkungen auf die Besetzung der Ausschüsse habe. Mit seiner Fraktion habe er keine Probleme. Wenn er mit seiner Fraktion keine Probleme hat, dann könnte es so bleiben wie es ist. Auch ein Hans Schütz (der leider seit einem Jahr nicht mehr in unseren Reihen ist) war kein Mitglied der Grünen und war ein sehr guter Vertreter in etlichen Ausschüssen.
Hier wird die SPD in sich gehen und klären was es für Möglichkeiten gibt und nach internen oder externen Lösungen suchen.
Am 22.9.2023 wird es wieder eine SONDERSITZUNG des Kreistages in Hohenpeißenberg geben. Nach aktuellem Stand werde ich aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen können. >> Anhang <<<
DIE LINKE & DIE LINKE & DIE LINKE &
LINKES Sommerfest
Am Samstag, 5.8. nahmen ca. 30 Personen die Gelegenheit wahr und kamen mit Kandidatinnen und Kandidaten für die Bezirkstags- und Landtagswahl im Restaurant Dürnbecker ins Gespräch. Martin Neuner (Weilheim-Schongau) war leider in Urlaub, aber mit Elisabeth Osiander (Miesbach), Sebastian Englich (Bad Tölz-Wolfratshausen), Simone Ketterl (Landsberg-Lech, FFB), Sabine Rechmann (Rosenheim-Ost) und Adelheid Rupp (München-Mitte) waren etliche Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort. Das Duo „Gredi und Konrad“ sorgte mit Ohrwürmern und Oldies für die musikalische Unterhaltung.
DIE LINKE & DIE LINKE & DIE LINKE &
Was bringt die Krankenhausreform für Bayern?
Was bringt die Krankenhausreform für den Landkreis Weilheim-Schongau?
Hierüber konnten sich am 19.7. bei >jetzt red i< eine begrenzte Anzahl an Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Mit etwas Glück und der Unterstützung von ganz lieben Kolleginnen ist es gelungen an dieser Veranstaltung teilzunehmen. An der Fernsehsendung gibt es einiges auszusetzen, aber im Anschluss gab es noch interessante und informative Gespräche.
DIE LINKE & DIE LINKE & DIE LINKE &
Holzhackschnitzel – Wertvolle Ressource
Potentiale und Grenzen in der Nutzung zur Fernwärmeversorgung
Wurde jahrelang eine Energiewende verpennt oder verhindert, wird jetzt nach Alternativen gesucht. Die einen glauben dass schmutziges LNG-Gas aus fragwürdigen Staaten und kritischen LNG-Terminals eine Lösung ist. Für andere sind bzw. wären Kohlekraftwerke oder Atomkraftwerke die Lösung. Windräder wurden in Bayern dieses Jahr meines Wissens bisher nur FÜNF in Betrieb genommen. Was aber deutlich erkennbar ist, ist der Run auf Fernwärme. Fast jede Kommune ist gerade dabei ein Fernwärmenetz zu erstellen. Geothermie fällt bei diesem Thema eher selten, aber Holzhackschnitzel scheint es regional in unerschöpflichem Ausmaß zu geben. Darf man sich von einem Energieträger abhängig machen, dessen Verfügbarkeit in Zukunft nicht gesichert ist? Hierzu haben sich einige Menschen Gedanken gemacht und ein sehr interessantes und lesenswertes Positionspapier erstellt. Dafür ganz herzlichen Dank.
https://www.gruenguertel-weilheim.de/informationen/holzhackschnitzel-potentiale-und-grenzen/
Absolute Premiere in Weilheim!
Der erste Ostermarsch überhaupt!
Weilheim in Oberbayern: DIE LINKE hat den ersten Ostermarsch überhaupt in Weilheim organisiert.
In strömendem Regen erklärten unsere Kreisvorsitzenden Simone Ketterl und Rolf Walther, sowie Stefan Uebel warum wir gegen jegliche Waffenlieferungen in Krisengebiete sind und auch jetzt dazu stehen.
Verkehr im Oberland
MVV-Erweiterungen, Fuchstalbahn
MVV Verbunderweiterung
Sachstandsbericht zur MVV-Verbunderweiterung:
Tarifdschungel, Bayern-Ticket, Isar-Card, RVO, MVV, BVG, 9-Euro-Ticket:
- Wird das 49-Euro-Ticket zum Deutschland-Ticket, da schon Preiserhöhungen geplant sind?
- Wo gilt welches Ticket?
- 29-Euro-Ticket in Berlin, Sozialticket für bestimmte Gruppen,
- Fährt mein Zug überhaupt?
- Fährt mein Bus überhaupt?
Viele Geflüchtete aus Somalia wollten Lokführer oder Busfahrer werden, aber wir hatten trotz Fachkräftemangel und Arbeitskräftemangel nichts Besseres zu tun als diese auszuweisen.
DIE LINKE fordert die „Daseinsvorsorge“ zu gewährleisten! Anstatt überwiegend in Straßen und Autos zu investieren brauchen wir den ÖPNV mit einem bezahlbaren Ticket und angemessenen Verbindungen und Taktzeiten.
Günter Menzel (Koordinator der Landkreise) und Veronika Schellhorn (Referentin Mobilität) berichteten über Umrüstungs- und Vorbereitungskosten, Regiekosten, Harmonisierung und Umtarifierung und aktuellen Stand zur MVV-Verbunderweiterung.
Anfang 2024 sollen die Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Miesbach und Rosenheim dem MVV beitreten.
Von 2025 bis 2027 sollen die Landkreise WM-SOG, GAP, LL, MÜ, LA folgen.
Fuchstalbahn
Hierwurde ein Grundsatzbeschluss zur Durchführung einer Potentialanalyse gefasst.
Für eine Potentialanalyse sind vier Kriterien zu erfüllen.
- Ein mit dem Freistaat abgestimmtes Buskonzept im Bereich der Reaktivierungsstrecke umzusetzen.
- Eine Prognose, dass mit mehr als 1000 Reisenden pro Tag zu rechnen ist.
- Die Infrastruktur wird ohne Zuschuss des Freistaats in einen attraktiven Zustand versetzt.
- Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen ist bereit die Strecke samt Stationen mindestens 12 Jahre zu betreiben.
Die Entscheidung zur Durchführung der Potentialanalyse war einstimmig.
Wer die Klimakatastrophe verhindern will, braucht die längst überfällige Verkehrswende. Wenn schon sanierte Gleise vorhanden sind auf denen Güterzüge und dann und wann auch touristische Sonderfahrten möglich sind, sollte es doch möglich sein, diese Strecke zu reaktivieren.
