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News zu ESM und Fiskalpakt, auf Bild klicken:

Zum online lesen hier draufklicken:

http://www.nazis-raus-aus-dem-internet.de/

6. Dezember 2016

Veranstaltungshinweis: CETA-Volksbegehren - Schöne Bescherung!

das Organisations-Bündnis ‚Stoppt TTIP/CETA/TISA‘ Kreis Weilheim-Schongau lädt zu dieser Veranstaltung ein.

Das bayerische Innenministerium hält das beantragte Volksbegehren "Nein zu CETA" für unzulässig. Jetzt muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheiden.

Hintergründe dazu und zu den weiteren Freihandelsabkommen wie TTIP und TISA werden bei dieser Informationsveranstaltung erläutert.

Die Einladung kann hier als PDF geöffnet werden: Flyer

 


14. Januar 2015

DIE LINKE Peiting: "Wehren Sie sich gegen die Enteignung durch CSU und Gemeinderat"

DIE LINKE Oberland hat Unterschriftenlisten zur Abschaffung der Ausbaubeitragssatzung (ABS) in mehreren Geschäften und Gaststätten in Peiting ausliegen! Der Zwischenstand von 11.1.2015: Es haben bereits fast 200 BürgerInnen den Antrag an den Gemeinderat unterschrieben (110 sind notwendig).

Im Landkreis Weilheim-Schongau gibt es  in fast der Hälfte der Gemeinden und Städte keine ABS, wonach für Herstellung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen finanzielle Beiträge bis zu 80 Prozent der anfallenden Kosten von den Eigentümern der anliegenden Grundstücke gefordert werden können.

In Peiting wurden bereits Anlieger der Ramsauer- (nach Bundesbaugesetz) und der Meierstraße (nach ABS) zur Kasse gebeten, mit Beträgen von teilweise über 15.000 Euro. Sollten die Maßnahmen wie in der Ramsauer Straße nach Bundesbaugesetz abgerechnet werden, wird es für die Anlieger noch teurer, dann sind 90 Prozent von den Haus- und Grundbesitzern zu bezahlen.

Wie werden die derzeit vom Ausbau betroffenen Straßen, die Dammstraße und der Eiselenweg abgerechnet?  Wie werden die angekündigten Baumaßnahmen an der Bahnhofstraße und am Uhrerskreuzweg abgerechnet? Diese Fragen sollten umgehend beantwortet werden und wir hoffen, der Gerechtigkeit wegen, dass die Ausbausatzung aufgehoben wird und die Anlieger der Meier- und der Ramsauerstraße (wo der Ausbau bereits im Jahr 1984 erfolgte) ihr Geld zurückbekommen.

Inzwischen wird auch der Buchauerweg abgerechnet – und es läuft ein Verfahren eines Anliegers beim VG München, gegen die Marktgemeinde Peiting.

Helfen Sie mit, diesen Antrag zu unterstützen, um viele Gemeinderäte zu überzeugen – Unterschriftslisten erhalten Sie bei: schachner.g@t-online.de


 

9. Dezember 2014

DIE LINKE Peiting prangert an: "Wir werden enteignet"

Straßenanlieger mussten schon über 15000€ zahlen - DIE LINKE hat Unterschriftenaktion gestartet!

Arbeiter, Rentner und Arbeitslose wurden schon enteignet – durch die geltende Steuerprogression, durch Rentenkürzungen, durch Aufzehrung von Lebensversicherungen.In vielen Gemeinden werden Hausbesitzer in Bayern enteignet – durch die Beteiligung an Straßenbaukosten der Gemeinden. Grundlage dafür sind Gesetze der CSU-Regierungen.Im Landkreis Weilheim-Schongau gibt es mindestens in der Hälfte der Gemeinden und Städte eine Straßenausbaubeitragssatzung, wonach für Herstellung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen finanzielle Beiträge bis zu 80 Prozent der anfallenden Kosten von den Eigentümern der anliegenden Grundstücke gefordert werden können.

In Peiting wurden bereits Anlieger der Ramsauer- und der Meierstraße zur Kasse gebeten, mit Beträgen von teilweise über 15.000 Euro. Derzeit sind vom Ausbau betroffen die Dammstraße und der Eiselenweg. Nach Zeitungsmeldungen sind demnächst Ausbaumaßnahmen an der Bahnhofstraße und am Uhrerskreuzweg vorgesehen.
Bis dahin ist zu hoffen, dass die Ausbausatzung aufgehoben ist und die Anlieger der Meier- und der Ramsauerstraße ihr Geld zurückbekommen.

