DIE LINKE Peiting prangert an: "Wir werden enteignet"

Straßenanlieger mussten schon über 15000€ zahlen - DIE LINKE hat Unterschriftenaktion gestartet! Arbeiter, Rentner und Arbeitslose wurden schon enteignet – durch die geltende Steuerprogression, durch Rentenkürzungen, durch Aufzehrung von Lebensversicherungen.In vielen Gemeinden werden Hausbesitzer in Bayern enteignet – durch die Beteiligung an Straßenbaukosten der Gemeinden. Grundlage dafür sind Gesetze der CSU-Regierungen.

Im Landkreis Weilheim-Schongau gibt es mindestens in der Hälfte der Gemeinden und Städte eine Straßenausbaubeitragssatzung, wonach für Herstellung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen finanzielle Beiträge bis zu 80 Prozent der anfallenden Kosten von den Eigentümern der anliegenden Grundstücke gefordert werden können.

In Peiting wurden bereits Anlieger der Ramsauer- und der Meierstraße zur Kasse gebeten, mit Beträgen von teilweise über 15.000 Euro. Derzeit sind vom Ausbau betroffen die Dammstraße und der Eiselenweg. Nach Zeitungsmeldungen sind demnächst Ausbaumaßnahmen an der Bahnhofstraße und am Uhrerskreuzweg vorgesehen.
Bis dahin ist zu hoffen, dass die Ausbausatzung aufgehoben ist und die Anlieger der Meier- und der Ramsauerstraße ihr Geld zurückbekommen.

Mehr Infos und eine Unterschriftenaktion DER LINKEN Oberland dagegen: als PDF zum runterladen