Merkwürdige Zeiten
Kreisrat Peter Maier & Rolf Podlewski
Unser Kreisrat Peter Maier schreibt:
Liebe Leserinnen und Leser,
…… wir leben in merkwürdigen Zeiten, nicht nur mit Blick auf die schreckliche Situation in der Ukraine, dem Mordsystem im Iran, die Entwicklung in der Türkei und Syrien, Afghanistan, China und Katar, wo neulich fussballspielende Millionäre offensichtlich große Angst vor einer obskuren Vereinigung, der FIFA, hatten und statt eines Stückchen Stoff am Arm zu tragen, sich den Mund zuhielten. Vielleicht hätten die elf Männer, gleich den drei Affen , auch Augen und Ohren bedecken sollen…….. „Wer Fußball spielt, sollte unbedingt über ein Rückgrat verfügen“, erklärt Sportmedizinerin Lena Färberlein gegenüber dem Postillon. https://www.der-postillon.com/2022/11/rueckgrat.html
Auch hierzulande müssen wir immer wieder merkwürdige Vorgänge zur Kenntnis nehmen. Letztes abschreckendes sozialpolitisches Beispiel: die Diskussion um das Bürgergeld, in der es die CDU/CSU zum wiederholten Mal geschafft hat, ganz nach rechts zu driften. Erwerbslosen werden niedere Beweggründe unterstellt und das „Lohnabstandsgebot“ müsse unbedingt erhalten bleiben, denn Arbeit müsse sich ja lohnen! Vergessen zu erwähnen haben Herr Merz und Co., dass der Abstand im Einkommen von Niedriglöhnern, aber auch normal Verdienenden, im Verhältnis zu den Konzernvorständen, zu den Millionären und Milliardären, zu den ohne Arbeit reich gewordenen Erben und den Kriegsgewinnlern immer größer wird! Wie wäre es, sich hier mal um das „Lohnabstandsgebot“ im Sinne des Erhalts der Demokratie zu kümmern? Wie wäre es, den Niedriglohnsektor abzuschaffen, der seit Jahren den Menschen im Lande deutlich macht, wie schnell man finanziell und damit sozial absteigen kann?
„Schon in wirtschaftlich stabilen Zeiten ist die Ungleichheit in Deutschland gestiegen. Die aktuelle Krise dürfte das Problem verschärfen“, bringt es die Verteilungsstudie der Hans-Böckler-Stiftung auf den Punkt. Armut gefährdet Demokratie und Rechtsstaat, heißt es in der Studie weiter, denn das Vertrauen in Parteien, Regierung, Justiz und Polizei schwindet häufig mit dem sozialen Abstieg. Wer gesellschaftliche Teilhabe erschwert oder unmöglich macht, bringt die Grundfeste des demokratischen Miteinanders in Gefahr!
https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-arm-und-ausgeschlossen-44865.htm
Rolf Podlewski zitiert dazu aktuell aus Davos:
Selbst den "Eliten" wird die weltweit zunehmende Ungleichheit unangenehm.
Marlene Engelhorn aus Österreich gehört selbst zu den Reichen, die nichts gegen eine Vermögenssteuer einzuwenden haben. Sie ist Nachfahrin des BASF-Gründers Friedrich Engelhorn und ist Gründerin der Initative "Tax me now".
Zudem haben 200 Millionäre aus 13 Ländern einen Brief an dieTeilnehmer des Wirtschaftsforums in Davos unterzeichnet, in welchem sie fordern die Reichen, zu denen die Unterzeichner:innen selbst zählen, zu besteuern.
Ein übersetzter Auszug aus dem Text:
"Wachsende Armut und zunehmende Wohlstandsungleichheit, der Aufstieg des antidemokratischen Nationalismus, extreme Wetterbedingungen und der ökologische Niedergang, gravierende Schwachstellen in unseren allgemeinen Sozialsystemen und die schwindenden Möglichkeiten für Milliarden von einfachen Menschen, einen existenzsichernden Lohn zu verdienen. Warum tolerieren Sie in diesem Zeitalter der multiplen Krisen weiterhin extremen Reichtum? … Die Lösung liegt für alle auf der Hand. Besteuern Sie die Superreichen, und zwar sofort. Das ist eine einfache, vernünftige Wirtschaftspolitik. Es ist eine Investition in unser Gemeinwohl und eine bessere Zukunft, die wir alle verdienen. Als Millionäre wollen wir diese Investition tätigen."
Hier ist der Link zum Original - Text (Englisch)
https://costofextremewealth.com/
Hier ist die Liste der Unterzeichner:innen
https://costofextremewealth.com/signatories
Es kann darüber diskutiert werden wie edel und uneigennützig die Initiative ist. Sie ist auf jeden Fall ein Hinweis auf den derzeitigen Zustand der Welt.
Kreisrat Peter Maier hat Popularklage gegen die Grundsteuerreform beim Bay. Verfassungsgerichtshof erhoben.
Im Jahr 2019 wurde, aufgrund der Verfassungswidrigkeit des bis dahin geltenden wertabhängigen Modells, ein neues Bundesgesetz für die Grundsteuer beschlossen. Auf Druck der CSU wurde allerdings zusätzlich eine sogenannte „Länderöffnungsklausel” geschaffen, von der Bayern Gebrauch macht. Im Freistaat soll die Grundsteuer nur noch anhand der Fläche des Grundstücks und der Gebäude sowie der Nutzung berechnet werden, der Wert des Grundstücks und der Immobilien spielen keine Rolle.
Dies führt dazu, dass Grundstücke mit hohem Bodenrichtwert und Gebäude mit relativ hohem Wert künftig in Bayern steuerlich entlastet und im Gegenzug Grundstücke mit niedrigem Bodenrichtwert und relativ niedrigem Gebäudewert höher belastet werden. Da die Grundsteuer direkt auf die Mieter umgelegt wird, werden die Mehrheit der Mieter durch die neue Grundsteuer künftig stärker belastet werden, während Eigentümer und Mieter in betuchten Gegenden entlastet werden.
Besonders bedenklich ist für DIE LINKE. Bayern, dass der Bay. Landtag wiederholt verfassungsrechtlich fragwürdige Gesetze beschlossen hat. Die Opposition im Bay. Landtag wird ihrer Aufgabe nicht gerecht, wenn sie gegen Gesetze, die die Schwächeren in unserer Gesellschaft mehr belasten als die Reichen, nicht lautstark protestiert und sich auch in ihrem Abstimmungsverhalten (Grüne – Enthaltung, SPD – Zustimmung) nicht entsprechend positioniert.
Dazu erklärt Peter Maier, Kreisrat für DIE LINKE im Landkreis Weilheim-Schongau:
"Damit behandelt die bayerische Form der Grundsteuer ohne sachlichen Grund Immobilien gleicher Größe völlig gleich, ohne die unterschiedliche Lage, Art, Beschaffenheit, Alter und Ausstattung der Gebäude zu berücksichtigen. Dass Mieter in schlechteren Wohnlagen künftig auch noch mehr belastet werden, wollen wir nicht akzeptieren.
