Neben den Nachwahlen zur Finanzrevision standen außerdem einige Anträge auf der Tagesordnung, die ausführlich im Plenum diskutiert und anschließend abgestimmt wurden. 

Die Anträge findet man hier: 

Antrag 25-11-29-A8 von Peter Bierl: Es soll für die beiden mitgliederschwächeren Landkreise im KV (Garmisch und Miesbach) ein zusätzliches Budget von je 1000,- eingeplant werden, das bei Bedarf für den Kommunalwahlkampf abgerufen werden kann.

Angenommen

Antrag 25-11-29-A9 von Elisabeth Osiander: es soll einen KV-weiten Austausch Kommunalwahlen geben. Man soll sich hierfür einmal pro Monat an einem festgelegten Termin online treffen. Dies soll auch der Entlastung der Kreisvorstandssitzungen dienen. 

Angenommen

25-11-29-A4 von Elisabeth Osiander: Die Linke Kreisverband Oberland möge beschließen, dass sich der Kreisverband im Jahr 2026 in drei eigenständige Kreisverbände aufteilt: 

• Kreisverband Landsberg am Lech
• Kreisverband Weilheim- Schongau/ Garmisch- Partenkirchen
• Kreisverband Bad Tölz- Wolfratshausen/ Miesbach 

Der Landesverband Bayern wird in diesen Prozess mit einbezogen, wir werden uns bezüglich des richtigen Zeitpunkts sowie aller weiterer Schritte intensiv beraten lassen. 

Angenommen

25-11-29-A2 vom LKV Landsberg: Der Kreisverband Oberland möge beschließen: Wir sehen Prostitution als Ausdruck patriarchaler, kapitalistischer und rassistischer Machtverhältnisse an. Als Linke stehen wir für Selbstbestimmung über den eigenen Körper, die keinen wirtschaftlichen und sonstigen Zwängen unterliegen darf. Freie, lustvolle Sexualität, Gleichberechtigung der Geschlechter und ein Leben in Sicherheit und Würde für alle Menschen sind mit Prostitution unvereinbar. Daher schließen wir uns dem Aufruf des Netzwerkes „Linke für eine Welt ohne Prostitution" an. 

Angenommen

25-11-29-A6 von der Linksjugend [‘solid]: Diskursforum zu Palästina Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen: 

Der Kreisvorstand und der Sprecher*innenrat der Linksjugend [’solid] Oberland sind beauftragt, ein Diskursforum zur Erarbeitung unserer Schlussfolgerungen aus der aktuellen Lage in Israel und Palästina sowie zur Entwicklung unserer Positionierung als Kreisverband durchzuführen. Die Veranstaltung(en) im Rahmen des Forums soll(en) im Januar oder Februar 2026 stattfinden. 

Die Linksjugend [’solid] Oberland und der Kreisvorstand haben jeweils das Veto-Recht gegen die Veranstaltungskonzepte. 

Angenommen

25-11-29-A6-a Änderungsantrag Peter Bierl: Der Titel des Antrags A6 soll zu “Diskursforum zu Israel und Palästina” abgeändert werden. Nach Absprache mit den Mitantragsteller*innen wird der Änderungsantrag übernommen. 

Angenommen

25-11-29-A7 von Zaza Osswald, Tory Jade Reichmann und Jelka Georgousis: Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:
Für künftige Wahlen wird im Kreisverband Oberland aktiv nach FLINTA*-Kandidaturen für die Spitzenkandidaturen gesucht. 

FLINTA*s werden sowohl in die Themensetzung für diesen, als auch bei zukünftige Wahlkämpfe proaktive Seitens der Verantwortlichen miteinbezogen. 

Eigene Themen von FLINTA*s für den Wahlkampf werden in der Ausarbeitung proaktive Seitens der Verantwortlichen einbezogen und als wichtige Thema für den Wahlkampf gesetzt. 

Schaffung von Angeboten innerhalb der Partei, so dass FLINTA*s aktiv an der Gestaltung der Partei mitwirken können. Der Kreisvorstand trägt die Verantwortung, dass eine Organisation der Angebote stattfindet. Der Kreisverband macht sich stark dafür, dass auch Personen mit dem Geschlechtseintrag "divers" auf der quotierten Liste antreten dürfen. 

Angenommen

Gegenstand der Verhandlung war ein Vorfall am Rande einer angemeldeten Demonstration eines breiten Bündnisses gegen Rechtsextremismus aus den Landkreisen Miesbach und Rosenheim. Die beiden Angeklagten und sechs weitere Antifaschist_Innen waren auf dem Weg zum Haupteingang einer Veranstaltung der AfD Miesbach im „Fendlhof“. Dort versammelten sie sich spontan, um ein hör- und sehbares Zeichen für die Menschen zu setzen, die an den Securities vorbei zum Veranstaltungssaal gingen. Die angemeldete Demonstration wurde auf der gegenüberliegenden Seite einer Gemeindestraße auf der vom Eingang abgewandten Seite des Fendlhofs hinter Absperrgittern auf ca. 50 m² eingepfercht, damit die Rechtsradikalen ungestört in das ihnen zur Verfügung gestellte Luxusgebäude gehen konnten.

