CSU stimmt im Bundestag gegen die volle Pendlerpauschale

CSU bricht schon vor der Wahl ein Wahlversprechen!

Die CSU hat sich in den letzten Monaten als große Kämpferin für die volle Pendlerpauschale aufgespielt. Sie plakatiert bayernweit "Pendlerpauschale jetzt!". Seit heute ist aber eines klar und deutlich: Diese Forderung der CSU ist nichts weiter als blanke Heuchelei und ein schon immer geplanter Wahlbetrug. Die Linksfraktion im Bundestag hatte die CSU beim Wort genommen und eines ihrer zentralen Wahlversprechen, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer, zur Abstimmung gestellt.

CSU und SPD stimmten am 25. September im Bundestag gegen den Antrag, in dem DIE LINKE fordert, die Pendlerpauschale sofort vollständig anzuerkennen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende DER LINKEN Klaus Ernst griff die Christsozialen wegen ihres Wortbruchs scharf an: "Gesetze werden hier und nicht durch Wahlplakate gemacht. Ich habe den Eindruck, dass Sie Politik beim Autofahren nach zwei Maß Bier machen. Das ist ein bisschen zu wenig."
Die Pendlerpauschale muss wieder ab dem ersten Kilometer gewährt werden. Zusätzlich muss es einen Ausgleich für Geringverdiener geben. Dafür kämpft DIE LINKE. Wir klopfen nicht nur vor der Wahl soziale Sprüche. Wir werden auch nach der Wahl soziale Themen auf die Tagesordnung setzen.

So haben die CSU-Bundestagsabgeordneten im Oberland abgestimmt:

Alexander Dobrindt (Wahlkreis Weilheim) und Ilse Aigner (Wahlkreis Starnberg) haben gegen die volle Pendlerpauschale gestimmt!