Dies ist eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Deshalb unterstütze ich die Klage von die-linke-bayern gegen dieses CSU-Gesetz."
Mit solidarischen Grüßen
Peter Maier
Kreisrat für DIE LINKE
Kreistag Weilheim-Schongau
+49-160-98091463
peter.maier@dielinke-oberland.de
https://www.weilheim-schongau.de/landkreis/kreistag/mitglieder-des-kreistags/
https://www.dielinke-oberland.de/politik/aus-den-landkreisen/wm/
https://twitter.com/PeterMaier82377
ökologisch, sozial und solidarisch
Hände weg!
von der stationären und Notfallversorgung unserer Krankenhäuser in Schongau und Weilheim
Offener Brief an die Landrätin Jochner-Weiß, Polizei Schongau, Innenminister Herrmann und Bundesinnenministerin Faeser.
Personelle Engpässe können keine Ausrede für ein unmenschliches Vorgehen sein
Offener Brief an die Landrätin Andrea Jochner-Weiß, die Polizei Inspektion Schongau, den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Sehr geehrte Damen und Herren,
kurz vor Weihnachten 2021 kam es in unserem Landkreis Weilheim-Schongau zu einer versuchten Abschiebung einer nigerianischen Familie, die wir nicht unkommentiert lassen können: Familie A. wurde am Montagabend, den 13.12.2021, gewaltsam aus ihrer Wohnung abgeholt und zum Flughafen München gebracht. Von dort aus sollten sie nach Nigeria abgeschoben werden. Insbesondere die Vorgehensweise der Polizei hat uns dabei sehr schockiert.
Nach unserer Auffassung wurde unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt. Beide Elternteile, die sich in keiner Phase zur Wehr gesetzt haben, trugen dabei körperliche Schäden davon. Die psychischen Folgen, insbesondere für die beim Vorgang anwesenden vier minderjährigen Kinder, sind nicht absehbar.
Besorgt fragen wir uns, ob dieses Vorgehen die Ausnahme oder eher die Regel ist. Von diesem aktuellen Vorgang und dem Vorgehen haben wir letztendlich nur erfahren, weil die Abschiebung in letzter Minute ausgesetzt wurde.
Unsere Forderung ist daher eindeutig: Ein solches Vorgehen darf sich im Sinne der Menschen, im Sinne der Polizisten, die diesen Einsatz vornehmen müssen und im Sinne des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland nicht wiederholen!
An die Landrätin Frau Jochner-Weiß und die zuständigen Polizeiinspektionen
Eine Abschiebung ist für alle Beteiligten ein sehr belastender Vorgang. Vor allem für die betroffenen Menschen, aber auch für die eingesetzten Polizeibeamt*innen.
Wir bitten Sie, Frau Jochner-Weiß, dass Sie die Mitarbeitenden im Sachgebiet 33 Ausländeramt/Aufenthaltsrecht des Landratsamtes auffordern, vor jeder Abschiebung individuell zu prüfen, inwiefern vorhandener Ermessensspielraum eine Abschiebung ggf. verhindern kann. Hierzu sollten auch andere Behörden wie Jugendamt / Gesundheitsamt, ggf. Fachärzte hinzugezogen werden.
Wir bitten Sie, Frau Jochner-Weiß, die Mitarbeitenden der Bezirksbetreuung des Sachgebietes 34 Asyl und In-
tegration, die im Zuge einer Abschiebung Amtshilfe leisten müssen, darauf hinzuweisen, dass sie innerhalb ihrer Aufgabe auf die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes hinwirken können und müssen. Wo trotz aller Bemühungen dies nicht erreicht werden kann, ist eine umfassende Dokumentation des Geschehens erforderlich, auch zur Wahrung von Rechtsansprüchen Geschädigter.
Wir bitten Sie, Frau Jochner-Weiß, darauf hinzuwirken, dass bei Abschiebungen von Familien mit Kindern vorher geprüft werden sollte, ob die Anwesenheit von entsprechend ausgebildetem Fachpersonal (z.B. Sozialpädagog*innen, Seelsorger*innen) notwendig ist. Hierzu sollte ggf. das Jugendamt mit einbezogen werden.
Im Rahmen einer Abschiebung wird das Grundrecht auf Unverletzbarkeit der Wohnung (Art. 13 GG) verletzt. Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von 2019 hat diesen Bereich in § 58 Abs. 4 bis 9 AufenthG aufgegriffen. Darin ist das Betreten bzw. Durchsuchen von Wohnungen zum Zwecke der Abschiebungen geregelt. Da die Unverletzbarkeit der Wohnung laut Bundesverfassungsgericht in engem Zusammenhang mit der Würde des Menschen steht, welche „zu achten und zu schützen [...] Verpflichtung aller staatlichen Gewalt" ist (GG Art. 1 Abs. 1), ist hier eine besondere Sensibilität erforderlich. Grundrechte gelten für alle Menschen.
Wir bitten Sie, Frau Jochner-Weiß, darauf hinzuwirken, dass die Grundrechte eingehalten werden.
Sehr geehrter Herr Innenminister Joachim Herrmann,
Hinter jeder Abschiebung (Rückführung) verbirgt sich ein Mensch, dessen Leben durch diese staatliche Maßnahme eine fundamentale Änderung erfährt und der sich dadurch in einer absoluten Ausnahmesituation befindet. Ganz besonders trifft dies auf Familien mit minderjährigen Kindern zu, die in ihre Herkunftsstaaten rückgeführt werden sollen. Auch für die Polizeibeamt*innen, die eine Abschiebung durchführen müssen, stellt dieser Vorgang eine Maßnahme dar, die sie in besonderer Weise fordert.
Wir bitten Sie, Herr Herrmann, sich dafür einzusetzen, dass spezielle Schulungen der bei Abschiebungen eingesetzten Beamt*innen verpflichtend sind.
Wir sehen dabei folgende Schwerpunktbereiche:
- Vertieftes Rechtswissen, hier besonders Grundgesetz z.B. Art.1(Die Würde des Menschen...) und Art.13 (Unverletzlichkeit der Wohnung...) GG
- Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- Deeskalationstrainings und -strategien, hierbei insbesondere der Verzicht auf unverhältnismäßige und unangemessene Gewaltanwendung
- Basiswissen zu den Themen Flucht und Asyl
- Schulung von interkulturellen Kompetenzen
Wichtig ist zudem die Beachtung spezieller Bedürfnisse von Frauen, bei Krankheiten/ körperlichen Einschränkungen, Medikamenteneinnahme etc. Die spezifischen Bedarfe der bei Familienabschiebungen beteiligten Kinder und Jugendlichen gilt es zu berücksichtigen. Deshalb betrachten wir hier ein besonders sensibles Vorgehen der Beamt*innen als unabdingbar.
