Popularklage gegen die Grundsteuerreform beim Bay. Verfassungsgerichtshof

Kreisrat Peter Maier hat Popularklage gegen die Grundsteuerreform beim Bay. Verfassungsgerichtshof erhoben. 

Im Jahr 2019 wurde, aufgrund der Verfassungswidrigkeit des bis dahin geltenden wertabhängigen Modells, ein neues Bundesgesetz für die Grundsteuer beschlossen. Auf Druck der CSU wurde allerdings zusätzlich eine sogenannte „Länderöffnungsklausel” geschaffen, von der Bayern Gebrauch macht. Im Freistaat soll die Grundsteuer nur noch anhand der Fläche des Grundstücks und der Gebäude sowie der Nutzung berechnet werden, der Wert des Grundstücks und der Immobilien spielen keine Rolle.

Dies führt dazu, dass Grundstücke mit hohem Bodenrichtwert und Gebäude mit relativ hohem Wert künftig in Bayern steuerlich entlastet und im Gegenzug Grundstücke mit niedrigem Bodenrichtwert und relativ niedrigem Gebäudewert höher belastet werden. Da die Grundsteuer direkt auf die Mieter umgelegt wird, werden die Mehrheit der Mieter durch die neue Grundsteuer künftig stärker belastet werden, während Eigentümer und Mieter in betuchten Gegenden entlastet werden.

Besonders bedenklich ist für DIE LINKE. Bayern, dass der Bay. Landtag wiederholt verfassungsrechtlich fragwürdige Gesetze beschlossen hat. Die Opposition im Bay. Landtag wird ihrer Aufgabe nicht gerecht, wenn sie gegen Gesetze, die die Schwächeren in unserer Gesellschaft mehr belasten als die Reichen, nicht lautstark protestiert und sich auch in ihrem Abstimmungsverhalten (Grüne – Enthaltung, SPD – Zustimmung) nicht entsprechend positioniert.

Dazu erklärt Peter Maier, Kreisrat für DIE LINKE im Landkreis Weilheim-Schongau:

"Damit behandelt die bayerische Form der Grundsteuer ohne sachlichen Grund Immobilien gleicher Größe völlig gleich, ohne die unterschiedliche Lage, Art, Beschaffenheit, Alter und Ausstattung der Gebäude zu berücksichtigen. Dass Mieter in schlechteren Wohnlagen künftig auch noch mehr belastet werden, wollen wir nicht akzeptieren.

Dies ist eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Deshalb unterstütze ich die Klage von die-linke-bayern gegen dieses CSU-Gesetz."

Mit solidarischen Grüßen

Peter Maier

Kreisrat für DIE LINKE

Kreistag Weilheim-Schongau

+49-160-98091463

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ökologisch, sozial und solidarisch