Die mutigen Antifaschist_Innen um die beiden Angeklagten sahen das nicht ein und machten mit Sprechchören und einem Transparent auf sich aufmerksam. Auf dem Transparent war „keine Handbreit dem Rechtsradikalismus“ zu lesen. Da die Gruppe nichts tat, außer friedlich und lautstark auf einem Parkplatz zu stehen, sollte von der Polizei nicht davon ausgegangen werden, dass nicht mit gewalttätigen Handlungen oder Übergriffen zu rechnen ist. Dennoch beschlossen die Polizisten nach ein paar halbherzigen Ermahnungen, die Gruppe tätlich anzugreifen und, wie es im Polizeichargon heißt, „direkten Zwang“ anzuwenden. Infolgedessen wurde einer der Angeklagten von einem massiv bewaffneten und gepanzerten Polizisten von hinten (!) zu Boden gerissen, so dass dieser, ob der nicht erwartbaren Härte der Gewalt, mit dem Kopf auf den Pflastersteinen aufschlug. Anstatt sich nun um den verletzten Demonstranten zu kümmern, zerrten ihn zwei Polizisten mit Schmerzgriffen vom Boden weg und führten ihn ab. Hier muss nochmal betont werden, dass ungefähr acht Demonstranten und circa 10 Polizisten anwesend waren. Polizisten haben üblicherweise eine Kampfausbildung und Schlagstöcke. Umso weniger kann man hier also von einer Gefährdungslage sprechen. Die unverhältnismäßige Gewalt lässt sich also nur durch zwei Schlüsse erklären: Schlecht ausgebildete Polizisten oder eine eventuell vorhandene Lust an roher Gewalt und Machtmissbrauch. Man weiß es nicht.

Das Transparent wurde den Aktivisten und Aktivistinnen weggenommen. Der verletzte Aktivist musste mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden, wo später eine Gehirnerschütterung und mehrere Prellungen, unter anderem an der Schulter, festgestellt wurden. Leider war der Ort des Geschehens für die anderen Protestierenden nicht einsehbar. Diese fand, wie schon erwähnt, auf der Rückseite des Fendlhofs, in der buchstäblich letzten Ecke von Hausham, statt.

Der Fendlhof wurde von der Zimmerei Max Fendl gebaut und wird nun anscheinend genutzt, damit verfassungsfeindliche und faschistische Organisationen wie die AfD ihre menschenverachtende Hetze verbreiten können. Wir als Linke Miesbach sehen es als die Pflicht eines jeden Bürgers, sich gegen Faschismus zu positionieren und folglich der AfD keine Veranstaltungsräume zu überlassen.

Auch ansonsten lief die Demonstration und die Kundgebung sehr friedlich (und laut) ab. Dennoch wurde der Verletzte selbst und sein Bruder wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt angezeigt. Der Prozess fand im Amtsgericht Miesbach statt.

Nach einer ergreifenden Erklärung der beiden Aktivisten, in der sie verlasen, dass sie sich von Polizeigewalt und staatlicher Willkür nicht einschüchtern ließen und immer weiter gegen Faschisten und Rechtsradikale kämpfen werden, solange es Ihnen möglich ist, begann der Prozess. (Erklärung siehe unten).

Die gewalttätigen Polizisten und ein höherer Polizeibeamter, der aber persönlich nicht vor Ort war, wurden als Zeugen geladen. Als Beweismittel diente ein Polizeivideo mit ungefähr fünf Minuten Länge. Zuerst trat der höhere Polizeibeamte auf, der zur Aussage brachte, dass er keine Kenntnis davon habe, wer am besagten Abend die Einsatzleitung hatte und verlauten ließ, von einem Krankenwagen und einem Krankenhausaufenthalt nichts gewusst zu haben. Des Weiteren verteidigte er das Vorgehen der Polizei.

Anschließend wurden zwei Polizisten der ZED Bad Aibling gehört. Sie wurden unter anderem zum räumlichen und zeitlichen Ablauf der Tat befragt, sowie zur Befehlskette und auf wessen Anweisung sie gehandelt hätten. Demnach geschah die Anwendung von „unmittelbarem Zwang“ (=rohe Gewalt) gegen die Demonstranten auf Befehl durch die Einsatzleitung via Funk. Unter anderem wurde gefragt, warum denn diese Gewalt angewendet wurde und auf welche Weise. Einer der beiden Polizisten verweigerte in diesem Zusammenhang die Aussage, nachdem er vom Richter nochmal ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass er als Polizeibeamter die Aussage verweigern kann, um sich nicht selbst strafbar zu machen. Laut Polizisten war der Fehler der Aktivisten, sich nicht sofort vom Parkplatz entfernt zu haben und, Achtung jetzt kommt die Erklärung: Weil einer der Angeklagten Widerstand geleistet habe. Der Richter wollte wissen, woraus dieser Widerstand bestand. Die Antwort des Polizisten: „Aus dem Halten des Transparents, obwohl die Hand des Demonstrierenden nach unten gedrückt wurde.“

Aha. Und nun unsere Frage: Rechtfertigt das, den Demonstrierenden krankenhausreif zu prügeln?

Im Verlauf des Prozesses kam heraus, dass die Staatsanwältin das Polizeivideo vor dem Prozess nicht gesehen hatte. Es wurde nach den Zeugenaussagen im Gerichtssaal auf diversen Bildschirmen und einem Fernseher gezeigt. Zuerst wollte der Richter das Video vor den Zeugenaussagen zeigen. Erst durch den Einspruch von einem der Anwälte wurde das Video erst nach den Aussagen abgespielt, da der Zeuge dadurch beeinflusst werden könnte.

Die mediale Darbietung des Videos war lächerlich schlecht und unprofessionell. Es stockte ungefähr alle dreißig Sekunden, weil es von einer DVD abgespielt wurde (wahrscheinlich weil das Diskettenlaufwerk kaputt war und die DVD ins Faxgerät nicht reingepasst hat) und der Computer des Richters anscheinend schon sehr alt ist. Natürlich beeinträchtigte dies die Rezeption des Videos und dessen Aussagekraft. Die DVD wurde wiedergegeben, indem der Computerbildschirm des Richters auf dem Fernseher gespiegelt wurde. Hätte es nicht einen Hinweis von einem der Anwälte gegeben, hätte das gesamte Publikum anschließend die Gerichtsakte des Richters mitlesen können.

Es spart übrigens auch Steuergeld, wenn man nicht zwei Gerichtsdiener, eine Jugendhelferin, eine Staatsanwältin, einen Richter und eine Stenografin damit beschäftigt, nicht laufende Videos anzusehen.