Darunter verstehen wir:
- Hinzuziehen von psychologisch geschultem Personal
- Weibliches Personal für Frauen und Mädchen
- Ein Vorgehen, das auf der Grundlage von Kinderrechten Standards für die Bedarfe von jungen Menschen definiert und anerkennt.
- Keine Abschiebungen von Eltern/Elternteilen, wenn dadurch die Familie getrennt wird.
- Verzicht auf einen Nachtflug
- Begleitung zum Flughafen von einer der Familie vertrauten Person
Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Nancy Faeser,
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition wird angekündigt, dass es einen „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik geben wird, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird". Wir unterstützen dieses Vorhaben sehr! Im Vertrag steht auch: „Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben." (S.140) Das ist richtig. Abschiebungen sind für die Betroffenen immer mit großer Angst, Verunsicherung oder Verzweiflung verbunden.
Deshalb bitten wir um besondere Berücksichtigung der folgenden Aspekte:
- Ein echter „Spurwechsel" kann Abschiebungen verhindern, die zudem mit hohen Kosten für deutsche Steuerzahler*innen verbunden sind
- Eine individuelle Fallbetrachtung
- Motivation der Landesbehörden durch das Bundesinnenministerium vorhandene Ermessenspielräume zu nutzen
- Eine bundesweite Vereinheitlichung der geltenden Rechtsprechung und deren Anwendung
Wir sind den grundlegenden Werten des christlichen Glaubens, der UN-Kinderschutzkonvention und der Verfassung Deutschlands verpflichtet. Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie gilt allen Menschen — weltweit.
Rundbrief für den Landkreis Weilheim - Schongau Februar 2022
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Rundbrief für den Landkreis Weilheim - Schongau Dezember 2021
Rundbrief für den Landkreis Weilheim - Schongau November 2021
Rundbrief für den Landkreis Weilheim - Schongau Juni 2021
Rundbrief für den Landkreis Weilheim - Schongau Mai 2021
Rundbrief für den Landkreis Weilheim - Schongau April 2021
Nordkorea lässt grüßen
Kommunalparlamente außer Kraft gesetzt
Pressemitteilung, DIE LINKE. Weilheim-Schongau Penzberg, 18.03.2021
Kreisrat Peter Maier reicht Klage gegen die Novelle des Kommunalrechts ein
Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker*innen und der LINKEN. Bayern reicht Kreisrat Peter Maier eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts ein. Ferien- und Sonderausschüsse stellen für die Kläger*innen einen inakzeptablen Eingriff in die kommunale Demokratie dar. Zwei Drittel der gewählten Mandatsträger*innen können bis zum Jahresende von kommunalen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Kleine Parteien und Einzelvertreter*innen können komplett ausgeschlossen werden, aber auch bei den größeren Parteien werden die Mitbestimmungsrechte der Mehrheit beschränkt. Der Wille der Wähler*innen ist damit nicht mehr abgebildet.
Kommunalwahlen sind Personenwahlen, bei denen die Bürger*innen entscheiden, wer sie im Rat vertritt. Im Gegensatz zur Praxis auf Bundes- und Landesebene wird in der Kommunalpolitik oftmals nicht nach Parteibuch abgestimmt, sondern nach Gewissen. Mit der Novelle wird dem nicht Rechnung getragen.
Unverständlich ist für die Kläger*innen auch, weshalb trotz der massiven Eingriffe FDP und SPD sogar für dieses Gesetz gestimmt und die Grünen sich nur enthalten haben.
Gleichzeitig stellen die Kläger*innen klar, dass sie die Corona-Krise sehr ernst nehmen. Dem Infektionsschutz kann auch im regulären Sitzungsbetrieb Rechnung getragen werden. Abstand und Masken sowie das Ausweichen in Turnhallen und Stadthallen ist bereits in fast allen Kommunen Standard. Mit den Schnelltests könne die Infektionsgefahr jetzt noch zusätzlich minimiert werden.
Kreisrat Peter Maier: „Mit der Gesetzesnovelle des Kommunalrechts bekämpft man nicht die Pandemie, sondern die kommunale Demokratie und schließt gewählte Parteien und Kommunalpolitiker*innen aus. Politik vor Ort lebt von kommunaler Mitbestimmung – gerade auch in Krisenzeiten. Diese zu beschneiden ist für uns unzumutbar und unverhältnismäßig. Deshalb klagen wir.
Besonders problematisch an der Installation von Sonder- oder Ferienausschüssen ist, dass damit in vielen Kommunen fast ausschließlich Männer vertreten sind. Frauen, die in der Coronakrise ohnehin schon durch die Mehrfachbelastung aufgrund von Carearbeit und Homeoffice ins Private verdrängt werden, haben dadurch auch in den Kommunen keine Stimme mehr. Wenn die Regierung und Parlamente selbst demokratische Entscheidungen dem Profifußball unterordnen, dann haben wir ein Problem. Solange Bundesligaspiele nicht auf der Playstation ausgetragen werden, solange darf mit demokratischen Entscheidungsträgern so nicht umgegangen werden. Solange Homeoffice nicht auf Verlangen der Beschäftigten durchgesetzt wird, solange müssen Entscheidungsgremien mit Abstand und Maske dürfen. Wir benötigen in der heutigen Zeit mehr Mitsprache, mehr Mitwirkung, selbstverständlich mit Distanz, aber nicht mit Ausgrenzung.“
Auch im Nachbarlandkreis Garmisch - Partenkirchen setzt sich unser Kreisrat Rolf Walther gegen die Novelle des Kommunalrechts ein:
Freistaat ohne Opposition
So ziemlich der gesamte Landtag hat den Kommunalrechtsänderungen zugestimmt, die zum 17.3.2021 in Kraft treten. Widerstand glatte Fehlanzeige. Nun klagt die LINKE. Auch Rolf Walther, Kreisrat der LINKEN, tritt als Nebenkläger auf. Gegen die Verkleinerung von Gremien, den Ausschluss kleiner Parteien und die Virtualisierung von Sitzungen. Dies sollen zukünftig kommunale Gremien, auch jenseits von Pandemien, mit Mehrheit beschließen können. Die LINKE vertritt mit Nachdruck, dass Demokratie real stattzufinden hat, nicht per Video und nicht dezimiert.
Rundbrief für den Landkreis Weilheim - Schongau März 2021
Rundbrief für den Landkreis Weilheim - Schongau Februar 2021
Rolf Walther ist Direktkandidat zur Bundestagswahl 2021
Unser verdienter Genosse Rolf Walther wurde am 28.01.2021 bei der Aufstellungsversammlung EINSTIMMIG zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 226 (Garmisch-Partenkirchen / Weilheim-Schongau) gewählt.
