Rote Karte bei der Landtagswahl für das CSU-Amigo-Land

"Wenn Ministerpräsident Seehofer in einem Bereich für stabile Verhältnisse in Bayern gesorgt hat, dann ist es der Ruf als Amigo-Land", kommentiert Xaver Merk die jüngsten Enthüllungen über die Steuer-Affäre Hoeneß. "Dass gleichzeitig rauskam, wie Minister, Staatssekretäre und CSU-Abgeordnete ihr Haushaltsgeld mit der Beschäftigung von Familienangehörigem im eigenen Büro aufbesserten, wundert da schon gar nicht mehr", sagt der Landessprecher der LINKEN Bayern.

Landessprecherin Eva Bulling-Schröter ergänzt: "....CSU-Mitglieder die aus Steuermitteln finanzierte Kostenpauschale für von ihnen angestelltes Personal zum Teil via Familienangehörige quasi in die eigene Tasche fließen ließen. Wenn sie die Verträge jetzt kündigen, nachdem das rausgekommen ist, ist das nur scheinheilig. Hinzu kommt, dass sie Beträge von 1000 Euro als "wirklich überschaubaren Betrag" oder 750 Euro als "geringe Entschädigung für Aushilfsarbeiten" bezeichnen. Und das in einer Zeit, in der Hunderttausende in Deutschland fürs gleiche Geld eine Vollzeitstelle haben und nicht davon leben können – das ist Verhöhnung pur."

Xaver Merk zum Fall Hoeneß: "Seehofer wusste schon lange, dass sein Freund Hoeneß wegen Steuerhinterziehung in zigfacher Millionenhöhe im Visier der Ermittler steht. Und auch SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück muss sich vorwerfen lassen, sich von einem Mann mit krimineller Energie beraten haben zu lassen. Jetzt ist der Zeitpunkt  gekommen, die Kumpanei der Neoliberalen aufzudecken und von den Wählerinnen und Wählern am 22. September bewerten zu lassen."

Dabei, so Merk weiter, müsse auch eine Rolle spielen, dass DIE LINKE als einzige Partei in Deutschland sich nicht durch die Annahme von Millionen-Spenden großer Unternehmen abhängig gemacht hat: "DIE LINKE ist nicht korrupt, und sie steht für Transparenz statt Millionengeschacher in Hinterzimmern."