Abgesehen davon war der „Tatbestand“ auf dem Polizeivideo sehr deutlich erkennbar. Inhalt des Videos war zusammengefasst: 6-8 Aktivist_Innen gehen Polizisten auf einem Parkplatz entgegen. Sie stellen sich nebeneinander und fangen an, Sprechchöre zu singen. Sie werden von der Polizei ermahnt sich zu entfernen. Sie breiten ein Transparent aus. Die Polizisten versuchen sie abzudrängen und fangen an, sie zu schubsen. Einer der Demonstrant_Innen wird hinterrücks zu Boden gerissen und schlägt mit dem Kopf auf. Sofort reißen die Polzisten ihn an den Armen wieder nach oben. Die Demonstrant_Innen laufen weg.

Im Gerichtssaal sagen die Polizisten aus, sie hätten die Gruppe mehrmals ermahnt und Platzverweise erteilt, was durch die Befehlskette so angewiesen wurde. Auf dem (ruckelnden) Video war das nicht hörbar.

Sehr wohl war hörbar, wie einer der Polizisten sagt: „Was soll der Kindergarten hier?“.

Im Kern stellt der Sachverhalt laut den beiden sehr versierten Anwälten der beiden Angeklagten eine spontane Versammlung dar, die laut Versammlungsrecht auch als solche zu werten ist. Das wäre die Rechtsgrundlage, nach derer die Polizisten handeln sollten. Demnach müsste nach Versammlungsrecht entschieden werden. Da hier aber nach Polizeirecht gehandelt wurde, ist die Handlung rechtswidrig. Widerstand gegen die Staatsgewalt kann somit nicht vorliegen, da dieser Tatbestand nach rechtswidrigen Handlungen nichtig ist.

Ebenso hätten somit keine Platzverweise erteilt werden dürfen, da nach Versammlungsrecht eine Spontanversammlung geschützt werden muss. Ferner machten die Anwälte durch Zeugenbefragungen klar, dass niemand benennen kann, woraus denn der vermeintliche Widerstand überhaupt bestanden haben könnte und es nie eine „abstrakte Gefährdungslage“ bestanden habe, da es keine direkte Konfrontation von Rechtsradikalen und den Aktivist_Innen der Kundgebung gegeben habe. Der Veranstaltungssaal im Fendlhof wurde von Securities und Polizei bewacht. Eine Versammlung oder Gegendemonstration von AfD-Wählern fand nicht statt. In den Fendlhof kam man nur mit Einladung.

Um ihre Argumentation zu untermauern, reichte einer der Anwälte ein Referenzurteil aus Regensburg ein. Im dort beschriebenen Prozess wurden die Angeklagten auf Grundlage dieser Gesetze, sprich auf Grundlage des durch das Grundgesetz geschützten Versammlungsrechts, freigesprochen.

Der Richter räumte mehrmals ein, dass er sich mit dem Versammlungsrecht nicht so gut auskenne und der Anwalt ihm da anscheinend überlegen sei. Die Staatsanwältin folgte in ihrem Plädoyer nicht der Argumentation der Anwälte, sondern sah eine direkte Verbindung der angemeldeten Demonstration und der Spontanversammlung, der die Angeklagten beiwohnten. In ihrem Schlussplädoyer betonten die Anwälte jedoch, dass dies dem Sachbestand einer Spontanversammlung nicht widerspreche, da solche Zusammenhänge im Gesetzestext im Gesetzestext nicht erwähnt werden.

Nach den Plädoyers der Staats- bzw. Rechtsanwaltschaft zog sich der Richter kurz zurück und folgte der Argumentation der Staatsanwältin (die dem Verfassungsgesetz widerspricht).

Folglich wurden beide Angeklagten verurteilt, der Ältere der beiden Brüder, der bei dem Vorfall nicht verletzt wurde, zu einer Geldstrafe, der Jüngere nur zu einer Ermahnung, weil ihm von der Staatsanwältin „zu Gute gehalten“ wurde, dass er sich durch den Eingriff der Polizei verletzt habe. Wenns weiter nichts ist, können wir uns ja somit immer wieder von aggressiven Polizist_Innen die Schädel breitschlagen lassen, damit wir mit einer Ermahnung davon kommen. Vielen Dank für den Hinweis, Frau Staatsanwältin, keine weiteren Fragen.

Der Kreisverband der Linken Miesbach zeigt sich hiermit ausdrücklich solidarisch mit den Verurteilten. Dieser Prozess ist ein Zeugnis der tendenziösen Jurisdikative (es hätten seitens der Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Polizisten eingeleitet werden müssen, da im Polizeivideo klar und deutlich erkennbar ist, wie sich der Demonstrant verletzt. Ermittlungen müssen nicht zu einer Verurteilung führen) und des Unvermögens der Polizei, in solchen Situationen adäquat zu reagieren. Adäquat soll hier heißen: 1. Ohne jemanden unnötig zu verletzen und 2. Dabei die Rechtssprechung zu beachten.

Die Linke KV Oberland fordert den Einsatz von geschultem Personal auf Demonstrationen, das unvorhersehbare Entwicklungen auf Versammlungen richtig bewerten kann und eine unvoreingenommene Justiz, die die Priorität daraufsetzt, Versammlungen und friedliche Demonstranten zu schützen und es unterlässt, diese zu verletzen. Wir sind ein friedlicher Landkreis in einem friedlichen Land. Der KV Oberland unterstützt antifaschistische Aktionen und den Widerstand gegen rechtsradikale Parteien und somit auch die verurteilten Antifaschisten.

Leonhard Leihkamm
für die Linke KV Oberland

Die Anfangserklärung der beiden Angeklagten nochmal zum Nachlesen:

Angeklagter 1:

Sehr geehrtes Gericht,

sehr geehrte Staatsanwaltschaft,

liebe Zuschauer*innen,

wir stehen hier und heute vor Gericht, weil uns beiden vorgeworfen wird, bei Protesten gegen die AfD in Hausham Anfang diesen Jahres Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben.

Die AfD veranstaltete im Fendlhof eine Informationsveranstaltung. Gegen diese formierte sich Protest, an welchem auch wir uns beteiligten. Im Folgenden möchten wir etwas genauer darauf eingehen, warum wir unseren Freitagabend damit verbracht haben, gegen die AfD zu protestieren.

