nach der Wahl am 8. März 2026 sind wir im Kreistag mit zwei Mandaten vertreten. Da das noch nicht reicht, um in die Ausschüsse zu kommen, in denen ebenfalls einiges passiert, haben wir uns mit den zwei Kreisrätinnen der ÖDP in einer „Ausschussgemeinschaft“ zusammengeschlossen. Das heißt, in allen Ausschüssen und den meisten anderen Gremien, für die wir als Gruppe aus vier Mandatsträger:innen einen Sitz bekommen haben, ist mindestens einer von uns Mitglied oder stellvertretendes Mitglied. Kommt also gern auf uns zu, wenn ihr Fragen, Wünsche oder Themen habt. Die meisten Ausschüsse tagen in den kommenden Monaten zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode.

Wir sind hier vertreten:
Xavier: Umwelt- und Mobilitätsausschuss, Verbindungsmitglied zum Kreisjugendring, Arbeitsgruppe Bauen (stellvertretend u.a. Kreisausschuss)
Lucia: Schulausschuss, Sozialausschuss, Arbeitsgruppe Mobilität (stellvertretend u.a. Finanzausschuss)

Damit ihr seht, was wir in den Gremien so machen, veröffentlichen wir hier auf unserer Homepage unsere Anträge und die dazugehörigen Ergebnisse. Auf Instagram findet ihr außerdem eine Kurzversion davon.

Viele Grüße,
Lucia und Xavier

Auch das Weilheimer Tagblatt hat darüber berichtet und den Artikel um eine Recherche zum Hitzekonzept im Krankenhaus ergänzt. Den vollständigen Artikel könnt ihr hier nachlesen.

Hier findet ihr außerdem die Antwort des Landratsamtes im vollständigen Wortlaut:

Antwort des Landratsamtes zum Hitzeschutz

Viele Grüße,
Lucia

Deshalb habe ich am 28. Juni, während der ersten Hitzewelle dieses Jahres, eine Anfrage zum Hitzeschutz im Landkreis an das Landratsamt gestellt. Über den Inhalt der Anfrage hat auch das Weilheimer Tagblatt berichtet.

Anfrage zum Stand der Hitzeaktionspläne im Landkreis

Viele Grüße,

Lucia

Antrag auf Bekanntmachung gefasster Beschlüssen

Antrag auf Veröffentlichung der Dienstaufwandsentschädigung

Thema: Podiumsdiskussion in Pähl am 20.01.2026 und die Nichteinladung des Landratskandidaten der Linken  

In Pähl wird eine Podiumsdiskussion mit Kandidatinnen und Kandidatinnen der Landratswahl veranstaltet. Allerdings wurden der Landratskandidat der Partei die Linke, Xavier van Rooijen nicht eingeladen.

Hintergrund: Am vergangenen Dienstag fand in Pähl eine „Podiumsdiskussion der  Landratskandidaten“ im Landkreis Weilheim-Schongau im Rahmen der anstehenden Kommunalwahlen am 8. März statt. Laut dem Amtsblatt des Landratsamtes vom 09. Januar wurden 11 Kandidaturen eingereicht. Vom Infoplakat lachen dem Leser die Gesichter von zahlreichen Landratskandidaten und -kandidatinnen, die Parteifarben hinterlegt, entgegen.  

„Wer wird Landrat oder Landrätin bei uns im Landkreis? Es wollen es werden, 8 Kandidatinnen und Kandidaten“ schreibt die Pähler Bürgermeisterkandidatin der CSU, Teresa Grünbauer-Incir, auf ihrer Webseite. Aber nicht 8 sondern 11 Personen wollen Landrat oder Landrätin werden. Doch während Jörg van Rohland (Die PARTEI) für seine Kandidatur auf Unterstützungsunterschriften angewiesen ist, gab es um die die Kandidatur von Xavier van Rooijen, Kandidat der Partei Die Linke, nie Unklarheiten.

Ebenfalls nicht aufgeführt ist Dr. Timo Böge (Bürger für Penzberg). Die Gründe, warum der junge Linke nicht eingeladen wurde, sind der Partei unklar. Statement der Partei Die Linke zur Nichteinladung ihres Landratskandidaten: „Wir als Die Linke stehen für Solidarität und soziale Gerechtigkeit, wir kämpfen dafür, das Leben bezahlbar zu machen. Wir können nur Mutmaßungen anstellen, warum unser Landratskandidat nicht zur ‚Podiumsdiskussion der Landratskandidaten‘ in Pähl eingeladen wurde. Es herrschen Zweifel  daran, dass es sich nur um ein Versehen handelt. Es entsteht der Eindruck, die Veranstalter wollten sich nicht mit den Forderungen der Linken auseinandersetzen. Falls die Veranstalter Vorbehalte gegenüber der Partei Die Linke haben, so gibt es gegenüber der AfD offensichtlich keine. Zumindest stellte es kein Problem dar, die AfD einzuladen, eine Partei, die der Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem und als Ganzes zumindest als rechtsextremer Verdachtsfall einstuft. Es ist ein Skandal, dass Parteien der sogenannten Mitte wieder einmal der AfD den roten Teppich ein Stückchen weiter ausrollen. Während die Veranstalter einer mindestens in Teilen gesichert rechtsextremen Partei eine Bühne bieten, ist die Partei Die Linke nicht willkommen. 

Begründung für Nichteinladung des Landratskandidaten der Linken hält dem Realitätscheck nicht stand 

Thema: Nichteinladung Podiumsdiskussion in Pähl am 20.01.2026 und die Nichteinladung des Landratskandidaten der Linken 

Den Hintergrund finden Sie in unsere ersten Pressemitteilung zu diesem Thema vom 19.01.2026 oberhalb. Der Landratskandidat der Linken, Xavier van Rooijen, wurde nicht zur Podiumsdiskussion eingeladen. Eine Veranstaltung, die nach Aussage und Inhalt der Veranstaltungsankündigung auf der Homepage der CSU-Bürgermeisterkandidatur für Pähl, Teresa Grünbauer-Incir, der  Vorstellung der Kandidaten dient.

Eine Veranstaltung, die der politischen Meinung der Bürgerinnen und Bürger dienen soll. Die Partei hatte Zweifel, dass es sich dabei um ein Versehen handelt. Die Partei Die Linke ist mit der Nichteinladung ihres Landratskandidaten an die Öffentlichkeit gegangen. Im Ablaufplan der Veranstaltung (liegt der Partei Die Linke vor) wird eine Begründung für die Nichteinladung genannt. 

Laut Veranstalter sei der Landratskandidat der Linken nicht beteiligt, da der Bewerber „Mitte Januar noch nicht zugelassen“ gewesen sei. „Das ist eine dreiste Lüge!“ heißt es aus Kreisen der Partei. Eine einfache Internetrecherche offenbart: Die Aufstellungsversammlung der Linken fand am 15.11.2025 statt, ein Bericht auf der Homepage der Partei stammt vom 16.11.2025 (1). Das Weilheimer Tagblatt berichtete am 19.11.2025 (2) und der Kreisbote am 20.11.2025 (3). 

Beide Zeitungen nennen die Nominierung zur Landratswahl in der Überschrift der Artikel. Und am 09.01.2026 wird der Eingang der Kandidatur auch offiziell im Amtsblatt  des Landratsamtes bekannt gegeben (4). Xavier van Rooijen erhielt daraufhin am Montagabend, keine 24 Stunden vor der geplanten Veranstaltung eine verspätete Einladung. Van Rooijen wird an der Diskussion nicht teilnehmen. „Mir ist eine gute Vorbereitung und Auseinandersetzung mit den  Gegebenheiten vor Ort wichtig.“ so der junge Linke.

Gleiche Voraussetzungen für alle  Konkurrenten um das Amt des Landrats oder der Landrätin sind in dieser Situation nicht gegeben. Die Linken wollen mit den Bürgern und Bürgerinnen ins Gespräch kommen. Dafür sind sie am 14.02.2026 mit einem Infostand in Weilheim, am 21.02.2026 in Schongau und am 28.02.2026 voraussichtlich in Penzberg. Die Kandidatur von Xavier van Rooijen wurde im Wahlausschuss des Landratsamtes am heutigen Dienstag (20.01.2025) gemeinsam mit den anderen Listen offiziell zur Wahl zugelassen.  

