Bezugnehmend auf die Presseberichte der letzten Tage zu den Plänen die Kreisklinik Wolfratshausen völlig umzugestalten, geben wir als Ausschussgemeinschaften SPD/Linke und ÖDP/FDP/FUW/BP im Kreistag dazu folgende Stellungnahme ab:

Die aktuelle Beschlussvorlage für die nächste außerordentliche Kreistagssitzung ist für uns nicht akzeptabel.

Begründung:

• Die externe Unternehmensberatung Vicondo Healthcare GmbH erhielt den Auftrag einer Begleitung und einer Moderation eines Prozesses zur Sicherung einer umfassenden Gesundheitsversorgung unter der Bedingung, die stationäre Versorgung an der Kreisklinik Wolfratshausen gGmbH weiterzuentwickeln und am Standort Wolfratshausen zu erhalten. Dieses Ziel sehen wir durch die vorgestellten Varianten als stark gefährdet an. Die Abgabe der Klinik in „fremde Hände“ war für uns zu keinem Zeitpunkt eine Option. Statt einen gedeihlichen Prozess zu begleiten und zu moderieren soll nun „kurzer Prozess“ gemacht werden.
• Wir können nicht akzeptieren, dass trotz mehrmaliger Forderung unsererseits im gesamten Prozess weder eine Transparenz für noch eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie weiterer entscheidender Akteure im Gesundheitswesen gegeben war. Unser Vorschlag eines runden Tisches fand keine Beachtung. Gleichzeitig fordern wir die bisherige Politik des Einigelns aufzugeben und zu einem transparenten, offenen und demokratischen Politikstil umzukehren.
• Die wirtschaftliche Bewertung durch die externe Unternehmensberatung Vicondo Healthcare GmbH und die durch die Kreisklinik Wolfratshausen gGmbH differieren in entscheidenden Punkten. Aufgrund dieser signifikanten Unterschiede in der Bewertung der Situation sehen wir es nun als notwendig an, dass auch die Geschäftsführung der Kreisklinik im Gesamtgremium des Kreistags die Gelegenheit bekommt, ihre Position darzustellen. Hierzu haben wir einen schriftlichen Antrag gestellt, um dieser unserer mehrmaligen Forderung Nachdruck zu verleihen. Aus unserer Sicht fehlt dem Kreistag zum jetzigen Zeitpunkt die Basis für eine verantwortliche Entscheidung.
• Durch die Corona-Pandemie ist die bisherige Politik des Bettenabbaus und des Ausrichtens des ärztlichen Handelns an Fallpauschalen zunehmend als untauglich erkannt worden. Die Bedeutung der Pflege und Zuwendung über operative Maßnahmen hinaus wird auch in der Bevölkerung immer mehr erkannt. Es zeichnet sich ab, dass die Krankenhausfinanzierung durch den Gesetzgeber neu justiert wird. Damit sind alle Berechnungen, die auf den bisherigen Berechnungsformeln beruhen problematisch und nicht zukunftssicher. Sie können deshalb keine ausreichende Basis für weitreichende Entscheidungen sein.
• Wir wollen nicht durch den Bieterwettbewerb das falsche Zeichen setzen, dass wir kein Interesse mehr haben, die trotz Pandemie prosperierende Kreisklinik weiter zu betreiben. Würde der Bieterwettbewerb wie geplant stattfinden, ist unter anderem einer weiteren Privatisierung von Grundversorgungsleistungen in unserem Landkreis Tür und Tor geöffnet. Zu welchen problematischen Effekten dies führt, kann aktuell am Beispiel der Asklepios-Klinik in Bad Tölz gesehen werden.

Einer strategischen Partnerschaft zur Stabilisierung und Weiterentwicklung unserer Kreisklinik stehen wir dann offen und positiv gegenüber, wenn diese auf Augenhöhe stattfindet und der Kreistag das Heft des Handelns in der Hand behält.
Zum gegebenen Zeitpunkt scheuen wir uns nicht davor, mit gebündelten Kräften und unter Beteiligung der Landkreisbürgerinnen und Landkreisbürger unserer Pflicht zur Sicherung der Daseinsvorsorge gerecht zu werden. 
Auch haben wir der Klinikbelegschaft gegenüber eine gesellschaftliche Verantwortung, die wir nur nachhaltig wahrnehmen können, wenn die Entscheidungskompetenz hierzu alleine in unserer Zuständigkeit bleibt.
Dem warmen Applaus für die Pflege kann und darf kein kalter Händedruck zum Abschied folgen!

gez.

Kreisrätin Filiz Cetin, SPD, Fraktionsvorsitzende der Ausschussgemeinschaft 01

Kreisrätin Monika Achermann-Weinert, ÖDP, Fraktionsvorsitzende der Ausschussgemeinschaft 02

Kreisrat Reiner Berchtold, SPD

Kreisrat Friedrich Meixner, SPD

Kreisrat Wolfgang Werner, SPD

Kreisrat Sebastian Englich, LINKE

Kreisrat Dr. med. Franz Hartmann, FUW

Kreisrat Edmund Häner, FDP

Kreisrat Max Korntheuer, ÖDP

Kreisrat Wolfgang Morlang, BP

Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, 05. Mai 2021

Ausgerechnet in der jetzigen Situation, in der zu befürchten ist,
dass nicht genügend Krankenhausbetten für Pandemien
vorgehalten werden können, liegt im Kreistag ein Antrag vor,
dass in Wolfratshausen Klinikbetten abgebaut werden sollen.
Unabhängig davon, dass wir in der aktuellen Situation mehr
Betten benötigen, müssen wir auch in Zukunft immer wieder
damit rechnen, dass es vergleichbare Situationen geben kann.
Es wird jede Hand und jedes Klinikbett benötigt, um der
jetzigen aber auch zukünftigen Pandemien gerecht zu werden,
damit eine ausreichende medizinische Versorgung der
Bevölkerung möglich ist. Die Sicherung der Gesundheit der
Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises Bad Tölz-
Wolfratshausen darf nicht dadurch gefährdet werden, dass nur
wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen. Die
Absicherung des hochwertigen Grundrechts von Leben und
Gesundheit rechtfertigt das Bezuschussen auch durch hohe
Summen des kommunalen Haushalts. Erich Utz lehnt die
Umwandlung des Kreiskrankenhauses Wolfratshausen in eine
Ambulanzklinik ab.

Im März 2020 haben in ganz Bayern Kommunalwahlen stattgefunden. Auch im Kreistag Bad Tölz - Wolfratshausen ist DIE LINKE jetzt vertreten!

Wir sind dankbar für Ihre Vorschläge, wir hören uns gerne Ihre Sorgen an, und werden an dieser Stelle auch transparent über die Vorgänge im Landkreis berichten.