Hier kann online gegen die Olympia-Pläne unterschrieben werden:
28.08.2010
Antikriegstag: Ausstellung in Geretsried, 29.8 - 5.9.2010
Am 01.September ist Antikriegstag. 1939 hatte an diesem Tage Deutschland den Überfall auf Polen begonnen. Deutsche Soldaten sind wieder im Krieg – in Afghanistan. Der deutsche Militäreinsatz verschlingt im Jahre 2010 mindestens 784 Millionen Euro. Der Ortsverband DIE LINKE in Geretsried Wolfratshausen und Umgebung hält die Erinnerung an die Unmenschlichkeit der den Krieg initiierten deutschen Politik im II. Weltkrieg wach. Zugleich machen wir darauf aufmerksam, dass wir Bürger eines wieder kriegführenden Staats sind. Deshalb organisieren wir in der Woche um den Antikriegstag auf dem Geretsrieder Karl-Lederer-Platz die Plakatausstellung „Der Krieg in Bildern“ von Sonntag (29.08.) bis Sonntag (05.09.).
Eröffnung: Am Sonntag, 29.8.10 um 11:30 Uhr.
Eine ausführliche Beschreibung kann hier abgerufen werden
18.08.2010
Zum Tod von Sepp Daxenberger
Zum Tod von Sepp Daxenberger, ehemaliger Landes- und Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern, erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst:
Mit Bestürzung und tiefer Trauer haben wir vom Tod von Sepp und Gertraud Daxenberger erfahren. Wir möchten den Kindern und Verwandten sowie politischen Weggefährten bei Bündnis 90 / Die Grünen Bayern hiermit unser Beileid und unser aufrichtiges Mitgefühl aussprechen. Mit Sepp Daxenberger verbinden wir nicht nur die Erinnerung an einen engagierten und leidenschaftlichen Landes- und Fraktionsvorsitzenden. Wir werden immer auch an ihn denken, wie er als Mensch war: unermüdlich, lebensfroh, kantig, eben ein bayerisches Urgestein. Wir wünschen Angehörigen, Freunden und politischen Weggefährten viel Kraft. Die Erinnerung an Sepp wird nicht nur in Bayern weiterleben.
Videos von der Kundgebung in Peiting am 17.7.10
Die Reden von Klaus Ernst und Werner Bäumler von der Kundgebung 'Eine Region steht auf' in Peiting am 17.07.2010 können hier von Youtube abgerufen werden. Voraussetzung ist ein installierter Media-Player.
Einfach auf das entsprechende Bild klicken:
- Klaus Ernst in Peiting
- Werner Bäumler in Peiting
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27.08.2010
Nein zu Olympia 2018 in München und im Oberland
Eine Bewerbung, die bereits jetzt 33 Millionen € kostet! Ein Vertrag, den die Gegenseite nicht zu sehen bekommt und nur abnicken soll? Ein Vertrag, der in einer Klausel enthält, dass er jederzeit vom IOC abgeändert werden kann, ohne dass die Gegenseite ein Mitspracherecht hat? Der Vertrag des IOC mit der Stadt München ist bereits mehrfach als „sittenwidrig“ bezeichnet worden. Kein Geschäftsmann mit Kaufmannsethik würde solch einen Vertrag gestalten, geschweige denn unterschreiben. Die politischen Vertreter der Stadt München wollen es trotzdem tun.
„Grüne Spiele“:
Angeblich möchte das IOC „grüne“ Spiele veranstalten, für den Sport, für die Menschen und keinesfalls gegen den Willen der Menschen...
Ist damit gemeint, dass die Grünen im Stadtrat München auch mitmachen? Oder sind es die Winterspiele ohne Schnee?
In Zeiten des Klimawandels überrascht der Glaube, dass Olympische Winterspiele 2018 in Höhenlagen von 660 bis 1650 m über dem Meeresspiegel in Garmisch-Partenkirchen und jetzt auch auf dem Gelände von Gut Schwaiganger bei Ohlstadt (noch) möglich – und dazu auch noch „klimaneutral“ - sein könnten. Schneegarantie bietet nicht der Austragungsort. Sie wird nur erreicht durch künstliche Beschneiung in allen Höhenstufen; mit einem hohen Aufwand an Energie-, Wasser- und Landschaftsverbrauch. „Nachhaltig“ und „Grün“? Man kann sich vor Ort bereits jetzt ein gutes Bild darüber machen! In Anbetracht der gleichzeitig geführten Diskussion über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ist das zynisch und unverantwortlich. "Grüne Spiele": Dies wurde in der Vergangenheit auch den anderen Austragungsorten immer wieder versprochen; - und gebrochen!
Bereits für die Ski-WM 2011 wurden über 16 ha wertvoller Berg- und ausgewiesener Schutzwald gerodet um mit mehreren Beschneiungsseen für die Schneekanonen und nachträglichen "Befestigungen" des abrutschenden Berghanges die Kandahar- Abfahrt "wintertauglich" zu machen:
„Es lebe der Sport“:
Die Mittel, die für die Olympischen Spiele aufgebracht werden sollen, werden unter anderem auch zu Lasten des Breitensports gehen, für den es immer weniger Gelder gibt. Ist Doping gesund? Ist es wirklich sportlich, mehrere Wochen vor dem Fernseher mit Bier, dem Treiben eines exklusiven Zirkels zuzuschauen? Ein ehrlicher Slogan für die Olympischen Spiele in dieser Form wäre: „Olympia macht dick“.
Die Menschen gegen die Olympia-Pläne:
Angesichts der Tatsache, dass sich der Unwille der Bevölkerung auf allen Ebenen verschärft hat, wird durch Pressesprecher des IOC immer wieder betont, dass man „gelassen“ und „entspannt“ bleibe und die wachsende Kritik „nicht überbewerten“ soll.
Aber der Widerstand wächst, trotz Morddrohungen gegen die beiden Kreis-Vorstandsmitglieder des Bund Naturschutz Garmisch-Partenkirchen und Olympia-2018-Gegner, Axel Doering und Andreas Keller!
Die Garmischer Bauern sind in Sorge um ihr Land und protestieren weiterhin. Eine Nolympia-Bewegung in München hat sich gebildet. Auch in Murnau formiert sich der Widerstand in einem Bündnis. Bayernweit gibt es immer mehr kritische Stimmen, auch von Sportlern wie Reinhold Messner und dies aus gutem Grund.
Weitere Informationen auf der Homepage von NOLYMPIA:
16.08.2010
Ungeheuerliche Verleumdungen des bayerischen Landesschatzmeisters
Eva Mendl, Sprecherin der bayerischen LINKEN und Xaver Merk, kommissarischer Sprecher der bayerischen LINKEN, erklären zu den Vorwürfen des Landesschatzmeisters der bayerischen LINKEN, Ulrich Voß:
Herr Voß bringt ungeheuerliche Verleumdungen vor, ohne einen einzigen Beleg zu präsentieren. An der Rechtmäßigkeit der Aufstellungsversammlung und des Parteitags der bayerischen LINKEN im Jahr 2009 gibt es keinen Zweifel. Insbesondere stellen wir fest, dass gegen die Rechtmäßigkeit der VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der bayerischen Landesliste der LINKEN für die Bundestagswahl 2009 innerhalb der gesetzlichen Fristen keinerlei Widerspruch eingegangen ist. Wer wie Herr Voß dennoch haltlose Manipulationsvermutungen in den Raum stellt, begeht politischen Rufmord und schadet der LINKEN. Wir werden umgehend juristische und parteirechtliche Schritte gegen Herrn Voß prüfen und einleiten. Wir fordern Herrn Voß auf, sein Amt umgehend niederzulegen.
Mehr Informationen zu diesem Thema:
Interview mit Gregor Gysi
Interview mit Eva Bulling-Schröter
23.07.2010
Bad Tölz: wie kann die israelische Gaza-Blockade beendet werden?
