Unser Wahlprogramm für die Kreistagswahl 2026

für den Landkreis Bad Tölz - Wolfratshausen

Die Linke setzt sich in der Kommunalpolitik für die sozialen Interessen unserer Nachbar*innenschaft ein. Wir stehen für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt, Bezahlbarkeit des Lebens und die Ausweitung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten vor Ort für alle Einwohner*innen.

Unsere Inhalte

1. Bezahlbarer Wohnraum für alle

In Zeiten eines angespannten Wohnungsmarktes, insbesondere in unserem Landkreis, will die Linke der fortschreitenden Privatisierung entgegenwirken.

Dies wollen wir durch die Stärkung und den Ausbau kommunaler Wohnungsbauprojekte und -gesellschaften erreichen, um der enormen Mietpreissteigerung entgegen zu wirken und die Mieter*innen zu entlasten. Insbesondere im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen haben wir eine hohe Vermietungsquote zu touristischen Zwecken, sowie eine hohe Zweitwohnsitzrate. Wir als Linke finden es notwendig, die Zweckentfremdung von kostbaren Wohnraum für Bürger*innen zu verhindern, denn je mehr Zweckentfremdung, desto weniger Wohnraum steht für unsere Nachbar*innenschaft zur Verfügung. Insbesondere einkommensschwache Personengruppen haben in unserem Landkreis Schwierigkeiten, sich die steigenden Mieten leisten zu können. Dazu zählen Rentner*innen, genauso wie Auszubildende und Studierende.

Im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen begegnet uns eine Leerstandsquote von 3,3%. Uns zeigt diese Quote deutlich: Leerstandsaktivierung kann bezahlbaren Wohnraum unabhängig von Neubau schaffen.

  • Eine ausnahmslose Bindung der Sozialwohnungsquote von 50% an Neubau.
  • Eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer im gesamten Landkreis, um Wohnraum für Anwohnende zu erhalten.
  • Die Förderung von Mehrgenerationenhäusern, um älteren und jüngeren Generationen würdige, günstige und soziale Wohnmöglichkeiten zu bieten.
  • Den kreiseigenen Bau eines Azubi-Wohnheims nach Münchner Vorbild, der finanziell von Arbeitgebenden und Landkreis finanziert wird.
  • Gezielte Leerstandsaktivierung durch Leerstandsmanagement.
  • Eine Abgabepflicht bei Leerstand über 3 Monate in Höhe der Netto-Kaltmiete.
  • Beschlagnahmung bei einem  Leerstand von über 6 Monaten.

2. Arbeit

Wir als die Linke stehen für faire Arbeitskonditionen, um einen angemessenen Lebensstandard erhalten zu können. Wir wollen mit unserer Stimme im Kreistag darauf hinwirken, dass sich Bayern als Bundesland zur Einhaltung des TVÖD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) für alle Angestellten des Landkreises verpflichtet. Der Landkreis unterstützt Unternehmen durch Wirtschaftsförderung, Zuschüsse und Projekte; die Vergabe dieser Wirtschaftsförderung muss an Bedingungen wie Tariftreue geknüpft werden. Damit stellen wir sicher, dass öffentliche Gelder nicht zur Förderung von Niedriglöhnen und ungerechten Arbeitsbedingungen eingesetzt werden. Unternehmen, die faire Löhne zahlen und gute Arbeitsbedingungen bieten, dürfen nicht gegenüber Billiglohnmodellen benachteiligt werden. Der Kreis selbst stellt einen der größten Arbeitgebenden dar. Auch hier möchten wir zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beitragen.

  • Die Vergabe von öffentliche Aufträgen an Unternehmen, die mindestens tarifgetreue Arbeitsbedingungen einhalten.
  • Die Unterstützung von Unternehmen durch Wirtschaftsförderung muss an die Bedingung der Tariftreue geknüpft werden.
  • Die Einrichtung von Anti-Diskriminierungs-Meldestellen für die Angestellten, um deren Anliegen in Zusammenarbeit mit dem Personalrat im Kreistag einbringen zu können.