Rolf Walther ist bereits für DIE LINKE im Kreistag Garmisch-Partenkirchen tätig und hat sich durch eine Vielzahl gelungener Aktionen einen sehr guten Ruf erworben.
Natürlich werden ihm die Genossinnen und Genossen im Wahlkampf mit voller Kraft zur Seite stehen.
Erfolgreiche Premiere!
Der erste Online – Stammtisch der LINKEN im Landkreis Weilheim – Schongau hat heute stattgefunden.
Persönliches Kennenlernen, Austausch von Standpunkten und Neuigkeiten konnten ohne technische Störungen stattfinden. Wir haben beschlossen das regelmäßig zu machen.
Der nächste Online – Stammtisch wird also Anfang Februar nach der Mitgliederversammlung sein. Wir wollen in diesen Rahmen auch gelegentliche Vorträge von Referentinnen oder Referenten einbauen.
Genaueres folgt wie diesmal auch per Mitglieder – und Sympathisanten – Rundmail.
Wir wünschen möglichst umfängliche Gesundheit!
Euere LINKEN im Landkreis Weilheim - Schongau
Neues aus dem Landkreis Weilheim - Schongau Ausgabe Januar 2021
Rundbrief DIE LINKE Landkreis Weilheim - Schongau
Werdenfelsbahn im Verkehrsausschuss des bayerischen Landtags
PRO BAHN Bezirksverband Oberbayern e.V. informiert
Werdenfelsbahn im Verkehrsausschuss des bayerischen Landtags
Im Ausschuss für Wohnen , Bau und Verkehr wurden heute 2 Anträge zum Ausbau der Werdenfelsbahn behandelt, die die SPD-Landtagsfraktion (MdL Florian von Brunn) und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (MdL Markus Büchler) unabhängig voneinander eingebracht haben. Beide Anträge sollten die Staatsregierung auffordern, das Bahnangebot im Werdenfels zu verbessern und die Infrastruktur auszubauen. Die Petition von PRO BAHN für eine bessere Bahn im Werdenfels und Pfaffenwinkel ist damit im bayerischen Verkehrsausschuss angekommen.
Obwohl Vertreter aller Fraktionen über die Notwendigkeit des Bahnausbaus im Werdenfels Einigkeit bekundeten, wurden beide Anträge abgelehnt. Die Antragsteller wollten der Aufforderung von MdL Josef Schmid nicht nachkommen, die Anträge in Berichtsanträge umzuwandeln und erst noch angeblich laufende Nutzen-Kosten-Untersuchungen und Kostenschätzungen abzuwarten. In der Folge ließen die Mehrheitsfraktionen beide Anträge durchfallen.
PRO BAHN bedauert sehr, dass mit dieser Ablehnung wieder wertvolle Zeit verloren geht. Offensichtlich kann die Staatsregierung in Sachen Bahnausbau nur mit Ankündigungen oder folgenlosen Zustimmungen aufwarten.
Die Anträge können unter folgenden Drucksachen nachgelesen werden: Drucksache Nr. 18/11286 vom 13.11.2020 (Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Drucksache Nr. 18/11542 vom 25.11.2020 (Antrag SPD)
PRO BAHN Bezirksverband Oberbayern e.V.
Presse-Erklärung der Umweltinitiative Pfaffenwinkel
zum Heizkraftwerk in Altenstadt
Anfrage der LINKEN im Kreistag Weilheim Schongau
Schnelles Internet im Landkreis Weilheim-Schongau?
Die LINKE im Kreistag Weilheim-Schongau
Landratsamt Weilheim-Schongau
Landrätin Andrea Jochner-Weiß
Pütrichstr. 6
82362 Weilheim Penzberg, 17.09.2020
Thema: schnelles Internet im Landkreis Weilheim-Schongau
Sehr geehrte Frau Landrätin,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Zum Thema schnelles Internet im Landkreis Weilheim-Schongau bitte ich um Beantwortung nachfolgender Fragen:
Die Diskussion um die IT-Versorgung der Schulen, ggf. Homeschooling und der Schüler*innen/Lehrer*innen führt zu folgender Anfrage an unsere Landkreisverwaltung:
Wie weit ist der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes im Landkreis Weilheim-Schongau?
Wo gibt es noch Lücken?
Werden diese noch geschlossen und wenn ja, wann?
Wie weit ist die Versorgung im Gigabit-Bereich?
Gbit ist Voraussetzung um den 5-G-Ausbau zu bewerkstelligen. Wie weit ist die Umrüstung auf 5-G bereits erfolgt?
Gab oder gibt es Widerstand in der Bevölkerung gegen diesen 5-G-Ausbau?
Besten Dank für die Beantwortung obiger Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Maier
Die Linke
Wieder eine Demonstration gegen eine Müllverbrennung in Altenstadt!
Keine Müllverbrennung in Altenstadt!
Mit großem Tamtam, ja richtig, mit großem Tamtam einer Trommelgruppe marschierten zwischen 300 bis 400 Menschen zum Heizkraftwerk Altenstadt um gegen eine Nutzungsänderung der Anlage zu demonstrieren. Wegen der Corona-Auflagen mussten Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden. War dies schon ein Vorgeschmack auf die Zukunft? Gehen die Pläne des Kraftwerkbetreibers durch, müssen dann künftig Gasmasken getragen werden?
Von Trommelwirbel, Ratschen, Klatschen, Trillerpfeifen, Fahrrad- und Kuhglocken begleitet brachten Hans Schütz (Aktionsgemeinschaft), Falk Sluytermann (Bürgermeister Stadt Schongau), Bürgermeister Josef Schuster (Gemeinde Burggen) Wolfgang Taffertshofer (stellvertretender Landrat, BfL), Katharina von Platen (Kreisverband Grüne), Walter Popp (SPD Schongau), Markus Keller (Bund Naturschutz), Markus Zimmermann (Jusos), Franz Ressle Biobauer), Josef Metzger (Das bessere Müllkonzept) Renate Müller (Aktionsgemeinschaft) jede Menge Argumente gegen eine Nutzungsänderung im Nichtöffentlichen und beschleunigten Verfahren. In Zeiten von Ökologie und Klimawandel ist es jetzt schon unsinnig eine Anlage mit einem Wirkungsgrad von ca. einem Drittel zu betreiben und zwei Drittel der Energie in die Luft zu blasen oder damit den Lech aufzuheizen. Künftig sollen noch bis zu 50% sogenannte Ersatzbrennstoffe wie z.B. Teppichreste, Textilien, diverse Kunststoffe etc. verbrannt werden. Da der Landkreis ein gut funktionierendes Verwertungssystem für die sekundären Rohstoffe hat ist eine „Müllverbrennungsanlage“ völlig unnötig. Feuer hat meist Hunger und könnte so zu weiteren Nutzungsänderungen und/oder Mülltourismus führen.
