NEIN zur PKW-Maut!

Die Kreismitgliederversammlung Oberland hat beschlossen, dass der Landesvorstand DIE LINKE Bayern darauf hinwirkt, dass die von den Parteien der Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) vorgeschlagene „Ausländer-Maut“, jetzt Infrastrukturabgabe genannt, abzulehnen ist, weil:

1. Die elektronische Erfassung auf Autobahnen und den zusätzlich geplanten elektronischen Einrichtungen zur Erfassung auf Bundesstraßen einen Eingriff in die privaten Bürgerrechte nach dem Grundgesetz, darstellt.

2. Die Erfassung von Privatfirmen durchgeführt wird und die Geheimhaltung unsicher ist.

3. Die Schwertransporter, als größte Schadensverursacher auf Straßen, zu gering belastet werden.

Begründung:

- Bei der Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen war die elektronische Erfassung wegen fehlender Datensicherheit umstritten und mit technischen Problemen behaftet. Privatfirmen machen dazu die Arbeit, die einmalig über 250 Millionen Euro und jährlich 134 Millionen Euro aus der Bundeskasse erhalten.

- Ursprünglich sollte die Pkw-Maut die Finanzlücke von 7,2 Milliarden (Mrd.) jährlich für den Straßenbau decken, durch die neue Maut (jetzt Infrastrukturabgabe) werden es jedoch maximal 0,72 Mrd. Voraussetzung dafür wäre jedoch der Kauf einer Jahres-vignette durch 5,4 Millionen ausländische Pkw-Fahrer zu je 130 Euro (ACE-Lenkrad 11/2014).

- Rechnet man die Ausgaben des Bundesverkehrswegeplans für Straßenbau von 135 Mrd. Euro bis zum Jahr 2030, so wären pro Jahr fast 10 Mrd. Euro durch die „Maut-einnahmen“ nötig.

- Die Infrastrukturabgabe könnte ungerechterweise für die Bundesbürger jederzeit erhöht werden.
- Durch das bayerische Kommunalabgabe-Gesetz (KAG) kommt eine weitere Ungerechtigkeit hinzu, dass Grundstücksanlieger an Gemeindestraßen zusätzlich zur Pkw-Maut Straßen-ausbaubeiträge bezahlen müssen.

- Die Erfassung der Mautgebühren auf Autobahnen und Bundesstraßen führen zu mehr Ausweichrouten des Schwerlastverkehrs auf Landes- (Staats-) und Kreisstraßen.

Wir schlagen vor: 

  1. Auf allen deutschen Straßen ist eine Lkw-Maut für deutsche und ausländische Lkw (z.B. über 7,5 Tonnen) per Vignette einzuführen, um die größten Schadens-verursacher zur Kasse zu bitten.
  2. Die elektronische Datenerfassung auf Autobahnen ist abzuschaffen. Geplante Erfassungseinrichtungen auf Bundesstraßen sind zu streichen.
  3. Durch Einführung einer Vignette für Lkw’s könnte ein Teil des Schwerverkehrs wieder auf die Schiene verlagert werden, sowie das Straßenverkehrsaufkommen und der Schadstoffausstoß reduziert werden.
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