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Rolf Podlewski

Gegen die Umwandlung der Kreisklinik Wolfratshausen

Rede unseres Kandidaten zur Bundestagswahl 2021 Erich Utz

Simone Ketterl

Menschen vor Profite

DIE LINKE stärkte den Corona-Held*innen in der Pflege den Rücken. Bundestagskandidatin Simone Ketterl forderte, dass für das Pflegepersonal viel mehr getan werden müsse.

Starnberg. „Pflegenotstand war schon vor der Pandemie. Das heißt für Beschäftigte: Immense Arbeitsbelastung für wenig Geld, auch wegen eklatanten Personalmangels. Ein Jahr Corona und zahlreiche Sonntagsreden von Jens Spahn später hat sich die Situation in den Krankenhäusern und Pflegeheimen nicht verbessert“, konstatierte Ketterl. Überlastete Intensivstationen seien zum Dauerzustand geworden. Ein Drittel der Pflegekräfte denke darüber nach, aufzuhören. „Das ist eine dramatische Entwicklung.“
Am 12. Mai setzte DIE LINKE auf dem Kirchplatz in Starnberg deswegen ein Zeichen gegen diese Missstände. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“ brachte sie ihre Solidarität mit den Pflegenden zum Ausdruck.
Während Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht müde werden, Initiativen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu versprechen, ist dem bisher wenig gefolgt. Simone Ketterl findet: „Man könnte ja meinen, SPD und CDU seien gar nicht an der Regierung beteiligt. Heil und Spahn sind aber die verantwortlichen Minister. Wenn ihren Worten keine Taten folgen, sehe ich da auch keinen Willen, konkret etwas für die Pflege zu tun.“
Auch das von Heil ins Spiel gebrachte „Pflege-Tariftreue-Gesetz“ ist nach Ansicht der LINKEN ein zweischneidiges Schwert. „Dass Betreiber von Pflegeeinrichtungen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung bekommen sollen, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen, ist grundsätzlich gut. Aber es gibt so viele schlechte Haustarifverträge, dass das für viele keine Verbesserung bedeuten würde. Besser wäre eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages mit ver.di.“
Am Ende ist für DIE LINKE klar: „Ein ernst gemeintes Danke heißt auch mehr Gehalt. Wer noch immer keine fairen Löhne in der Pflege zahlen will, der wollte von Anfang an mit dem Applaus nur billig davonkommen.

Simone Ketterl

Weg mit den Barrieren!

Bundestagskandidatin Simone Ketterl fordert umfassende Teilhabe für Menschen mit Behinderung.

Gilching. Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung betonte Simone Ketterl, dass sich DIE LINKE für vollumfängliche Inklusion einsetzt: „Wir wollen ein selbstbestimmtes Leben für alle. D.h., Menschen mit Behinderung müssen in allen Lebensbereichen teilhaben können. Das bedeutet auch politische Partizipation. Deswegen kämpft DIE LINKE entschieden gegen Behindertenfeindlichkeit und Ableismus und gegen den Zwang zum Leben im Wohnheim. Wir setzen uns ein für ein Bildungssystem, das Menschen mit Behinderung nicht mehr benachteiligt, und für einen ersten Arbeitsmarkt, der Menschen mit Behinderung nicht ausschließt.“

Erich Utz

Erich Utz – Bundestagskandidat der LINKEN ist gegen eine Umwandlung der Kreisklinik Wolfratshausen in eine Ambulanzklinik

Ausgerechnet in der jetzigen Situation, in der zu befürchten ist,
dass nicht genügend Krankenhausbetten für Pandemien
vorgehalten werden können, liegt im Kreistag ein Antrag vor,
dass in Wolfratshausen Klinikbetten abgebaut werden sollen.
Unabhängig davon, dass wir in der aktuellen Situation mehr
Betten benötigen, müssen wir auch in Zukunft immer wieder
damit rechnen, dass es vergleichbare Situationen geben kann.
Es wird jede Hand und jedes Klinikbett benötigt, um der
jetzigen aber auch zukünftigen Pandemien gerecht zu werden,
damit eine ausreichende medizinische Versorgung der
Bevölkerung möglich ist. Die Sicherung der Gesundheit der
Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises Bad Tölz-
Wolfratshausen darf nicht dadurch gefährdet werden, dass nur
wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen. Die
Absicherung des hochwertigen Grundrechts von Leben und
Gesundheit rechtfertigt das Bezuschussen auch durch hohe
Summen des kommunalen Haushalts. Erich Utz lehnt die
Umwandlung des Kreiskrankenhauses Wolfratshausen in eine
Ambulanzklinik ab.