Quellen:

1) www.dielinke-oberland.de/politik/aus-den-landkreisen/wm/detail/news/die-linke-weilheim-schongau-tritt-fuer-den-kreistag-an/

2) www.merkur.de/lokales/weilheim/wir-muessen-handeln-die-linke-nominiert-erstmals-landratskandidat-im-landkreis-94044005.html  

3) www.kreisbote.de/lokales/schongau-weilheim/die-linke-weilheim-schongau-tritt-fuer-den-kreistag-an-landratskandidat-xavier-van-rooijen-94046666.html  

4) www.weilheim-schongau.de/media/7992/2026-01-amtsblatt.pdf

Der Landkreisverband, der sich erst im August dieses Jahres gegründet hatte, tritt mit einer Liste für den Kreistag sowie einem Landratskandidaten an.

Das Vorstandsmitglied Tassilo Schuster führte durch die Versammlung.

Zum Landratskandidaten wurde Xavier van Rooijen aus Penzberg gewählt, er betonte:

“Es gibt ein breites Spektrum an Bereichen, die wir angehen wollen, angefangen beim ÖPNV, über den Ausbau von Schulen und Krankenhäusern, bis hin zu bezahlbarem Wohnraum etc. Und da steht einiges an Arbeit vor uns, schließlich müssen wir die Fehler und Versäumnisse der konservativen Sparpolitik berichtigen.”

Themen im Landkreis

Anschließend stellten sich die Bewerber:innen für die Kreistagsliste vor. Es zeigte sich dabei eine bunte Mischung an Themen, die den Kandidierenden wichtig sind. Häufig genannt wurden soziale Gerechtigkeit, die Notwendigkeit von Antifaschismus sowie die ungleiche Verteilung von Geldern und Versorgung im Landkreis, beispielhaft im Bereich Krankenhäuser. Kandidierende gingen ebenfalls auf die Themen Klimakrise, Familienpolitik, Barrierefreiheit, Mieten und Löhne, Steuergerechtigkeit, Migration, Jugendarbeit und Transparenz im Kreistag ein. Es treten langjährig Aktive, aber auch zahlreiche jüngere Menschen aus verschiedenen Gemeinden des Landkreises an.

Die vorgeschlagene Liste wurde von den anwesenden Wahlberechtigten im Block gewählt.

Kandidaten

In den kommenden Wochen werden die Kandidierenden in einem Strategieprozess das konkrete Wahlprogramm, mit dem sie als stärkere Kraft in den Kreistag einziehen wollen, ausarbeiten.

Liste für die Kreistagswahl am 08. März 2026 der Partei Die Linke im Landkreis Weilheim-Schongau:

1-3 Xavier van Rooijen
4-6 Lucia Eberl
7-9 Tassilo Schuster
10-12 Magdalena Immler
13-15 Willy Knebel
16-18 Sabine Congiu
19-21 Robert Wilska
22-24 Marina Congiu
25-27 Alexander Rathgeb
28-30 Kornelia Wilska
31-33 Jonathan Burger
34-36 Julia Deschler
37-39 Walter Piening
40-42 Yvonne Maier
43-45 Gerald Weis
46-48 Gilberte Lebien-Schachner
49-51 Leonid Immler
52-54 Burkhard Lemm
55-56 Frederik Meier
57-58 Sebastian Becker
59-60 Peter Maier

Text von Lucia Eberl 
Foto Alexander Vogl

• Gemeinwohl Ökonomie
• Soziale Gerechtigkeit
• Basisgeld für behinderte Menschen
• Rente mit der man gut Leben kann
• Zusammenhalt für den Weltfrieden
• fortschrittliche Bildungspolitik
• 15€ Mindestlohn
• gute Gesundheitsversorgung
• sozialer Wohnungsbau

Nach der erfolgreichen Parteigründung zog er sich aus der Bundespolitik zurück und widmete sich, neben seiner hauptamtlichen Tätigkeit für die IG Metall, der lokalen Parteiarbeit. Seine starke Persönlichkeit hielt lange Zeit den von großen räumlichen Dimensionen, aber wenigen Mitgliedern, gekennzeichneten Kreisverband Oberland zusammen. Er sorgte dafür, dass ein funktionierender Kreisvorstand den lokalen Ortsverbänden und Basisgruppen den Rücken
stärkte.

Er kämpfte sein ganzes Leben für mehr soziale Gerechtigkeit.

Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und Freunden. Sein Andenken wird uns immer begleiten.

Kreisvorstand, DIE LINKE. Kreisverband Oberland

Nun ist das Thema auch in den Bundestag eingesickert. In einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE fragt diese nach, wann und wie die UN-Behindertenrechtskonvention überarbeitet wird und ob die Verbände für Menschen mit Behinderung sowie die sogenannte „Schattenübersetzung“ des Netzwerks Artikel 3 dabei zu Rate gezogen werden. Wie wir wissen und immer wieder angemerkt wurde, sind dort einige sprachliche Fehlleistungen enthalten (anstatt korrekterweise „inklusiv“ heißt es z.B. „integrativ“), die unser Nachbarland Österreich schon 2016 in einem Gesetz korrigiert hat! Auf die Antwort der Regierung bin ich sehr gespannt!

DIE LINKE & DIE LINKE & DIE LINKE &

Aus dem Sozialausschuss vom 24.07.2023

Vorstellung der Ergebnisse zur Fortschreibung des Planungshandbuches im Bereich Inklusion

Seit 2006 existiert die UN Behindertenrechtskonvention. 2009 wurde diese auch von Deutschland unterzeichnet. 2010 hat die Uni Siegen einen guten und sehr umfangreichen Katalog mit Analysen, Einschätzungen und Empfehlungen erstellt. Dass Barrieren für viele Menschen, vor allem für Menschen mit Behinderung, mit Lernschwierigkeiten, etc. Ausgrenzung bedeuten und den Einstieg in die Gesellschaft und Teilhabe erschweren, dürfte keine Überraschung sein. Welche Erfolge sind in all den Jahren zu verzeichnen? Ich glaube die Erfolgsbilanz ist überschaubar. Stehen die Menschen mit ihrem individuellen Bedarf im Mittelpunkt? Nun wurde durch das SAGS Institut http://www.sags-consult.eu/Unsere_Leistungen/Leistungen ein Update des Aktionsplanes erstellt.                      

Während im Bezirk Oberbayern die Schwerbehindertenquote bei ca. 7,4% beträgt, liegt diese im Landkreis bei ca. 8,2%. Spitzenreiter im Landkreis ist Peiting mit 12,9% und am wenigsten sind in Habach mit 3,9% aufzufinden. Auf meine Nachfrage ob die höhere Quote an den Oberlandwerkstätten und die Herzogsägmühle zurückzuführen ist, gab es die Antwort, dass dies nicht erforscht wurde aber die Vermutung liegt nahe.

Neben Experten-Workshops (Wohnen, Unterstützung im Alltag und Mobilität; Beratung, Öffentlichkeitsarbeit, Information und Austausch; Gesellschaftliche und soziale Teilhabe; Bildung und Erziehung; Arbeit und Beschäftigung, wurden unter anderem auch die Befindlichkeiten und Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung im Landkreis abgefragt. Von 1200 angeschriebenen (ca. 10%) kamen 534 Rückmeldungen (29,5%). Die Schwerpunkte waren „barrierefreies wohnen“, „barrierefreie Mobilität“, barrierefreie WCs, barrierefreie Veranstaltungen, Sensibilisierung, Arbeitskräftemangel,   und „Barrierefreiheit“ allgemein. Laut Bürgermeister Zellner (CSU Peißenberg) eine wünschenswerte, aber nicht zu finanzierende Liste. Katrin Neumayr (AFD) forderte das hier gefiltert werden muss. Was ist machbar und was kann man auf andere abschieben. Nach deutlichem Veto ruderte sie zurück und fühlte sich falsch verstanden. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Menschenrecht und darf von niemand falsch verstanden werden.

Aktuelle Entwicklungen hinsichtlich der Förderung der Betreuungsvereine

Hier betonte Dr. Nora Schmidt wie wichtig die Arbeit der Betreuungsvereine ist und dass wir erfreulicherweise drei Betreuungsvereine im Landkreis haben.

https://www.stmas.bayern.de/betreuungsvereine/

 Aktuelle Information des Sozialamts

Bedingt durch Geflüchtete aus der Ukraine, die Umstellung von Hartz IV auf Bürgergeld gibt es mehr Menschen zu verwalten (Grundsicherung, Bildung + Teilhabe, Wohngeld, Unterkunft, etc. Das Thema Heizkostenzuschüsse hat nicht so dramatisch eingeschlagen wie zuerst erwartet. Wo und wie das Thema Kindergrundsicherung zu handeln ist, ist noch ungewiss.