Mehr Infos und eine Unterschriftenaktion DER LINKEN Oberland dagegen: als PDF zum runterladen


 

 

13. Oktober 2014

Demo gegen TTIP und CETA in Weilheim mit 200 Menschen

Europaweiter Aktionstag gegen diese Freihandelsabkommen am 11. Oktober

Das zwischen der USA und der EU geplante Freihandelsabkommen TTIP hat auch unseren Landkreis erreicht: am 11. Oktober fand eine Demonstration zwischen Bahnhof und Marienplatz in Weilheim statt. Mehr als 200 Menschen protestierten gegen diesen Vertrag, der unsere Demokratie aushebeln, unseren Rechtsstaat beschädigen und einzig den großen Konzernen Vorteile verschaffen würde – sowohl in den USA als auch in Europa!
Als Blaupause dient dabei das jetzt schon verhandelte Abkommen CETA zwischen Kanada und EU – dieses muss zuerst gestoppt werden!
Auf den ausliegenden Listen der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA trugen sich in Weilheim 420 Menschen ein – insgesamt haben bis Ende Oktober deutschlandweit schon über 800.000 Leute unterschrieben!

Bei diesem Link können Sie online unterschreiben: campact

 


26. Mai 2014

Der Wahlmarathon in Bayern findet einen erfolgreichen Abschluss

In einer gemeinsamen Erklärung zum Wahlausgang sehen Landessprecherin Eva Bulling-Schröter (MdB) und Landessprecher Xaver Merk, Mitglied des Parteivorstands, den negativen Trend für DIE LINKE. Bayern gestoppt:

„DIE LINKE erreichte in Bayern 2,9 % der Stimmen. Nach den Verlusten bei den Wahlen im letzten Jahr konnte DIE LINKE. Bayern mit 0,6 % zulegen. Dies gelang trotz der geringen Wahlbeteiligung bei den Europawahlen.

Wir gratulieren unserem Spitzenkandidaten Thomas Händel zum erfolgreichen Wahlkampf und zum Wiedereinzug in das Europäische Parlament. Sein unermüdlicher Einsatz in den letzten Wochen hat zu diesem erfolgreichen Ergebnis beigetragen. Das zeigen nicht zuletzt die Ergebnisse in seiner Heimatstadt Fürth, in der DIE LINKE 7,1 % der Stimmen erreichte.

Unser Dank gilt insbesondere den vielen ehrenamtlichen Wahlkämpferinnen und -kämpfern vor Ort. Nach knapp einem Jahr intensivem Wahlkampf ist es vor allem ihnen zu verdanken, dass DIE LINKE in Bayern an Mitgliedern und nun auch wieder an Prozentpunkten zugelegt hat.“

 


 

 

22. April 2014

Ostermarsch gegen Drohnen in Penzberg

Der Ostermarsch vor der Firma EMT in Penzberg

Der traditionelle „Ostermarsch Draußen“, veranstaltet von der Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung, führte am 21. April 2014 zur Firma EMT in Penzberg, die Aufklärungs-Drohnen für das Militär herstellt. Mit Friedensfahnen und Transparenten wie „Stoppt den Waffenhandel“ marschierten die rund 70 Beteiligten anschließend weiter nach Benediktbeuern. Auch der Kreisverband Oberland der Partei DIE LINKE hatte zur Teilnahme an dem Ostermarsch aufgerufen.

 


 

30. Januar 2014

Helfen Sie mit, daß das Aktionsbündnis für Transparenz und soziale Gerechtigkeit kandidieren kann!

Eintragen können sich Wahlberechtigte im Landkreis Weilheim-Schongau, die nicht selbst für den Kreistag kandidieren, die noch keine andere Unterstützungsliste und keinen Wahlvorschlag durch ihre Unterschrift unterstützt haben.Mit Ihrer Unterschrift nehmen Sie an der politischen Willensbildung teil, indem Sie eine Vielfalt an demokratischen Listen zur Wahl fördern – unsere Liste nimmt zum ersten Mal an dieser Wahl teil und muss deshalb mindestens 385 Eintragungen erreichen.

Helfen Sie uns, daß wir kandidieren können!