3. Soziale Kommunen

Soziale Gerechtigkeit ist unser zentrales Anliegen, was bedeutet alle Menschen in unserem Landkreis mitzudenken. Wir setzen uns dafür ein, die Beteiligung in unseren Kommunen zu erhöhen. Zur Stärkung unserer kommunalen Nachbar*innenschaft wollen wir beitragen, indem wir diese finanziell und personell unterstützen und allen Menschen mit ihren unterschiedlichen Bedarfen durch gezielte Nachbar*innenschaftshilfe zur Seite stehen. Dabei geht es auch um komplexe bürokratische Hürden, die wir gemeinsam überwinden wollen.

Wir brauchen dringend eine Verbesserung der Infrastrukturen im Landkreis, um  Einschränkungen zu vermindern indem ein barrierefreier Zugang zu sämtlicher öffentlicher Infrastruktur (Bahnhöfen, Ämtern, etc.) gewährleistet wird. .

Für junge Familien möchten wir die Kommunen familienfreundlicher gestalten. Insbesondere für Mütter möchten wir Räume zur Vernetzung, Begegnung und zum kulturellen Austausch schaffen.

Uns liegt demokratische Teilhabe besonders am Herzen, daher fördern wir gemeinnützige Vereine die sich politischer Bildungsarbeit und Demokratiebildung verschrieben haben. Wir treten entschlossen gegen Hass und Hetze im Landkreis auf, um alle Bürger*innen vor Anfeindungen zu schützen. 

  • die Schaffung von kommunalen Beratungsstellen (sog. "Clearingstellen"), um in komplexen bürokratischen Situationen optimal unterstützen zu können.
  • Den personellen und finanziellen Ausbau der Nachbar*innenschaftshilfe
  • den Ausbau von Rampen, funktionsfähigen Aufzügen, sowie Förderprogrammen zur Barrierefreiheit bei kommunalen Institutionen
  • die Einrichtung von Antidiskriminierungsstellen, die fachlich, kompetent und sensibel aufgestellt sind.

 4. Sozialer und ökologischer Umbau der Kommunen

Neben der Wertschätzung für unsere Landwirtschaft, legen wir großen Wert auf eine klimagerechte Energiewende.

Wir brauchen dezentrale Maßnahmen zum Ausbau von erneuerbaren Energien mit Bürger*innenbeteiligung ("Bürgerwind"). Damit bleibt das investierte Geld innerhalb der Kommune und gelangt nicht an externe Investor*innen. Wir unterstützen solidarisch die Bildung von gemeinnützigen Genoss*innenenschaften zum Ausbau von erneuerbaren Energien .

Wir wollen ein stabiles und kostengünstiges Wärmenetz schaffen, den Bau von PV (Photovoltaik)-Anlagen und PV-Freianlagen, sowie den Ausbau von Windkraft explizit fördern. Außerdem setzen wir uns für genossenschaftliche geothermische Konzepte im Landkreis ein. Wärmenetze sollen monopolfrei sein.

Der Landkreis Miesbach ist bereits Öko-Modell-Region im Oberland, was wir in Bad Tölz-Wolfratshausen und auch bei uns sehr befürworten und unterstützen. Unsere heimischen Bäuer*innen unterstützen wir konsequent bei der ökologischen Transformation, sodass die Vermarktung ihrer regional hergestellten, biologischen Produkte verbessert wird. Um die ökologische Landwirtschaft im Landkreis zu fördern, setzen wir uns für kommunales Vorkaufsrecht von Agrarflächen ein, um eine kostengünstige Pacht für Kleinbäuer*innen zu gewährleisten. Die regionale Unterstützung der Landwirt*innen in Form von Schulungen und Förderprogrammen für die Umstellung ihrer Höfe in solidarische Landwirtschaften oder Agrargenoss*innenschaften befürworten wir.

Diese Modelle stellen für viele Betriebe eine Möglichkeit dar, sich aus dem Würgegriff der Großindustrie zu befreien. Zudem findet die Vermarktung regional und direkt von den Produzierenden an die Endverbrauchenden statt. Davon profitiert neben unseren Landwirt*innen, auch unsere Umwelt.