Sebastian Englich

PRESSEERKLÄRUNG

zu den Privatisierungsplänen der Kreisklinik Wolfratshausen

Bezugnehmend auf die Presseberichte der letzten Tage zu den Plänen die Kreisklinik Wolfratshausen völlig umzugestalten, geben wir als Ausschussgemeinschaften SPD/Linke und ÖDP/FDP/FUW/BP im Kreistag dazu folgende Stellungnahme ab:

Die aktuelle Beschlussvorlage für die nächste außerordentliche Kreistagssitzung ist für uns nicht akzeptabel.

Begründung:

  • Die externe Unternehmensberatung Vicondo Healthcare GmbH erhielt den Auftrag einer Begleitung und einer Moderation eines Prozesses zur Sicherung einer umfassenden Gesundheitsversorgung unter der Bedingung, die stationäre Versorgung an der Kreisklinik Wolfratshausen gGmbH weiterzuentwickeln und am Standort Wolfratshausen zu erhalten. Dieses Ziel sehen wir durch die vorgestellten Varianten als stark gefährdet an. Die Abgabe der Klinik in „fremde Hände“ war für uns zu keinem Zeitpunkt eine Option. Statt einen gedeihlichen Prozess zu begleiten und zu moderieren soll nun „kurzer Prozess“ gemacht werden.
  • Wir können nicht akzeptieren, dass trotz mehrmaliger Forderung unsererseits im gesamten Prozess weder eine Transparenz für noch eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie weiterer entscheidender Akteure im Gesundheitswesen gegeben war. Unser Vorschlag eines runden Tisches fand keine Beachtung. Gleichzeitig fordern wir die bisherige Politik des Einigelns aufzugeben und zu einem transparenten, offenen und demokratischen Politikstil umzukehren.
  • Die wirtschaftliche Bewertung durch die externe Unternehmensberatung Vicondo Healthcare GmbH und die durch die Kreisklinik Wolfratshausen gGmbH differieren in entscheidenden Punkten. Aufgrund dieser signifikanten Unterschiede in der Bewertung der Situation sehen wir es nun als notwendig an, dass auch die Geschäftsführung der Kreisklinik im Gesamtgremium des Kreistags die Gelegenheit bekommt, ihre Position darzustellen. Hierzu haben wir einen schriftlichen Antrag gestellt, um dieser unserer mehrmaligen Forderung Nachdruck zu verleihen. Aus unserer Sicht fehlt dem Kreistag zum jetzigen Zeitpunkt die Basis für eine verantwortliche Entscheidung.
  • Durch die Corona-Pandemie ist die bisherige Politik des Bettenabbaus und des Ausrichtens des ärztlichen Handelns an Fallpauschalen zunehmend als untauglich erkannt worden. Die Bedeutung der Pflege und Zuwendung über operative Maßnahmen hinaus wird auch in der Bevölkerung immer mehr erkannt. Es zeichnet sich ab, dass die Krankenhausfinanzierung durch den Gesetzgeber neu justiert wird. Damit sind alle Berechnungen, die auf den bisherigen Berechnungsformeln beruhen problematisch und nicht zukunftssicher. Sie können deshalb keine ausreichende Basis für weitreichende Entscheidungen sein.
  • Wir wollen nicht durch den Bieterwettbewerb das falsche Zeichen setzen, dass wir kein Interesse mehr haben, die trotz Pandemie prosperierende Kreisklinik weiter zu betreiben. Würde der Bieterwettbewerb wie geplant stattfinden, ist unter anderem einer weiteren Privatisierung von Grundversorgungsleistungen in unserem Landkreis Tür und Tor geöffnet. Zu welchen problematischen Effekten dies führt, kann aktuell am Beispiel der Asklepios-Klinik in Bad Tölz gesehen werden.

Einer strategischen Partnerschaft zur Stabilisierung und Weiterentwicklung unserer Kreisklinik stehen wir dann offen und positiv gegenüber, wenn diese auf Augenhöhe stattfindet und der Kreistag das Heft des Handelns in der Hand behält.
Zum gegebenen Zeitpunkt scheuen wir uns nicht davor, mit gebündelten Kräften und unter Beteiligung der Landkreisbürgerinnen und Landkreisbürger unserer Pflicht zur Sicherung der Daseinsvorsorge gerecht zu werden. 
Auch haben wir der Klinikbelegschaft gegenüber eine gesellschaftliche Verantwortung, die wir nur nachhaltig wahrnehmen können, wenn die Entscheidungskompetenz hierzu alleine in unserer Zuständigkeit bleibt.
Dem warmen Applaus für die Pflege kann und darf kein kalter Händedruck zum Abschied folgen!

gez.