 Vorstellung des Jahresberichts 2022 des Pflegestützpunktes

Seit 1.4.2022 existiert im Landkreis ein Pflegestützpunkt mit 2,26 Stellen, mit Beratungen in Schongau, Weilheim und Penzberg. In dieser Zeit gab es 640 Kontakte mit den Schwerpunkten Pflege, Pflegegrad, psychosoziale Entlastungsgespräche, Krisenintervention, Kontakt zu Hausärzten, Hospitationen im Hospiz, beim Sozialpsychiatrischen Dienst, sowie Präsenz auf der Oberlandausstellung und sonstigen Veranstaltungen.    

Pflegestützpunkte gibt es auch in den Nachbarlandkreisen GAP, LL, STA. Im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen gibt es noch keinen Pflegestützpunkt. Mit 1000 stationären Pflegeplätzen ist schon einiges geschafft, aber da 100 Menschen auf der Warteliste stehen, ist dies nicht ausreichend.

Die Behindertenbeauftragte Katharina Droms berichtete über die Host Town Tage und Special Olympics Games mit ein paar Bilder und einem kurzen Videos. Eine tolle und gelungene Aktion. Ob man nach Berlin fliegen muss ist in meinen Augen fraglich.

Leider wird uns Pfarrer Jost Herrmann verlassen und wird nach Kaufbeuren (kreisfreie Stadt im benachbarten Landkreis) wechseln. Jost Herrmann war bei vielen Themen ein Treiber und Unterstützer für eine sozialere, gerechtere, ökologischere, inklusivere Zukunft. 

https://www.sonntagsblatt.de/artikel/kirche/asylkoordinator-jost-hermann-gefluechtete-verantwortung

https://www.kreisbote.de/lokales/schongau/jost-herrmann-stellt-sich-seiner-kirchengemeinde-10069077.html

"Die finanziellen Leistungen müssen für alle gleich sein."

Aktuell bekommt man den Eindruck, dass ein Menschenrecht, nämlich das Recht auf Asyl immer mehr ausgehebelt wird.

DIE LINKE & DIE LINKE & DIE LINKE &

Aus dem Kreistag vom 28.07.2023

Selten werden Mitglieder des Kreistages von so viel Publikum empfangen und begrüßt. Aber das Thema Gesundheitsversorgung im Landkreis kann Massen bewegen. Vor allem wenn Entscheidungen der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates und des Kreistages für viele nicht nachvollziehbar sind.

Elke Zehetner wollte die Tagesordnungspunkte fünf und sechs gleich zum Beginn der Sitzung behandeln da mit einer großen Anzahl von Besucherinnen und Besuchern zu rechnen sei. Finanzen des Kreises (Top 5), Schreiben der Regierung von OBB und Resolutionen aus den Gemeinden und Thema (Zukunftskonzept) (TOP 6). Mit knapper Mehrheit wurde der Antrag zur Geschäftsordnung von Elke Zehetner (SPD) abgelehnt.

Zu Beginn der Sitzung gab es ein paar Geschenke für runde Geburtstage die Michael Asam, Alfred Honisch und Michael Marksteiner kürzlich feiern durften.

2. Radom Raisting GmbH

Hier stellte der Geschäftsführer die aktuelle Situation der Radom Raisting GmbH vor. Mittels Photovoltaik und Wärmepumpe soll der Energieverbrauch und die Emissionen deutlich gesenkt werden.

3. Änderungen im Jugendhilfeausschuss

Patricia von Taufkirchen wird künftig als Stellvertreterin von Stefan Helm (Mitglieder aus dem Bereich der Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts) sein.

4. Fortschreibung des Planungshandbuches im Bereich der Inklusion

Katharina Droms (Behindertenbeauftragte) stellte einen Kurzbericht vom Sozialausschuss vor (siehe oben). Während es im Sozialausschuss noch Diskussionen gab, gab es hier eine einstimmige Zustimmung. 

5. Kreishaushalt

5.1. Rechtsaufsichtliche Genehmigung der Regierung von Oberbayern

„Wir bitten, dieses Schreiben in öffentlicher Sitzung des Kreistags zu verlesen.“ So die Aufforderung von Paul Auer (Leitender Regierungsdirektor der Regierung von Oberbayern!)

Die Pro-Kopf-Verschuldung im Landesdurchschnitt liegt bei ca. 168 Euro je Einwohner. In unserem Landkreis sind es 763 Euro pro Einwohner, also mehr als das Vierfache. In den letzten zehn Jahren sind mehr als 133 Millionen Euro in die Krankenhaus GmbH geflossen. Hier fordert die Regierung von Oberbayern eine drastische Deckelung der Zuschüsse, sowie die Wahrnehmung seiner Beteiligungskontrolle. Hat es das Aktionsbündnis schon vor zehn Jahren gegeben oder wie könnte man das Aktionsbündnis für dieses hohe Defizit verantwortlich machen, könnte evtl. eine Frage lauten?  Nichts desto trotz träumen manche immer noch vom Neubau eines Zentralkrankenhauses auf der grünen Wiese, was sowohl aus finanzieller, als auch aus ökologischer Sicht mehr als fragwürdig ist. Sollte das mit dem Neubau nicht funktionieren, dann sollte doch mindestens das bestehende Weilheimer Krankenhaus mit mehr als 100 Millionen Euro aufgehübscht werden, so einige Gedankenspiele.  Agnes Edenhofer (ÖDP) stellte die Frage ob dieses Schreiben wirklich seit zehn Jahren ans Landratsamt ging. Kerstin Engel (Grüne) zeigt sich erschüttert, dass ein Schreiben von solch einer Bedeutung seit 10 Jahren nicht im RäteInformationsSystem eingestellt wird. Von Michael Deibler (CSU) der Kommentar „Ich bin entsetzt über die Naivität mancher Kollegen im Kreistag.

5.2. Haushaltskonsolidierungskommision

Hier stellte Wolfgang Taffertshofer (BfL) die Arbeit der Haushaltskonsolidierungskommision vor. Über Sitzungen, 68 Einzelvorschläge, die Schwierigkeit der Herausforderungen wie z.B. Schule, ÖPNV, … etc. gerecht zu werden. Brauchen wir eine Haushaltssperre? Brauchen wir eine Erhöhung der Kreisumlage auf 56%, etc. Hier legte Frank Zellner sein Veto ein, da eine höhere Kreisumlage nicht verkraftbar wäre.  

5.3. Haushaltssperre für den Haushalt 2023

Da es verschiedene Pflichtaufgaben des Landkreises gibt, ist eine Rasenmähermethode alles um einen bestimmten Prozentsatz zu kürzen nicht möglich. Aber z.B. Anschaffungen wie Schreibtische, Computer etc. werden davon betroffen werden. Eine Haushaltssperre von 30 % bewirkt eine Einsparung von ca. 1,754 Mio. Euro. Somit wurde eine Haushaltssperre von 30% für nicht gesetzlich und vertraglich gebundene Ausgabensätze der Beschaffungen. Eine Kürzung der freiwilligen Leistung wird zumindest für 2023 nicht vorgenommen.   

5.4 Antrag zur Auflösung des Finanzausschusses

Manuel Neulinger (Grüne), selbst im Finanzausschuss stellte den Antrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzulösen. Manuel Neulinger hält den Finanzausschuss für überflüssig und außerdem könne man so ca. 1500 Euro im Jahr sparen. Diesem Ansinnen konnten auch etliche seiner Fraktionskollegen nicht folgen. Der Antrag fand nur 14 Stimmen und wurde somit abgelehnt.

6. Vorstellung des Zukunftskonzeptes der Krankenhaus GmbH

Täuscht der Eindruck, oder werden es immer mehr Köchinnen und Köche die sich am Essenstopf der Krankenhaus GmbH bedienen? Bekam der Geschäftsführer Lippmann erst Verstärkung von Claus Rauschmeier, dann eine Dame für die Kommunikation & Marketing, dem nicht genug braucht es Herrn Fischer als Mediator. Aber auch externe Einflüsterer wie Prof. Dr. Röder und die Firma Clinotel sind im Spiel. Die Kosten werden sicherlich höher, aber werden Kommunikation, Ideen und Entscheidungsfindung besser?

Herr Lippmann, Herr Rauschmeier und Herr Beck von der Firma Clinotel stellten das Zukunftskonzept der Krankenhaus GmbH vor welches am Montag zuvor mit dem Aufsichtsrat beschlossen wurde.  

Von den fünf Konzepten wurde aber nur das vom Aufsichtsrat beschlossene fünfte Konzept näher vorgestellt. 

Falk Sluyterman van Langweyde (SPD) eröffnete die Fragerunde. Ist ein Konzept trotz des Bürgerentscheides zum jetzigen Zeitpunkt möglich? (laut Regierung von OBB ja) Ist ein Tausch des Konzeptes zwischen WM und SOG denkbar? (würde angeblich wegen des Personals keinen Sinn machen) Wie sind die Zeiten der Notaufnahme? (8 – 20/22Uhr).