Unter dem Titel „Deutschland zuerst“ lud die AfD einige ihrer bayerischen Spitzenpolitiker ins beschauliche Hausham ein, sprechen durften unter anderem Juri Kofner und Ingo Hahn. Längere Ausführungen zu den eingeladenen AfD-Politikern, deren Kontakten nach Russland, ihren rassistischen und menschenfeindlichen Aussagen und ihrer Verstrickung in das verschwörungsideologische Milieu möchten wir uns an dieser Stelle ersparen. Klar ist aber: Bei der AfD handelt es sich um eine zutiefst menschenverachtende und rassistische Partei!

Doch sind wir ehrlich: In einer Zeit, in der der deutsche Bundeskanzler Migrant*innen als Problem im Stadtbild bezeichnet, die Festung Europa immer noch tödlich ist, in der BRD über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird und wir uns die Mieten nicht annähernd leisten können, darf es für uns als Antifaschist*innen nicht nur darum gehen, den „Status quo“ gegen die böse AfD zu verteidigen. Wir müssen für ein anderes – ein besseres – Morgen kämpfen! Ein Morgen ohne Ausbeutung und Unterdrückung, ohne Aufrüstung und Krieg, ohne Umweltzerstörung und Klimakatastrophe.

Angesichts der vielfältigen Krisen unserer Zeit und des Versagens des globalen Kapitalismus geht es uns wie dem Autor und Dichter Ronald M. Schernikau, der bereits vor vielen Jahren sagte: „Ich staune jedes Mal neu, wenn ich bemerke, dass jemand kein Kommunist ist. Der Kommunismus liegt so auf der Hand! Aber vielleicht haben die anderen keine Hand.“

Nun aber zurück zum Abend des 21.02. diesen Jahres: Ja, es ist richtig, dass wir an jenem Abend Widerstand geleistet haben – Widerstand gegen die AfD, Widerstand gegen den Faschismus, Widerstand gegen eine Gesellschaft der Kälte und der Spaltung.

Wieder einmal aufs Neue trafen wir in Hausham auf die Beamt*innen der ZED Bad Aibling. Es ist nicht das erste Mal, dass die Einsatzkräfte durch ihr brutales – und offensichtlich widerrechtliches – Vorgehen gegen Antifaschis*tinnen auffallen.

Ich möchte gerne von einer früheren „Bekanntschaft“ mit einigen Beamten dieser Einheit berichten. Am 30.11. protestierte ich in Grassau gegen eine AfD-Veranstaltung. Dort wurde ich brutal festgenommen, mein Kopf schlug bei der Festnahme gegen eine Hauswand, und ich ging – vermutlich – ohnmächtig zu Boden. Was folgte, war ein langwieriger Gerichtsprozess, offensichtlich falsche Aussagen der Beamten und schließlich ein Freispruch.

Doch ich wurde nicht freigesprochen, weil die beiden als Zeugen geladenen Beamten, von denen übrigens einer hier und heute aussagen wird, die Wahrheit gesagt haben. Ich wurde freigesprochen, weil die nur wenige Sekunden dauernde Festnahme auf einem von der Polizei selbst gefilmten Video zu sehen ist.

Ich habe es damals erlebt, wir erleben es heute wieder: Die Polizei prügelt auf friedliche Antifaschist*innen ein, doch vor Gericht landen – wie nicht anders zu erwarten – nicht die Gewalttäter in Uniform, sondern junge Antifaschist*innen!

Angeklagter 2:

Sehr geehrtes Gericht,

sehr geehrte Staatsanwaltschaft,

liebe Zuschauer*innen,

Bei den Protesten in Hausham wurde ich von den Beamt*innen krankenhausreif geschlagen und musste mit dem Krankenwagen abgeholt werden.

Dass ich nun hier sitze, während die beteiligten Beamt*innen keine Konsequenzen zu erwarten haben, ist leider kein Zufall.

In solchen Fällen wird regelmäßig versucht, polizeiliche Gewalt durch den Vorwurf des „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ nachträglich zu legitimieren.

Dadurch erscheinen die Ereignisse in der Polizeistatistik als Angriff auf Polizeikräfte, obwohl die Gewalt in Wirklichkeit von der Polizei ausgegangen ist.

Das verzerrt die öffentliche Wahrnehmung und schützt diejenigen, die ihre Macht missbrauchen.

Solche Fälle sind keine Ausnahmen. Polizeigewalt – besonders gegen politische Aktivist*innen oder marginalisierte Menschen – ist in Deutschland Realität, und sie trifft einige härter als andere.

Rassistische Polizeigewalt ist ein strukturelles Problem.

Namen wie Oury Jalloh, der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte, oder Mouhamed Dramé, der 2022 in Dortmund von der Polizei erschossen wurde, stehen stellvertretend für eine lange Reihe von Fällen, in denen Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft oder sozialen Stellung Opfer tödlicher Polizeigewalt wurden.

Diese Menschen können heute nicht mehr selbst erzählen, was passiert ist.

In den meisten Fällen bleiben die Verantwortlichen straffrei – während die Opfer oder ihre Angehörigen jahrelang um Aufklärung kämpfen müssen.

Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird dadurch nicht von jenen beschädigt, die auf diese Missstände aufmerksam machen, sondern von denen, die sie verschweigen oder decken.

Ich sehe mich nicht als Opfer, sondern als Teil einer Bewegung, die solche Zustände nicht hinnehmen will.

Ich werde mich nicht einschüchtern lassen, auch wenn Verfahren wie dieses genau das bezwecken sollen.

Ich werde weiterhin gegen Faschismus, Rassismus und staatliche Willkür eintreten – auf der Straße, in Versammlungen und überall dort, wo Unrecht sichtbar werden muss.

Weil Wegsehen keine Option ist.

Weil Solidarität stärker ist als Angst.