Dazu bis spätestens Montag Mittag in Ihr jeweiliges Rathaus gehen und den Personalausweis mitnehmen, eine Liste mit den Öffnungszeiten als PDF


 

20. Dezember 2013

Aktionsbündnis Transparenz und soziale Gerechtigkeit tritt für den Kreistag Weilheim-Schongau an!

Am 13.12.13 trafen sich 15 interessierte Bürgerinnen und Bürger im Gasthof zur Post in Peißenberg, um die Geschicke des Landkreises im Rahmen einer Kandidatur für den Kreistag 2014 künftig mitbestimmen zu können. Eingeladen dazu hatten die Kreisverbände der PIRATENPARTEI sowie der Partei DIE LINKE.

Um auch parteifreien Bürgern das Mitgestalten zu ermöglichen, verzichteten beide Parteien bewusst auf eigene Listen und konnten mit der Gestaltung als offener Liste eine Reihe von Menschen für die aktive Mitarbeit gewinnen.

Der Name der Liste – „Aktionsbündnis Transparenz und soziale Gerechtigkeit“ läßt aber den Einfluss beider Parteien auf die Inhalte erkennen. Während den PIRATEN eine offene und transparente Politik und Verwaltung wichtig sind, stellt DIE LINKE soziale Themen wie die Abkehr von der ungerechten Umverteilung von Arbeit und Kapital in den Vordergrund.

Weitere Forderungen dieser Liste sind z.B.: 

  • die Unterstützung und Etablierung  eines landkreisweiten Regionalgeldes zur Förderung insbesondere der kleinen Unternehmen und Dienstleister,
  • die Einführung eines landkreisweiten, in Regionalwährung auszuzahlenden, Grundeinkommens zunächst für Rentner und alleinerziehende Mütter
  • den Aufbau eines für jedermann frei zugänglichen, neutralen Internets auf Basis eines Bürger-W-LANs voran zu treiben.

Aber auch für die Themen Energiewende oder neue Verkehrskonzepte fanden sich interessierte Landkreisbürger.

Um bei der Wahl nun antreten zu können, benötigt das Aktionsbündnis mind. 385 Unterstützerunterschriften von ihm Landkreis wahlberechtigten Personen. Insofern wird das Aktionsbündnis jetzt verstärkt an die Bürger herantreten um bei diesen um Unterstützung für die offene Liste zu werben.

Wie Sie diese Liste unterstützen können, finden Sie hier!

Die Öffnungszeiten der Rathäuser als PDF

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Kreistags-Liste "Transparenz und soziale Gerechtigkeit"

 

 

 


24. September 2013

8,6 % für DIE LINKE - Drittstärkste Partei im Bundestag!

Aus einer ersten Einschätzung der bayerischen LINKEN:

Ein herzliches Dankeschön den Wählerinnen und Wählern, den Genossinnen und Genossen, den Unterstützern unserer Partei, die mitgeholfen haben.

Wir gratulieren unseren bayerischen Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst, Eva Bulling-Schröter, Nicole Gohlke und Harald Weinberg zum erneuten Einzug in den Deutschen Bundestag.

DIE LINKE ist bundesweit drittstärkste politische Kraft. Der Wiedereinzug in den hessischen Landtag ist gelungen. Es gibt viele gute Gründe sich über die Wahlergebnisse zu freuen.

Zugleich sehen wir unser Abschneiden bei der Landtagswahl in Bayern und auch die Verluste bei der Bundestagswahl. Und so gibt es auch viele gute Gründe diese Wahlen und den Wahlkampf, die positiven und die negativen Momente in der Entwicklung unseres Landesverbandes zu beraten.


 

Jetzt erst recht:

 

Der Wahlkampf geht weiter, zwei Aktionen der letzten Tage:

UmFAIRteilen-Bündnis übergibt Forderung an Michaele Siebe (Direktkandidatin WM)
Friedensradler (Flensburg-Zugspitze) mit Andreas Wagner (Direktkandidat STA)

16. September 2013

DIE LINKE hat engagiert gekämpft und wird weiterkämpfen!

Die Mitglieder und Sympathisant/innen der Partei DIE LINKE haben einen aktiven und engagierten Wahlkampf geführt. Sie konnte flächendeckend mit Direktkandidatinnen und Kandidaten zur Landtags- und Bezirkstagswahl antreten.