Kreisrätin Filiz Cetin, SPD, Fraktionsvorsitzende der Ausschussgemeinschaft 01

Kreisrätin Monika Achermann-Weinert, ÖDP, Fraktionsvorsitzende der Ausschussgemeinschaft 02

Kreisrat Reiner Berchtold, SPD

Kreisrat Friedrich Meixner, SPD

Kreisrat Wolfgang Werner, SPD

Kreisrat Sebastian Englich, LINKE

Kreisrat Dr. med. Franz Hartmann, FUW

Kreisrat Edmund Häner, FDP

Kreisrat Max Korntheuer, ÖDP

Kreisrat Wolfgang Morlang, BP

Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, 05. Mai 2021

 

Simone Ketterl, Rolf Podlewski

1. Mai, Tag der Arbeit im Oberland

Solidarität ist Zukunft

Genossinnen und Genossen nehmen an DGB-Kundgebungen zum Tag der Arbeit teil.

Landsberg: Zusammen mit dem Weilheimer Kreisrat Peter Maier und Bundestagskandidatin Simone Ketterl setzt DIE LINKE Landsberg ein starkes Zeichen für bessere Arbeitsbedingungen. Sie fordert unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns, flächendeckende Tarifverträge, Rentenversicherungspflicht für Beamte, Abgeordnete und Selbstständige sowie ein Verbot von Leiharbeit und sachgrundloser Befristung.

Weilheim: auch hier setzte sich  DIE LINKE anlässlich des Tages der Arbeit 2021dafür ein, die Gehälter der "Helden der Krise" deutlich anzuheben und den Arbeitsschutz umfassend zu stärken. Gerade in der Corona-Krise haben Menschen mit kleinem Gehalt Großes geleistet. Es waren und sind die Pflegekräfte, die Beschäftigten im Einzelhandel, in den Lieferdiensten, im Nahverkehr, an den Schulen und Kitas, die den Laden unter hohem persönlichem Einsatz und mit erheblichem Risiko für die eigene Gesundheit am Laufen gehalten haben.

Bad Tölz: aus gegebenem Anlass von Pflegeskandalen, weiter gehenden Privatisierungen und Schließungen von Krankenhaus - Stationen stand hier die Pflege im Vordergrund: Die Krise hat gezeigt, dass unsere Krankenversorgung dank jahrelanger Einsparungen am Boden liegt.

Das Thema Gesundheitspolitik wird uns begleiten, es drohen in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen Kündigungen, Ausgründungen, Unterlaufen von Tarifverträgen, Leistungs-Reduzierungen, Übereignungen und/oder Schließung aufgrund von Defiziten in fast allen Landkreisen südlich von München.

Wenn sogar in dieser Situation Personal entlassen wird, Stationen geschlossen werden und  von Schließungen und Privatisierungen geredet wird ist das ein Unding!

Krankenhäuser sollen Kranke gesund machen, nicht die Taschen von Konzernen füllen!

 

Kundgebung in Bad Tölz
Kundgebung in Landsberg / Lech
Kundgebung in Weilheim
Kundgebung in Weilheim
Rolf Podlewski

Nordkorea lässt grüßen

Kommunalparlamente außer Kraft gesetzt

Pressemitteilung, DIE LINKE. Weilheim-Schongau       Penzberg, 18.03.2021 

Kreisrat Peter Maier reicht Klage gegen die Novelle des Kommunalrechts ein

Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker*innen und der LINKEN. Bayern reicht Kreisrat Peter Maier eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts ein. Ferien- und Sonderausschüsse stellen für die Kläger*innen einen inakzeptablen Eingriff in die kommunale Demokratie dar. Zwei Drittel der gewählten Mandatsträger*innen können bis zum Jahresende von kommunalen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Kleine Parteien und Einzelvertreter*innen können komplett ausgeschlossen werden, aber auch bei den größeren Parteien werden die Mitbestimmungsrechte der Mehrheit beschränkt. Der Wille der Wähler*innen ist damit nicht mehr abgebildet.

Kommunalwahlen sind Personenwahlen, bei denen die Bürger*innen entscheiden, wer sie im Rat vertritt. Im Gegensatz zur Praxis auf Bundes- und Landesebene wird in der Kommunalpolitik oftmals nicht nach Parteibuch abgestimmt, sondern nach Gewissen. Mit der Novelle wird dem nicht Rechnung getragen.

Unverständlich ist für die Kläger*innen auch, weshalb trotz der massiven Eingriffe FDP und SPD sogar für dieses Gesetz gestimmt und die Grünen sich nur enthalten haben.

