Neujahrsempfang des Kreisverbands Oberland der Partei Die Linke

Am Samstag (25.01.) Abend fand der Neujahrsempfang des Kreisverband Oberland1
der
Partei Die Linke Gasthof Sonne in Peißenberg statt. Es waren ca. 40 Personen anwesend,
davon viele Neumitglieder.
Als Gäste durften wir unseren Bayerischen Spitzenkandidaten, MdB Ates Gürpinar,
begrüßen, der gesundheitspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag ist und im
Gesundheitsausschuss sitzt. Als weitere Redner*Innen waren zwei Vertreter*innen des
Bündnisses Pro Krankenhaus in Schongau zu Gast, die für den verbleib des Krankenhauses
gekämpft hatten und sich jetzt dafür einsetzen, dass zumindest das Gesundheitszentrum
erhalten bleibt.
Zunächst begrüßten die Kreissprecher*innen Elisabeth Osiander und Martin Neuner die
Anwesenden und stellten kurz die Mitgliederentwicklung im Kreisverband dar: Dieser
umfasst momentan 72 Personen, nach der Rechtsabspaltung in der Partei sind zunächst 16
Personen ausgetreten, jedoch sind seitdem auch 32 neue Mitglieder dazu gekommen.
Neuner: „Wir haben heute viel mehr aktive Mitglieder als noch vor der BSW Gründung und
sind zuversichtlich, dass sich diese positive Entwicklung auch im Wahlergebnis
niederschlägt.“
Gürpinar begrüßte die Anwesenden mit einer kurzen Darstellung über den Rechtsruck, der
sich gerade im Bundestagswahlkampf zeigt, indem Kanzlerkandidat Merz die Brandmauer
zur AfD einreißt und Stimmung gegen Bürgergeldempfänger*innen gemacht wird. Gürpinar:
"Es geht immer damit los, dass gegen die Schwächsten gehetzt wird. Erst die Flüchtlinge,
dann die Bürgergeldempfänger, und jetzt geht es schon an die Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall bei Beschäftigten. Wir als Linke wehren uns dagegen, dass die Schwächsten
gegen die Schwachen ausgespielt werden!"
Als nächsten Programmpunkt stellten Stefan Konrad und Daniela Puzzovio vom Bündnis
Pro Krankenhaus ihre Arbeit vor. Konrad berichtete, dass er als langjähriger
Rettungssanitäter bereits frühzeitig eine ungute Entwicklung in der
Krankenhauszentralisierung wahrgenommen hat, welche gerade im ländlichen Raum dazu
führt, dass in Notfällen das nächste Krankenhaus nicht schnell erreicht werden kann.
Puzzovio betonte in ihrer Ausführung, dass die Gesundheitsvorsorge eine Daseinsvorsorge
ist, welche keine Gewinne erzielen muss und nicht der Gewinnlogik unterworfen werden
darf. Gürpinar berichtete daraufhin kurz über die Entwicklung der Krankenhausreform im
Bundestag und stellte die Position der Linken heraus. Gürpinar: „Wir haben gleichzeitig eine
Ober-, Unter- und Fehlversorgung. Die Privatversicherten bekommen mehr als sie wollen
und brauchen, die gesetzlichen warten Monate auf einen Arzttermin.“
Als letztes hatten die Direktkandidaten für den Bundestag die Gelegenheit, sich kurz
vorzustellen. Für den Stimmkreis Weilheim- Garmisch tritt der 37- jährige Robert Wilska aus
Peiting an, er betonte, dass eine gerechte Bildungspolitik die Basis für Chancengleichheit
darstellt und dass ein Mindestlohn von 15 € die Basis für eine gute Rente ist, niemand solle
unter das Existenzminimum fallen. Er spricht sich klar für einen bundesweiten Mietendeckel
aus.
Im Stimmkreis Bad Tölz- Wolfratshausen- Miesbach tritt der 65-jährige Erich Utz aus
München an, der ebenfalls das Thema Mietpreise in den Mittelpunkt stellte, außerdem
betonte er die Wichtigkeit eines gemeinwohlorientierten Gesundheitssystems.
Anschließend wurde bei gutem Essen intensiv unter den anwesenden diskutiert.
Kreissprecherin Elisabeth Osiander: „Wir werten die Veranstaltung als vollen Erfolg und
stürzen uns hochmotiviert in die letzten Wochen des Wahlkampfs.“