- Nicole Gohlke (MdB) in Bad Tölz
Der israelische Friedensaktivist Moskovitz und Nicole Gohlke diskutierten zu den Friedenschancen in Nahost
Am 22. Juli 2010 fand in Bad Tölz die Veranstaltung „Palästina und Israel - Der lange Weg zum Frieden“ statt. Die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke (DIE LINKE) berichtete über die Vorfälle im Mai dieses Jahres. Friedensaktivisten aus aller Welt, darunter Abgeordnete aus vielen Ländern (aus Deutschland 2 Abgeordnete der Linkspartei) und Prominente (u. a. der Krimiautor Mankell) hatten Hilfsgüter nach Gaza transportieren wollen. Der Schiffskonvoi wurde im Morgengrauen von der israelischen Armee angegriffen. Die Passagiere wurden in Gefängnisse gebracht und ihre gesamten Sachen beschlagnahmt, bis heute haben sie nichts wieder bekommen. Dieser traurige Vorfall erregte großes Aufsehen, auch weil es Tote gab und der Überfall in internationalen Gewässern stattfand.
Nach Einschätzung von Nicole Gohlke ist es diesem Schiffskonvoi zu verdanken, dass in der breiten Öffentlichkeit allmählich ein Prozess des Umdenkens stattfindet. Die Politik der israelischen Regierung gegenüber Palästina und der Blockade des Gaza-Streifens wird kritischer beurteilt. Nicole Gohlke wies darauf hin, dass die Situation in Israel nicht einfach als Block zweier Gegner gesehen werden kann, sondern dass die Strukturen, die diese Situation zementieren genau analysiert werden müssen. Wenn man dies aber tue, dann kann man die Politik der israelischen Regierung nicht mehr gut heißen.
Dem pflichtete Reuven Moskovitz bei, Autor des Buches „Der lange Weg zum Frieden“. Er verglich die Lage in Israel mit einer Person, die sich in einem Zug befinde und bei jedem Bahnhof laut jammere. Die Mitfahrer fragen ihn besorgt, was ihm fehle:
„Wieso soll ich nicht jammern, wenn ich doch im falschen Zug sitze!“
„Warum steigen Sie dann nicht aus?“ - „Mein Platz ist bequem und ich habe bezahlt“
Reuven Moskovitz forderte das Publikum dazu auf, die Politik Israels sehr kritisch zu sehen, da sie nicht auf Frieden aus sei, sondern den Krieg zementiere. Die gesamte Gesellschaft sei in wirtschaftlicher, kultureller und politischer Hinsicht darauf eingestellt. Dies müsse sich dringend ändern. Er habe die Hoffnung noch nicht verloren, dass es in Israel einmal Frieden geben wird. Die Voraussetzung hierfür wären jedoch Wertschätzung und Solidarität zwischen allen Menschen die dort leben.
Dazu berichtete der israelische Staatsbürger Moskovitz dann von einem Friedensdorf, dessen Gründer er ist, in dem ca. 300 israelische und palästinensische Personen seit Jahren zusammen leben, arbeiten und feiern, es geht also!
In einer spannenden und lebhaften Diskussion wurde darüber nachgedacht, wie dieses Thema, das aus bekannten historischen Gründen oft recht irrational diskutiert wird, auf einer sachlichen Basis geführt werden kann - ohne Verurteilungen und Vorurteile.
Am Ende der Veranstaltung spielte Reuven Moskovitz noch einige jüdische Friedenslieder auf seiner Mundharmonika.
Beim Nachhausegehen fragte schließlich der italienischer Wirt lachend: „wann macht ihr die nächste Revolution?“
- von links: Michaele Siebe vom DIE LINKE-Büro Penzberg, Reuven Moskovitz und Nicole Gohlke
18.07.2010
1000 Demonstranten für Arbeitsplätze in Peiting!
Im Oberland verlieren immer mehr Menschen ihre Arbeitsstelle. Die Zerstörung kleinerer Unternehmen ist für so genannte „Heuschrecken“ aufgrund der Gesetzeslage immer noch ein lukratives Geschäft. Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit werden die Arbeitsplätze kleinerer Firmen aus der ländlichen Region ins Ausland verlagert, gefördert von der EU und unseren Steuergeldern. So auch im Falle der Firma Zarges in Peiting, - ein Werk, das schwarze Zahlen schreibt. 140 Menschen und ihre Familien sollen ihre Arbeitsplätze verlieren, neben Getinge und nach Agfa und Pfleiderer ist dies nun der 4. Fall. Insgesamt sind allein in Peiting nun schon 690 Arbeitsplätze betroffen.
Unter dem Motto „Eine Region steht auf“ haben die Peitinger beschlossen, sich die profitorientierten Spielchen ihrer Manager nicht weiter gefallen zu lassen. Ca. 1.000 Menschen demonstrierten deshalb am 17. Juli in Peiting mit Musikern, Blaskapelle, Orchester und allerhand kreativen Aktionen.
Auf den Appell des SPD-Landrats Zeller, sich im Ton zu mäßigen und höflich zu bleiben, reagierten die Demonstranten mit Pfiffen. Und die Betriebsräte der betroffenen Firmen aus der Region meinten übereinstimmend, dass man es satt habe, sich höfliche Floskeln anzuhören, wenn Entlassungen gemeint sind.
„Gemeinsam gehen wir durch die Krise“ habe der Zarges-Geschäftsführer Haberstroh den Arbeitern bei Zarges versprochen. Heute wisse er nichts mehr davon - so Werner Bäumler, Betriebsrat der Firma Zarges. Der Musiker Sepp Raith reagierte in einer musikalischen Einlage über „schöne Floskeln“, die uns den neoliberalen Heilsweg immer noch schmackhaft machen sollen.
Der Peitinger Bürgermeister Michael Asam kritisierte die Pläne der Konzernleitung hingegen sehr scharf. „Unsere Region muss aufstehen. So kann es nicht weitergehen.“ Auch der CSU General-Sekretär Dobrindt hält die Pläne des Unternehmens für falsch und versprach den Anwesenden sich in dieser Angelegenheit einzusetzen und Druck zu machen.
Klaus Ernst erhielt für seine Rede den meisten Applaus. Die Gehälter der Arbeitnehmer würden ständig mit denen der Arbeitnehmer in Polen, Ungarn oder anderen Billiglohnländern verglichen. Die Manager würden sich selbst immer nur mit Managern aus den USA und Großbritannien vergleichen und darüber jammern, dass sie angeblich zu wenig bekämen. „Wir können auch anders. Dann holen wir uns eben einen Manager aus Polen.“
Die Blaskapelle Wonder Bras spielte darauf hin „Die Internationale“ und angeführt vom Peitinger Trommlerzug bewegte sich der Demonstrationszug Richtung Zechenschenke, wo bei einem Bier noch lange gefeiert und über weitere Protest-Aktionen diskutiert wurde.
- Klaus Ernst (Vorsitzender DIE LINKE) inmitten der neugewählten Kreisvorstandsmitglieder Gilberte Lebien-Schachner, Werner Bäumler, Günther Schachner und Hans Hahn (von links) am 17.7.10 in Peiting
18.07.2010
Neuwahlen bei der Partei DIE LINKE im Oberland
Am Samstag, den 17. Juli 2010 fand in Peiting die Jahreshauptversammlung mit Neuwahl des Vorstandes der Partei DIE LINKE im Oberland statt. Der Kreisverband Oberland umfasst die Landkreise Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz/Wolfratshausen, Weilheim-Schongau und Landsberg/L.
Der Kreisverband wird von zwei gleichberechtigten Sprechern vertreten. Wiedergewählt wurden die bisherigen Sprecher Hans Hahn und Günther Schachner, beide aus Peiting. Die bisherige dritte Sprecherin Gilberte Lebien-Schachner gehört dem neuen Vorstand nunmehr als Kassiererin an. Als Beisitzer bzw. Vertreter ihrer Regionen wurden außerdem gewählt: Werner Bäumler, Niederpöcking, Lutz Hänsel, Geretsried, Lothar Sattler, Prittriching, Hansjoachim Sprinz, Diessen, Manfred Unger (Mitgliederbetreuung), Peißenberg, Hans Weingärtner, Fuchstal und Ulf Widemann, Penzberg. Als Revisoren wurden Renate Ante und Manfred Lebien gewählt.
Im Rahmen des Geschäftsberichtes gab Hans Hahn eine kurze politische Einschätzung des Kreisgebietes und zog daraus Schlussfolgerungen für die künftige Arbeit in dem ländlich geprägten Gebiet. Armut sei hier weitgehend versteckt, obwohl auch die ‚Heimatzeitung‘ allein im Landkreis Weilheim-Schongau von 750 HARTZ-IV-Kindern berichtete und in allen größeren Orten sog. „Tafeln“ vorhanden sind, trug Hahn u.a. vor.