Und weil eine gerechte Gesellschaft nur entstehen kann, wenn Menschen bereit sind, für sie einzustehen.

Hoch die internationale Solidarität.

Der Landkreisverband, der sich erst im August dieses Jahres gegründet hatte, tritt mit einer Liste für den Kreistag sowie einem Landratskandidaten an.

Das Vorstandsmitglied Tassilo Schuster führte durch die Versammlung.

Zum Landratskandidaten wurde Xavier van Rooijen aus Penzberg gewählt, er betonte:

“Es gibt ein breites Spektrum an Bereichen, die wir angehen wollen, angefangen beim ÖPNV, über den Ausbau von Schulen und Krankenhäusern, bis hin zu bezahlbarem Wohnraum etc. Und da steht einiges an Arbeit vor uns, schließlich müssen wir die Fehler und Versäumnisse der konservativen Sparpolitik berichtigen.”

Themen im Landkreis

Anschließend stellten sich die Bewerber:innen für die Kreistagsliste vor. Es zeigte sich dabei eine bunte Mischung an Themen, die den Kandidierenden wichtig sind. Häufig genannt wurden soziale Gerechtigkeit, die Notwendigkeit von Antifaschismus sowie die ungleiche Verteilung von Geldern und Versorgung im Landkreis, beispielhaft im Bereich Krankenhäuser. Kandidierende gingen ebenfalls auf die Themen Klimakrise, Familienpolitik, Barrierefreiheit, Mieten und Löhne, Steuergerechtigkeit, Migration, Jugendarbeit und Transparenz im Kreistag ein. Es treten langjährig Aktive, aber auch zahlreiche jüngere Menschen aus verschiedenen Gemeinden des Landkreises an.

Die vorgeschlagene Liste wurde von den anwesenden Wahlberechtigten im Block gewählt.

Kandidaten

In den kommenden Wochen werden die Kandidierenden in einem Strategieprozess das konkrete Wahlprogramm, mit dem sie als stärkere Kraft in den Kreistag einziehen wollen, ausarbeiten.

Liste für die Kreistagswahl am 08. März 2026 der Partei Die Linke im Landkreis Weilheim-Schongau:

1-3 Xavier van Rooijen
4-6 Lucia Eberl
7-9 Tassilo Schuster
10-12 Magdalena Immler
13-15 Willy Knebel
16-18 Sabine Congiu
19-21 Robert Wilska
22-24 Marina Congiu
25-27 Alexander Rathgeb
28-30 Kornelia Wilska
31-33 Jonathan Burger
34-36 Julia Deschler
37-39 Walter Piening
40-42 Yvonne Maier
43-45 Gerald Weis
46-48 Gilberte Lebien-Schachner
49-51 Leonid Immler
52-54 Burkhard Lemm
55-56 Frederik Meier
57-58 Sebastian Becker
59-60 Peter Maier

Text von Lucia Eberl 
Foto Alexander Vogl

• Gemeinwohl Ökonomie
• Soziale Gerechtigkeit
• Basisgeld für behinderte Menschen
• Rente mit der man gut Leben kann
• Zusammenhalt für den Weltfrieden
• fortschrittliche Bildungspolitik
• 15€ Mindestlohn
• gute Gesundheitsversorgung
• sozialer Wohnungsbau

Nach der erfolgreichen Parteigründung zog er sich aus der Bundespolitik zurück und widmete sich, neben seiner hauptamtlichen Tätigkeit für die IG Metall, der lokalen Parteiarbeit. Seine starke Persönlichkeit hielt lange Zeit den von großen räumlichen Dimensionen, aber wenigen Mitgliedern, gekennzeichneten Kreisverband Oberland zusammen. Er sorgte dafür, dass ein funktionierender Kreisvorstand den lokalen Ortsverbänden und Basisgruppen den Rücken
stärkte.

Er kämpfte sein ganzes Leben für mehr soziale Gerechtigkeit.

Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und Freunden. Sein Andenken wird uns immer begleiten.

Kreisvorstand, DIE LINKE. Kreisverband Oberland

„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ (Willy Brandt)

Nur im Frieden und nur durch gemeinsame globale Anstrengungen sind soziale Entwicklung, Schutz von Klima und Natur und eine lebenswerte Zukunft für alle möglich.
Wir verurteilen den russischen Einmarsch vom 24.2.2022 in die Ukraine. Ebenso verurteilen wir auch die vorangegangenen Vertragsbrüche und nicht eingehaltenen Zusagen der NATO-Staaten.
Die ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Ein Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges statt einer weiteren Eskalation sind in ihrem Interesse. Das Töten und Blutvergießen und die Zerstörung des Landes und der Umwelt müssen umgehend gestoppt werden.
Verhandlungslösungen und Pläne liegen auf dem Tisch.

Verhandeln heißt nicht kapitulieren, sondern Lösungen für komplizierte Herausforderungen finden!
Wir fordern von der Bundesregierung ein Ende der ungehemmten Aufrüstung sowie eine sofortige Vermittlung für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Sie muss eigene diplomatische Initiativen entwickeln und bestehende Friedensvorschläge unterstützen – besonders die des globalen Südens.
Es gibt keinen Grund, sich von der Entspannungspolitik zu distanzieren. Das Versagen liegt vielmehr darin, dass sie 1990 nicht zur Leitidee des neuen Europas weiterentwickelt wurde. Wir treten ein für eine neue Entspannungspolitik und für Rüstungskontrolle und Abrüstung.

• Die Waffen müssen schweigen. Verhandlungen und Diplomatie sind das Gebot der Stunde.
• Waffenexporte und Eskalationspolitik verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie.
• Abrüstung! Ausgaben für das Militär senken, Milliarden in soziale Ausgaben investieren.

Wir wollen eine soziale, ökologische und demokratische Bundesrepublik Deutschland als Teil einer gerechten Weltordnung ohne Krieg, Hunger und Ausbeutung.
Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politischen
Auseinandersetzungen einmischen. Deshalb rufen wir auf, am 25.11 – am Samstag vor der
Verabschiedung des Bundeshaushaltes – gemeinsam für Frieden und Abrüstung, Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und Friedensverhandlungen zu demonstrieren.