Susann Enders (FW) machte sich Gedanken um der Geburtenstation und der Hebammensituation. (Soll in der Septembersitzung eingeladen werden) Ausserdem hätte sie gerne eine Variante 5 ohne Baumaßnahmen geprüft.

Kerstin Engel (Grüne) Wir haben keine Zeit. Wir müssen jetzt handeln. Sind die 20 bzw. 25 Mio. Euro Umbaukosten schon abzüglich der Förderung? (ja) Würde ein Tausch des Konzeptes nicht doch Sinn machen, da Weilheim laut Gutachten nur begrenzt zukunftsfähig ist?

Bettina Buresch (Grüne) Struktur des MVZ? (MVZ ist in der Krankenhaus GmbH angesiedelt). Schongau kann Hubschrauberlandeplatz bieten, Weilheim nur bedingt. In den 20 bzw. 25 Mio. Euro ist keine energetische Sanierung enthalten.

Hans Mummert (SPD) Die Stimmung ist vergiftet. Es ist ein Erfolg des Aktionsbündnisses, dass eine Schließung des Schongauer Krankenhauses verhindert wurde. Wir müssen Landkreisübergreifend denken und planen!

Markus Kunzendorf (ÖDP) wollte den Antrag der ÖDP >Anwendung – Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG)< behandelt wissen.

Peter Maier (DIE LINKE)

Laut Krankenhausreform sagen uns die Länder welche Kliniken die Vorgaben erfüllen! Was sagt Herr Holetschek? Welche Kliniken erfüllen diese Vorgaben?

Vor 50 Jahren gab es eine Landkreisreform und zwei Landkreise wurden EINS.

Eine Liebesheirat sei es nie gewesen, so hieß es! Jetzt gab es einen Bürgerentscheid, vielleicht steht der nächste Bürgerentscheid schon vor der Tür, viele Resolutionen, leere Kassen, hohe Verschuldung und …  trotzdem gibt es Menschen die immer noch von einem Zentralkrankenhaus auf der GRÜNEN WIESE träumen, was sowohl aus finanzieller, als auch aus ökologischer Sicht sehr fragwürdig ist.

Vor kurzem habe ich einen Vergleich gehört: Die Weilheimer sind wie ein Vampir und saugen die Schongauer aus bis zum letzten Tropfen und reißen alles an sich!

Ich kann mir kaum schwer vorstellen, dass dieses Konzept große Akzeptanz findet! Deshalb sind die Worte von Hans Mummert ganz wichtig. Es muss mehr miteinander als übereinander kommuniziert werden! (Worte die nicht allen gefallen haben und durch Zwischenrufe aus dem schwarzen Block unterbrochen wurden)

Markus Bader (SPD) erwähnte noch die Briefe des Aktionsbündnisses und dass eine Einbeziehung und Prozessbegleitung von Vorteil ist.

Allgemeines:

Markus Bader (SPD) erklärte, dass er mit der Bundes- und Landespolitik der SPD nicht mehr einverstanden sei und deshalb aus der SPD ausgetreten ist und dies auch Auswirkungen auf die Besetzung der Ausschüsse habe. Mit seiner Fraktion habe er keine Probleme. Wenn er mit seiner Fraktion keine Probleme hat, dann könnte es so bleiben wie es ist. Auch ein Hans Schütz (der leider seit einem Jahr nicht mehr in unseren Reihen ist) war kein Mitglied der Grünen und war ein sehr guter Vertreter in etlichen Ausschüssen.   

Hier wird die SPD in sich gehen und klären was es für Möglichkeiten gibt und nach internen oder externen Lösungen suchen.

Am 22.9.2023 wird es wieder eine SONDERSITZUNG des Kreistages in Hohenpeißenberg geben. Nach aktuellem Stand werde ich aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen können.     >> Anhang <<<

DIE LINKE & DIE LINKE & DIE LINKE &

LINKES Sommerfest

Am Samstag, 5.8. nahmen ca. 30 Personen die Gelegenheit wahr und kamen mit Kandidatinnen und Kandidaten für die Bezirkstags- und Landtagswahl im Restaurant Dürnbecker ins Gespräch. Martin Neuner (Weilheim-Schongau) war leider in Urlaub, aber mit Elisabeth Osiander (Miesbach), Sebastian Englich (Bad Tölz-Wolfratshausen), Simone Ketterl (Landsberg-Lech, FFB), Sabine Rechmann (Rosenheim-Ost) und Adelheid Rupp (München-Mitte) waren etliche Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort. Das Duo „Gredi und Konrad“ sorgte mit Ohrwürmern und Oldies für die musikalische Unterhaltung.

DIE LINKE & DIE LINKE & DIE LINKE &

Was bringt die Krankenhausreform für Bayern?

Was bringt die Krankenhausreform für den Landkreis Weilheim-Schongau?

Hierüber konnten sich am 19.7. bei >jetzt red i< eine begrenzte Anzahl an Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Mit etwas Glück und der Unterstützung von ganz lieben Kolleginnen ist es gelungen an dieser Veranstaltung teilzunehmen. An der Fernsehsendung gibt es einiges auszusetzen, aber im Anschluss gab es noch interessante und informative Gespräche.  

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvLzI3MTVkMzk1LTExZTktNGJlNS04OTA5LThkZTE2Yzg3ZjIwNg

DIE LINKE & DIE LINKE & DIE LINKE &

Holzhackschnitzel – Wertvolle Ressource

Potentiale und Grenzen in der Nutzung zur Fernwärmeversorgung

Wurde jahrelang eine Energiewende verpennt oder verhindert, wird jetzt nach Alternativen gesucht. Die einen glauben dass schmutziges LNG-Gas aus fragwürdigen Staaten und kritischen LNG-Terminals eine Lösung ist. Für andere sind bzw. wären Kohlekraftwerke oder Atomkraftwerke die Lösung. Windräder wurden in Bayern dieses Jahr meines Wissens bisher nur FÜNF in Betrieb genommen. Was aber deutlich erkennbar ist, ist der Run auf Fernwärme. Fast jede Kommune ist gerade dabei ein Fernwärmenetz zu erstellen. Geothermie fällt bei diesem Thema eher selten, aber Holzhackschnitzel scheint es regional in unerschöpflichem Ausmaß zu geben. Darf man sich von einem Energieträger abhängig machen, dessen Verfügbarkeit in Zukunft nicht gesichert ist? Hierzu haben sich einige Menschen Gedanken gemacht und ein sehr interessantes und lesenswertes Positionspapier erstellt. Dafür ganz herzlichen Dank.

https://www.gruenguertel-weilheim.de/informationen/holzhackschnitzel-potentiale-und-grenzen/

In strömendem Regen erklärten unsere Kreisvorsitzenden Simone Ketterl und Rolf Walther, sowie Stefan Uebel warum wir gegen jegliche Waffenlieferungen in Krisengebiete sind und auch jetzt dazu stehen.

Nun ist das Thema auch in den Bundestag eingesickert. In einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE fragt diese nach, wann und wie die UN-Behindertenrechtskonvention überarbeitet wird und ob die Verbände für Menschen mit Behinderung sowie die sogenannte „Schattenübersetzung“ des Netzwerks Artikel 3 dabei zu Rate gezogen werden. Wie wir wissen und immer wieder angemerkt wurde, sind dort einige sprachliche Fehlleistungen enthalten (anstatt korrekterweise „inklusiv“ heißt es z.B. „integrativ“), die unser Nachbarland Österreich schon 2016 in einem Gesetz korrigiert hat! Auf die Antwort der Regierung bin ich sehr gespannt!

DIE LINKE & DIE LINKE & DIE LINKE &

Aus dem Sozialausschuss vom 24.07.2023

Seit 2006 existiert die UN Behindertenrechtskonvention. 2009 wurde diese auch von Deutschland unterzeichnet. 2010 hat die Uni Siegen einen guten und sehr umfangreichen Katalog mit Analysen, Einschätzungen und Empfehlungen erstellt. Dass Barrieren für viele Menschen, vor allem für Menschen mit Behinderung, mit Lernschwierigkeiten, etc. Ausgrenzung bedeuten und den Einstieg in die Gesellschaft und Teilhabe erschweren, dürfte keine Überraschung sein. Welche Erfolge sind in all den Jahren zu verzeichnen? Ich glaube die Erfolgsbilanz ist überschaubar. Stehen die Menschen mit ihrem individuellen Bedarf im Mittelpunkt? Nun wurde durch das SAGS Institut http://www.sags-consult.eu/Unsere_Leistungen/Leistungen ein Update des Aktionsplanes erstellt.                      