  • Eine nachhaltige kommunale Wärmeplanung mit Fokus auf PV und Windkraft.
  • Die Unterstützung von Energiegenoss*innenschaften mit Bürger*innenbeteiligung
  • Kostengünstige Direktvermarktungsstrategien, wie die Anerkennung der Hofläden und Automaten als Urproduktion, Minimierung der Standgebühren auf Wochenmärkten für ansässige Landwirt*innen und regionale Supermärkte in kommunaler Hand.
  • Den Einsatz von regionalen Produkten in kreiseigenen Einrichtungen, darunter Krankenhäuser, Schulen und Kitas.
  • Vorkaufsrecht von Agrarflächen, um diese vor Investor*innen zu schützen und kostengünstig an Landwirt*innen zu verpachten.

5. Verkehr

Die Linke setzt sich für einen umfassenden Ausbau der Bus- und Bahnstrecken ein: Nachhaltig, flexibel, alltagstauglich. Wir wollen Mobilität für alle Menschen gewährleisten, deshalb halten wir es für notwendig, den Fokus auf öffentliche Verkehrsmittel, Fuß- und Fahrradverkehr zu richten. Wenn mehr Menschen den öffentlichen Nahverkehr alltagstauglich nutzen können, entlasten wir die Straßen effizient und entlasten die Umwelt. Das erspart im Alltag jenen, die auf das Auto angewiesen sind Stress und Stau. Wir wollen für alle Bevölkerungsgruppen die öffentliche Nahverkehrsnutzung attraktiv gestalten: Der öffentliche Personennahverkehr muss verlässlicher und attraktiver werden. Wir benötigen daher eine Mobilitätsgarantie im Oberland.

Zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur benötigt es ein sinnvolles Konzept des ÖPNV, welches durch die Schaffung von neuen (regionalen, überregionalen) Buslinien am besten umgesetzt werden kann. Wir möchten das Netz von regionalen Bürger*innenbussen zusätzlich zum schienengebundenen Nahverkehrs erweitern ("Letzte Meile", "Hokibus", o.Ä.) und die Abstimmung von Bus und Bahn optimieren. Dadurch möchten wir gewährleisten, dass alle Menschen ein nachhaltiges und kostengünstiges Mobilitätsangebot innerhalb ihrer Gemeinde nutzen können.

Wir setzen uns ein für die gezielte Förderung des Fuß- und Fahrradverkehrs sowie für die Verbesserung der Sicherheit der unmotorisierten Verkehrsteilnehmer*innen. Dadurch schaffen wir lebenswerte Ortschaften für alle. Es ist unser Anliegen das Radfahren im Landkreis zu stärken, sowohl im Alltag als auch durch Ausbau des Fahrradtourismus als Wirtschaftsfaktor.

  • Den kostenfreien ÖPNV im Oberland.
  • Die S 7- Verlängerung nach Geretsried.
  • Den Ausbau der Schieneninfrastruktur durch Elektrifizierung und Wiederherstellung von Kreuzungsmöglichkeiten (Ausweichstellen), um einen besseren und enger getakteten Regionalbahnverkehr zu erreichen.
  • Die Ergänzung des Schienennetzes durch Bürger*innenbusse.
  • Den Ausbau der Buslinien, die regional und überregional alltagstauglich nutzbar sind.
  • Die Erweiterung des Busnetzes durch Querverbindungen und Knotenpunkte.
  • Innerorts ein Tempolimit von 30km/h als Regelgeschwindigkeit.
  • Das kommunale Radwegenetz inner- und überörtlich auszubauen.

6. Gesundheitsversorgung

Wir stehen bedingungslos für das Menschenrecht auf medizinische Versorgung ein und halten die Abschaffung des profitorientierten Gesundheitswesens für essentiell, um allen Menschen gleichermaßen uneingeschränkt versorgen zu können. Daher fordern wir die Rückführung privatisierter Gesundheitsinstitutionen in öffentliche Hand. Schwangerschaftsabbrüche gehören ebenso zur Grundversorgung und müssen daher in allen Krankenhäusern angeboten werden, um eine wohnortnahe Versorgung sicherzustellen.  

Auch der Zugang zu psychotherapeutischer Begleitung gehört zur medizinischen Grundversorgung. Psychotherapeutische Plätze müssen bedarfsgerecht neu berechnet und angepasst werden, um allen Betroffenen eine angemessene und rechtzeitige professionelle Unterstützung zeitnah und langfristig bieten zu können. Wir brauchen mehr Pflegeheimplätze, denn auch dieses Feld darf Privatkonzernen nicht überlassen werden. Der Landkreis muss selbst Pflegeeinrichtungen eröffnen.