Gleichzeitig stellen die Kläger*innen klar, dass sie die Corona-Krise sehr ernst nehmen. Dem Infektionsschutz kann auch im regulären Sitzungsbetrieb Rechnung getragen werden. Abstand und Masken sowie das Ausweichen in Turnhallen und Stadthallen ist bereits in fast allen Kommunen Standard. Mit den Schnelltests könne die Infektionsgefahr jetzt noch zusätzlich minimiert werden.

Kreisrat Peter Maier: „Mit der Gesetzesnovelle des Kommunalrechts bekämpft man nicht die Pandemie, sondern die kommunale Demokratie und schließt gewählte Parteien und Kommunalpolitiker*innen aus. Politik vor Ort lebt von kommunaler Mitbestimmung – gerade auch in Krisenzeiten. Diese zu beschneiden ist für uns unzumutbar und unverhältnismäßig. Deshalb klagen wir.

Besonders problematisch an der Installation von Sonder- oder Ferienausschüssen ist, dass damit in vielen Kommunen fast ausschließlich Männer vertreten sind. Frauen, die in der Coronakrise ohnehin schon durch die Mehrfachbelastung aufgrund von Carearbeit und Homeoffice ins Private verdrängt werden, haben dadurch auch in den Kommunen keine Stimme mehr. Wenn die Regierung und Parlamente selbst demokratische Entscheidungen dem Profifußball unterordnen, dann haben wir ein Problem. Solange Bundesligaspiele nicht auf der Playstation ausgetragen werden, solange darf mit demokratischen Entscheidungsträgern so nicht umgegangen werden. Solange Homeoffice nicht auf Verlangen der Beschäftigten durchgesetzt wird, solange müssen Entscheidungsgremien mit Abstand und Maske dürfen. Wir benötigen in der heutigen Zeit mehr Mitsprache, mehr Mitwirkung, selbstverständlich mit Distanz, aber nicht mit Ausgrenzung.“

Auch im Nachbarlandkreis Garmisch - Partenkirchen setzt sich unser Kreisrat Rolf Walther gegen die Novelle des Kommunalrechts ein:

Freistaat ohne Opposition

So ziemlich der gesamte Landtag hat den Kommunalrechtsänderungen zugestimmt, die zum 17.3.2021 in Kraft treten. Widerstand glatte Fehlanzeige. Nun klagt die LINKE. Auch Rolf Walther, Kreisrat der LINKEN, tritt als Nebenkläger auf. Gegen die Verkleinerung von Gremien, den Ausschluss kleiner Parteien und die Virtualisierung von Sitzungen. Dies sollen zukünftig kommunale Gremien, auch jenseits von Pandemien, mit Mehrheit beschließen können. Die LINKE vertritt mit Nachdruck, dass Demokratie real stattzufinden hat, nicht per Video und nicht dezimiert.

Simone Ketterl

Simone Ketterl tritt zur Bundestagswahl 2021 an

Wahlkreis 224 Starnberg – Landsberg am Lech – Germering

Simone Ketterl

Mit großer Mehrheit wählte die Aufstellungsversammlung in Starnberg am 6.3.2021

Simone Ketterl zur Bundestagsdirektkandidatin im Wahlkreis 224.

Die 32-jährige Literaturwissenschaftlerin und Journalistin aus Utting will sich für Solidarität, Nachhaltigkeit und Friedenspolitik stark machen. Besonders am Herzen liegt ihr die Schaffung günstigen Wohnraums, die Entkommerzialisierung des Gesundheitssektors und die Verbesserung von Bildungschancen. Darüber hinaus tritt sie für Klimaschutz und eine bezahlbare Verkehrswende ein.

Simone Ketterl ist seit 2009 parteipolitisch aktiv, seit 2021 Kreissprecherin DER LINKEN Oberland. Während ihres Studiums hat sie sich mit der Fachschaft Germanistik für die Abschaffung der Studiengebühren eingesetzt. Zudem ist sie Mitglied bei attac, ver.di und dem Bayerischen Flüchtlingsrat.

Simone Ketterl

Internationaler Frauen*kampftag

Aktionen in Bad Tölz und Landsberg am Lech

Geschlechter*ungleichheit hat im Kapitalismus eine wichtige Funktion. Feminisierte Arbeit wird abgewertet und entweder gar nicht oder schlechter bezahlt. Dabei wird mit einer angeblichen Natürlichkeit verschiedener Fähigkeiten und Neigungen argumentiert. Frauen* werden so in besonderem Maße ausgebeutet.