Während im Bezirk Oberbayern die Schwerbehindertenquote bei ca. 7,4% beträgt, liegt diese im Landkreis bei ca. 8,2%. Spitzenreiter im Landkreis ist Peiting mit 12,9% und am wenigsten sind in Habach mit 3,9% aufzufinden. Auf meine Nachfrage ob die höhere Quote an den Oberlandwerkstätten und die Herzogsägmühle zurückzuführen ist, gab es die Antwort, dass dies nicht erforscht wurde aber die Vermutung liegt nahe.

Neben Experten-Workshops (Wohnen, Unterstützung im Alltag und Mobilität; Beratung, Öffentlichkeitsarbeit, Information und Austausch; Gesellschaftliche und soziale Teilhabe; Bildung und Erziehung; Arbeit und Beschäftigung, wurden unter anderem auch die Befindlichkeiten und Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung im Landkreis abgefragt. Von 1200 angeschriebenen (ca. 10%) kamen 534 Rückmeldungen (29,5%). Die Schwerpunkte waren „barrierefreies wohnen“, „barrierefreie Mobilität“, barrierefreie WCs, barrierefreie Veranstaltungen, Sensibilisierung, Arbeitskräftemangel,   und „Barrierefreiheit“ allgemein. Laut Bürgermeister Zellner (CSU Peißenberg) eine wünschenswerte, aber nicht zu finanzierende Liste. Katrin Neumayr (AFD) forderte das hier gefiltert werden muss. Was ist machbar und was kann man auf andere abschieben. Nach deutlichem Veto ruderte sie zurück und fühlte sich falsch verstanden. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Menschenrecht und darf von niemand falsch verstanden werden.

Hier betonte Dr. Nora Schmidt wie wichtig die Arbeit der Betreuungsvereine ist und dass wir erfreulicherweise drei Betreuungsvereine im Landkreis haben.

https://www.stmas.bayern.de/betreuungsvereine/

 Aktuelle Information des Sozialamts

Bedingt durch Geflüchtete aus der Ukraine, die Umstellung von Hartz IV auf Bürgergeld gibt es mehr Menschen zu verwalten (Grundsicherung, Bildung + Teilhabe, Wohngeld, Unterkunft, etc. Das Thema Heizkostenzuschüsse hat nicht so dramatisch eingeschlagen wie zuerst erwartet. Wo und wie das Thema Kindergrundsicherung zu handeln ist, ist noch ungewiss.

 Vorstellung des Jahresberichts 2022 des Pflegestützpunktes

Seit 1.4.2022 existiert im Landkreis ein Pflegestützpunkt mit 2,26 Stellen, mit Beratungen in Schongau, Weilheim und Penzberg. In dieser Zeit gab es 640 Kontakte mit den Schwerpunkten Pflege, Pflegegrad, psychosoziale Entlastungsgespräche, Krisenintervention, Kontakt zu Hausärzten, Hospitationen im Hospiz, beim Sozialpsychiatrischen Dienst, sowie Präsenz auf der Oberlandausstellung und sonstigen Veranstaltungen.    

Pflegestützpunkte gibt es auch in den Nachbarlandkreisen GAP, LL, STA. Im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen gibt es noch keinen Pflegestützpunkt. Mit 1000 stationären Pflegeplätzen ist schon einiges geschafft, aber da 100 Menschen auf der Warteliste stehen, ist dies nicht ausreichend.

Die Behindertenbeauftragte Katharina Droms berichtete über die Host Town Tage und Special Olympics Games mit ein paar Bilder und einem kurzen Videos. Eine tolle und gelungene Aktion. Ob man nach Berlin fliegen muss ist in meinen Augen fraglich.

Leider wird uns Pfarrer Jost Herrmann verlassen und wird nach Kaufbeuren (kreisfreie Stadt im benachbarten Landkreis) wechseln. Jost Herrmann war bei vielen Themen ein Treiber und Unterstützer für eine sozialere, gerechtere, ökologischere, inklusivere Zukunft. 

https://www.sonntagsblatt.de/artikel/kirche/asylkoordinator-jost-hermann-gefluechtete-verantwortung

https://www.kreisbote.de/lokales/schongau/jost-herrmann-stellt-sich-seiner-kirchengemeinde-10069077.html

"Die finanziellen Leistungen müssen für alle gleich sein."

Aktuell bekommt man den Eindruck, dass ein Menschenrecht, nämlich das Recht auf Asyl immer mehr ausgehebelt wird.

DIE LINKE & DIE LINKE & DIE LINKE &

Aus dem Kreistag vom 28.07.2023

Selten werden Mitglieder des Kreistages von so viel Publikum empfangen und begrüßt. Aber das Thema Gesundheitsversorgung im Landkreis kann Massen bewegen. Vor allem wenn Entscheidungen der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates und des Kreistages für viele nicht nachvollziehbar sind.

Elke Zehetner wollte die Tagesordnungspunkte fünf und sechs gleich zum Beginn der Sitzung behandeln da mit einer großen Anzahl von Besucherinnen und Besuchern zu rechnen sei. Finanzen des Kreises (Top 5), Schreiben der Regierung von OBB und Resolutionen aus den Gemeinden und Thema (Zukunftskonzept) (TOP 6). Mit knapper Mehrheit wurde der Antrag zur Geschäftsordnung von Elke Zehetner (SPD) abgelehnt.

Zu Beginn der Sitzung gab es ein paar Geschenke für runde Geburtstage die Michael Asam, Alfred Honisch und Michael Marksteiner kürzlich feiern durften.

2. Radom Raisting GmbH

Hier stellte der Geschäftsführer die aktuelle Situation der Radom Raisting GmbH vor. Mittels Photovoltaik und Wärmepumpe soll der Energieverbrauch und die Emissionen deutlich gesenkt werden.

3. Änderungen im Jugendhilfeausschuss

Patricia von Taufkirchen wird künftig als Stellvertreterin von Stefan Helm (Mitglieder aus dem Bereich der Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts) sein.

4. Fortschreibung des Planungshandbuches im Bereich der Inklusion

Katharina Droms (Behindertenbeauftragte) stellte einen Kurzbericht vom Sozialausschuss vor (siehe oben). Während es im Sozialausschuss noch Diskussionen gab, gab es hier eine einstimmige Zustimmung. 

5. Kreishaushalt

5.1. Rechtsaufsichtliche Genehmigung der Regierung von Oberbayern

„Wir bitten, dieses Schreiben in öffentlicher Sitzung des Kreistags zu verlesen.“ So die Aufforderung von Paul Auer (Leitender Regierungsdirektor der Regierung von Oberbayern!)

Die Pro-Kopf-Verschuldung im Landesdurchschnitt liegt bei ca. 168 Euro je Einwohner. In unserem Landkreis sind es 763 Euro pro Einwohner, also mehr als das Vierfache. In den letzten zehn Jahren sind mehr als 133 Millionen Euro in die Krankenhaus GmbH geflossen. Hier fordert die Regierung von Oberbayern eine drastische Deckelung der Zuschüsse, sowie die Wahrnehmung seiner Beteiligungskontrolle. Hat es das Aktionsbündnis schon vor zehn Jahren gegeben oder wie könnte man das Aktionsbündnis für dieses hohe Defizit verantwortlich machen, könnte evtl. eine Frage lauten?  Nichts desto trotz träumen manche immer noch vom Neubau eines Zentralkrankenhauses auf der grünen Wiese, was sowohl aus finanzieller, als auch aus ökologischer Sicht mehr als fragwürdig ist. Sollte das mit dem Neubau nicht funktionieren, dann sollte doch mindestens das bestehende Weilheimer Krankenhaus mit mehr als 100 Millionen Euro aufgehübscht werden, so einige Gedankenspiele.  Agnes Edenhofer (ÖDP) stellte die Frage ob dieses Schreiben wirklich seit zehn Jahren ans Landratsamt ging. Kerstin Engel (Grüne) zeigt sich erschüttert, dass ein Schreiben von solch einer Bedeutung seit 10 Jahren nicht im RäteInformationsSystem eingestellt wird. Von Michael Deibler (CSU) der Kommentar „Ich bin entsetzt über die Naivität mancher Kollegen im Kreistag.

5.2. Haushaltskonsolidierungskommision

Hier stellte Wolfgang Taffertshofer (BfL) die Arbeit der Haushaltskonsolidierungskommision vor. Über Sitzungen, 68 Einzelvorschläge, die Schwierigkeit der Herausforderungen wie z.B. Schule, ÖPNV, … etc. gerecht zu werden. Brauchen wir eine Haushaltssperre? Brauchen wir eine Erhöhung der Kreisumlage auf 56%, etc. Hier legte Frank Zellner sein Veto ein, da eine höhere Kreisumlage nicht verkraftbar wäre.  

