Nordkorea lässt grüßen

Pressemitteilung, DIE LINKE. Weilheim-Schongau       Penzberg, 18.03.2021 

Kreisrat Peter Maier reicht Klage gegen die Novelle des Kommunalrechts ein

Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker*innen und der LINKEN. Bayern reicht Kreisrat Peter Maier eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts ein. Ferien- und Sonderausschüsse stellen für die Kläger*innen einen inakzeptablen Eingriff in die kommunale Demokratie dar. Zwei Drittel der gewählten Mandatsträger*innen können bis zum Jahresende von kommunalen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Kleine Parteien und Einzelvertreter*innen können komplett ausgeschlossen werden, aber auch bei den größeren Parteien werden die Mitbestimmungsrechte der Mehrheit beschränkt. Der Wille der Wähler*innen ist damit nicht mehr abgebildet.

Kommunalwahlen sind Personenwahlen, bei denen die Bürger*innen entscheiden, wer sie im Rat vertritt. Im Gegensatz zur Praxis auf Bundes- und Landesebene wird in der Kommunalpolitik oftmals nicht nach Parteibuch abgestimmt, sondern nach Gewissen. Mit der Novelle wird dem nicht Rechnung getragen.

Unverständlich ist für die Kläger*innen auch, weshalb trotz der massiven Eingriffe FDP und SPD sogar für dieses Gesetz gestimmt und die Grünen sich nur enthalten haben.

Gleichzeitig stellen die Kläger*innen klar, dass sie die Corona-Krise sehr ernst nehmen. Dem Infektionsschutz kann auch im regulären Sitzungsbetrieb Rechnung getragen werden. Abstand und Masken sowie das Ausweichen in Turnhallen und Stadthallen ist bereits in fast allen Kommunen Standard. Mit den Schnelltests könne die Infektionsgefahr jetzt noch zusätzlich minimiert werden.

Kreisrat Peter Maier: „Mit der Gesetzesnovelle des Kommunalrechts bekämpft man nicht die Pandemie, sondern die kommunale Demokratie und schließt gewählte Parteien und Kommunalpolitiker*innen aus. Politik vor Ort lebt von kommunaler Mitbestimmung – gerade auch in Krisenzeiten. Diese zu beschneiden ist für uns unzumutbar und unverhältnismäßig. Deshalb klagen wir.

Besonders problematisch an der Installation von Sonder- oder Ferienausschüssen ist, dass damit in vielen Kommunen fast ausschließlich Männer vertreten sind. Frauen, die in der Coronakrise ohnehin schon durch die Mehrfachbelastung aufgrund von Carearbeit und Homeoffice ins Private verdrängt werden, haben dadurch auch in den Kommunen keine Stimme mehr. Wenn die Regierung und Parlamente selbst demokratische Entscheidungen dem Profifußball unterordnen, dann haben wir ein Problem. Solange Bundesligaspiele nicht auf der Playstation ausgetragen werden, solange darf mit demokratischen Entscheidungsträgern so nicht umgegangen werden. Solange Homeoffice nicht auf Verlangen der Beschäftigten durchgesetzt wird, solange müssen Entscheidungsgremien mit Abstand und Maske dürfen. Wir benötigen in der heutigen Zeit mehr Mitsprache, mehr Mitwirkung, selbstverständlich mit Distanz, aber nicht mit Ausgrenzung.“

Auch im Nachbarlandkreis Garmisch - Partenkirchen setzt sich unser Kreisrat Rolf Walther gegen die Novelle des Kommunalrechts ein:

Freistaat ohne Opposition

So ziemlich der gesamte Landtag hat den Kommunalrechtsänderungen zugestimmt, die zum 17.3.2021 in Kraft treten. Widerstand glatte Fehlanzeige. Nun klagt die LINKE. Auch Rolf Walther, Kreisrat der LINKEN, tritt als Nebenkläger auf. Gegen die Verkleinerung von Gremien, den Ausschluss kleiner Parteien und die Virtualisierung von Sitzungen. Dies sollen zukünftig kommunale Gremien, auch jenseits von Pandemien, mit Mehrheit beschließen können. Die LINKE vertritt mit Nachdruck, dass Demokratie real stattzufinden hat, nicht per Video und nicht dezimiert.