Die Coronakrise hat die Geschlechter*ungleichheit massiv verschärft

Die wirtschaftlichen Konsequenzen der Krise treffen vor allem Frauen* und Mädchen*: Sie befinden sich häufiger in Teilzeitarbeit und prekären Arbeitsverhältnissen. Gerade diese Arbeitsstellen sind meist von Kürzungen betroffen. Durch fehlende Kinderbetreuung werden Frauen* in alte Rollenbilder gezwungen. Gewalt gegen Frauen*hat deutlich zugenommen. Am 8. März haben wir mit Aktionen in Bad Tölz und Landsberg gemeinsam ein starkes Zeichen gegen diese Missstände gesetzt.

Wir fordern:

  • Schluss mit ungleicher Bezahlung
  • Aufwertung feminisierter Berufe in der Pflege, der Bildung, in Supermärkten oder in der Reinigungsbranche
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Bezahlbare Kinderbetreuung
  • Ende sexistischer Diskriminierung
  • Besonderen Schutz für Frauen* mit Fluchthintergrund
  • Individuelle Bildung für alle Frauen* und Mädchen*
  • Teilhabe für Frauen* mit Behinderung
  • Selbstbestimmung über den eigenen Körper
Pressemeldung DIE LINKE

Werden die kommunalen Parlamente in Bayern zu unbequem?

Bayerische Staatsregierung gegen kommunale Demokratie - LINKE prüft Klage

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern

Nürnberg, den 04.03.2021
Bayerische Staatsregierung gegen kommunale Demokratie - LINKE prüft Klage

Mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, FDP, und SPD wurde am Donnerstag die Gemeinde- und Landkreisordnung geändert. DIE LINKE. Bayern kritisiert die Gesetzesänderung, da die Möglichkeit der mehrmonatigen Einsetzung von sogenannten Corona-Ausschüssen zur Aushebelung der kommunalen Demokratie und zu Kommunalpolitiker*innen erster und zweiter Klasse führt. DIE LINKE. Bayern prüft jetzt eine Klage und hat damit Adelheid Rupp, Rechtsanwältin und ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete, beauftragt.

Die beschlossene Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung erlaubt es den Kommunen Ferienausschüsse – anstelle des Gemeinde- bzw. Kreistages sowie Ausschusssitzungen – bis zu drei Monate, statt bisher sechs Wochen, einzusetzen. Außerhalb der Ferienzeit können die Kommunen außerdem, anstelle aller kommunalen Gremien, einen beschließenden Ausschuss einsetzen. Diese Möglichkeiten werden vorerst auf das Jahr 2021 beschränkt und bedürften einer Zweidrittelmehrheit.

Kleine Parteien und WählerInnengruppen können dadurch komplett ausgeschlossen werden. „Durch die Änderungen können gewählte Kommunalpolitiker*innen und kleine Parteien bis zum Jahreswechsel komplett von kommunalen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Dies ist undemokratisch und respektlos gegenüber den Wähler*innen“ erklärt Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern. „Während in den Betrieben weiterhin eng an eng gearbeitet werden muss, wird unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung die kommunale Demokratie ausgehöhlt. Dies ist für uns inakzeptabel. Gerade in Krisenzeiten müssen demokratische Strukturen gestärkt und nicht ausgehebelt werden!“, so Flach Gomez weiter.

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F.d.R. Max Steininger
Pressesprecher

Bayerische Kreisräte der LINKEN

Pflegekräfte noch weiter unter Druck!

DIE LINKE setzt sich für Persönlichkeitsrechte ein.

Erst wurde geklatscht und die Pflegekräfte waren die Held_innen der Nation! Folgt jetzt die Klatsche und Held_innen werden zu Querdenkern und Bösewichten abgestempelt?
Nachdem Ministerpräsident Söder mit der Forderung nach einer Covid- Impfpflicht für Pflegekräfte das Pflegepersonal weiter unter Druck gesetzt hat, positionieren sich LINKE Kreisrät_innen in Bayern ebenso wie der Bayerische Landespflegerat ganz klar gegen eine Impfpflicht.
Wir wollen in unseren Landkreisen gut funktionierende Krankenhäuser, in denen Pflegekräfte, fair bezahlt, gerne, mit hoher Fachkompetenz und ebenso hoher Würdigung arbeiten können. Die Pflegekräfte sind bereits mit jahrelanger Nachtarbeit im Schichtdienst, schlechter Bezahlung und den aktuellen Bedingungen unter Corona mehr als genug belastet. Der psychische und moralische Druck, unter dem derzeit viele zusätzlich leiden, ist unzumutbar. Für viele wäre ein Impfzwang ein weiterer Grund, den Beruf zu verlassen und es besteht die Gefahr, dass sich der Notstand dadurch weiter verschärft.
Die Kreisrät_innen sehen in der Covid-Impfung einen wichtigen Baustein zur Überwindung der Pandemie. Deshalb unterstützen sie den bevorzugten Zugang zu Aufklärung und Impfstoffen für medizinisches Personal vollumfänglich.