Da es vielen gewaltig stinkt, dürften weitere Aktionen folgen um diesem intransparenten, ignoranten Vorgehen das Werk zu legen.
https://www.uip-online.de/category/heizkraftwerk_altenstadt/
Demonstration gegen die Müllverbrennungsanlage in Altenstadt
Trotz immens übler Wettervorhersagen kamen viele Menschen zusammen um gegen die Müllverbrennung in Altenstadt zu demonstrieren.
Aber: der Himmel hörte auf zu weinen als die Demonstranten sich trafen.
Lautstark wurden die Argumente gegen die Anlage und gegen das Vorgehendes Betreibers vorgetragen. (siehe unten)
Demonstration gegen die Müllverbrennungsanlage Altenstadt
geplante Müllverbrennung in Altenstadt: Offener Brief an den Betreiber der Anlage
Aktionsbündnis gegen die geplante Müllverbrennungsanlage Altenstadt
- AG gegen die Müllverbrennungsanlage Altenstadt ALS-Bunte Liste für Schongau – AUFWIND e. V. – Bündnis 90/Die Grünen (Kreisverband WM-Sog ) – Bund Naturschutz (Kreisverband WM-Sog) – CSU-Stadtratsfraktion Schongau - DAS BESSERE MÜLLKONZEPT e. V. – Demeter-Arbeitsgruppe WM-Sog - DIE LINKE (Kreisverband Oberland) – Extinction Rebellion Deutschland – Freie Wähler (Kreistagsfraktion WMSog) – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW (Kreisverband WMSog/GAP) – Interessensgemeinschaft für gesunde Tiere/Kreisgruppe WM-Sog - ÖDP (Kreisverband WM-Sog) – Parents for Future (Ortsgruppe Schongauerland) – SPD (Kreistagsfraktion WM-Sog + Ortsvereine Schongau + Peiting) – Umweltinitiative Pfaffenwinkel e. V. – Unabhängige Peitinger – Die Unabhängigen Peter Erhard (Vorsitzender der Kreistagsfraktion CSU/FDP/BP + Bürgermeister von Böbing), Natalia Gantner (Mitglied bei Fridays-for-Future) Auch die Bio-Bauernfamilien Jocher, Reßle, Wäsle und Wühr aus Schongau haben sich angeschlossen
Offener Brief - Forderung nach Transparenz
Schongau, den 12.08.2020
Sehr geehrter Herr Schuster,
kommenden Montag läuft die Antragsfrist der von Ihnen beantragten beschleunigten und nicht öffentlichen wesentlichen Änderung Ihres Heizkraftwerks ab. Wir sind eine breit aufgestellte Gruppierung aus der Gesellschaft heraus, mit Vertretern aus Politik, Verbänden und Bürgerinitiativen. Wir handeln gemeinsam um mögliche Schäden für die Bürgerinnen und Bürger und für Natur und Umwelt abzuwenden. Unsere Aufgabe ist es zu hinterfragen und dadurch unsere Umwelt und die Menschen zu schützen. In diesem Sinne fordern wir vollkommene Transparenz in Bezug auf die geplanten Änderungen in Ihrer Anlage.
Folgende drei Forderungen hat die Aktionsgemeinschaft in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen:
1. Wir fordern Sie auf, Ihren Antrag bei der Regierung von Oberbayern zurückzuziehen.
2. Falls Sie uns im ersten Punkt nicht entgegenkommen möchten, fordern wir Sie auf, den Antrag auf ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren zurückzunehmen und gemeinsam mit der Genehmigungsbehörde ein öffentliches Verfahren mit entsprechendem Erörterungstermin durchzuführen.
3. Transparente und wahrheitsgemäße Information der Öffentlichkeit sollte auch in Ihrem Interesse sein, zumal sie ja immer wieder ein „gläsernes Projekt“ versprochen haben. Deshalb bitten wir Sie unserer Einladung zu folgen und an einer Podiumsdiskussion mit unabhängigen Experten teilzunehmen.
mit freundlichen Grüßen
Aktionsbündnis gegen die geplante Müllverbrennungsanlage Altenstadt
Sprecher: Natalia Gantner, Markus Keller, Hans Schütz
Das bessere Müllkonzept – jetzt wieder in Gefahr!
In langwierigen Kämpfen konnte der Landkreis Weilheim - Schongau seinerzeit durchsetzen, dass in seinem Bereich KEINE Müllverbrennungsanlage gebaut wird. Andere Landkreise folgten nach.
Geht das jetzt wieder von vorne los?
Die Heizkraftwerk Altenstadt GmbH & Co. KG möchte zukünftig die bestehende Brennstoffpalette ausdehnen: laut Information der Firma bislang Althölzer der Klassen AI bis AIII, Sekundärprodukte aus Sägewerken (z.B. Späne) sowie frisches Waldholz, Durchforstungshölzer, Wurzelstöcke, Windbruch, Schwachhölzer und anfallendes Ast- und Gipfelholz.
Jetzt soll zusätzlich Müll verbrannt werden, und zwar Kunststoff und Textilien.
Das Genehmigungsverfahren wird von der Regierung von Oberbayern im verkürzten Verfahren ohne Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt.
Aus der Presse dazu:
Umweltinitiative schmiedet breite Front gegen Müllverbrennung in Altenstadt
Schongauer Stadträte entsetzt: Noch mehr Gestank?
Alpenbus: Anfrage unseres Kreistagsmitglieds Peter Maier
Warten auf die Grobkonzeption
Kreisrat Peter Maier fordert von der Landrätin Informationen zum aktuellen Stand des Alpenbusses
Landkreis – Dass es die Menschen dort hinzieht,wohin sie schnell kommen,
dessen ist sichPeter Maier bewusst. Ein Arbeitsplatz wird umso attraktiver, je schneller man diesen erreicht und nach Feierabend wieder von diesem wegkommt.Daher
ist es dem Penzberger, der für die Linken im Weilheimer Kreistag sitzt, ein Anliegen, den öffentlichen Nahverkehr imLandkreis zu stärken. Vor Monaten sprachen sich viele Landräte aus dem Oberland für einen Alpenbus aus. Doch viel passiert scheint seither nicht zu sein.
Vor etwa einem Jahr beauftragten etliche Landräte den Münchner Verkehrsverbund (MVV) damit, „die Grobkonzeption für einen Alpenbus zu erstellen“, erinnert sichMaier. Dieser Bus soll eine Ost-West-Expressverbindung von Rosenheim bis in den Landkreis Weilheim-Schongau und möglicherweise sogar bis Immenstadt im Allgäu bilden. Doch wie es um die Grobkonzeption steht, weiß Maier nicht, weshalb er nun mit einer Anfrage von Landrätin Andrea Jochner-Weiß um Aufklärung über den aktuellen Planungsstand bittet.