Wir danken allen, die aktiv für die Wahl der LINKEN geworben haben und bitten sie, trotz der verständlichen Enttäuschung in den verbleibenden Tagen bis zur Bundestagswahl noch einmal alle Kräfte zu mobilisieren. Wir hatten von Anfang an eine realistische Beurteilung der Chancen und Möglichkeiten bei diesen Landtagswahlen. Dennoch ist das Ergebnis für uns alle enttäuschend. Wir haben unser Wahlziel in Bayern, ein achtbares Ergebnis zu erzielen, nicht erreicht. Der Aufschwung, den die Partei bundesweit verspürt, hat sich bei den bayerischen Landtagswahlen noch nicht niedergeschlagen.

In allen Prognosen wurde vorausgesagt, dass DIE LINKE die 5 %-Hürde nicht schaffen wird. Viele Wählerinnen und Wähler befürchteten offenbar, bei einer Wahl der LINKEN, ihre Stimme zu verschenken oder haben das Gerede von einem möglichen Wechsel geglaubt. Von vielen werden SPD und GRÜNE als Oppositionsparteien wahrgenommen und es ist uns nicht hinreichend gelungen, den Wert einer linken Opposition in Bayern glaubhaft zu vermitteln. Hinzu kommt, dass unser fundiertes Landtagswahlprogramm die landespolitischen Defizite der letzten Jahre nicht ausgleichen konnte.

Alle diese Faktoren treffen für die Bundestagswahl nicht zu . Hier stützen wir uns auf viele Jahre erfolgreicher Oppositionspolitik und werden mit Sicherheit wieder im Parlament vertreten sein.  Die derzeitigen Oppositionsparteien, SPD und GRÜNE haben mit der Agenda 2010 bereits gezeigt, wozu sie in Regierungsverantwortung fähig sind. Bei der Bundestagswahl zählt jede Stimme für DIE LINKE – auch und gerade in Bayern!


 

 


7. August 2013

Mollath ist frei – Solidarität wirkt!

„Wo Regierung und Justiz versagt haben, wirkten Solidarität und Einsatz der Unterstützerinnen und Unterstützer von Gustl Mollath. Wir freuen uns sehr über seine Freilassung und die Wiederaufnahme seines Falles!“ so Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin und bayerische Spitzenkandidatin für den Bundestag, über die Freilassung und Wiederaufnahme des Verfahrens von Gustl Mollath. Bulling-Schröter weiter:

„So erfreulich und aufmunternd der Einsatz ist, so perfide und abstoßend wirkt der Versuch von Justizministerin Beate Merk, das als ihren Erfolg zu verkaufen. Dies ist eine Verhöhnung gegenüber einem Menschen, der seit Jahren auf ein gerechtes Verfahren hoffte und unter anderem von Merk dabei behindert wurde.
Gustl Mollath hatte viel Solidarität und viele Unterstützer/innen. Andere, die diese Lobby nicht haben und eventuell auch zu Justizopfern wurden, rate ich, nicht aufzugeben und gleichfalls an die Öffentlichkeit zu gehen.

Der Fall Mollath muss aufgearbeitet werden und die Verantwortlichen sollten endlich die Konsequenzen ziehen!“

 


 

18. Juli 2013

Veranstaltung: Warum führt unser Gesundheitssystem zum Krankenhaus-Sterben?

Harald Weinberg

Dienstag, 23. Juli 2013, 19.30 in Peißenberg, Gasthof zur Post, kleiner Saal

DIE LINKE Kreis Oberland hat Harald Weinberg (MdB) eingeladen um mit ihm über Gesundheitspolitik zu diskutieren. Anlass sind die jüngsten Schließungspläne für das Peißenberger Krankenhaus. Harald Weinberg ist gesundheitspolitischer Sprecher der LINKEN und Obmann im Bundestags-Gesundheitsausschuss.Als Gesprächspartner anwesend sind an diesem Abend auch die Direktkandidaten DER LINKEN für den Bundestag: Dr. Michaele Siebe, Landtag: Hans Hahn und Bezirkstag: Bernhard Maier.


 

12. Juli 2013

Keine Schließung vom Krankenhaus Peißenberg!

Protestplakat vor dem Krankenhaus Peißenberg

DIE LINKE Kreis Oberland verurteilt aufs schärfste die Schließungspläne für das Krankenhaus Peißenberg! Gleichzeitig bekundet sie ihre Solidarität mit den Beschäftigten, dem Betriebsrat und den Ärzten beim Kampf um Ihre Arbeitsplätze auch im Interesse der vielen Patienten in Peißenberg.