Skepsis und Angst kennt jeder. Allen Bürger_innen ist es erlaubt vorsichtig und abwartend zu sein. Angst und Skepsis beseitigt man nicht mit Zwang, sondern mit Aufklärung und positiven Erfahrungen. Unnötiger Zwang stiftet Unruhe und spaltet die Gesellschaft!
Aus Freude, Leidenschaft, Engagement und Liebe zu ihrer Berufung nehmen Pflegekräfte teils schlechte Arbeitsbedingungen, Personalunterbesetzung, viel Überstunden in Kauf und geben menschenmögliches für ihre Patient_innen, aber daraus zu folgern sie möchten auf die Selbstbestimmung über ihren Körper verzichten, ist eindeutig zu viel.
Eine Impfung dient mehr dem Eigenschutz und weniger dem Fremdschutz und bleibt dennoch ein Thema, über das jeder Mensch individuell, frei und selbstbestimmt entscheiden soll.
Einschränkungen für das Berufsleben oder das öffentliche Leben für Ungeimpfte kommen einer Impfpflicht gleich und sind abzulehnen.
Gebt allen die noch nicht überzeugt sind und noch etwas abwarten wollen die Zeit um frei und ohne Zwang zu entscheiden.

  • Marlene Ottinger, Kreisrätin aus Ebersberg
  • Dr. Guido Hoyer, Kreisrat aus Freising
  • Albert Schindlbeck, Kreisrat aus Freising
  • Rolf Walther Kreisrat, aus Garmisch-Partenkirchen
  • Sebastian Englich, Kreisrat aus Bad Tölz-Wolfratshausen
  • Peter Maier, Kreisrat aus Weilheim-Schongau
  • Florian Baum, Kreisrat aus Erding
  • Andreas Neubauer, Kreisrat aus Starnberg
  • Markus Pflüger, Kreisrat aus Eichstätt
  • Manfred Seel, Kreisrat aus Donau-Ries
  • Michael Beuckert, Kreisrat aus Ansbach
  • Joseph Höpfner, Kreisrat aus Bamberg
Simone Ketterl

Aufstellungsversammlung Direktkandidat/in für den Wahlkreis 224 Starnberg – Landsberg am Lech

Die Nominierung einer Direktkandidatin/eines Direktkandidaten im Wahlkreis 224 Starnberg – Landsberg am Lech für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag findet statt am:

Samstag, 6. März 2021

Beginn: 16 Uhr

Schlossberghalle – Kleiner Saal

Vogelanger 2

82319 Starnberg

 

Vorläufige Tagesordnung

1. Konstituierung der Versammlung

      Wahl der Versammlungsleitung / Wahl eines/r Schriftführers/in / Wahl der Mandatsprüfungs- und Wahlkommission

2. Klärung der Wahlmodalitäten

3. Aufstellung des/r Direktkandidat/in für den Bundestagswahlkreis 224

     - Bekanntgabe der Kandidaturen

     - Abschluss der Liste der Kandidatinnen und Kandidaten

     - Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten

     - Anfragen an die Kandidatinnen und Kandidaten

     - Durchführung der Wahl

4. Nominierung einer Vertrauensperson für den Wahlvorschlag sowie einer Stellvertretung

5. Sonstiges

Für die Aufstellungsversammlung gilt das verpflichtende Hygienekonzept

  • mindestens 1,5m Abstand zwischen den Teilnehmer/innen
  • Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske innerhalb der Halle
  • Handhygiene und -desinfektion
  • Liste der Teilnehmer/innen

 

 

Rolf Podlewski

Erich Utz ist Direktkandidat zur Bundestagswahl 2021

Wahlkreis 223 Bad-Tölz - Wolfratshausen / Miesbach

Erich Utz ist Direktkandidat zur Bundestagswahl 2021 für den Wahlkreis 223 Bad-Tölz - Wolfratshausen / Miesbach

Die heutige Aufstellungsversammlung in Rottach-Egern hat Erich Utz als Direktkandidaten im Wahlkreis 223, die Landkreise Bad Tölz – Wolfratshausen und Miesbach, für die Bundestagswahl am 26.9.2021 aufgestellt.