5.3. Haushaltssperre für den Haushalt 2023

Da es verschiedene Pflichtaufgaben des Landkreises gibt, ist eine Rasenmähermethode alles um einen bestimmten Prozentsatz zu kürzen nicht möglich. Aber z.B. Anschaffungen wie Schreibtische, Computer etc. werden davon betroffen werden. Eine Haushaltssperre von 30 % bewirkt eine Einsparung von ca. 1,754 Mio. Euro. Somit wurde eine Haushaltssperre von 30% für nicht gesetzlich und vertraglich gebundene Ausgabensätze der Beschaffungen. Eine Kürzung der freiwilligen Leistung wird zumindest für 2023 nicht vorgenommen.   

5.4 Antrag zur Auflösung des Finanzausschusses

Manuel Neulinger (Grüne), selbst im Finanzausschuss stellte den Antrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzulösen. Manuel Neulinger hält den Finanzausschuss für überflüssig und außerdem könne man so ca. 1500 Euro im Jahr sparen. Diesem Ansinnen konnten auch etliche seiner Fraktionskollegen nicht folgen. Der Antrag fand nur 14 Stimmen und wurde somit abgelehnt.

6. Vorstellung des Zukunftskonzeptes der Krankenhaus GmbH

Täuscht der Eindruck, oder werden es immer mehr Köchinnen und Köche die sich am Essenstopf der Krankenhaus GmbH bedienen? Bekam der Geschäftsführer Lippmann erst Verstärkung von Claus Rauschmeier, dann eine Dame für die Kommunikation & Marketing, dem nicht genug braucht es Herrn Fischer als Mediator. Aber auch externe Einflüsterer wie Prof. Dr. Röder und die Firma Clinotel sind im Spiel. Die Kosten werden sicherlich höher, aber werden Kommunikation, Ideen und Entscheidungsfindung besser?

Herr Lippmann, Herr Rauschmeier und Herr Beck von der Firma Clinotel stellten das Zukunftskonzept der Krankenhaus GmbH vor welches am Montag zuvor mit dem Aufsichtsrat beschlossen wurde.  

Von den fünf Konzepten wurde aber nur das vom Aufsichtsrat beschlossene fünfte Konzept näher vorgestellt. 

Falk Sluyterman van Langweyde (SPD) eröffnete die Fragerunde. Ist ein Konzept trotz des Bürgerentscheides zum jetzigen Zeitpunkt möglich? (laut Regierung von OBB ja) Ist ein Tausch des Konzeptes zwischen WM und SOG denkbar? (würde angeblich wegen des Personals keinen Sinn machen) Wie sind die Zeiten der Notaufnahme? (8 – 20/22Uhr).

Susann Enders (FW) machte sich Gedanken um der Geburtenstation und der Hebammensituation. (Soll in der Septembersitzung eingeladen werden) Ausserdem hätte sie gerne eine Variante 5 ohne Baumaßnahmen geprüft.

Kerstin Engel (Grüne) Wir haben keine Zeit. Wir müssen jetzt handeln. Sind die 20 bzw. 25 Mio. Euro Umbaukosten schon abzüglich der Förderung? (ja) Würde ein Tausch des Konzeptes nicht doch Sinn machen, da Weilheim laut Gutachten nur begrenzt zukunftsfähig ist?

Bettina Buresch (Grüne) Struktur des MVZ? (MVZ ist in der Krankenhaus GmbH angesiedelt). Schongau kann Hubschrauberlandeplatz bieten, Weilheim nur bedingt. In den 20 bzw. 25 Mio. Euro ist keine energetische Sanierung enthalten.

Hans Mummert (SPD) Die Stimmung ist vergiftet. Es ist ein Erfolg des Aktionsbündnisses, dass eine Schließung des Schongauer Krankenhauses verhindert wurde. Wir müssen Landkreisübergreifend denken und planen!

Markus Kunzendorf (ÖDP) wollte den Antrag der ÖDP >Anwendung – Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG)< behandelt wissen.

Peter Maier (DIE LINKE)

Laut Krankenhausreform sagen uns die Länder welche Kliniken die Vorgaben erfüllen! Was sagt Herr Holetschek? Welche Kliniken erfüllen diese Vorgaben?

Vor 50 Jahren gab es eine Landkreisreform und zwei Landkreise wurden EINS.

Eine Liebesheirat sei es nie gewesen, so hieß es! Jetzt gab es einen Bürgerentscheid, vielleicht steht der nächste Bürgerentscheid schon vor der Tür, viele Resolutionen, leere Kassen, hohe Verschuldung und …  trotzdem gibt es Menschen die immer noch von einem Zentralkrankenhaus auf der GRÜNEN WIESE träumen, was sowohl aus finanzieller, als auch aus ökologischer Sicht sehr fragwürdig ist.

Vor kurzem habe ich einen Vergleich gehört: Die Weilheimer sind wie ein Vampir und saugen die Schongauer aus bis zum letzten Tropfen und reißen alles an sich!

Ich kann mir kaum schwer vorstellen, dass dieses Konzept große Akzeptanz findet! Deshalb sind die Worte von Hans Mummert ganz wichtig. Es muss mehr miteinander als übereinander kommuniziert werden! (Worte die nicht allen gefallen haben und durch Zwischenrufe aus dem schwarzen Block unterbrochen wurden)

Markus Bader (SPD) erwähnte noch die Briefe des Aktionsbündnisses und dass eine Einbeziehung und Prozessbegleitung von Vorteil ist.

Allgemeines:

Markus Bader (SPD) erklärte, dass er mit der Bundes- und Landespolitik der SPD nicht mehr einverstanden sei und deshalb aus der SPD ausgetreten ist und dies auch Auswirkungen auf die Besetzung der Ausschüsse habe. Mit seiner Fraktion habe er keine Probleme. Wenn er mit seiner Fraktion keine Probleme hat, dann könnte es so bleiben wie es ist. Auch ein Hans Schütz (der leider seit einem Jahr nicht mehr in unseren Reihen ist) war kein Mitglied der Grünen und war ein sehr guter Vertreter in etlichen Ausschüssen.   

Hier wird die SPD in sich gehen und klären was es für Möglichkeiten gibt und nach internen oder externen Lösungen suchen.

Am 22.9.2023 wird es wieder eine SONDERSITZUNG des Kreistages in Hohenpeißenberg geben. Nach aktuellem Stand werde ich aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen können.     >> Anhang <<<

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LINKES Sommerfest

Am Samstag, 5.8. nahmen ca. 30 Personen die Gelegenheit wahr und kamen mit Kandidatinnen und Kandidaten für die Bezirkstags- und Landtagswahl im Restaurant Dürnbecker ins Gespräch. Martin Neuner (Weilheim-Schongau) war leider in Urlaub, aber mit Elisabeth Osiander (Miesbach), Sebastian Englich (Bad Tölz-Wolfratshausen), Simone Ketterl (Landsberg-Lech, FFB), Sabine Rechmann (Rosenheim-Ost) und Adelheid Rupp (München-Mitte) waren etliche Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort. Das Duo „Gredi und Konrad“ sorgte mit Ohrwürmern und Oldies für die musikalische Unterhaltung.

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Was bringt die Krankenhausreform für Bayern?

Was bringt die Krankenhausreform für den Landkreis Weilheim-Schongau?

Hierüber konnten sich am 19.7. bei >jetzt red i< eine begrenzte Anzahl an Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Mit etwas Glück und der Unterstützung von ganz lieben Kolleginnen ist es gelungen an dieser Veranstaltung teilzunehmen. An der Fernsehsendung gibt es einiges auszusetzen, aber im Anschluss gab es noch interessante und informative Gespräche.  