Die Direktkandidatin DER LINKEN im Bundestagswahlkreis Weilheim, Dr. Michaele Siebe dazu:

"Auswirkungen der Gesundheitsreform mit der Einführung von Fallpauschalen, wie sie von SPD und Grünen, unterstützt von CDU/CSU und FDP eingeführt wurden, machen sich am Beispiel des Peißenberger Krankenhauses bemerkbar Es steht in einer Kette, die  im Zusammenhang mit der Zerschlagung des ehemaligen Gesundheitssystems steht: einer aktuellen Umfrage zufolge, schreibt bundesweit derzeit jedes dritte Krankenhaus rote Zahlen. DIE LINKE hat sich im Jahre 2011 mit ihrem Konzept der Bürgerversicherung für eine soziale Reform des Gesundheitswesens eingesetzt. Insbesondere haben wir vor dem Konzept der Ausweitung von Fallpauschalen gewarnt. Nun stellt sich wie immer heraus: Eine verbesserte Kostensituation hat sich mit Einführung der Fallpauschalen nicht ergeben. Aber viel Unmenschliches für Patienten und für die im Gesundheitswesen Beschäftigten, die ihren Beruf ernst nehmen. Die zwanghafte Ökonomisierung ist unzumutbar.

Am Beispiel des Peißenberger Krankenhauses und der geplanten Schließung wird deutlich: Die Kostensituation würde sich durch eine Schließung überhaupt nicht verbessern. Wohl aber verschlechtert sich die Situation der Menschen vor Ort.

Anstatt mit Beschäftigten und Bürgern ein Konzept zu entwickeln, wurde in aller Stille wieder einmal durch die beschränkte Sicht der betriebswirtschalftlichen Brille ein neoliberales Rezept angerührt. Obwohl wir doch inzwischen wissen sollten, dass uns diese Rezepte nicht gut tun."

Die Gesundheitspolitik der LINKEN hat zum Ziel, diese Entwicklungen zu stoppen und in eine neue Richtung zu bringen. Gesundheit ist keine Ware und Menschen sind es auch nicht!"

Die LINKE-Direktkandidatin Dr. Michaele Siebe mit MdB Harald Weinberg, Obmann im Bundestags-Ausschuss für Gesundheit

2. Mai 2013

Rote Karte bei der Landtagswahl für das CSU-Amigo-Land

"Wenn Ministerpräsident Seehofer in einem Bereich für stabile Verhältnisse in Bayern gesorgt hat, dann ist es der Ruf als Amigo-Land", kommentiert Xaver Merk die jüngsten Enthüllungen über die Steuer-Affäre Hoeneß. "Dass gleichzeitig rauskam, wie Minister, Staatssekretäre und CSU-Abgeordnete ihr Haushaltsgeld mit der Beschäftigung von Familienangehörigem im eigenen Büro aufbesserten, wundert da schon gar nicht mehr", sagt der Landessprecher der LINKEN. Bayern.

Landessprecherin Eva Bulling-Schröter ergänzt: "....CSU-Mitglieder die aus Steuermitteln finanzierte Kostenpauschale für von ihnen angestelltes Personal zum Teil via Familienangehörige quasi in die eigene Tasche fließen ließen. Wenn sie die Verträge jetzt kündigen, nachdem das rausgekommen ist, ist das nur scheinheilig. Hinzu kommt, dass sie Beträge von 1000 Euro als "wirklich überschaubaren Betrag" oder 750 Euro als "geringe Entschädigung für Aushilfsarbeiten" bezeichnen. Und das in einer Zeit, in der Hunderttausende in Deutschland fürs gleiche Geld eine Vollzeitstelle haben und nicht davon leben können – das ist Verhöhnung pur."

Xaver Merk zum Fall Hoeneß: "Seehofer wusste schon lange, dass sein Freund Hoeneß wegen Steuerhinterziehung in zigfacher Millionenhöhe im Visier der Ermittler steht. Und auch SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück muss sich vorwerfen lassen, sich von einem Mann mit krimineller Energie beraten haben zu lassen. Jetzt ist der Zeitpunkt  gekommen, die Kumpanei der Neoliberalen aufzudecken und von den Wählerinnen und Wählern am 22. September bewerten zu lassen."

