Neujahrsempfang: Klaus Ernst: „Wirtschaftskrieg und nun?“
Ein Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion
Farchant, 27.01.2023
Diskussionsrunde:
Klaus Barthel, ehem. MdB (Kochel)
Enrico Corongiu, Bürgermeister (Mittenwald)
Helmut Dinter, ehem. Bürgermeister (Wessobrunn), 1. Bevollmächtigter der IG Metall Weilheim
Klaus Ernst, MdB, Vorsitzender im Ausschuss für Klimaschutz und Energie
Moderation Simone Ketterl und Rolf Walther
Klaus Ernst MdB erläuterte die Geschichte und die Hintergründe der derzeitigen Situation in der Ukraine.
Er verurteilte die sogenannte „militärische Sonderaktion“ Russlands auf das Schärfste.
Klaus Ernst gab vor einem Publikum von knapp unter hundert Besuchern einen Überblick über die Entwicklung der Krise, und die vielfältigen Bemühungen zur Beruhigung der Lage. Die Minsker Abkommen hätten einen Weg dorthin aufgezeigt. Leider stellte sich im Nachhinein heraus, dass diese Verhandlungen eher zum Gewinnen von Zeit zur Aufrüstung der Ukraine gedient haben, wie auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst zugegeben hat.
Er zeigte den Ablauf der Verhängung von Sanktionen gegen Russland auf, die allesamt bislang ihren Zweck der Schwächung Russlands verfehlt haben, und im Gegenteil dort die Staatseinnahmen erhöht haben. Zudem wies er darauf hin, dass die Ersatzbeschaffung von Energieträgern bislang ziemlich teuer und oft ergebnislos war, wie zum Beispiel der Einkauf von Flüssigerdgas (LNG) in Qatar und in Kuweit. Hier gibt es seinen eigenen Recherchen zufolge noch nicht einmal Vertragsabschlüsse. Die Bundesregierung verweist darauf, dass das privatwirtschaftliche Vorgänge seien auf die man keinen Einfluss habe.
Kasachisches Öl müsste durch die russische Druschba- (Freundschaft-) Pipeline fließen. Hierfür wären dann wie üblich Durchleitungsgebühren zu zahlen.
Was bleibt sind Flüssigerdgas (LNG) – Einkäufe in den USA, die ein mehrfaches des früher bezogenen Pipeline – Gases kosten. Zur Umweltschädlichkeit des durch Fracking gewonnen Gases braucht nicht berichtet zu werden.
Die anschließende Diskussion sollte eigentlich hauptsächlich die lokalen Auswirkungen des laufenden Wirtschaftskrieges aufzeigen. Die aktuelle Entwicklung – Lieferung der Panzer und weitere Eskalationen – überlagerte diese Aspekte. Es wurde von den Diskutanten allerdings festgestellt, dass nun gewerkschaftliche Forderungen nach Inflationsausgleich gerne von den Betrieben mit Hinweis auf die exorbitanten Energiekosten verworfen werden. Überdies führt die Entwicklung der Energiepreise zur Abwanderung von Betrieben in kostengünstigere Regionen, gerne auch in die USA. Lokale Energieversorger im Oberland haben wohl in Zusammenarbeit mit Stadtwerken für eine relativ erträgliche Kostensituation gesorgt. Es ist aber fraglich wie lange dies anhalten kann. Erste Kleinbetriebe mussten bereits schließen.