„Bis wann ist ein Konzept zu erwarten? Gibt es schon Vorstellungen, zu welchen Zeiten und in welchem Takt der Alpenbus fährt? Wie sieht die Linienführung aus?Wo sind Haltestellen geplant?“ sind nur einige der Fragen, die Maier aufführt.
Wenn der Kreisrat die aktuelle Situation in den Blick nimmt, stellt er fest, dass im Oberland der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) „sehr zentralistisch“ aufgebaut sei:
„München ist meist irgendwie zu erreichen, wer aber von Miesbach nach Weilheim möchte, hat eine Tagesreise vor sich“.Wer kein Auto habe, der müsse sich bei der Wahl von Wohnort oder Arbeitsplatz auf jene Regionen beschränken, die über einen gut ausgebauten ÖPNV verfügten. „Gerade des Klimawandels, aber auch unter dem sozialen Aspekt, dass nicht jeder ein Auto hat, ist es notwendig, den ÖPNV zu stärken“, findet Maier, der insbesondere Senioren und mobilitätseingeschränkte Personen im Blick hat, für die Angebote wie der Alpenbus „ein großer Gewinn“ wären, „wenn sie etwa von Penzberg zum Arzt nach Weilheim müssen“. ra
Wo bleibt der "Alpenbus"?
...
Momentan ist im Oberland der öffentliche Personennahverkehr sehr zentralistisch
aufgebaut: München ist meist irgendwie so recht und schlecht zu erreichen, wer aber
beispielsweise mit dem öffentlichen Personennahverkehr von Miesbach nach Weilheim
möchte, hat eine Tagesreise vor sich. Im Alltag führt das dazu, dass Menschen ohne eigenes Kraftfahrzeug sich immer in oder aus Richtung München orientieren müssen, ob das nun die Wahl eines Arbeitsplatzes, ob es Einkaufsfahrten oder auch private Fahrten zu Freunden oder auch Ausflugsfahrten betrifft. Gerade in Zeiten von Klimawandel und Ökobilanzen, aber auch unter dem sozialen Aspekt dass nicht jedeR ein Auto hat ist es notwendig den ÖPNV zu stärken. Besonders für ältere Menschen oder Mobilitätseingeschränkte Menschen welche z.B. zum Arzt von Penzberg nach Weilheim und wieder zurück müssen, wäre dies ein großer Gewinn.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Maier
Die Linke
Mit unseren Bedenken zur Transparenz im Kreistag sind wir nicht alleine ...
Krankenhaus, Müll und Radom lieber hinter verschlossenen Türen
Krankenhaus, Müll und Radom lieber hinter verschlossenen Türen
(Ein Leserbrief unseres Kreistagsabgeordneten Peter Maier, Penzberg)
Zurück in die politische Steinzeit?
Dies trifft zumindest zu, was Geschlechtergerechtigkeit, Transparenz, Öffentlichkeit und Gemeinwohl angeht.
Einiges an Transparenz was in der bisherigen Geschäftsordnung schon Bestand hatte, soll künftig weniger Priorität haben.
Woanders haben nicht nur die weibliche Form, sondern auch Divers Einzug gehalten. Aber obwohl eine Landrätin vorhanden, spricht die Geschäftsordnung im Landkreis WM nur von einem Landrat.
Ganz klar, es gibt schutzwürdige Belange (Personalangelegenheiten, Steuer- und Sozialgeheimnis, etc.) welche in die Nichtöffentliche Sitzung gehören. Aber grundsätzlich sollten Angelegenheiten welche die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises betreffen im Rahmen der Transparenz öffentlich stattfinden.
Eine denkbar knappe Entscheidung zum Thema „öffentlich / nicht-öffentlich“(31 von 61 Stimmen) wirft einige Fragen auf. Wäre es in dieser Situation nicht sinnvoll eine Arbeitsgruppe bestehend aus allen vertretenen Parteien zu installieren welche die Geschäftsordnung überarbeitet?
Als Neuling im Kreistag habe ich mir gedacht, dass „Gemeinwohl“ im Landkreis für alle KreisrätINNEN eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Aber leider wird die Gemeinwohlökonomie mangels Mehrheiten nicht im Wirtschaftsrat vertreten sein.
Vielfach gefordert und von manchen auch schon praktiziert: Bei voranschreitender Digitalisierung und gerade in Zeiten von Corona, wäre eine Video – Übertragung der Sitzungen ein Zeichen der Transparenz und besonders für weniger mobile Menschen und Risikogruppen eine Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Da kann man nur hoffen, dass es auch künftig eine offene, transparente und kritische Presse gibt.
Angefangen mit der Geschlechtergerechtigkeit, möchte ich auch mit diesem Thema und einer Frage enden. Brauchen Frauen (Kreisbürgerinnen) keine politische Vertretung im Landkreis? Der Kreistag ist laut Homepage, die politische Vertretung der KREISBÜRGER. Was soll Frau davon halten?
Peter Maier
Konstituierende Sitzung des Kreistages Weilheim - Schongau
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
heute, am 8. Mai (75 Jahre nach Kriegsende) war die konstituierende Sitzung des Kreistages in der Stadthalle Weilheim.
Sowohl Yvonne (meine Frau), als auch Rolf haben mir Beistand geleistet.
Auch künftig wird es zwei StellvertreterINNEN der Landrätin geben. Waren bisher Karl-Heinz Grehl (Grüne) und mit Regina Bartusch (SPD) die StellvertreterINNEN ist leider eine Verschiebung nach rechts zu verzeichnen.
(Kommentar Rolf Podlewski: bei aller Sympathie für die GRÜNEN, die Verschiebung ist nicht so sonderlich groß, Herr Grehl sprach in seiner Bewerbungsrede von einer möglichen schwarz - grünen Koalition)
Wolfgang Taffertshofer (BfL) konnte sich gegen Karl-Heinz Grehl (Grüne) durchsetzen und ist stellvertretender Landrat.
Michael Marksteiner (Freie Wähler) hatte ein mehr an Stimmen gegenüber von Manuela Vanni (Unabhängige) und ist zweiter Stellvertreter.
Herauszuhören war heute, dass sich zur CSU mit 20 Sitzen noch die FDP (1 Sitz) und die Bayernpartei (1 Sitz) gesellen werden. Wie schon letztes Mal geschrieben, haben sich ÖDP (4 Sitze) und Unabhängige (2 Sitze) wieder gefunden.
BfP und die Linke sind jeweils mit nur einem Sitz vertreten und somit vielfach außen vor.