Dabei, so Merk weiter, müsse auch eine Rolle spielen, dass DIE LINKE als einzige Partei in Deutschland sich nicht durch die Annahme von Millionen-Spenden großer Unternehmen abhängig gemacht hat: "DIE LINKE ist nicht korrupt, und sie steht für Transparenz statt Millionengeschacher in Hinterzimmern."

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin
Xaver Merk, Landessprecher

 


29. April 2013

1. Mai: für mehr Lohn & Mindestlöhne, gegen Altersarmut

DGB-Veranstaltungen zum 1. Mai:

Dienstag, 30.April -Mai-Kundgebungen: 
Weilheim, Stadthalle (Foyer), Beginn 20:00 Uhr, Mai Rede: Karl-Heinz Kaschel-Arnold (Verdi), Kultur: Turmbläser d. Stadtkapelle
Peißenberg, Bistro Rigi-Rutschn, Beginn 19:00 Uhr, Mai Rede: Günther Schachner (IGM), Kultur: Blues & More
Landsberg, Restaurant II Lago Di Garda, Beginn 19:00 Uhr, Mai Rede: Angelica Dullinger (Verdi), Kultur: Berti

Mittwoch, 1. Mai -zentrale Mai-Feier in Penzberg, Stadthalle, 15 - 20 Uhr, Mai Rede: Daniela Fischer (IGM), Kultur: Lohnsklaven - Sepp Raitt, Talk-Runden: Betriebe - Gewerkschaften und Bündnispartner, Kinderprogramm

 

 



16. Februar 2013

DIE LINKE Oberland zur geplanten Wasserprivatisierung:

Wasser ist keine Handelsware – Wasser muss ein öffentliches Gut bleiben!

Trinkwasserversorgung Hundertprozentig kommunal!

Jetzt wollen sich große Konzerne wieder eine neue Verwertungssphäre erschließen. So will die Europäische Union (EU) als Voraussetzung dazu den europäischen Wassermarkt für private Investoren öffnen. Gemäß der vorgelegten Richtlinie der Europäischen Kommission müssen danach die Kommunen die Wasserversorgung künftig unter bestimmten Bedingungen öffentlich ausschreiben, so dass  Konzerne diese übernehmen können. Wasserdienstleistungen sollen via EU-Vorschrift zu „kommerziellen Dienstleistung“ werden. Aufgrund der hohen Kostenbelastung der Städte und Gemeinden ein verführerisches Angebot.

Allerdings: Wasser als Handelsware hat die Besonderheit, dass der Mensch von diesem Gut abhängig ist. Er muss es also zu jedem Preis kaufen.

Die Linke fordert daher, Wasser ist keine Handelsware – Wasser muss ein öffentliches Gut bleiben!

Sie fordert daher die Städte und Gemeinden auf, die Organisationsform der Wasserversorgung so zu wählen, dass sie aus dem Rahmen der Richtlinie fällt. So wird die Voraussetzung geschaffen, dass der Zugang zum Trinkwasser weiterhin ein Menschenrecht ist und als Daseinsvorsorge ALLEN in der notwenigen Qualität und bezahlbar zur Verfügung steht.

Die in der Region ansässigen Europaabgeordneten werden aufgefordert gegen die Richtlinie zu stimmen.

Insbesondere ruft die LINKE alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Europäische Bürgerinitiative zu unterstützen. Die Online-Unterstützung ist möglich unter www.rigth2water.eu/de

 

Mehr Infos zum Thema vom bayerischen LINKEN-EU-Abgeordneten Händel

 


31. Januar 2013

Pressekonferenz zum Erfolg des Volksbegehrens gegen Studiengebühren

DIE LINKE. Bayern freut sich, dass das Volksbegehren so erfolgreich verlief. Laura Schimmel bei der Bündnis-Pressekonferenz:

„Die Abschaffung der Studiengebühren ist vor allem ein Erfolg der Studierenden. Ihnen gebührt der Dank, dass sie mit ihren hartnäckigen Protesten das Begehren ermöglichten. Nun gilt es, sich gemeinsam für eine vollständige, dauerhafte Kompensierung einzusetzen. Der Wegfall der Studiengebühren darf weder zu Personalabbau noch zu anderen Kürzungen führen. DIE LINKE begreift die Abschaffung der Studiengebühren als einen Schritt in die richtige Richtung. Von einem wirklich gleichberechtigten Zugang zur Bildung sind wir allerdings insbesondere in Bayern noch weit entfernt. Wir möchten hier und jetzt die Interessierten einladen, diesen Weg weiterhin gemeinsam zu beschreiten.“

Laura Schimmel, Landesvorstandsmitglied

 

 


15. Januar 2013

DIE LINKE unterstützt das Volksbegehren gegen Studiengebühren!