Initiiert von der „Ukraine Initiative – die Waffen nieder“:

Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita-Sybille Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Hanna Rothe, Peter Wahl

Es rufen auf:
Friedrich Bernd Albers, Emden Betriebsrat IG Metall; Ali Al-Dailami, Gießen, Mitglied des Bundestags; Dr. Franz Alt, Baden-Baden, ehem. Mitglied der CDU; Michael Altmann, Frankfurt/Main, ver.di Hessen; Nick Papak Amoozegar, Fulda, Mitglied geschäftsführender Landesvorstand Die LINKE Hessen; Dr. Dietmar Bartsch, Rostock, Mitglied des Bundestags Die LINKE; Rolf Becker, Hamburg, Schauspieler, ver.di, OVV; Anke Beins, ehem. Personalrätin ver.di; Rüdiger Beins, ehem. Betriebsrat ver.di; Jochen Berendsohn, Hannover, ehem. Betriebsratsvorsitzender ver.di; Norbert Birkwald, Mörfelden, VVN-BdA Landessprecher Hessen; Christina Böttcher, Hannover, Erzieherin; Manfred Böttcher, Hannover, ehem. Gewerkschaftssekretär; Prof. Dr. Ulrich Brand, Wien, Sozialwissenschaftler; Britta Brandau, Frankfurt/Main, Mitglied ver.di Gewerkschaftsrat; Prof. Dr. Peter Brandt, Berlin, Historiker; Dr. Michael Brie, Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung; Ulrich Brinkmann, Kassel, Sozialwissenschaftler; Klaus Brülls, Herzogenrath, ehem. Geschäftsführer des DGB Bildungswerk NRW; Dr. Carolin Butterwegge, Köln, Sozialwissenschaftlerin; Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Köln, Sozialwissenschaftler; Hayri Çakır, Düsseldorf, Betriebsrat Deutsche Post; Sevim Dağdelen, Bochum, Mitglied des Bundestags; Daniela Dahn, Berlin, Schriftstellerin; Fabio De Masi, Hamburg, Ökonom; Özlem Demirel, Düsseldorf, Mitglied des Europäischen Parlaments Die LINKE; Renan Demirkan, Windeck, Schriftstellerin, Schauspielerin; Werner Dreibus, Wagenfeld, ehem. Mitglied des Bundestags Die LINKE; Michael Dunst, Hannover, ver.di Bildungswerk; Katja Ebstein, München, Sängerin; Ulrike Eifler, Würzburg, Gewerkschaftssekretärin; Sefariye Ekşi, Köln, DIDF Bundesvorsitzende; Michael Frank, Hildesheim, ehem. Gewerkschaftssekretär ver.di; Peter Franke, Berlin, West-Ost-Gesellschaft; Bruni Freyeisen, Frankfurt/Main, Stadtführerin, Senior:innen AK IG Metall; Prof. Dr. Hajo Funke, Berlin, Politikwissenschaftler; Wolfgang Gehrcke, Berlin, ehem. Mitglied des Bundestags Die LINKE; Silvia Gingold, Kassel, VVN-BdA Hessen; Horst Gobrecht, Darmstadt, Gewerkschaftssekretär ver.di; Susanne Gondermann, Hamburg, GEW-HV, Vorsitzende BFG Gesamtschulen; Stephan Gorol, Berlin, Kulturmanager, Producer; Harri Grünberg, Berlin, Aufstehen Trägerkreis e.V.; Joachim Guilliard, Heidelberg, Friedensbündnis Heidelberg; Dr. Markus Gunkel, Hamburg, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.; Dr. Gregor Gysi, Berlin, Mitglied des Bundestags Die LINKE; Rita Hagemann, Mannheim; Norbert Heckl, Stuttgart Stellv. Vorsitzender ver.di Stuttgart; Barbara Heller, Bremen, Bremer Friedensforum; Hans-Jürgen Hinzer, Frankfurt/Main, ehem. Gewerkschaftssekretär NGG; Manfred Hinzer, Nürnberg, ehem. Betriebsratsvorsitzender Datev; Elisabeth Hinzer, Nürnberg, ehem. Betriebsrätin; Prof. Dr. Martin Höpner, Köln, Politikwissenschaftler; Andrej Hunko, Aachen, Mitglied des Bundestags; Otto Jäckel,  Wiesbaden, Rechtsanwalt, IALANA; Matthias Jochheim, Frankfurt/Main, IPPNW Frankfurt; Dr. Margot Käßmann, Hannover, ehem. Ratsvorsitzende der EKD; Kerstin Kaiser, Strausberg, Slawistin, Die LINKE; Alexander King, Berlin, Mitglied Abgeordnetenhaus Berlin; Christa Knauß, Hannover, ehem. Vorsitzende Richterin Landesarbeitsgericht Niedersachsen; Monika Koops, Hamburg, AK Frieden ver.di Hamburg; Detlef Kunkel, Braunschweig, ehem. 1. Bevollmächtigter IG Metall Braunschweig; Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Köln, Journalistin; Gotthard Krupp, Berlin, ver.di Berlin-Brandenburg; Oskar Lafontaine, Merzig, ehem. Mitglied des Bundetags; Richard Lauenstein, Lehrte, Diplompädagoge, ehem. Gewerkschaftssekretär; Ekkehard Lentz, Bremen, Bremer Friedensforum; Christian Leye, Duisburg, Mitglied des Bundestags; Dr. Marianne Linke, Stralsund, Agrarmeteorologin; Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, Berlin, Sozialwissenschaftlerin; Georgios Margaritis, Wuppertal, ver.di Rhein Wupper; Herbert Markus, Maisach, Eine-Welt-Zentrum; Prof. Dr. Rainer Mausfeld, Kiel, Hochschullehrer; Hartmut Meine, Hannover, ehem. Bezirksleiter Niedersachsen und Sachsen-Anhalt IG Metall; Ilona Meyer, Hamburg, ver.di Senioren Hamburg; Ulrich Meyer, Hamburg, ver.di Senioren Hamburg; Dominik Mikhalkevich, Brandenburg, Bündnis Frieden Brandenburg; Pablo Miró, Berlin, argentinisch deutscher Songwriter; Dr. Hans Misselwitz, Berlin, Staatssekretär a.D.; Ruth Misselwitz, Berlin, Pfarrerin; Amira Mohamed Ali, Oldenburg, Mitglied des Bundestags; Żaklin Nastić, Hamburg, Mitglied des Bundestags; Julia Neigel, Ludwigshafen, Musikerin, Sängerin; Kathrin Otte, Amelinghausen, Was tun?! Ko-Kreis; Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg, Prof. i.R. für öffentliches Recht Uni Hamburg, ehem. Mitglied des Bundestags; Dr. Artur Pech, Schöneiche, Ältestenrat DIE LINKE; Sören Pellmann, Leipzig, Mitglied des Bundestags Die LINKE; Mehmet Perişan, Köln, Betriebsrat Hochtief Infrastructure; Burhan, Perişan, Merkenich, Betriebsrat;
Jürgen Peters, Offenbach, ehem. 1. Vorsitzender IG Metall; Klaus Pickshaus, Frankfurt/Main, ehem. Gewerkschaftssekretär IG Metall; Christiane Reymann, Berlin, Publizistin; Rainer Rilling, Marburg Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler; Heinrich Röder; Wiltrud Rösch-Metzler, Stuttgart, Pax Christi; Jürgen Rose, München, Oberstleutnant a. D., Darmstädter Signal; Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde, Politikwissenschaftler; Jens Schäfer, Hannover, Betriebsratsvorsitzender Hannover IG Metall; Hannelore Schmitthenner-Bopp, Niedernhausen, ehem. Betriebsratsmitglied IG Metall; Horst Schmitthenner, Niedernhausen, ehem. Vorstandsmitglied IG Metall; Joachim Schubert, Mannheim,ehem. Betriebsrat; Roland Schuster, Mannheim, ehem. Betriebsrat IG Metall; Helga Schwitzer, Hannover, ehem. Vorstandsmitglied IG Metall; Prof. Dr. Franz Segbers, Konstanz, Prof. i.R. für Sozialethik
Uni Marburg; Werner Siebler, Freiburg, Vorsitzender DGB Stadtverband Freiburg; Ekkehard Sieker, Köln, Wissenschaftsjournalist; Peter Sörgel, Bremen, ehem. Betriebsratsvorsitzender, ehem. Mitglied Bremische Bürgerschaft; Dr. Ingar Solty, Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung; Dr. Joachim Spangenberg, Köln, Biologe/Ökonom; Eva Stassek, Braunschweig, ehem. Bevollmächtigte IG Metall Braunschweig; Paul Steinhardt, Wiesbaden, Geschäftsführer „Makroskop“; Prof. Dr. Wolfgang Streeck, Köln, Sozialwissenschaftler; Haydar Toktaş, Düsseldorf, Betriebsrat DLG; Ceyda Tutan, Ulm, Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V.; Manfred Ullrich, Dortmund, ehem. Gewerkschaftssekretär; Gerald Unger, Ludwigshafen, DIE LINKE Ludwigshafen; Dr. Michael von der Schulenburg, Wien, Diplomat; Hans-Christof von Sponeck, Baden-Baden, Diplomat; Dr. Sahra Wagenknecht, Merzig, Mitglied des Bundestags; Dr. Alexandra Wagner, Berlin, Sozialwissenschaftlerin; Heinz Hermann Witte, Hannover, ehem. DGB-Vorsitzender Niedersachsen; Ayhan Zeytin, Bremen, Betriebsrat IG Metall; Burkhard Zimmermann, Berlin, Geschäftsführer; Dirk Zöllner, Berlin, Musiker, Sänger