Dr. Michaele Siebe, die das Büro des Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg in Penzberg betreut berichtete über ihre Arbeit und die Möglichkeiten für den Kreisverband, davon zu profitieren.
Dann begaben sich die Teilnehmer der Jahreshauptversammlung geschlossen zur Auftaktkundgebung „Eine Region steht auf“ auf den Hauptplatz in Peiting, wo u. a. der Bundesvorsitzende ihrer Partei, MdB Klaus Ernst sprach. Danach marschierte man gemeinsam mit den 1000 Teilnehmern der Kundgebung zur Zechenschenke zurück um sich am Familienfest zu beteiligen.
16.07.2010
Penzberg: Harald Weinberg (MdB) im Gespräch mit Betriebsräten
Am 15. Juli besuchte Harald Weinberg (MdB und gesundheitspolitischer Sprecher der LINKEN) im Rahmen der Sommertour die Firma ACP in Penzberg. Der Betriebsrat hatte ihn und andere Politiker zu einem Treffen eingeladen, um mit Betriebsräten aus dem Oberland über die Lage in der Region zu sprechen. Gekommen war nur Harald Weinberg.
Nicht zuletzt weil immer mehr kleine Firmen - unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit - das Opfer von Heuschrecken werden, wollen sich die Betriebsräte im Oberland stärker vernetzen, gemeinsam Strategien entwickeln und Aktionen planen.
Harald Weinberg berichtete über die neuen Gesetzes-Vorhaben in der Bundesregierung, die weiterhin eine Politik der Entsoldiarisierung betreibt, die sich gegen die Arbeitnehmer richtet. Darunter fällt auch, die Gesundheitsreform. Die Arbeitnehmer werden mittelfristig kräftig zur Kasse gebeten und müssen weitere Lohnkürzungen hinnehmen. So auch bei der Einführung der Rente mit 67.
Die Veranstaltung war der Auftakt zu weiteren geplanten Treffen der Betriebsräte im Oberland.
- Harald Weinberg (stehend links) bei ACP im Gespräch mit Betriebsräten
13.07.2010
Eva Bulling-Schröter gegen Naturzerstörungen durch die geplante Olympia-Ausrichtung im Oberland und in München
- Besichtigung der neuen Kandahar-Abfahrt mit enormen Eingriffen in die Natur, von rechts: Eva Bulling-Schröter mit Axel Doering (Bund Naturschutz) und Michaele Siebe (DIE LINKE Büro Penzberg).
Am Montag, 12. Juli 2010 traf sich Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE-MdB, Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestags) in Garmisch-Partenkirchen mit den Initiatoren des Nolympia-Bündnisses, um sich vor Ort ein Bild über die Situation der Bewerbung zu machen. Mit dabei waren u. a. der Landesvorsitzende der Grünen Dieter Janecek, Ludwig Hartmann (MdL), Axel Doering (Kreisvorsitzender Bund Naturschutz) sowie Dr. Wolfgang Zängl und Sylvia Hamberger (Gesellschaft für ökologische Forschung).
Die Anwesenden waren sich darüber einig, als Bündnis alles in ihrer Macht stehende beizutragen, Garmisch und das Oberland vor Olympia 2018 und seinen schädlichen Folgen zu bewahren.
Es wurde betont, dass es sich hierbei nicht um ein Bündnis gegen den Sport handelt, vielmehr solle die kommerzielle und kulturelle Ausbeutung der Menschen vor Ort sowie die Verschandelung einer der ältesten und schönsten noch erhaltenen Naturlandschaften in Deutschland verhindert werden.
Axel Doering berichtete bei einer anschließenden Führung durch das geplante Olympiagebiet über die ökologischen Schäden die bereits jetzt angerichtet wurden. Den Teilnehmern wurde erklärt, wie Schneekanonen funktionieren und wie schädlich sie durch immensen Platz- und Wasserverbrauch wirken. Durch Planungsfehler und unsinnige Streckenführung sind Erdrutsche und andere Probleme entstanden, die durch umfangreiche Baumaßnahmen erst wieder befestigt werden mussten. Garmisch-Partenkirchen hat so bereits große Gebiete für den Sommertourismus verloren.
Bei einer Informationsveranstaltung am Abend berichtete Eva Bulling- Schröter (MdB) über die Besichtigung und Klaus Weber (DIE LINKE, Bezirksrat Oberbayern) über die Politik des IOC und die Konsequenzen, die eine Teilnahme an den Olympischen Spielen in ökonomischer, sozialer und ökologischer Hinsicht für Garmisch-Partenkirchen und das Oberland bedeuten.
- Prof. Klaus Weber (DIE LINKE, Bezirksrat)
Daran anschließend ergab sich eine rege Diskussion über den schädlichen Event-Kommerz des IOC: Für einige wenige bedeutet er viel Geld, - für die Mehrheit der Menschen vor Ort jedoch Schulden, einen hohen Verlust an Lebensqualität und soziale Einschnitte. Auch über die Ausbeutung und Zerstörung von vielen Spitzensportlern „ die es nicht schaffen“ wurde diskutiert. Dem gegenüber stehe eine systematische Zerstörung des Breitensports (z. B. Kürzungen bei Sportunterricht und Sportvereine). Es wurde auch darüber diskutiert, das staatliche Flächen, die allen Bürgern gehören, wie beispielsweise das für Olympia völlig ungeeignete 800 m hoch gelegene Gestüt Schwaiganger (Südhanglage) einfach „verramscht“ und zerstört werden können, ohne dass die Bürger vorher gefragt würden.
Hier können Unterschriften gegen die Olympia-Pläne geleistet werden
04.07.2010
Zarges und Getinge müssen in Peiting bleiben!
- Auch in Weilheim wird Solidarität bekundet!
DIE LINKE Kreis Oberland hat folgende Erklärung zur geplanten Arbeitsplatzvernichtung in Peiting veröffentlicht:
Verlagerung ins Ausland ist keine Lösung!
Die geplante Verlagerung der Arbeitsplätze der Peitinger Firmen Getinge und Zarges ins Ausland zeigt einmal mehr die Schattenseiten der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Obwohl in beiden Betrieben „schwarze Zahlen“ geschrieben werden, sollen mehr als 200 Menschen ihren Arbeitsplatz und damit ihre Existenzgrundlage verlieren.
Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und in der Bayerischen Verfassung ist diese Art von Wirtschaftsordnung allerdings nicht vorgesehen. Vielmehr heißt es im Grundgesetz Artikel 14 Absatz 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ und in Artikel 151, Absatz 1 der Bayerischen Verfassung ist festgehalten: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.“
Die Verlagerung der Produktion ist jedoch auch ökonomisch fragwürdig. Der beliebte Vergleich der Lohnkosten greift zu kurz, denn tatsächlich verglichen werden können nur die Lohnstückkosten. Dabei spielt die Produktivität die entscheidende Rolle sowie die Qualität und Termintreue. Andere führende Unternehmen gehen mit der Produktion nahe zu den Kunden, um den Vorteil kurzer Weg zu nutzen. Zarges plant genau das Gegenteil, mehr als 800 km weg vom deutschen Markt.
Tatsache ist, dass Deutschland eine der führenden Exportnationen ist. Auch wenn der Ursprung von „Made in Germany“ andere Ursachen hatte, so wird dieser Begriff heute allgemein und global als Qualitätsnachweis verstanden. Dieser nicht hoch genug einzuschätzende Wert geht bei einer Produktionsverlagerung ins Ausland verloren. Zahlreiche Unternehmen haben mit großen Verlusten ihre Produktion wieder zurückgeholt. Außerdem: Der große Vorteil am Standort Peiting und Weilheim ist die Flexibilität bei den Lohnkosten. Innerbetrieblich kann die Stundenkapazität äußerst schnell der Auftragslage angepasst werden- durch tarifliche Zeitkonten, Mehrarbeit und Sonderschichten einerseits, negative Zeitkonten und Kurzarbeit (sogar mit Qualifizierung) andererseits. Darüber hinaus wurden in der Vergangenheit oft Arbeitskräfte zwischen Weilheim und Peiting ausgetauscht und in Peiting sogar Arbeitskräfte z.B. mit Getinge getauscht. All diese Möglichkeiten existieren in Ungarn nicht!
In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage nach dem Binnenmarkt. Wer soll die im Ausland gefertigten Produkte kaufen, wenn im Inland kein Geld mehr verdient wird?