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvLzI3MTVkMzk1LTExZTktNGJlNS04OTA5LThkZTE2Yzg3ZjIwNg

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Holzhackschnitzel – Wertvolle Ressource

Potentiale und Grenzen in der Nutzung zur Fernwärmeversorgung

Wurde jahrelang eine Energiewende verpennt oder verhindert, wird jetzt nach Alternativen gesucht. Die einen glauben dass schmutziges LNG-Gas aus fragwürdigen Staaten und kritischen LNG-Terminals eine Lösung ist. Für andere sind bzw. wären Kohlekraftwerke oder Atomkraftwerke die Lösung. Windräder wurden in Bayern dieses Jahr meines Wissens bisher nur FÜNF in Betrieb genommen. Was aber deutlich erkennbar ist, ist der Run auf Fernwärme. Fast jede Kommune ist gerade dabei ein Fernwärmenetz zu erstellen. Geothermie fällt bei diesem Thema eher selten, aber Holzhackschnitzel scheint es regional in unerschöpflichem Ausmaß zu geben. Darf man sich von einem Energieträger abhängig machen, dessen Verfügbarkeit in Zukunft nicht gesichert ist? Hierzu haben sich einige Menschen Gedanken gemacht und ein sehr interessantes und lesenswertes Positionspapier erstellt. Dafür ganz herzlichen Dank.

https://www.gruenguertel-weilheim.de/informationen/holzhackschnitzel-potentiale-und-grenzen/

Liebe Leserinnen und Leser,

…… wir leben in merkwürdigen Zeiten, nicht nur mit Blick auf die schreckliche Situation in der Ukraine, dem Mordsystem im Iran, die Entwicklung in der Türkei und Syrien, Afghanistan, China und Katar, wo neulich fussballspielende Millionäre offensichtlich große Angst vor einer obskuren Vereinigung, der FIFA, hatten und statt eines Stückchen Stoff am Arm zu tragen, sich den Mund zuhielten. Vielleicht hätten die elf Männer, gleich den drei Affen , auch Augen und Ohren bedecken sollen…….. „Wer Fußball spielt, sollte unbedingt über ein Rückgrat verfügen“, erklärt Sportmedizinerin Lena Färberlein gegenüber dem Postillon.   https://www.der-postillon.com/2022/11/rueckgrat.html

Auch hierzulande müssen wir immer wieder merkwürdige Vorgänge zur Kenntnis nehmen. Letztes abschreckendes sozialpolitisches Beispiel: die Diskussion um das Bürgergeld, in der es die CDU/CSU zum wiederholten Mal geschafft hat, ganz nach rechts zu driften. Erwerbslosen werden niedere Beweggründe unterstellt und das „Lohnabstandsgebot“ müsse unbedingt erhalten bleiben, denn Arbeit müsse sich ja lohnen! Vergessen zu erwähnen haben Herr Merz und Co., dass der Abstand im Einkommen von Niedriglöhnern, aber auch normal Verdienenden, im Verhältnis zu den Konzernvorständen, zu den Millionären und Milliardären, zu den ohne Arbeit reich gewordenen Erben und den Kriegsgewinnlern immer größer wird! Wie wäre es, sich hier mal um das „Lohnabstandsgebot“ im Sinne des Erhalts der Demokratie zu kümmern? Wie wäre es, den Niedriglohnsektor abzuschaffen, der seit Jahren den Menschen im Lande deutlich macht, wie schnell man finanziell und damit sozial absteigen kann?

„Schon in wirtschaftlich stabilen Zeiten ist die Ungleichheit in Deutschland gestiegen. Die aktuelle Krise dürfte das Problem verschärfen“, bringt es die Verteilungsstudie der Hans-Böckler-Stiftung auf den Punkt. Armut gefährdet Demokratie und Rechtsstaat, heißt es in der Studie weiter, denn das Vertrauen in Parteien, Regierung, Justiz und Polizei schwindet häufig mit dem sozialen Abstieg. Wer gesellschaftliche Teilhabe erschwert oder unmöglich macht, bringt die Grundfeste des demokratischen Miteinanders in Gefahr!

https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-arm-und-ausgeschlossen-44865.htm

Rolf Podlewski zitiert dazu aktuell aus Davos:

Selbst den "Eliten" wird die weltweit zunehmende Ungleichheit unangenehm.

Marlene Engelhorn aus Österreich gehört selbst zu den Reichen, die nichts gegen eine Vermögenssteuer einzuwenden haben. Sie ist Nachfahrin des BASF-Gründers Friedrich Engelhorn und ist Gründerin der Initative "Tax me now".

Zudem haben 200 Millionäre aus 13 Ländern einen Brief an dieTeilnehmer des Wirtschaftsforums in Davos unterzeichnet, in welchem sie fordern die Reichen, zu denen die Unterzeichner:innen selbst zählen, zu besteuern.

Ein übersetzter Auszug aus dem Text:

"Wachsende Armut und zunehmende Wohlstandsungleichheit, der Aufstieg des antidemokratischen Nationalismus, extreme Wetterbedingungen und der ökologische Niedergang, gravierende Schwachstellen in unseren allgemeinen Sozialsystemen und die schwindenden Möglichkeiten für Milliarden von einfachen Menschen, einen existenzsichernden Lohn zu verdienen. Warum tolerieren Sie in diesem Zeitalter der multiplen Krisen weiterhin extremen Reichtum? … Die Lösung liegt für alle auf der Hand. Besteuern Sie die Superreichen, und zwar sofort. Das ist eine einfache, vernünftige Wirtschaftspolitik. Es ist eine Investition in unser Gemeinwohl und eine bessere Zukunft, die wir alle verdienen. Als Millionäre wollen wir diese Investition tätigen."

Hier ist der Link zum Original - Text (Englisch)

https://costofextremewealth.com/

Hier ist die Liste der Unterzeichner:innen

https://costofextremewealth.com/signatories

Es kann darüber diskutiert werden wie edel und uneigennützig die Initiative ist. Sie ist auf jeden Fall ein Hinweis auf den derzeitigen Zustand der Welt.

Sachstandsbericht zur MVV-Verbunderweiterung:

Tarifdschungel, Bayern-Ticket, Isar-Card, RVO, MVV, BVG, 9-Euro-Ticket:

- Wird das 49-Euro-Ticket zum Deutschland-Ticket, da schon Preiserhöhungen geplant sind?

- Wo gilt welches Ticket?

- 29-Euro-Ticket in Berlin, Sozialticket für bestimmte Gruppen,

- Fährt mein Zug überhaupt?

- Fährt mein Bus überhaupt?

Viele Geflüchtete aus Somalia wollten Lokführer oder Busfahrer werden, aber wir hatten trotz Fachkräftemangel und Arbeitskräftemangel nichts Besseres zu tun als diese auszuweisen.

DIE LINKE fordert die „Daseinsvorsorge“ zu gewährleisten! Anstatt überwiegend in Straßen und Autos zu investieren brauchen wir den ÖPNV mit einem bezahlbaren Ticket und angemessenen Verbindungen und Taktzeiten.

Günter Menzel (Koordinator der Landkreise) und Veronika Schellhorn (Referentin Mobilität) berichteten über Umrüstungs- und Vorbereitungskosten, Regiekosten, Harmonisierung und Umtarifierung und aktuellen Stand zur MVV-Verbunderweiterung.

Anfang 2024 sollen die Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Miesbach und Rosenheim dem MVV beitreten.

Fuchstalbahn

Hierwurde ein Grundsatzbeschluss zur Durchführung einer Potentialanalyse gefasst.

Für eine Potentialanalyse sind vier Kriterien zu erfüllen.

• Ein mit dem Freistaat abgestimmtes Buskonzept im Bereich der Reaktivierungsstrecke umzusetzen.
• Eine Prognose, dass mit mehr als 1000 Reisenden pro Tag zu rechnen ist.
• Die Infrastruktur wird ohne Zuschuss des Freistaats in einen attraktiven Zustand versetzt.
• Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen ist bereit die Strecke samt Stationen mindestens 12 Jahre zu betreiben.

Die Entscheidung zur Durchführung der Potentialanalyse war einstimmig.

Wer die Klimakatastrophe verhindern will, braucht die längst überfällige Verkehrswende. Wenn schon sanierte Gleise vorhanden sind auf denen Güterzüge und dann und wann auch touristische Sonderfahrten möglich sind, sollte es doch möglich sein, diese Strecke zu reaktivieren.

Dies führt dazu, dass Grundstücke mit hohem Bodenrichtwert und Gebäude mit relativ hohem Wert künftig in Bayern steuerlich entlastet und im Gegenzug Grundstücke mit niedrigem Bodenrichtwert und relativ niedrigem Gebäudewert höher belastet werden. Da die Grundsteuer direkt auf die Mieter umgelegt wird, werden die Mehrheit der Mieter durch die neue Grundsteuer künftig stärker belastet werden, während Eigentümer und Mieter in betuchten Gegenden entlastet werden.

Besonders bedenklich ist für DIE LINKE. Bayern, dass der Bay. Landtag wiederholt verfassungsrechtlich fragwürdige Gesetze beschlossen hat. Die Opposition im Bay. Landtag wird ihrer Aufgabe nicht gerecht, wenn sie gegen Gesetze, die die Schwächeren in unserer Gesellschaft mehr belasten als die Reichen, nicht lautstark protestiert und sich auch in ihrem Abstimmungsverhalten (Grüne – Enthaltung, SPD – Zustimmung) nicht entsprechend positioniert.