Bundespolitisch erschreckend ist zur Zeit, dass es um einen Bonus für besonders belastete Gruppen oder bei einer Grundrente große Diskussionen gibt, aber wenn es nach CDU und CSU geht die Lufthansa viele Milliarden bekommen soll. Der Hammer dabei, dass dies ohne politische Mitsprache, entsprechende Zinsen, Kimaauflagen oder einen Rückzug aus Steueroasen (die Lufthansa hat zahlreiche Tochterfirmen in Niedrigsteuerländern wie Panama oder den Kaimaninseln) passieren soll.
Wider das Vergessen: 8. Mai zum bundesweiten Feiertag erklären, jetzt!
Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der bayerischen LINKEN, spricht sich für die Ernennung des 8. Mai zum bundesweiten Feiertag aus: „Am heutigen Tag feiern wir die Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Wir rufen uns in Erinnerung, welche grausamen Verbrechen in diesem Land begangen wurden. Wir rufen uns auch in Erinnerung, wie erst eine Befreiung von außen dies beenden konnte. Aber vor allem vergegenwärtigen wir uns, dass wir so etwas nie wieder erleben wollen. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Das muss laut und offen ausgesprochen werden. Wir wollen diesen Tag feiern. Denn die Bestrebungen der Menschen, die sich in eine Zeit vor den 8. Mai 1945 zurückwünschen, sind real. Erst am Mittwoch bestätigte der aktuelle Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes: Der Rechtsextremismus ist die derzeit größte Gefahr für die innere Sicherheit Bayerns. Gleichzeitig schwadronieren AfD-Politiker von einer Niederlage und einem Verlust, die an diesem Tag zu beklagen seien. Dieser Geschichtsvergessenheit muss entschieden entgegengetreten werden.
Der 8. Mai ist in seiner Wichtigkeit als ein die Zeit überdauerndes Mahnmal einzigartig. Er darf nicht in Vergessenheit geraten. Ihn zum Feiertag zu erklären, bedeutet Zeit für gelebten Antifaschismus und das kritische Reflektieren über die deutsche Geschichte zu geben. DIE LINKE. Bayern fordert daher, den 8. Mai zum bundesweiten Feiertag zu erklären. Wir unterstützen die Petition der Auschwitzüberlebenden Esther Bejarano und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die zu diesem Zweck ins Leben gerufen wurde."
Link zur Petition: https://www.change.org/p/8-mai-zum-feiertag-machen-was-75-jahre-nach-befreiung-vom-faschismus-getan-werden-muss-tagderbefreiung-bkagvat-bundesrat
Glück Auf & möglichst viel Gesundheit
Peter
(Kommentar Rolf Podlewski: Peters Grußformel hat einen ernsten Hintergrund, und ich werde das in Zukunft berücksichtigen:
bleibt gesund: Diese Formulierung, dieser Wunsch wird derzeit von vielen verwendet, aber .... er kommt nicht bei allen gut an!
Weil, ... nicht jedeR ist gesund ... und vor allem in der Gruppe der Menschen mit Schwerbehinderung gibt es einige die mit dieser Formulierung nicht ganz glücklich sind.
Deshalb wünsche ich .... möglichst viel Gesundheit
Glück Auf & möglichst viel Gesundheit
Peter)
75 Jahre Penzberger Mordnacht
75 Jahre Penzberger Mordnacht
Am 28.04.2020 war 75. Jahrestag der Penzberger Mordnacht. Hierzu findet in Penzberg jährlich eine Gedenkveranstaltung mit Niederlegung von Kränzen statt.
Aus gegebenem Anlass war die Teilnehmerzahl im Jahr 2020 beschränkt. DIE LINKE war dieses Jahr durch Rolf Podlewski vertreten.
Das in Kürze bevorstehende Kriegsende war der Hintergrund für die Penzberger Mordnacht.
Die Freiheitsaktion Bayern (FAB) strahlte über Rundfunk die Meldung aus, dass der Krieg in Bayern beendet sei. Damit einher ging die Aufforderung die durch das nationalsozialistische Regime abgesetzten demokratischen Strukturen wieder neu einzusetzen.
In Abstimmung mit dem Münchner Gauleiter der NSDAP umstellte unterdessen eine Militäreinheit die Stadt und führte Erschießungen durch. Zusätzlich traf dann noch eine Gruppe des sogenannten „Werwolf“ ein und ermordete weitere Menschen die sie für Widerständler hielten.
(Quelle: Wikipedia)
Ihr Kreisrat für DIE LINKE im Kreistag Weilheim - Schongau
Ihr Kreisrat für DIE LINKE im Kreistag Weilheim - Schongau
Ihr Kreisrat für DIE LINKE im Kreistag Weilheim - Schongau
Werdegang:
Weiteres: Aktiv in mehreren Sozialverbänden wie z.B.
Am „Grünen Tisch“ bin ich
Genosse: Seit langer Zeit bin ich schon Genosse
Kandidiert habe ich erstmals bei den Linken und war sehr überrascht sofort in den Kreistag gewählt zu werden. Eine Kommunalwahl ist kein Selbstläufer und benötigt viele ideenreiche Köpfe die Programme entwickeln und fleißige Hände zur Verwirklichung und Verbreitung dieser Ideen. Deshalb gilt großer Dank an die Genossen und Genossinnen für die tolle Unterstützung. Bei allen Wählerinnen und Wählern möchte ich mich für diesen Vertrauensvorschuss bedanken und hoffe diesem gerecht zu werden. Als Schwerbehindertenvertrauensperson liegt meine Blinkrichtung nicht zuerst auf der Seite des Profits und der Dividende, sondern an den Bedürfnissen der benachteiligten Menschen. Die Interessen dieser Menschen möchte ich in erster Linie vertreten. Weniger Barrieren, mehr Integration und noch mehr Inklusion! Meine Ziele sind: 1. ÖkonomieNicht kurzfristiges Profitstreben, sondern eine Ökonomie
2. Ökologie – Klima – Umwelt
3. Soziales
4. Inklusion und BarrierefreiheitInklusion in Kita, Schule, aber auch im Arbeitsleben:
dazu:
Den Menschen im Landkreis ist eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen (Transport, Information, Kommunikation, Arbeitsleben, etc.) zu ermöglichen. In der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gibt es noch viel zu tun:
Der Landkreis Weilheim-Schongau soll allen Menschen gleichermaßen zugänglich sein. Peter Maier |
Wahlergebnisse im Landkreis Weilheim - Schongau im Detail
Landkreis Weilheim - Schongau
Im März 2020 haben in ganz Bayern Kommunalwahlen stattgefunden. Auch im Kreistag Weilheim - Schongau ist DIE LINKE jetzt vertreten!
Wir sind dankbar für Ihre Vorschläge, wir hören uns gerne Ihre Sorgen an, und werden an dieser Stelle auch transparent über die Vorgänge im Landkreis berichten.