Der Verlust der Arbeitsplätze wäre für die Region ein harter Schlag, da bereits in den vergangenen Jahren zahlreiche Arbeitsplätze verloren gegangen sind (Pfleiderer, Agfa). Das schwächt nicht nur die Kaufkraft, sondern auch die allgemeine Lebensqualität und nimmt den nachwachsenden Generationen Zukunftsperspektiven.
DIE LINKE Kreis Oberland unterstützt den Kampf der betroffenen Belegschaften um ihre Arbeitsplätze. Unter den gegebenen Machtverhältnissen kann es schon morgen jede/n von uns treffen. Daran sollte man übrigens auch beim Einkaufen denken: Geiz vernichtet Arbeitsplätze! Qualität kostet, ist aber nachhaltiger als Billigproduktion.
Getinge und Zarges müssen in Peiting bleiben!
Weitere Informationen können Sie hier in einem IGM-Flugblatt abrufen
01.06.2010
DIE LINKE sammelt 650 Unterschriften für den Bahnhof in Peiting
- Hans und Resi Hahn beim Infostand vor dem Peitinger Rathaus. Bild von Bernhard Maier
Der Bahnhof Peiting-Ost muss dringend renoviert werden!
Für die Sanierung des maroden Bahnhofs Peiting hat DIE LINKE Oberland in Zusammenarbeit mit parteilosen Peitinger Bürgern in den letzten 3 Monaten eine Unterschriften-Aktion durchgeführt
Nach einer Flugblatt-Aktion wurden Unterschrift-Listen in verschiedenen Peitinger Geschäften ausgelegt und an Infoständen, in Betrieben und am Bahnhof wurden dabei über 650 Unterschriften gesammelt.
Diese wurden inzwischen mit einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer übersandt. Damit will DIE LINKE Oberland Bürgermeister Michael Asam in seinen Bemühungen um den Erhalt und die sinnvolle Nutzung des Gebäudes und des Parkplatzes unterstützen.
In einem Gespräch während eines Info-Standes vor dem Rathaus Peiting bedankte sich Bürgermeister Asam für diese Unterstützung durch die Unterschriftslisten. Dabei berichtete er bereits von Teilerfolgen, was auch auf den Rückhalt bei der Bevölkerung zurückgeführt werden kann. Die Unterschriften kamen aus allen Ortsteilen Peitings sowie von Berufspendlern und anderen Bahnfahrern.
23.05.2010
DIE LINKE feiert die Eröffnung ihres Bürger-Büros in Penzberg
- Michaela Dietl in Penzberg
Am 21. Mai 2010 wurde das neue Bürgerbüro der Linken in Penzberg eröffnet. Dieses Ereignis wurde gefeiert mit einem Büffet im Zelt und mit der Akkordeon-Virtuosin Michaela Dietl, die Teile aus ihrem neuem Programm „Von der Hand in den Mund“ spielte.
In seiner Eröffnungsrede sagte der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg, daß er sich sehr über die Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Oberland freue.
Die bayerische DIE LINKE-Landessprecherin Eva Mendl wünschte sich, daß dieses Büro zu einem guten Ort wird, an den die Bürger und Bürgerinnen mit ihren Sorgen und Ideen gerne kommen.
Der Ortsverbands-Vorsitzende Georg Rottach erklärte, warum es in Penzberg vor einigen Monaten zur Gründung des Ortsverbandes kam. Ein Kollege von der FDP hätte ihm damals geraten, sich mehr für Politik zu interessieren bzw. sich einzumischen. Er und die jetzigen Mitglieder hätten ihm beim Wort genommen.
Günther Schachner bedankte sich im Namen des Kreisverbandes Oberland bei allen Helfern, die bei der Renovierung und dem Fest mitgeholfen haben.
Zur Feier in der Christianstraße 6 kamen ca. 50 - 60 Teilnehmer aus Penzberg und der Umgebung.
- Eva Mendl (Landessprecherin DIE LINKE), Dr. Michaele Siebe (Büromitarbeiterin), Harald Weinberg (MdB)
11.05.2010
DIE LINKE eröffnet am 21.5.10 Büro in Penzberg
DIE LINKE, Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Bundestagsabgeordneten, eröffnet in Penzberg ein Bürgerbüro als Zentrum für politische Kommunikation im Oberland. Diese Einrichtung ist geplant als ein Bürgerinformationszentrum mit politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie verschiedenen Beratungsangeboten.
Gemeinsam mit dem Kreisverband DIE LINKE Oberland und dem Ortsverein DIE LINKE Penzberg wird diese Büroeröffnung gebührend gefeiert.
Diese Eröffnungsfeier findet am Freitag, 21. Mai 2010 ab 15:00 Uhr in Penzberg, Christianstr. 6 statt.
Die Reden werden gehalten von der neugewählten bayerischen DIE LINKE-Landessprecherin Eva Mendl und dem Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg, der auch zuständig für das Penzberger Büro ist.
Bewirtung erfolgt durch den Loisachtaler Bauernladen. Zur musikalische Umrahmung spielt die Akkordeonistin Michaela Dietl aus ihrem Soloprogramm: „Von der Hand in den Mund".
25.03.2010
Bayern LB verzockte Steuergelder
DIE LINKE will Neuwahlen in Bayern
Die Geschichte der BayernLB ist immer wieder durch große und kleine Verlustskandale gekennzeichnet. Stets waren dafür die verschiedenen CSU-Landesregierungen verantwortlich. Mit der Macht und Arroganz einer Staatspartei machte die CSU was sie wollte und war wegen der absoluten Mehrheit im Landtag so gut wie keiner parlamentarischen Kontrolle unterworfen. Eine wirkliche Opposition fand nicht statt. Oft versuchte die BayernLB mit spekulativen Geschäften und Engagements die „schnelle Mark“ zu machen. Dabei war der verantwortliche Verwaltungsrat der Bank entweder nicht ausreichend mit den Risiken vertraut oder aber kannte die Risiken der Geschäfte nicht einmal. Wie in einem Spielkasino pokerten einige CSU - Groß- kopferte mit dem Geld der Steuerzahler. Bei Gewinn konnten sich die Spieler ihrer Erfolge brüsten, bei Verlust musste der Steuerzahler dran glauben.
Darum fordert DIE LINKE Bayern sofortige Neuwahl des Bayerischen Landtags,
weitere Informationen dazu
23.01.2010
Hartz IV ist nicht zu hoch – die Löhne sind zu niedrig
"Die Unterstellung, Hartz IV würde zur Faulheit animieren, weil sich Arbeit für die Betroffenen nicht lohne, verdreht die Tatsachen ins Absurde. Nicht Hartz IV ist zu hoch, die Löhne sind zu niedrig", kommentiert Klaus Ernst die aktuelle Berichterstattung der Bild-Zeitung. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert deshalb die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns:
"In vielen Branchen sind Stundenlöhne von vier Euro und weniger an der Tagesordnung. Schuld daran sind die rot-grünen Hartz-Reformen. Sie haben die Löhne in Deutschland kaputt gemacht. Obendrein subventioniert der Staat mit Milliardenbeträgen Lohndumping zu Gunsten von Unternehmensprofiten. Wenn irgendwo Sozialschmarotzer sitzen, dann in den Chefetagen der Konzerne.
Diese Lohndrückerei muss endlich gestoppt werden. Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde kann sichergestellt werden, dass jemand mit einem Vollzeitjob nicht zusätzlich Hartz IV beantragen muss. Zudem brauchen wir höhere Hartz IV-Sätze und strengere Regeln für zumutbare Arbeit, damit Arbeitslose nicht mehr gezwungen sind, für jeden Hungerlohn zu arbeiten."
24.12.2009
DIE LINKE Oberland wünscht allen frohe Weihnachten und ein gesundes, friedliches neues Jahr!
Gefunden auf der Homepage DIE LINKE Bremen:
"... Frieden auf Erden?"
