Farchant, 27.01.2023

Diskussionsrunde:

Klaus Barthel, ehem. MdB (Kochel)
Enrico Corongiu, Bürgermeister (Mittenwald)
Helmut Dinter, ehem. Bürgermeister (Wessobrunn), 1. Bevollmächtigter der IG Metall Weilheim
Klaus Ernst, MdB, Vorsitzender im Ausschuss für Klimaschutz und Energie
Moderation Simone Ketterl und Rolf Walther

Klaus Ernst MdB erläuterte die Geschichte und die Hintergründe der derzeitigen Situation in der Ukraine.

Er verurteilte die sogenannte „militärische Sonderaktion“ Russlands auf das Schärfste.

Klaus Ernst gab vor einem Publikum von knapp unter hundert Besuchern einen Überblick über die Entwicklung der Krise, und die vielfältigen Bemühungen zur Beruhigung der Lage. Die Minsker Abkommen hätten einen Weg dorthin aufgezeigt. Leider stellte sich im Nachhinein heraus, dass diese Verhandlungen eher zum Gewinnen von Zeit zur Aufrüstung der Ukraine gedient haben, wie auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst zugegeben hat.
Er zeigte den Ablauf der Verhängung von Sanktionen gegen Russland auf, die allesamt bislang ihren Zweck der Schwächung Russlands verfehlt haben, und im Gegenteil dort die Staatseinnahmen erhöht haben. Zudem wies er darauf hin, dass die Ersatzbeschaffung von Energieträgern bislang ziemlich teuer und oft ergebnislos war, wie zum Beispiel der Einkauf von Flüssigerdgas (LNG) in Qatar und in Kuweit. Hier gibt es seinen eigenen Recherchen zufolge noch nicht einmal Vertragsabschlüsse. Die Bundesregierung verweist darauf, dass das privatwirtschaftliche Vorgänge seien auf die man keinen Einfluss habe.
Kasachisches Öl müsste durch die russische Druschba- (Freundschaft-) Pipeline fließen. Hierfür wären dann wie üblich Durchleitungsgebühren zu zahlen.
Was bleibt sind Flüssigerdgas (LNG) – Einkäufe in den USA, die ein mehrfaches des früher bezogenen Pipeline – Gases kosten. Zur Umweltschädlichkeit des durch Fracking gewonnen Gases braucht nicht berichtet zu werden.

Die anschließende Diskussion sollte eigentlich hauptsächlich die lokalen Auswirkungen des laufenden Wirtschaftskrieges aufzeigen. Die aktuelle Entwicklung – Lieferung der Panzer und weitere Eskalationen – überlagerte diese Aspekte. Es wurde von den Diskutanten allerdings festgestellt, dass nun gewerkschaftliche Forderungen nach Inflationsausgleich gerne von den Betrieben mit Hinweis auf die exorbitanten Energiekosten verworfen werden. Überdies führt die Entwicklung der Energiepreise zur Abwanderung von Betrieben in kostengünstigere Regionen, gerne auch in die USA. Lokale Energieversorger im Oberland haben wohl in Zusammenarbeit mit Stadtwerken für eine relativ erträgliche Kostensituation gesorgt. Es ist aber fraglich wie lange dies anhalten kann. Erste Kleinbetriebe mussten bereits schließen.

Die Linke Oberland und der Bundestagsabgeordnete haben im Dezember 2022 eine kleine Anfrage zur Werdenfelsbahn gestellt.

Dabei sollte einerseits geklärt werden, warum die Strecke -auch abseits der Unglücksstelle so lange gesperrt war.
Andererseits haben wir in Zusammenarbeit mit dem Verein Prellbock Altona e.V. Fragen zur Unglücksstelle gestellt. Dabei ging es sowohl um einen möglichen Einfluss auf den Bahndamm durch den Bau der Farchanter Umgehungsstraße, als auch das Fehlen einer Fangschiene an der Unglücksstelle.

Hier finden Sie unsere Analyse, die Analyse von Dieter Doege (Prellbock Altona e.V.),  unsere Pressemitteilung und die Antwort der Bundesregierung.

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Alle Impulsgeber, Teilnehmer und "Vielleicht-Teilnehmer"

Expertenworkshop Verkehrswende Freitag in Huglfing als Videokonferenz

Wir werden den Workshop am Freitag ab 13 Uhr als Videokonferenz durchführen. Die aktuelle Corona-Lage legt diese Lösung leider nahe, obwohl ein persönlicher Austausch natürlich angenehmer und zielführender gewesen wäre. Ich bitte um Verständnis. Eine genauere Einweisung folgt noch.

Mit besten Grüßen

Rolf Walther

Am 8.5. konstituierte sich der Kreistag Garmisch-Partenkirchen in Krün mit 60 Mitgliedern und 10 Parteien. Die Politik wird vielfältiger und jeder braucht Partner. Die erste Sitzung zeigte außerdem, dass auch der althergebrachte Fraktionszwang überholt zu sein scheint. Einziges Minus: Der Kreistag hat zu wenig Frauen. Die CSU mit 20 Kreisräten hat eine einzige Frau in ihren Reihen. Ein Anachronismus. Aber sonst ein guter Start.

Die Ausschussgemeinschaft SPD/LINKE bekam alle Nominierungen bestätigt. Für die LINKE bedeutet das Mitarbeit bei der Satzungsrevision, bei der Besetzung der Beiräte in der Regionalgesellschaft, beim ÖPNV, beim Thema Jugend und Soziales, beim Kreisjugendring, sowie im Rechnungsprüfungsausschuss (Stellvertreter).

Wie seit jeher üblich wurde die Vergütung des Landrats in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen. Kreisrat Andreas Krahl (auch MdL) von den Grünen bezog im öffentlichen Teil der Sitzung dagegen Stellung. Wir unterließen eine förmliche Antragstellung, aus mehreren Gründen, werden die Thematik von mehr Transparenz aber weiter verfolgen.

Die AfD ist mit einem Sitz im Kreistag vertreten und erhielt bei einer Einzelabstimmung zur Teilnahme am Ausschuss für den ÖPNV (hier sind die Sitze nicht limitiert) lediglich 4 Stimmen. Auch dies ermutigend.

Unsere Politik ist Kooperation, um Mehrheiten für die uns wichtigen Anliegen zu befördern. Der Anfang ist gemacht. Es liegen spannende Monate vor uns.

Rolf Walther

Kreisrat der LINKEN

Im März 2020 haben in ganz Bayern Kommunalwahlen stattgefunden. Auch im Kreistag Garmisch - Partenkirchen ist DIE LINKE jetzt vertreten!

Wir sind dankbar für Ihre Vorschläge, wir hören uns gerne Ihre Sorgen an, und werden an dieser Stelle auch transparent über die Vorgänge im Landkreis berichten.