DIE LINKE Peiting: "Wehren Sie sich gegen die Enteignung durch CSU und Gemeinderat"

DIE LINKE Oberland hat Unterschriftenlisten zur Abschaffung der Ausbaubeitragssatzung (ABS) in mehreren Geschäften und Gaststätten in Peiting ausliegen! Der Zwischenstand von 11.1.2015: Es haben bereits fast 200 BürgerInnen den Antrag an den Gemeinderat unterschrieben (110 sind notwendig).

Im Landkreis Weilheim-Schongau gibt es  in fast der Hälfte der Gemeinden und Städte keine ABS, wonach für Herstellung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen finanzielle Beiträge bis zu 80 Prozent der anfallenden Kosten von den Eigentümern der anliegenden Grundstücke gefordert werden können.

In Peiting wurden bereits Anlieger der Ramsauer- (nach Bundesbaugesetz) und der Meierstraße (nach ABS) zur Kasse gebeten, mit Beträgen von teilweise über 15.000 Euro. Sollten die Maßnahmen wie in der Ramsauer Straße nach Bundesbaugesetz abgerechnet werden, wird es für die Anlieger noch teurer, dann sind 90 Prozent von den Haus- und Grundbesitzern zu bezahlen.

Wie werden die derzeit vom Ausbau betroffenen Straßen, die Dammstraße und der Eiselenweg abgerechnet?  Wie werden die angekündigten Baumaßnahmen an der Bahnhofstraße und am Uhrerskreuzweg abgerechnet? Diese Fragen sollten umgehend beantwortet werden und wir hoffen, der Gerechtigkeit wegen, dass die Ausbausatzung aufgehoben wird und die Anlieger der Meier- und der Ramsauerstraße (wo der Ausbau bereits im Jahr 1984 erfolgte) ihr Geld zurückbekommen.

Inzwischen wird auch der Buchauerweg abgerechnet – und es läuft ein Verfahren eines Anliegers beim VG München, gegen die Marktgemeinde Peiting.

Helfen Sie mit, diesen Antrag zu unterstützen, um viele Gemeinderäte zu überzeugen – Unterschriftslisten erhalten Sie bei: schachner.g@t-online.de