"Ehre sei Gott in der Höhe, Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen." So steht es im Lukasevangelium des neuen Testaments und so wird es seit Jahrhunderten zu Weihnachten gelesen, gepredigt und gesungen. 35 Pastorinnen und Pastoren aus Bremen dachten dabei auch an die Gegenwart und entschlossen sich, die Forderung des Bremer Friedensforums nach Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu unterstützen. Ihrer Meinung nach führe der inzwischen achtjährige Krieg nicht zum Frieden. Pastor Martin Warnecke, Friedensbeauftragter der Bremischen Evangelischen Kirche und einer der Unterzeichner, kommentierte die hohe Zahl der Theologen, die sich der Forderung des Friedensforums angeschlossen haben: "Unsere Haltung ergibt sich aus der Weihnachtsbotschaft: Der Friede auf Erden, der in jener Nacht auf den Feldern von Bethlehem ausgerufen wurde, ist für Christinnen und Christen Orientierung und Ermutigung zum Friedenshandeln."
mehr zum Krieg in Afghanistan
23.12.2009
Lohndumping und Tarifflucht bei SCHLECKER stoppen
In der Drogeriemarkt-Kette SCHLECKER findet zurzeit eine beispiellose Umstrukturierung mit dem einzigen Ziel der Senkung der Arbeitskosten statt. Dabei werden die Möglichkeiten, die das von SPD und Grünen im Zuge der Hartz-Gesetze liberalisierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz inzwischen bietet, skrupellos ausgenutzt und die 4000 SCHLECKER-Filialen schrittweise in neue Filialen unter dem Namen "Schlecker XL" umgewandelt. Das Personal der alten Firma wird aus betriebsbedingten Gründen entlassen und diesem empfohlen, sich bei der Leiharbeitsfirma MENIAR zu bewerben. MENIAR stellt das Personal zu einem halb so hohen Entgelt in Höhe von circa 6,50 Euro pro Stunde ein.
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21.12.2009
DIE LINKE gründet Ortsverband in Penzberg
- Vorstand DIE LINKE Penzberg: Sprecher Ulf Wiedemann (2. von links) und Georg Rottach (4. von links).
Einen weiteren Schritt in Richtung Aufbau lokaler Strukturen konnte der Kreisverband Oberland DIE LINKE letzte Woche mit der Gründung eines Ortsverbands für Penzberg und Umgebung vollziehen.Gewählt wurden als Sprecher Georg Rottach und Ulf Wiedemann.
Die Penzberger LINKEN wollen sich vor allem in die Kommunalpolitik mit eigenen Vorschlägen einmischen mit dem Ziel, bei den nächsten Kommunalwahlen im Stadtrat vertreten zu sein. Ziel der Gruppe ist es aber auch, neue Mitglieder in der Region zu gewinnen. Dazu wird in nächster Zeit ein offener "Stammtisch" eingerichtet und zudem werden regelmäßige öffentliche Veranstaltungen geplant.
18.11.2009
Protest gegen Bildungsmisere dringend nötig - DIE LINKE unterstützt den Bildungsstreik
„Mit über zwanzig besetzten Hörsälen im Rücken wächst der Druck auf die Politik, endlich etwas zu ändern im deutschen Bildungssystem. Bundesbildungsministerin Schavan, die Landesregierungen und die Hochschulleitungen – alle bekunden großes Verständnis für die Unzufriedenheit der Studenten. Doch niemand will die Verantwortung übernehmen. Mit folgenlosen Sympathiebekundungen werden sich die protestierenden Schüler und Studierenden aber nicht länger abspeisen lassen“, so Nicole Gohlke zu den Hörsaalbesetzungen an Hochschulen und der Reaktion von Bildungsministerin Schavan auf den Bildungsstreik. Die hochschulpolitische Sprecherin der Bundestagfraktion DIE LINKE, die auch Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands der bayerischen LINKEN ist, betont weiter:
„DIE LINKE unterstützt die Forderungen der streikenden Studierenden nach Ausfinanzierung, demokratischer Mitbestimmung und einer radikalen Überarbeitung der Bachelor- und Masterstudiengänge. Die Bundesregierung muss endlich mehr Geld für Bildung bereitstellen und eine unabhängige Überprüfung des Bologna-Prozesses in Deutschland starten. Wenigstens der magere Beschluss des Bildungsgipfels von 2008 muss umgesetzt werden, wonach die Ausgaben für Bildung auf mindestens sieben Prozent des BIP ansteigen müssen. Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung sind 40 Milliarden Euro zusätzlich notwendig. Nicht alle Hochschulleitungen haben Verständnis für die Maßnahmen der Studenten: In Münster, Duisburg-Essen, Bielefeld und Tübingen wurden Hörsäle gewaltsam geräumt. Wenn Rektoren und Präsidenten meinen, dem Bildungsstreik und den Besetzungen mit massivem Polizeiaufgebot statt mit konstruktivem Dialog zu begegnen, wird deutlich, wie tief die Krise unseres Bildungssystems ist. Polizeiliche Maßnahmen werden den Protest nicht stoppen können.“
Weitere Aussagen der hochschulpolitischen Sprecherin Nicole Gohlke
28.09.2009
CSU und SPD in Bayern auf niedrigstem Niveau seit 1945
Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern in Bayern für das in uns gesetzte Vertrauen. Das bayerische Ergebnis von 6,5% bedeutet eine Verdoppelung der Stimmen seit der letzten Bundestagswahl.
Hätten wir bereits bei der Landtagswahl dieses Vertrauen bekommen, gäbe es schon jetzt eine soziale Kraft im Landtag. Das Ergebnis gibt uns Mut, uns weiter etablieren zu können und bei den nächsten Kommunalwahlen unsere Sitze zu vervielfachen sowie bei der nächsten Landtagswahl mit einer starken Fraktion auch in den Landtag einzuziehen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger werden auch in Bayern über kurz oder lang erkennen, dass marktradikale Positionen alà FDP und CSU zu mehr Ungerechtigkeit und Sozialabbau führt. Wir werden im Bundestag mit unserer Arbeit weiter machen: Konsequent sozial - für den Frieden, für die Menschen!
Einige Zweitstimmenergebnisse für DIE LINKE aus dem Oberland:
Peiting: 8,16%, Peißenberg: 7,63%, Schongau: 7,46%,
Hohenpeißenberg: 6,99%, Penzberg: 6,67%, Geretsried: 6,65%,
Huglfing: 6,65%, Hohenfurch: 6,63%, Apfeldorf: 6,53%,
Rott: 6,27%, Landsberg: 5,89%, Bad Tölz: 5,63%,
Wolfratshausen: 5,56%, Weilheim: 5,23%, Oberammergau: 5,20%.
Bayerische LINKE künftig mit 6 Abgeordneten in Berlin vertreten
Mit den erreichten 6,5% für Bayern, haben die WählerInnen nun 6, statt wie bisher 3 Abgeordnete der LINKEN nach Berlin geschickt. Dies sind wie bisher Klaus Ernst (Unterfranken, WK Schweinfurt), Eva Bulling-Schröter (Oberbayern, Wk Ingolstadt) und Kornelia Möller (Niederbayern, Wk Landshut). Neu dazu gekommen sind Harald Weinberg (Mittelfranken, Wk Nürnberg-Nord), Nicole Gohlke (Oberbayern, Wk München-Ost) und Alexander Süßmair (Schwaben, Wk Augsburg-Stadt). Mit dieser gestärkten bayerischen Landesgruppe werden wir auch künftig für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen. Wir gratulieren recht herzlich!
Hier können Sie alle Bundestagsabgeordneten sehen
Diese Bundestagsabgeordneten waren im Oberland im Wahlkampfeinsatz, DIE LINKE Oberland bedankt sich dafür:
- Nicole Gohlke in Landsberg
- Eva Bulling-Schröter in Peiting
- Klaus Ernst in Sindelsdorf
25.09.2009
Wer für Frieden und soziale Gerechtigkeit ist, muss DIE LINKE wählen!
Der Direktkandidat DIE LINKE für den Wahlkreis Weilheim Werner Bäumler appelliert noch mals an alle bayerischen Wählerinnen und Wähler, am Sonntag vom Wahlrecht Gebrauch zu machen!
"Vor der Wahl haben alle Parteien scheinbar ihr soziales Gewissen entdeckt, das hängt aber mit der Stärke der Linkspartei zusammen, denn viele unsoziale Gesetze wurden unter SPD-Bundes-Regierungen mit den GRÜNEN und jetzt mit der Union mit Zustimmung der FDP-Opposition beschlossen!
Da ist es allzu durchsichtig, wenn Seehofer jetzt die CSU als Retter des Sozialstaats darstellen will.