Erich Utz ist Jurist, Immobilienfachwirt, Coach, Mediator und Dozent in der Erwachsenenbildung

Als Immobilienfachwirt ist er kompetent wenn es um Fragen des Wohnens geht, als Gewerkschaftssekretär, stellvertretender Vorsitzender des Fachbereichs 5 (Bildung, Wissenschaft und Forschung) von verdi hat er sich seit Langem für die Belange der Erwerbstätigen eingesetzt. In diesem Umfeld berät er auch abhängig Beschäftigte. Ebenso ist er Hartz-IV-Berater, berät Klienten bei Antragstellung und Durchsetzung von Ansprüchen und begleitet diese auch bei Bedarf zum Jobcenter, um ihnen als Beistand zu ihrem Recht zu verhelfen.

Überdies arbeitet er als Mediator und Dozent in der Erwachsenenbildung.

Erich Utz ist  Vorstandsmitglied beim kath. Sozialverband KKV-Hansa (Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung) in München.

Rolf Podlewski

Der Kreisverband Oberland DIE LINKE hat seinen neuen Vorstand gewählt

Der Kreisverband Oberland DIE LINKE hat am 06.02.2021 im Tagungs- und Kulturzentrum Murnau in einer Präsenzveranstaltung unter strikter Einhaltung der geltenden Vorschriften zum Infektionsschutz turnusgemäß seinen neuen Vorstand gewählt. Der neue Vorstand setzt sich zusammen aus:

(im Bild von links nach rechts)

Elisabeth (Elli) Osiander, Beisitzerin, Altenpflegerin in einem Caritas Altenheim, Fördermitglied im bayrischen Flüchtlingsrat und in der Gewerkschaft verdi.

Rolf Walther, Kreissprecher, Dipl. Ingenieur (FH), Dipl. Kaufmann, Gewerkschaftssekretär von 1978 bis 1994, Geschäftsführer einer Regionalen Entwicklungsgesellschaft in Dessau, seit 2010 Ingenieurbüro für Photovoltaik.

Simone Ketterl, Kreissprecherin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Journalistin.

Angela Sterr, Beisitzerin, Einzelhandelskauffrau in den Bereichen Einzelhandel/Verkauf, Gastronomie, Hauswirtschaftshilfe und Altenpflege, Mitglied der Kolpingsfamilie Miesbach, Mitglied im VDK

Rolf Podlewski, Kreisschatzmeister, Handelsfachwirt, seit 1996 bis 2018 Unternehmensberater für Energieversorger, Einsätze weltweit
 

Rolf Podlewski

Rolf Walther ist Direktkandidat zur Bundestagswahl 2021

Unser verdienter Genosse Rolf Walther wurde am 28.01.2021 bei der Aufstellungsversammlung EINSTIMMIG zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 226 (Garmisch-Partenkirchen / Weilheim-Schongau) gewählt.

Rolf Walther ist bereits für DIE LINKE im Kreistag Garmisch-Partenkirchen tätig und hat sich durch eine Vielzahl gelungener Aktionen einen sehr guten Ruf erworben.

Natürlich werden ihm die Genossinnen und Genossen im Wahlkampf mit voller Kraft zur Seite stehen.

Ingolf Wunderlich

Aktionstag für Abrüstung und neue Entspannungspolitik am 5.12

Aktionstag für Abrüstung und neue Entspannungspolitik am 5.12

Auf der Kundgebung auf dem Münchener Marienplatz waren die Bayerischen Linken deutlich präsent. Wir zeigten Flagge: Vor allem Münchener GenossInnen mit unserem Landessprecher Ates Günpinar, aber auch drei Landsberger und ein Starnberger Genosse - trotz Maske und Abstand auch Gelegenheit zum Austausch in Vorbereitung auf kommende Aufgaben 2021.

Ingolf Wunderlich,

Landsberg a. Lech

https://abruesten.jetzt/2020/12/presseinformation-zum-bundesweiten-aktionstag-abruestung-und-neue-entspannungspolitik/

Bund Naturschutz Bad Tölz

Offener Brief "Landwirtschaft und Naturschutz in unserer Region" des Bund Naturschutz

Am 10.07.2020 um 17:12 schrieb bad-toelz@bund-naturschutz.de:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir können uns durchaus als privilegiert bezeichnen, wir leben in einer der schönsten Gegenden Deutschlands. Einem Landstrich, ausgezeichnet durch einmalige Naturschönheiten, Wälder, Wiesen, Berge und Seen. Diese Landschaft ist aber auch das Produkt jahrhundertelanger landwirtschaftlicher Pflege, eine Kulturlandschaft, gestaltet zur Erzeugung hochwertiger Lebensmittel, aufgrund ihrer Vielfalt aber auch geschätzt von Erholungssuchenden.