Diskussionsrunde:

Klaus Barthel, ehem. MdB (Kochel)
Enrico Corongiu, Bürgermeister (Mittenwald)
Helmut Dinter, ehem. Bürgermeister (Wessobrunn), 1. Bevollmächtigter der IG Metall Weilheim
Klaus Ernst, MdB, Vorsitzender im Ausschuss für Klimaschutz und Energie
Moderation Simone Ketterl und Rolf Walther

Klaus Ernst MdB erläuterte die Geschichte und die Hintergründe der derzeitigen Situation in der Ukraine.

Er verurteilte die sogenannte „militärische Sonderaktion“ Russlands auf das Schärfste.

Klaus Ernst gab vor einem Publikum von knapp unter hundert Besuchern einen Überblick über die Entwicklung der Krise, und die vielfältigen Bemühungen zur Beruhigung der Lage. Die Minsker Abkommen hätten einen Weg dorthin aufgezeigt. Leider stellte sich im Nachhinein heraus, dass diese Verhandlungen eher zum Gewinnen von Zeit zur Aufrüstung der Ukraine gedient haben, wie auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst zugegeben hat.
Er zeigte den Ablauf der Verhängung von Sanktionen gegen Russland auf, die allesamt bislang ihren Zweck der Schwächung Russlands verfehlt haben, und im Gegenteil dort die Staatseinnahmen erhöht haben. Zudem wies er darauf hin, dass die Ersatzbeschaffung von Energieträgern bislang ziemlich teuer und oft ergebnislos war, wie zum Beispiel der Einkauf von Flüssigerdgas (LNG) in Qatar und in Kuweit. Hier gibt es seinen eigenen Recherchen zufolge noch nicht einmal Vertragsabschlüsse. Die Bundesregierung verweist darauf, dass das privatwirtschaftliche Vorgänge seien auf die man keinen Einfluss habe.
Kasachisches Öl müsste durch die russische Druschba- (Freundschaft-) Pipeline fließen. Hierfür wären dann wie üblich Durchleitungsgebühren zu zahlen.
Was bleibt sind Flüssigerdgas (LNG) – Einkäufe in den USA, die ein mehrfaches des früher bezogenen Pipeline – Gases kosten. Zur Umweltschädlichkeit des durch Fracking gewonnen Gases braucht nicht berichtet zu werden.