  • Präventivmaßnahmen an allen kreiseigenen Krankenhäusern und Schulen.
  • Die umgehende Einrichtung eines Schutzraumes für Betroffene und Überlebende von sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt.
  • Die Einrichtung und Finanzierung von Second-Stage-Wohnungen, damit Betroffene nach dem Aufenthalt im Schutzraum nachhaltig und langfristig vor Gewalteinwirkung der Täter geschützt werden.
  • Den Ausbau von kreiseigenen Pflegeplätzen.

7. Kinder und Jugendliche

Der Alltag von Kindern und Jugendlichen im Oberland muss stärker priorisiert werden. Dazu gehört der finanzielle und personelle Ausbau sämtlicher kommunaler und kreiseigener Einrichtungen, von der Kindertagesstätte angefangen, über Schulen bis hin zu Freizeit- und Kultureinrichtungen. Auf Kreisebene setzen wir uns explizit für den Gewaltschutz und Mitbestimmung, sowie die Schaffung von Angeboten ein.

Wir sind überzeugt, dass Kinderbetreuung und Bildung unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern sein muss, um chancengerechte und offene Zugänge zu schaffen. Schulen benötigen eine langfristige und zuverlässige Finanzplanung, die den Kürzungen der Regionalbudgets standhalten. Unsere Kinder und Jugendliche verdienen ein stabiles und zeitgemäßes Lernumfeld, welches ihren Bedürfnissen gerecht wird. Wir fordern Schulen mit mindestens einer begleitenden sozialarbeitenden Person auszustatten, um die tägliche Belastung der Schüler*innen zu mildern und psychische Unterstützung zu leisten. Wir streben ein gerechtes und individuelles Lernbegleitsystem an. Wir finden es richtig, dass durch kostenfreie kommunale Nachhilfe für Schüler*innen, kostenlose Schulausstattung, Verpflegung und Nachmittagsbetreuung das Wohl vieler Schüler*innen gestärkt werden kann, und zur Entlastung einkommensschwacher Familien beiträgt.

Wir als Linke setzen uns für einen sicheren Transport von Schüler*innen durch kindergerechte Verkehrsinfrastruktur ein. Wir fordern bessere Beleuchtung gefährlicher Straßenabschnitte, mehr Zebrastreifen und bessere Beschilderung von Schulwegen.

Um Kinder und Jugendliche effektiv vor Gewalt zu schützen,  bedarf es allem voran qualifiziertes Personal in der Kinder- und Jugendhilfe. 

Um verhaltensauffällige Kinder und Jugendlich besser zu betreuen und vor schweren Straftaten zu schützen, ist der Ausbau von Präventionsarbeit nötig, um Beratung statt Strafe in den Vordergrund zu stellen. Jugendarbeit gehört als fester integraler Bestandteil in die Landkreise. Offene Jugendangebote sind besonders in den Abendstunden auszubauen, um während besonders herausfordernden Tageszeiten eine sichere Umgebung zu verschaffen.

  • Den Gewaltschutz von Kindern durch qualifiziertes Personal.
  • Den Ausbau von Gewalt-Präventionsarbeit.
  • Die Einführung von Gremien zur Jugend-Mitbestimmung und einen Jugendkreistag.
  • Die Schaffung von zielgruppengerechten außerschulischen Kulturangeboten im Bereich Musik, Kunst und Kreativität, sowie der Bildung.
  • Den Ausbau von kindergerechter Infrastruktur im Straßenverkehr.

8. Gleichstellung

Gleichstellung bedeutet Gerechtigkeit. Damit geht die Anerkennung einher, dass Gewalt gegen Frauen auch in unserer Nachbar*innenschaft vorhanden ist. Doch die Anerkennung dieser Gewalt reicht nicht aus: Wir benötigen dringend und mit Nachdruck den finanziellen und personellen Ausbau von Schutzräumen von Betroffenen und Überlebenden von sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt. Nach der akuten Notsituation und nach einem sicheren Aufenthalt in einem Schutzraum bedarf es die Einrichtung und Finanzierung von sogenannten Second-Stage-Wohnungen, damit Betroffene nachhaltig und langfristig vor den Tätern geschützt werden und die Möglichkeit haben, sich ein neues Leben aufzubauen. Da Frauen aus ihrem Arbeits- und Lebensumfeld herausgerissen werden, muss der Kreis für einen umfänglichen und finanziell abgesicherten Wohnraum für Betroffene sorgen.