Über lange Zeit prägten vor allem kleine und mittelständische landwirtschaftliche Betriebe das Landschaftsbild, kleinteilige und abwechslungsreiche Strukturen bestimmten das Erscheinungsbild. 

Mittlerweile unterzieht sich jedoch die Landwirtschaft auch in unserer Region einem Wandel, deren vorrangigste Ziele in einer Produktivitäts- und Ertragssteigerung liegen. Unter dem Diktat einer EU-Agrarpolitik und dem Motto „Wachsen oder Weichen“ verändert sich auch bei uns das Bild der bäuerlichen Betriebe und damit jenes der Landschaft und dies nicht zu ihrem Besten. Die Betriebe verlagern aufgrund rechtlicher Bestimmungen und ihrer schieren Größe ihren Standort außerhalb der Dörfer, in die freie Landschaft. Hohe Viehbestände verlangen eine intensive, bis zu 8-malige Mähnutzung und Düngung, arten- und blütenreiche Wiesen werden von artenarmen aber nährstoffreichen Grasland verdrängt. Böden werden durch den Einsatz schwerer Maschinen verdichtet und Grundwasser durch hohen Nitrateintrag belastet. Feldraine und Hecken als wichtige Lebensräume für zahlreiche Tierarten, haben in der maschinenangepassten Landschaft keine Daseinsberechtigung.                                                                                                                                                                                                                                           

Diese Entwicklung ist nicht das Ergebnis der Willkür der Landwirte, vielmehr liegt die Verantwortung hierfür bei den großen Agrarkonzernen und entsprechender Lobbyarbeit bei den für die Mittelzuweisungen verantwortlichen politischen Organen innerhalb der EU und auf Bundesebene.

Es wäre jedoch falsch, alle Verantwortung für diese besorgniserregende Entwicklung nur außerhalb unseres Einflussbereichs zu suchen. Als Verbraucher tragen wir mit unserem Einkaufsverhalten in entscheidendem Maße dazu bei, wenn Lebensmittel nicht mehr den Wert besitzen, der ihnen zusteht. Eine Entscheidung für regional und biologisch erzeugte Lebensmittel stärkt die heimischen Landwirte. Bei entsprechender Nachfrage, auch von Kantinen und Gaststätten, können hieraus auch Erzeugergemeinschaften entstehen, welche Landwirten eine Perspektive jenseits des Intensivierungsdrucks bieten.

Mit beiliegendem Brief wollen wir - eine Gemeinschaft aus verschiedenen Verbänden, Organisationen und Landwirten - an alle politisch Verantwortlichen appellieren, den anhaltenden Trend der starken Intensivierung der Landwirtschaft in unserer Region nicht tatenlos hinzunehmen. Bei ungebremster Fortsetzung dieser Entwicklung sind zahlreiche Existenzen kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe gefährdet, zudem steht der Fortbestand unserer über Jahrhunderte geprägten einmaligen Landschaft auf dem Spiel.   

 

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Busch-Merz, Bund Naturschutz Ortsgruppe Benediktbeuern-Bichl

P. Karl Geißinger, Zentrum für Umwelt und Kultur Benediktbeuern e. V.

Elisabeth Pleyl, Gebietsbetreuung Isar-Loisach-Moore

Axel und Bettina Kelm, Wiesenbrüterberater, Loisach-Kochelsee-Moore

Friedl Krönauer, Bund Naturschutz Kreisgruppe Bad Tölz-Wolfratshausen

Walter Wintersberger, Landesbund für Vogelschutz Kreisgruppe Bad Tölz-Wolfratshausen

Heiner Schwab, Zivilcourage Bad Tölz-Wolfratshausen

Walter Mauk, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

Beatrix und Konrad Bauer, Goaßbauern Eurasburg

Christian Schneeweiß, ÖDP

Aktuelles aus dem Kreisverband

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Erich Utz

Direktkandidat WK 223 MB/Bad Tölz

Stets für Frieden und soziale Gerechtigkeit!

email: erich.utz@die-linke-bayern.de

Tel.: 01 77 - 3 08 14 88

Simone Ketterl

Direktkandidatin für den WK 224 LL / STA

Für Solidarität, Nachhaltigkeit & Frieden!

Kontakt:

simone.ketterl@die-linke-bayern.de

Rolf Walther

Direktkandidat für den Wahlkreis 226 GAP / WM

Kontakt:

walther@dielinke-oberland.de

Telefon: 0170-8018413

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