Dazu erklärt Peter Maier, Kreisrat für DIE LINKE im Landkreis Weilheim-Schongau:

"Damit behandelt die bayerische Form der Grundsteuer ohne sachlichen Grund Immobilien gleicher Größe völlig gleich, ohne die unterschiedliche Lage, Art, Beschaffenheit, Alter und Ausstattung der Gebäude zu berücksichtigen. Dass Mieter in schlechteren Wohnlagen künftig auch noch mehr belastet werden, wollen wir nicht akzeptieren.

Dies ist eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Deshalb unterstütze ich die Klage von die-linke-bayern gegen dieses CSU-Gesetz."

Mit solidarischen Grüßen

Peter Maier

Kreisrat für DIE LINKE

Kreistag Weilheim-Schongau

+49-160-98091463

peter.maier@dielinke-oberland.de

https://www.weilheim-schongau.de/landkreis/kreistag/mitglieder-des-kreistags/

https://www.dielinke-oberland.de/politik/aus-den-landkreisen/wm/

https://twitter.com/PeterMaier82377

ökologisch, sozial und solidarisch

https://www.openpetition.de/petition/online/haende-weg-von-der-stationaeren-und-notfallversorgung-unserer-krankenhaeuser-in-schongau-und-weilhei

Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz vor Weihnachten 2021 kam es in unserem Landkreis Weilheim-Schongau zu einer versuchten Abschiebung einer nigerianischen Familie, die wir nicht unkommentiert lassen können: Familie A. wurde am Montagabend, den 13.12.2021, gewaltsam aus ihrer Wohnung abgeholt und zum Flughafen München gebracht. Von dort aus sollten sie nach Nigeria abgeschoben werden. Insbesondere die Vorgehensweise der Polizei hat uns dabei sehr schockiert.

Nach unserer Auffassung wurde unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt. Beide Elternteile, die sich in keiner Phase zur Wehr gesetzt haben, trugen dabei körperliche Schäden davon. Die psychischen Folgen, insbesondere für die beim Vorgang anwesenden vier minderjährigen Kinder, sind nicht absehbar.

Besorgt fragen wir uns, ob dieses Vorgehen die Ausnahme oder eher die Regel ist. Von diesem aktuellen Vorgang und dem Vorgehen haben wir letztendlich nur erfahren, weil die Abschiebung in letzter Minute ausgesetzt wurde.

Unsere Forderung ist daher eindeutig: Ein solches Vorgehen darf sich im Sinne der Menschen, im Sinne der Polizisten, die diesen Einsatz vornehmen müssen und im Sinne des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland nicht wiederholen!

An die Landrätin Frau Jochner-Weiß und die zuständigen Polizeiinspektionen

Eine Abschiebung ist für alle Beteiligten ein sehr belastender Vorgang. Vor allem für die betroffenen Menschen, aber auch für die eingesetzten Polizeibeamt*innen.

Wir bitten Sie, Frau Jochner-Weiß, dass Sie die Mitarbeitenden im Sachgebiet 33 Ausländeramt/Aufenthalts­recht des Landratsamtes auffordern, vor jeder Abschiebung individuell zu prüfen, inwiefern vorhandener Ermes­sensspielraum eine Abschiebung ggf. verhindern kann. Hierzu sollten auch andere Behörden wie Jugendamt / Gesundheitsamt, ggf. Fachärzte hinzugezogen werden.

Wir bitten Sie, Frau Jochner-Weiß, die Mitarbeitenden der Bezirksbetreuung des Sachgebietes 34 Asyl und In-
tegration, die im Zuge einer Abschiebung Amtshilfe leisten müssen, darauf hinzuweisen, dass sie innerhalb ihrer Aufgabe auf die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes hinwirken können und müssen. Wo trotz aller Bemü­hungen dies nicht erreicht werden kann, ist eine umfassende Dokumentation des Geschehens erforderlich, auch zur Wahrung von Rechtsansprüchen Geschädigter.

Wir bitten Sie, Frau Jochner-Weiß, darauf hinzuwirken, dass bei Abschiebungen von Familien mit Kindern vorher geprüft werden sollte, ob die Anwesenheit von entsprechend ausgebildetem Fachpersonal (z.B. Sozialpäda­gog*innen, Seelsorger*innen) notwendig ist. Hierzu sollte ggf. das Jugendamt mit einbezogen werden.

Im Rahmen einer Abschiebung wird das Grundrecht auf Unverletzbarkeit der Wohnung (Art. 13 GG) verletzt. Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von 2019 hat diesen Bereich in § 58 Abs. 4 bis 9 AufenthG aufgegriffen. Darin ist das Betreten bzw. Durchsuchen von Wohnungen zum Zwecke der Abschiebungen geregelt. Da die Unverletz­barkeit der Wohnung laut Bundesverfassungsgericht in engem Zusammenhang mit der Würde des Menschen steht, welche „zu achten und zu schützen [...] Verpflichtung aller staatlichen Gewalt" ist (GG Art. 1 Abs. 1), ist hier eine besondere Sensibilität erforderlich. Grundrechte gelten für alle Menschen.

Wir bitten Sie, Frau Jochner-Weiß, darauf hinzuwirken, dass die Grundrechte eingehalten werden.

Sehr geehrter Herr Innenminister Joachim Herrmann,

Hinter jeder Abschiebung (Rückführung) verbirgt sich ein Mensch, dessen Leben durch diese staatliche Maß­nahme eine fundamentale Änderung erfährt und der sich dadurch in einer absoluten Ausnahmesituation befin­det. Ganz besonders trifft dies auf Familien mit minderjährigen Kindern zu, die in ihre Herkunftsstaaten rückge­führt werden sollen. Auch für die Polizeibeamt*innen, die eine Abschiebung durchführen müssen, stellt dieser Vorgang eine Maßnahme dar, die sie in besonderer Weise fordert.

Wir bitten Sie, Herr Herrmann, sich dafür einzusetzen, dass spezielle Schulungen der bei Abschiebungen einge­setzten Beamt*innen verpflichtend sind.

Wir sehen dabei folgende Schwerpunktbereiche:

• Vertieftes Rechtswissen, hier besonders Grundgesetz z.B. Art.1(Die Würde des Menschen...) und Art.13 (Unverletzlichkeit der Wohnung...) GG
• Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
• Deeskalationstrainings und -strategien, hierbei insbesondere der Verzicht auf unverhältnismäßige und unangemessene Gewaltanwendung
• Basiswissen zu den Themen Flucht und Asyl
• Schulung von interkulturellen Kompetenzen

Wichtig ist zudem die Beachtung spezieller Bedürfnisse von Frauen, bei Krankheiten/ körperlichen Einschrän­kungen, Medikamenteneinnahme etc. Die spezifischen Bedarfe der bei Familienabschiebungen beteiligten Kin­der und Jugendlichen gilt es zu berücksichtigen. Deshalb betrachten wir hier ein besonders sensibles Vorgehen der Beamt*innen als unabdingbar.

Darunter verstehen wir:

• Hinzuziehen von psychologisch geschultem Personal
• Weibliches Personal für Frauen und Mädchen
• Ein Vorgehen, das auf der Grundlage von Kinderrechten Standards für die Bedarfe von jungen Menschen definiert und anerkennt.
• Keine Abschiebungen von Eltern/Elternteilen, wenn dadurch die Familie getrennt wird.
• Verzicht auf einen Nachtflug
• Begleitung zum Flughafen von einer der Familie vertrauten Person

Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Nancy Faeser,

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition wird angekündigt, dass es einen „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik geben wird, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird". Wir unterstützen dieses Vorhaben sehr! Im Vertrag steht auch: „Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben." (S.140) Das ist richtig. Abschiebungen sind für die Betroffenen immer mit großer Angst, Verunsicherung oder Verzweiflung verbunden.

Deshalb bitten wir um besondere Berücksichtigung der folgenden Aspekte:

• Ein echter „Spurwechsel" kann Abschiebungen verhindern, die zudem mit hohen Kosten für deutsche Steuerzahler*innen verbunden sind
• Eine individuelle Fallbetrachtung
• Motivation der Landesbehörden durch das Bundesinnenministerium vorhandene Ermessenspielräume zu nutzen
• Eine bundesweite Vereinheitlichung der geltenden Rechtsprechung und deren Anwendung

Wir sind den grundlegenden Werten des christlichen Glaubens, der UN-Kinderschutzkonvention und der Ver­fassung Deutschlands verpflichtet. Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie gilt allen Menschen — welt­weit.
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