Schongau: "ESM und Fiskalpakt höhlen die Demokratie aus!"

Am 17. Juli fand in Schongau DIE LINKE-Veranstaltung "Demokratie statt Fiskalpakt" statt. Der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg berichtete, wie es im Bundestag zur Abstimmung über ESM und den Fiskalpakt kam und warum diese Entwicklung die Demokratie aushöhlt.

"Wahrscheinlich haben viele Abgeordneten nicht einmal gewusst, worüber sie abstimmen", denn die sehr umfangreichen Unterlagen waren erst 48 Stunden vor der Abstimmung  erhältlich. Die ESM-Institution, die in Luxemburg eingerichtet werden soll um mit einem Kapital von 700 Milliarden Euro die Zahlungsfähigkeit der einzelnen Eurostaaten und der Banken zu garantieren, soll vor allen Gerichten absolute Immunität genießen "außerhalb jeder Form von Gerichtbarkeit und Demokratie".

Es entzündete sich im Anschluss eine spannende Diskussion um die Frage, inwiefern sich die Gesellschaftsform im Wandel befindet und mit welchen Verwerfungen dies verbunden sein könnte.

Besuch in der Herzogsägmühle

Bereits am Nachmittag besuchte Harald Weinberg die Herzogsägmühle. Der Ort war 1894 als zweite bayerische Arbeiterkolonie eröffnet worden für obdachlose Männer. Arbeiterkolonien entstanden im 19. Jahrhundert um der Landstreicherei ein Ende zu setzen. Schon damals waren es letztlich bereits Zwangsarbeitslager, die im 3. Reich jedoch noch straffer durchorganisiert wurden. Seit 1946 gehört die Herzogsägmühle der Inneren Mission München. Heute ist es ein Dorf, in dem Menschen mit Behinderung, psychisch Kranke, Obdachlose sowie gefährdete Jugendliche einen Beruf erlernen und ausüben können. Das Dorf versorgt sich weitgehend selbst mit einer ausgedehnten ökologischen Landwirtschaft. Der sehr engagierte Leiter, Herr Knorr empfing uns sehr herzlich und zeigte uns das Dorf und die verschiedenen Betriebe. Das Dorf hat sich bereits jetzt zu einem vorbildlichen Ort des Miteinnanders entwickeln, in dem Menschen mit besonderen Merkmalen nicht mehr ausgegrenzt werden. Diese Vision soll zukünftig noch weiter ausgebaut werden. Die Sorgen der Einrichtung, die ihre Infrastruktur, z. B. Straßen, selbst finanzieren muss, aber nicht die Steuereinnahmen der dort tätigen Menschen erhält, da es nicht als Kommune anerkannt ist, liegen auf der Hand.