DIE LINKE Oberland zur geplanten Wasserprivatisierung:

Wasser ist keine Handelsware – Wasser muss ein öffentliches Gut bleiben! Trinkwasserversorgung Hundertprozentig kommunal!

Jetzt wollen sich große Konzerne wieder eine neue Verwertungssphäre erschließen. So will die Europäische Union (EU) als Voraussetzung dazu den europäischen Wassermarkt für private Investoren öffnen.

Gemäß der vorgelegten Richtlinie der Europäischen Kommission müssen danach die Kommunen die Wasserversorgung künftig unter bestimmten Bedingungen öffentlich ausschreiben, so dass  Konzerne diese übernehmen können. Wasserdienstleistungen sollen via EU-Vorschrift zu „kommerziellen Dienstleistung“ werden. Aufgrund der hohen Kostenbelastung der Städte und Gemeinden ein verführerisches Angebot.

Allerdings: Wasser als Handelsware hat die Besonderheit, dass der Mensch von diesem Gut abhängig ist. Er muss es also zu jedem Preis kaufen.

Die Linke fordert daher, Wasser ist keine Handelsware – Wasser muss ein öffentliches Gut bleiben!

Sie fordert daher die Städte und Gemeinden auf, die Organisationsform der Wasserversorgung so zu wählen, dass sie aus dem Rahmen der Richtlinie fällt. So wird die Voraussetzung geschaffen, dass der Zugang zum Trinkwasser weiterhin ein Menschenrecht ist und als Daseinsvorsorge ALLEN in der notwenigen Qualität und bezahlbar zur Verfügung steht.

Die in der Region ansässigen Europaabgeordneten werden aufgefordert gegen die Richtlinie zu stimmen.

Insbesondere ruft die LINKE alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Europäische Bürgerinitiative zu unterstützen. Die Online-Unterstützung ist möglich unter www.rigth2water.eu/de

Mehr Infos zum Thema vom bayerischen LINKEN-EU-Abgeordneten Händel