Denn die CSU tritt massiv gegen den Mindestlohn auf und ist mitverantwortlich dafür, dass auch in Bayern hunderttausende Arbeitnehmer nicht von ihrem Lohn leben können und aufstocken müssen, zudem ist sie mitverantwortlich für die Hartz-Gesetze.
Wer will, daß sich der politische Druck für eine soziale, umweltgerechte und friedliche Politik erhöht, muss DIE LINKE wählen!", so Bäumler.
- Direktkandidat Bäumler bei einem Infostand in der Landsberger Innenstadt (4. von rechts)
DIE LINKE ist die einzigste Partei, die
- den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordert,
- die Rücknahme der Rente mit 67 fordert,
- den generellen Mindestlohn von 10€ fordert,
- statt Hartz IV eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung fordert und
- die Verursacher der Finanzkrise finanziell zur Verantwortung ziehen will!
23.09.2009
DIE LINKE wird im neuen Bundestag Mindestlohn beantragen
Bayerischer Spitzenkandidat Ernst für den generellen Mindestlohn
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, fordert von der SPD, im neuen Bundestag ihre Blockadehaltung gegen den Mindestlohn aufzugeben. Die Einführung sei in den letzten vier Jahren an den Sozialdemokraten gescheitert. Dem neu gewählten Parlament werde umgehend ein neuer Antrag vorgelegt, so Ernst. Er erklärt:
Union und FDP wollen weiter gegen Bürgerinnen und Bürger regieren, weil sie den Mindestlohn ablehnen. Die SPD muss jetzt im Parlament endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Vier Jahre lang hat sie Lippenbekenntnisse zum Mindestlohn abgelegt und im Bundestag gegen ihre eigenen Beschlüsse gestimmt.
DIE LINKE wird dem neuen Parlament, egal wer regiert, umgehend einen Antrag auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns vorlegen. Dann haben alle Parteien Gelegenheit, ihre Verbundenheit zum Volkswillen und zu den eigenen Wahlversprechen zu beweisen.
Aktuelle Umfragen belegen es: Die Menschen wollen den Mindestlohn. Es geht um Leistungsgerechtigkeit. Arbeit muss sich für alle wieder lohnen. Von Arbeit muss man leben können.
Hier kann eine Video-Botschaft von Klaus Ernst an die bayerischen Wähler abgerufen werden:
Ernst Klaus am 7. September auf einer vollbesetzten Wahlveranstaltung in Sindelsdorf
Ein Zeitungsbericht über diese Veranstaltung kann hier abgerufen werden: "Reichtum für alle!"
17.09.2009
Wahlkampfendspurt im Oberland
Veranstaltung am 18.9.09 in Peiting
Unter dem Motto: "Gesellschaft ökologisch umbauen!" findet am Freitag, den 18. September 2009 um 19 Uhr in Peiting in der „Zechenschenke“, Zechenstr. 2 eine Veranstaltung mit Eva Bulling-Schröter statt (sie ist stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und Sprecherin DIE LINKE Bayern) Die Einladung kann hier abgerufen werden
Hier kann eine Videobotschaft von Eva Bulling-Schröter an die bayerischen Wähler abgerufen werden
Raus aus der Atomkraft!
Eine konsequente Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ist eine zentrale Investition in ein ökologisches und friedliches 21. Jahrhundert. Der rotgrüne Atomkonsens von 2000 ist Nonsens, denn die garantierten Restlaufzeiten dienen zuallererst den Profitinteressen der Atomindustrie. Der Betrieb von Atomanlagen birgt jedoch unverantwortlich hohe Risiken; eine sichere Endlagerung von Atommüll für eine Million Jahre und mehr ist nicht zu gewährleisten. Das Fiasko in den Atommülllagern Asse und Morsleben zeigt, wie fahrlässig die bisherige Praxis ist. DIE LINKE fordert darum die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik. Atommülltransporte müssen bis zu einer verlässlichen Lösung der Endlagerung ausgesetzt werden.
08.09.2009
Jetzt erst recht: Raus aus Afghanistan!
Mehrere hundert Menschen folgten am späten Nachmittag des 8. Septembers dem Aufruf der LINKEN zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin gegen den Krieg in Afghanistan, auf der Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sprachen. Wenige Stunden vorher verteidigte Kanzlerin Merkel im Bundestag den Kriegseinsatz in Afghanistan.
"Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, weil wir der festen Überzeugung sind, dass der Einsatz der Bundeswehr nicht der internationalen Sicherheit dient, nicht dem Frieden und er auch nicht geeignet ist, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen", entgegnete Oskar Lafontaine in seiner Antort auf die Regierungserklärung.
Hier kann die Rede von Lafontaine im Bundestag vom 08.09.09 nachgelesen werden
Werner Bäumler fordert den Rücktritt von Verteidigungsminister Jung
- Werner Bäumler in Sindelsdorf
Der LINKE-Bundestagskandidat im Wahlkreis Weilheim forderte am Rande einer Veranstaltung mit Klaus Ernst in Sindelsdorf vor 50 Zuhörern ebenfalls den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Zudem solle "Deutschland als weltweit drittgrößter Waffenlieferant endlich den Export von Waffen und Krieg beenden und stattdessen den ärmsten Ländern beim Aufbau lebenswerter Zustände helfen, das würde diese Welt sicherer machen und auch bei uns sinnvolle Zivilarbeitsplätze schaffen"
Zur Informationspolitik der Bundesregierung über den Luftangriff in Afghanistan erklärte Bäumler: "Der sogenannte Verteidigungsminister Jung mit seinen Täuschen- und Tarnen-Erklärungen könnte im Interesse der zivilen Opfer aber auch dem Ansehen Deutschlands in der Welt noch eine sinnvolle Tat vollbringen: sofortiger Rücktritt!"
01.09.2009
DIE LINKE - Wahlkampfauftakt - Wahlkreis Weilheim
- Klaus Ernst, MdB und LINKER- Spitzenkandidat für Bayern
Bundestagswahl: Soziale Gerechtigkeit sofort
für Mindestlöhne und Arbeitnehmerrechte, gegen Hartz IV, Lohndumping, Rente mit 67!
Die erste öffentliche Veranstaltung DER LINKEN im Wahlkreis Weilheim findet statt am:
Montag, den 7. September 2009 um 19 Uhr im Gasthof „zur Post“ in Sindelsdorf, Penzberger Str.1
Auf dieser Veranstaltung spricht Klaus Ernst
Klaus Ernst ist seit 2007 stellvertretender Parteivorsitzender DER LINKEN, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion und 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt.
In diesen Funktionen ist er bestens vertraut mit den sozialen Problemen im Land und der gegenwärtigen Debatte über rot-rot-grüne-Koalitionsoptionen, die sich nach den Landtagswahlen vom 30.08.09 ergeben.
Der Direktkandidat Wahlkreis Weilheim für DIE LINKE Werner Bäumler steht für eine Diskussion natürlich ebenso zur Verfügung
Die ausführliche Einladung kann hier abgerufen werden!
02.06.2009
DGB und DIE LINKE: Für ein gerechtes und soziales Europa!
- Lothar Bisky, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Frank Bsirske und Michael Sommer
DGB und DIE LINKE sind sich einig: Sozialer Fortschritt soll als Ziel der Europäischen Union festgeschreiben und das Recht auf gleichen Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort verwirklicht werden. Gemeinsam mit den Vorsitzenden von DGB und ver.di, Michael Sommer und Frank Bsirske, präsentieren die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, am 2. Juni in Berlin eine gemeinsame Erklärung.
Die gemeinsame Erklärung kann hier abgerufen werden
Europawahl am 7. Juni 2009: DIE LINKE wählen!
13.02.2009
Sozialbericht ist eine Bankrotterklärung der CSU!
Der von der Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) am 12.2.09 vorgelegte Sozialbericht gleicht einer Bankrotterklärung der Sozialpolitik der bayerischen CSU-Landesregierung.
Die obersten 20% der Einkommens-Haushalte besitzen zwei Drittel aller Geld- und Immobilienvermögen. Das untere Einkommesdrittel dagegen muss sich 1% des bayerischen Gesamtvermögens teilen.
11% aller Menschen sind von Armut bedroht, bei den Alleinerziehenden sind es sogar 23% und bei den Rentnern 18% die gefährdet sind, unter die Armutsgrenze zu rutschen!
