Bürger*innenantrag - „Keinen Raum für die AfD“
Nachdem im Jahr 2025 bereits zwei Veranstaltungen im städtischen Vortragssaal im Sportzentrum stattfinden durften - gegen die wir jeweils kurzfristig demonstriert haben - wollen wir nun selbst handeln!
Mitmachen
Um mitzumachen, schicke uns eine Mail an buergerantragll@dielinke-oberland.de und wir schicken dir unseren Antrag und einen Leitfaden zum Ausfüllen.
Besonders freuen wir uns über Geschäftsinhaber*innen, die den Antrag in ihren Geschäften auslegen und Haltung zeigen wollen.
Wir werden in den nächsten Wochen auch an Infoständen in der Innenstadt Unterschriften sammeln. Wann diese stattfinden, erfährst du auf unserem Instagram-Kanal @dielinke.landsberglech.
Der Stadtrat und die Oberbürgermeisterin wollen sich nicht mit den Bedenken der Landsberger*innen auseinandersetzen. Auf unseren offenen Brief haben keine Konsequenzen gefolgt. Der Stadtrat und die Oberbürgermeisterin haben sich weder distanziert noch versucht, Lösungen zu finden.
Wir stellen deshalb einen „Bürgerantrag“ gemäß Artikel 18b der bayerischen Gemeindeordnung. Wenn wir die benötigten 300 Unterschriften von Bürger*innen der Stadt Landsberg am Lech (Bürger*in ist wer das Gemeindewahlrecht hat - 18 Jahre, EU-Staatsangehörige, Erstwohnsitz Stadt Landsberg) gesammelt bekommen, muss der Stadtrat unseren vorliegenden Antrag behandeln. Unsere Forderungen sind:
- Der Stadtrat bekennt sich dazu, dass Veranstaltungen der Partei Alternative für Deutschland in Landsberg am Lech nicht erwünscht sind, aber aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen vorerst geduldet werden müssen.
- Der Stadtrat prüft rechtliche Möglichkeiten, wie eine Satzungsänderung, um die AfD aus den städtischen Räumlichkeiten fernzuhalten.
- Bis dahin – und sollte keine rechtliche Möglichkeit zu finden sein – sollen die Einnahmen aus der Vermietung an gemeinnützige Initiativen, die sich für Integration, Vielfalt und Demokratie einsetzen, gespendet werden.
Mögliche Initiativen sollen vom Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss bestimmt werden.
Damit wollen wir vor allem erreichen, dass der Stadtrat Haltung zeigt! Eine Partei wie die AfD darf in Landsberg niemals als akzeptable, politische Partei betrachtet und dargestellt werden. Die Stadt Landsberg und ihre Bürger*innen tragen aufgrund der Rolle im Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung. Es reicht nicht, Gedenkveranstaltungen und Informationsangebote zu veranstalten. Man muss entschieden gegen Organisationen und Parteien, die dieses Gedankengut weitertragen, vorgehen. Antifaschismus heißt Handeln und nicht nur Reden!