Die anschließende Diskussion sollte eigentlich hauptsächlich die lokalen Auswirkungen des laufenden Wirtschaftskrieges aufzeigen. Die aktuelle Entwicklung – Lieferung der Panzer und weitere Eskalationen – überlagerte diese Aspekte. Es wurde von den Diskutanten allerdings festgestellt, dass nun gewerkschaftliche Forderungen nach Inflationsausgleich gerne von den Betrieben mit Hinweis auf die exorbitanten Energiekosten verworfen werden. Überdies führt die Entwicklung der Energiepreise zur Abwanderung von Betrieben in kostengünstigere Regionen, gerne auch in die USA. Lokale Energieversorger im Oberland haben wohl in Zusammenarbeit mit Stadtwerken für eine relativ erträgliche Kostensituation gesorgt. Es ist aber fraglich wie lange dies anhalten kann. Erste Kleinbetriebe mussten bereits schließen.

Einsendeschluss: 20. Januar 2020

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Wir bedanken uns!

Rolf Walther
DIE LINKE Oberland

Martin Schröter
FDP Werdenfelser Liberale
 

Mit solidarischen Grüßen
DIE LINKE in Garmisch-Partenkirchen

Rolf Walther 
Tel: 08841-676860
Hauptstraße 24,  82441 Ohlstadt
Mail:    walther@simmersberg.de
Smartphone/SMS:    0170-8018413

Wichtige Hinweise zur Versammlung:
Bitte bringt euren Personalausweis mit zur Versammlung.
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Partei DIE LINKE, die am Tag der Versammlung:
1. Unionsbürger sind,
2. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
3. sich seit mindestens zwei Monaten im Wahlkreis mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen aufhalten. Dies wird dort vermutet, wo die Person mit der Hauptwohnung gemeldet ist. Ausnahmen werden nur nach Vorlage einer amtlichen Bescheinigung („Wahlschein“) erteilt.

Wählbar ist jede Person, die am 15.3.2020
1. Unionsbürger ist
2. das 18. Lebensjahr vollendet hat,
3. seit mindestens drei Monaten im Landkreis Garmisch-Partenkirchen Erst- oder Nebenwohnsitz hat. Menschen ohne Meldeadresse und ohne festen Wohnsitz in Deutschland (z.B. Obdachlose) sind stimmberechtigt und wählbar, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Wahlkreis nachweisen können.

Mit solidarischen Grüßen
für den Kreisvorstand

Dominik Hultsch-Killius
Beisitzer/Webmaster
Kreisvorstand DIE LINKE Oberland

Wichtige Hinweise zur Versammlung:
Bitte bringt euren Personalausweis mit zur Versammlung.
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Partei DIE LINKE, die am Tag der Versammlung:
1. Unionsbürger sind,
2. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
3. sich seit mindestens zwei Monaten im Wahlkreis mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen aufhalten. Dies wird dort vermutet, wo die Person mit der Hauptwohnung gemeldet ist. Ausnahmen werden nur nach Vorlage einer amtlichen Bescheinigung („Wahlschein“) erteilt.

Wählbar ist jede Person, die am 15.3.2020
1. Unionsbürger ist
2. das 18. Lebensjahr vollendet hat,
3. seit mindestens drei Monaten im Landkreis Bad Tölz - Wolfratshausen Erst- oder Nebenwohnsitz hat.
Menschen ohne Meldeadresse und ohne festen Wohnsitz in Deutschland (z.B. Obdachlose) sind stimmberechtigt und wählbar, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Wahlkreis nachweisen können.

Mit solidarischen Grüßen
für den Kreisvorstand

Svenja Killius
Kreissprecherin
DIE LINKE Oberland

Die Wahlkreisversammlung findet statt:
am Di, 03.12.2019
um 19:30 Uhr
Gasthof zur Post, Ludwigstraße 1, 82380 Peißenberg

Mitfahrgelegenheiten können wir organisieren – bitte rechtzeitig bei mir anrufen und ggf. auf den Anrufbeantworter sprechen oder rechtzeitig per email melden. Telefonnummer und email – Adresse siehe oben.

Ihr könnt auch gerne interessierte Freunde oder Bekannte mitbringen!

Vorläufige Tagesordnung:
1. Konstituierung der Versammlung
2. Wahl einer Wahlkreisliste für die Wahlen zum Kreistag Weilheim - Schongau
3. Wahl einer/eines Kandidat*in zum Landrat bzw. zur Landrätin
4. Nominierung einer/eines Beauftragten für den Wahlvorschlag sowie Stellvertretung
5. Nominierung von zwei Wahlberechtigten zur Unterzeichnung der Niederschrift
6. Verschiedenes

Wichtiger Hinweis zur Versammlung:

Bitte bringt euren Personalausweis oder Pass mit zur Versammlung.

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Partei DIE LINKE, die am Tag der Versammlung:
1. Unionsbürger sind,
2. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
3. sich seit mindestens zwei Monaten im Wahlkreis mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen aufhalten. Dies wird dort vermutet, wo die Person mit der Hauptwohnung gemeldet ist. Ausnahmen werden nur nach Vorlage einer amtlichen Bescheinigung („Wahlschein“) erteilt.

Wählbar ist jede Person, die am 15.3.2020
1. Unionsbürger ist
2. das 18. Lebensjahr vollendet hat,
3. seit mindestens drei Monaten im Landkreis Weilheim - Schongau Erst- oder Nebenwohnsitz hat.
Menschen ohne Meldeadresse und ohne festen Wohnsitz in Deutschland (z.B. Obdachlose) sind stimmberechtigt und wählbar, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Wahlkreis nachweisen können.

Mit solidarischen Grüßen
für den Kreisvorstand

Rolf Podlewski
Schatzmeister
DIE LINKE Oberland