Wo bleiben bei der beginnenden Wirtschaftskrise die Rettungsschirme und Hilfen für diese Betroffenen? Von der CSU/FDP-Landesregierung ist da wohl nichts zu erwarten.
Nötig ist vielmehr der massenhafte Protest gegen diese fortlaufende Umverteilung von unten nach oben.
Unter dem Motto: "Eure Krise zahlen wir nicht!" finden in nächster Zeit viele Veranstaltungen und Aktionen statt, so finden am Samstag, den 28.März 09 in Berlin und Frankfurt zwei Demonstrationen statt (siehe nebenstehendes Plakat).
V-Leute abziehen - NPD verbieten!
15.12.2008: Zu dem neonazistischen Mordanschlag gegen den Passauer Polizeichef Alois Mannichl erklärt die Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der LINKEN Bayern, Eva Bulling-Schröter:
"Es ist höchste Zeit zu handeln. Über 100 Menschen in Deutschland bezahlten in den letzten Jahren den Nazi-Terror mit dem Leben - Andersdenkende und Andersaussehende. Oft kamen die Täter mit milden Strafen davon. Mit dem Anschlag auf einen leitenden Polizeibeamten eskalieren die Versuche, die demokratische Öffentlichkeit einzuschüchtern. Jetzt handeln, erfordert das Verbot der NPD und der anderen neonazistischen Parteien und Gruppierungen.
Wenn Ministerpräsident Seehofer seine diesbezüglichen Ankündigungen ernst meint, dann muss Bayern, wie auch die Bundesregierung, die V-Leute zurückziehen, um den Weg für ein Verbot frei zu machen. Vielleicht hätte auch ein Verbot diesen und andere Anschläge nicht verhindert, dies kann nur eine Vermutung bleiben. Gewissheit ist jedoch: Die Spitzel des Verfassungsschutzes sind untauglich solche Mordpläne zu verhindern.
Zudem ist es unerträglich, dass das Umfeld des "Nationalen Widerstandes", über Wahlkampfkostenerstattung, parlamentarische Finanzmitteln und steuerlich absetzbare Parteispenden in Millionenhöhe finanziert wird. Würde ein NPD-Verbot auch nur diese Finanzquellen austrocknen, müsste es sofort angegangen werden."
Freistaat muss auch für die Beschäftigten der BayernLB einen Schutzschirm aufstellen
1.12.2008: Die bayerische Landesbank will nach ihrer Rettung fast jede dritte Stelle streichen. Dazu erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst:
Die Milliarden des Freistaats darf es nur gegen Jobgarantien für die Beschäftigten geben. Der geplante Stellenabbau ist ein Skandal. Der Freistaat darf nicht erst die BayernLB retten und dann die Menschen im Stich lassen. Es muss auch für die Beschäftigten der Bank einen Schutzschirm geben. Mit den Milliarden der Steuerzahler darf kein Personalabbau betrieben werden. So ein Vorgehen sät bei den Menschen Zweifel an der Demokratie.
Erst werden die Wähler von der CSU monatelang über die wahre Situation der BayernLB getäuscht. Schon das grenzt an Wahlbetrug, weil die Wähler ganz anders abgestimmt hätten, wenn sie gewusst hätten, wie die BayernLB heruntergewirtschaftet worden ist. Dann wird nach Steuermilliarden gerufen, um für missglückte Spekulationen aufzukommen. Und letztendlich werden diejenigen, die nichts für die Verluste können, auf die Straße gesetzt. Das ist unfair und ungerecht.
Weitere Informationen zur Finanzkrise und Stellungnahmen der LINKEN finden Sie hier.
Desaster für CSU und SPD, DIE LINKE ist auch in Bayern angekommen.
29.09.2008: Beim ersten Mal 4,3% und 4 Bezirkstagsmandate!
Wir bedanken uns bei allen Bayerinnen und Bayern, die uns mit ihren Stimmen gewählt und damit ihr Vertrauen geschenkt haben! Wir werden für die Ideen unseres Wahlprogramms in den nächsten 5 Jahren in Bayern außerparlamentarisch streiten, denn Demokratie und Veränderung beginnt nicht erst bei den Stufen zum Maximilianeum. Wir werden im Bundestag, Europaparlament, den Kommunalparlamenten und auf der Strasse für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen. Trotz aller Anfeindungen, Angriffe und Verleumdungen durch CSU und SPD gegen DIE LINKE, konnten diese selbst nicht davon profitieren und haben die verdiente "rote Karte" für Kreuzzüge und Unglaubhaftigkeit erhalten. Die SPD sollte sich überlegen, ob die Hofierung von Müntefering und Steinmeier, die aktuell wie keine anderen für Hartz IV, Kriegseinsätze und Sozialstaatsabbau stehen, wirklich das richtige Konzepte für die Zukunft ist. Beide ehemaligen Volksparteien haben ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte eingefahren.
DIE LINKE bekam bei ihrem ersten Antritt 4,3% (rund 461.000 Wählerstimmen) die wir in den nächsten Jahren ausbauen werden. Mit Ergebnissen von 3,7% in Oberbayern (2 Sitze), 4,0 % in Schwaben (1 Sitz), 5% in Mittelfranken (1 Sitz) und 4,8% in Unterfranken (1 Sitz) gelang zudem der Einzug in 4 von 7 Bezirkstagen. Der Grundstein ist gelegt, wir sind auch in Bayern angekommen.
An dieser Stelle gratulieren wir Beate Jenkner und Prof. Dr. Klaus Weber zum Einzug in den Bezirkstag von Oberbayern.
CSU stimmt im Bundestag gegen die volle Pendlerpauschale
25.09.2008: CSU bricht schon vor der Wahl ein Wahlversprechen!
Die CSU hat sich in den letzten Monaten als große Kämpferin für die volle Pendlerpauschale aufgespielt. Sie plakatiert bayernweit "Pendlerpauschale jetzt!". Seit heute ist aber eines klar und deutlich: Diese Forderung der CSU ist nichts weiter als blanke Heuchelei und ein schon immer geplanter Wahlbetrug. Die Linksfraktion im Bundestag hatte die CSU beim Wort genommen und eines ihrer zentralen Wahlversprechen, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer, zur Abstimmung gestellt.
CSU und SPD stimmten am 25. September im Bundestag gegen den Antrag, in dem DIE LINKE fordert, die Pendlerpauschale sofort vollständig anzuerkennen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende DER LINKEN Klaus Ernst griff die Christsozialen wegen ihres Wortbruchs scharf an: "Gesetze werden hier und nicht durch Wahlplakate gemacht. Ich habe den Eindruck, dass Sie Politik beim Autofahren nach zwei Maß Bier machen. Das ist ein bisschen zu wenig."
Die Pendlerpauschale muss wieder ab dem ersten Kilometer gewährt werden. Zusätzlich muss es einen Ausgleich für Geringverdiener geben. Dafür kämpft DIE LINKE. Wir klopfen nicht nur vor der Wahl soziale Sprüche. Wir werden auch nach der Wahl soziale Themen auf die Tagesordnung setzen.
So haben die CSU-Bundestagsabgeordneten im Oberland abgestimmt:
Alexander Dobrindt (Wahlkreis Weilheim) und Ilse Aigner (Wahlkreis Starnberg) haben gegen die volle Pendlerpauschale gestimmt!
Gysi: "wenn wir in Bayern einziehen, verändern wir die Welt."
10.09.2008: Gregor Gysi in Peißenberg
Gregor Gysi machte den ca. 280 Zuhörern in der vollen Tiefstollenhalle gleich am Anfang ihre Bedeutung klar: "Was Sie in zweieinhalb Wochen entscheiden, hat Auswirkungen bis Berlin". Darum hat auch die CSU so viel Angst vor DER LINKEN und ruft gleich zum „Kreuzzug“ auf, aber das nützt ihnen alles nichts mehr, so Gysi. Denn auch in Bayern erleben immer mehr Menschen, was es heißt, dass die Kluft zwischen den Reichen und Besserverdienern zu den Gering- und Normalverdienern immer weiter auseinanderklafft und die Folgen dramatische Ausmaße annehmen, „so lebt inzwischen jedes 7. Kind in Deutschland in Armut, ein Skandal“. Um diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen, müssen Mindestlohn und Mindestrente her, HartzIV muss abgeschafft werden und stattdessen müssen die Reichen und Konzerne wieder stärker besteuert werden, so wie es in vielen europäischen Ländern und den USA längst normal ist.
