Krankenhaus, Müll und Radom lieber hinter verschlossenen Türen
Krankenhaus, Müll und Radom lieber hinter verschlossenen Türen
(Ein Leserbrief unseres Kreistagsabgeordneten Peter Maier, Penzberg)
Zurück in die politische Steinzeit?
Dies trifft zumindest zu, was Geschlechtergerechtigkeit, Transparenz, Öffentlichkeit und Gemeinwohl angeht.
Einiges an Transparenz was in der bisherigen Geschäftsordnung schon Bestand hatte, soll künftig weniger Priorität haben.
Woanders haben nicht nur die weibliche Form, sondern auch Divers Einzug gehalten. Aber obwohl eine Landrätin vorhanden, spricht die Geschäftsordnung im Landkreis WM nur von einem Landrat.
Ganz klar, es gibt schutzwürdige Belange (Personalangelegenheiten, Steuer- und Sozialgeheimnis, etc.) welche in die Nichtöffentliche Sitzung gehören. Aber grundsätzlich sollten Angelegenheiten welche die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises betreffen im Rahmen der Transparenz öffentlich stattfinden.
Eine denkbar knappe Entscheidung zum Thema „öffentlich / nicht-öffentlich“(31 von 61 Stimmen) wirft einige Fragen auf. Wäre es in dieser Situation nicht sinnvoll eine Arbeitsgruppe bestehend aus allen vertretenen Parteien zu installieren welche die Geschäftsordnung überarbeitet?
Als Neuling im Kreistag habe ich mir gedacht, dass „Gemeinwohl“ im Landkreis für alle KreisrätINNEN eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Aber leider wird die Gemeinwohlökonomie mangels Mehrheiten nicht im Wirtschaftsrat vertreten sein.
Vielfach gefordert und von manchen auch schon praktiziert: Bei voranschreitender Digitalisierung und gerade in Zeiten von Corona, wäre eine Video – Übertragung der Sitzungen ein Zeichen der Transparenz und besonders für weniger mobile Menschen und Risikogruppen eine Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Da kann man nur hoffen, dass es auch künftig eine offene, transparente und kritische Presse gibt.
Angefangen mit der Geschlechtergerechtigkeit, möchte ich auch mit diesem Thema und einer Frage enden. Brauchen Frauen (Kreisbürgerinnen) keine politische Vertretung im Landkreis? Der Kreistag ist laut Homepage, die politische Vertretung der KREISBÜRGER. Was soll Frau davon halten?
Peter Maier