Wir benötigen darüber hinaus Arbeitsstellen für Gleichstellung , Inklusion sowie Senior*innenbeauftragte und Anti-Diskriminierungsstellen, um allen Bevölkerungsgruppen politische Teilhabe zu ermöglichen.

  • Eine bessere Finanzierung und mehr Plätze im Frauenhaus.
  • Die Einrichtung und Finanzierung von Second-Stage-Wohnungen, damit Betroffene nach dem Aufenthalt im Schutzraum nachhaltig und langfristig vor Gewalteinwirkung der Täter geschützt sind.
  • Die Einrichtung von Arbeitsstellen für Gleichstellung, Senior*innenbeauftragte und Anti-Diskriminierungsstellen.

9. Flucht und Migration

Wir als Linke begreifen Migration als Bereicherung in allen Bereichen unseres Lebens. Wir möchten Menschen, die Fluchterfahrungen machen mussten, ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit ermöglichen. Migrantisierte Menschen, mit oder ohne Fluchterfahrung sind im Oberland herzlich willkommen und zum Bleiben eingeladen. Wichtig für uns ist die Unterbringung von geflüchteten Menschen in ortskernnahen Wohnungen,  die gesellschaftlichen Anschluss und Teilhabe zulassen. Darüber hinaus fördern wir explizit bedarfsorientierte Angebote für Menschen mit Fluchterfahrung. Auch die Sicherstellung von psychologischer Betreuung ist uns ein Anliegen. Wir lehnen die Bezahlkarte als menschenunwürdige Schikane ab und setzen uns für uneingeschränkte finanzielle Freiheit aller Menschen ein.

Wir als Linke streben an, den Zugang zum Arbeitsmarkt durch die Senkung bürokratischer Hürden sowie Anerkennung von fremdsprachlichen Arbeitserlaubnisdokumenten zu erleichtern.

Sämtliche Sprachbildungsangebote sollen migrantischen Menschen uneingeschränkt und kostenfrei zur Verfügung stehen.

  • Eine menschenfreundliche Unterbringung von geflüchteten Menschen in ortskernnahen Wohnungen.
  • Die Abschaffung der Bezahlkarte im Oberland.
  • Die Senkung bürokratischer Hürden, sowie die Anerkennung von Arbeitserlaubnisdokumenten.

10. Kultur für alle

Der Zugang zu Bildungs- und Kulturveranstaltungen muss unabhängig vom Einkommen möglich sein. Wir möchten die kulturelle Teilhabe an unserer Gesellschaft erhöhen und fördern. Daher benötigen wir chancengleiche Zugänge für jedes Individuum aus unserer Nachbar*innenschaft im Oberland.

Es bedarf einer breiten Angebotspalette an kulturellen, künstlerischen und musikalischen Veranstaltungen, die sich an der Nachbar*innenschaft, insbesondere an Kindern und Jugendlichen, sowie Senior*innen orientiert. Wir wollen für die genannten Bevölkerungsgruppen einen kostenfreien Kulturpass einführen, damit diese daran teilnehmen können.

Nichtkommerzielle Freiräume müssen erhalten werden, an denen Menschen miteinander in Kontakt kommen, Kunst und Kultur gemeinsam erleben und gestalten können, um ein gemeinsames Wir zu entdecken.

Kunst und Kultur muss kommunal und auf Kreisebene finanziert und gleichzeitig gesetzlich vor staatlicher Einflussnahme geschützt werden. Zudem fordern wir den vollständigen Abbau von Barrieren in kulturellen Räumlichkeiten.

  • Einen Kulturpass für vergünstigte Teilnahme an Kulturangeboten.
  • Eine stärkere zielgruppengerechte Orientierung der Angebotspalette.
  • Die Finanzierung und Erhaltung von Freiräumen für Kunst- und Kultur.
  • Einen gesetzlichen Schutz vor staatlicher Einflussnahme auf Kultur- und Bildungsangebote.
  • Eine absolute Barrierefreiheit in kreiseigenen Einrichtungen.