Diese Forderungen vom LINKEN-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Gysi wurden untermauert mit zahlreichen Beispielen und Vergleichen. Weiterhin prangerte er die negativen Auswirkungen der „Privatisierungssucht“ der neoliberalen Großkoalition bei Stromerzeugung, Bahn und Krankenwesen an und forderte eine Rekommunalisierung von privatisierten Einrichtungen.
Danach beschrieb er die „Verdienste“ der Aufsichtsräte Huber und Beckstein beim Finanzdesaster der Bayerischen Landesbank und deren durchsichtiges Täuschungsmanöver mit der Pendlerpauschale.
Zur neuen/alten SPD-Spitze bemerkte er nur: wenn der „Rente mit 67“-Minister“ Müntefering und der „Agenda 2010“-Architekt Steinmeier jetzt für eine neue SPD stehen, dann müssen jetzt ja wohl selbst sozialdemokratische Wähler DIE LINKE wählen, um zu zeigen, dass ein weiterer Rechtsruck der SPD keinen Zuspruch findet.
Sein Fazit zur Rolle DER LINKEN wurde deswegen auch viel bejubelt:
„Deutschland haben wir schon verändert, aber wenn wir in Bayern einziehen, verändern wir die Welt!".
- Die voll besetzte Tiefstollenhalle in Peißenberg
Die CSU-Kreuzritter retten das Abendland vor DER LINKEN!
25.08.2008: DIE LINKE im Oberland - Presserklärung
In völliger Unkenntnis der Geschichte kündigt CSU-Chef Huber einen „Kreuzzug“ gegen die Partei DIE LINKE an. Offenbar will Huber die CSU mit „Feuer und Schwert“ an der Macht halten. Dabei ist ihm wohl entgangen, dass das Mittelalter vorbei ist. Heutzutage entscheiden die Bürgerinnen und Bürger ganz ohne Obrigkeit, wem sie ihr Vertrauen und ihre Stimme geben. Die CSU-Ungläubigen können nicht mehr, wie die „Hexe von Schongau“ einfach verbrannt werden. Auch die Sonne scheint ohne Herrn Huber und die seinen und der Sommer in Bayern ist auch ohne CSU wunderschön.
DIE LINKE gegen die Schließung des Call-Center in Weilheim!
23.08.2008: Presseerklärung
Die beschlossene Schließung des T-Com Call-Centers in Weilheim ist ein harter Schlag gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Besonders skandalös dabei ist, dass es sich überwiegend um Frauen mit Teilzeitverträgen handelt, denen Arbeitsplätze in Kempten angeboten werden, welch ein Hohn! Anstatt ihrer Verantwortung für die Mitarbeiterinnen nachzukommen, ist für die Telekom der Profit und der Börsenwert das einzige Unternehmensziel. Das ist der Fluch der bösen Tat, nämlich der uneingeschränkten Privatisierung. Es wäre interessant zu erfahren, mit welchen Argumenten die Privatisierungsbetreiber wie der CSU-MdB Dobrindt die Telekom jetzt von ihren Zielen abbringen will. Auch die „Einzellösungen" für jeden Betroffenen erscheinen angesichts der Gesamtzahl der Rationalisierungsopfer fragwürdig. Am Ende steht für viele HARTZ IV.
Es ist höchste Zeit, dass solche Entscheidungen nicht mehr ohne die Arbeitnehmervertreter im Betrieb und im Aufsichtsrat getroffen werden können.
DIE LINKE Kreis Oberland verurteilt aufs Schärfste diese unmenschliche Unternehmensentscheidung der Telekom und erklärt hiermit der betroffenen Belegschaft und der Gewerkschaft Verdi die solidarische Unterstützung.
Hans Hahn (Landtags-Direktkandidat Stimmkreis Weilheim-Schongau)
Sprecher Kreisverband Oberland – DIE LINKE
Das LINKE Landtags-Spitzenteam im Oberland
19.08.2008: Bergwerk in Peißenberg, Jennerwein in Penzberg und ein Transrapidl für Stoiber in Wolfratshausen
Als Auftakt für die heiße Phase des Landtagswahlkampfes sind die vier Spitzenkandidatinnen und Kandidaten der LINKEN zu einer Tour durch Oberbayern aufgebrochen.
Arbeitertraditionen in Peißenberg:
Begonnen wurde am 18.August im Oberland mit einer Besichtigung des Bergwerkmuseums in Peißenberg. Dort wurde über 100 Jahre bis 1971 Pechkohle abgebaut und in den Museumsräumen, die teilweise in die Originalstollen gebaut sind, wurde eindrucksvoll an die Zeit des „schwarzen Goldes“ erinnert, an die technischen Meisterleistungen und den wirtschaftlichen Aufschwung für Peißenberg, aber auch an die harte Arbeit und die vielen Verletzten und Toten bei Grubenunglücken.
Die Listenzweite der LINKEN-Oberbayernliste, Nicole Gohlke aus München zu ihren Eindrücken: „…nach 100 Jahren hat sich nicht viel verändert: einige wenige teilen sich den gesellschaftlichen Reichtum und die Arbeiter, die ihn erwirtschaften, werden abgespeist mit Löhnen, die ihnen gerade so das Überleben ermöglichen und tragen noch dazu das Risiko, dabei zu sterben.“ Hans Hahn, Direktkandidat im Stimmkreis Weilheim, ergänzte: „Darum sind unsere Forderungen gegen die Rente mit 67 und für Mindestlöhne aktueller denn je!“
- Von links: Uschi Maxim (Listenplatz 3), Hans Hahn (Direktkandidat Stimmkreis Weilheim) und Nicole Gohlke (Listenplatz 2) in Peißenberg.
weiterlesen:
Jahreshauptversammlung DER LINKEN Oberland in Sindelsdorf
25.07.08: DIE LINKE mit 5% plus in den Landtag und die Macht der Amigo-Partei brechen!
Mitten im Wahlkampf für die Landtags- und Bezirkstagswahlen führte der Kreisverband Oberland DER LINKEN die erste Jahreshauptversammlung durch.
Auf den Tag genau ein Jahr nach der Gründungsversammlung waren am 25. Juli 2008 in Sindelsdorf dann auch der bayerische Wahlkampf, die Entwicklung DER LINKEN im Oberland und die Vorstandswahlen die zentralen Themen.
„Für diese junge Partei, die es erst 1 Jahr gibt, schon beachtlich, dass es geschafft wurde, in allen Landtags-Stimmkreisen Kandidaten aufzustellen, die Mitgliederzahl um 25% auf jetzt 100 zu erhöhen und schon zwei Ortsverbände zu gründen, nämlich Wolfratshausen-Geretsried und Starnberg“, so der bisherige Sprecher Benni Schumann. Da er zum Studieren außerhalb Bayerns zieht, kandidierte er nicht mehr als Sprecher.
Neu gewählt in das 3-köpfige gleichberechtigte Sprechergremium wurde Gilberte Lebien-Schachner, wiedergewählt wurden Hans Hahn und Günther Schachner (im Bild von links nach rechts). Als Kassier wurde Dieter Bury und als Beisitzer wurden Werner Bäumler, Elmar Gehnen, Uwe Schulz, Hans-Joachim Sprinz, Manfred Unger, Hans Weingärtner und als Kassen-Revisoren Dieter Tschui und Lothar Sattler gewählt.
Da der Kreis Oberland aus sechs Landkreisen und fünf Landtags-Stimmkreisen mit entsprechenden Entfernungen besteht, wurde eine Aufteilung beschlossen, den Kreisverband nächstes Jahr aufzuteilen, sinnvollerweise in die zwei Bundestagswahlkreise, die das Oberland umfasst.
Aber erstmal für die Landtagswahl am 28.9.08 hat Hans Hahn, Direktkandidat im Weiheimer Stimmkreis, die Prognose und das Wunschziel gesteckt: „50% minus X für die CSU und 5% plus X für uns und damit DIE LINKE im bayerischen Landtag!“
Günther Schachner beschloss die Versammlung mit dem Wunsch, „da an unseren Themen soziale Gerechtigkeit und Ablehnung der Kriegseinsätze keine andere Partei mehr vorbeikommt, wird es Zeit, dass wir auch die Entscheidungen direkt beeinflussen können, dafür brauchen wir aber viele Wahl-Stimmen und noch mehr Mitglieder".