 

EINTRAGEN für das Volksbegehren! 17.01. bis 30.01.2013 – in Ihrem Rathaus. „Es ist ein verspäteter Erfolg der Studierendenproteste, dass die Abschaffung der Studiengebühren endlich auf der politischen Agenda steht und darin breite Unterstützung in der bayerischen Gesellschaft und den Parteien erfährt.

 

 

Mehr Informationen dazu

 

 


21. Oktober 2012

Vernissage im DIE LINKE - Bürgerbüro Penzberg

Rita Mascis in Penzberg

Am 19. Oktober 2012 wurde im Penzberger Büro die Ausstellung "Gewalt und Freiheit" mit der Künstlerin  Rita Mascis eröffnet.

Die italienische Künstlerin ist eine überzeugte politische Künstlerin; es ist für sie selbstverständlich, dass Kunst Stellung bezieht und zeitgenössische Widersprüche aufgreift, denn: "Kunst muss die Leitbilder verändern, damit wir diese Welt als Heimat aller verstehen".

So thematisieren ihre Bilder nicht nur die innergesellschaftlich brisanten Themen, wie das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich. Wer darf auf dieser Erde leben? Wer bestimmt darüber? Was grenzt diese Gesellschaft hinter Mauern, Gittern und Stacheldraht aus? 

Bei Rita Mascis reicht dieser Konflikt bis tief in die Körperlichkeit eines jeden Menschen. Er spiegelt sich nicht nur im Verhältnis der Geschlechter wider: "Ich thematisiere diesen Riss, der durch uns alle hindurch geht, der uns im Geiste zu behinderten Wesen macht, die ihren wunderbaren Körper und ihre Körperlichkeit nicht mehr geniessen können.

Die Bilder sind noch bis Ende Dezember  im Bürgerbüro der LINKEN in Penzberg, Christianstr. 6, zu sehen. Am 20. Dezember, wird sie mit einer weihnachtlichen "Finnissage" ab 18.00 Uhr beendet.

 

 


18. Juli 2012

Schongau: "ESM und Fiskalpakt höhlen die Demokratie aus!"

Am 17. Juli fand in Schongau DIE LINKE-Veranstaltung "Demokratie statt Fiskalpakt" statt. Der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg berichtete, wie es im Bundestag zur Abstimmung über ESM und den Fiskalpakt kam und warum diese Entwicklung die Demokratie aushöhlt. "Wahrscheinlich haben viele Abgeordneten nicht einmal gewusst, worüber sie abstimmen", denn die sehr umfangreichen Unterlagen waren erst 48 Stunden vor der Abstimmung  erhältlich. Die ESM-Institution, die in Luxemburg eingerichtet werden soll um mit einem Kapital von 700 Milliarden Euro die Zahlungsfähigkeit der einzelnen Eurostaaten und der Banken zu garantieren, soll vor allen Gerichten absolute Immunität genießen "außerhalb jeder Form von Gerichtbarkeit und Demokratie".

Es entzündete sich im Anschluss eine spannende Diskussion um die Frage, inwiefern sich die Gesellschaftsform im Wandel befindet und mit welchen Verwerfungen dies verbunden sein könnte.

Besuch in der Herzogsägmühle

Bereits am Nachmittag besuchte Harald Weinberg die Herzogsägmühle. Der Ort war 1894 als zweite bayerische Arbeiterkolonie eröffnet worden für obdachlose Männer. Arbeiterkolonien entstanden im 19. Jahrhundert um der Landstreicherei ein Ende zu setzen. Schon damals waren es letztlich bereits Zwangsarbeitslager, die im 3. Reich jedoch noch straffer durchorganisiert wurden. Seit 1946 gehört die Herzogsägmühle der Inneren Mission München. Heute ist es ein Dorf, in dem Menschen mit Behinderung, psychisch Kranke, Obdachlose sowie gefährdete Jugendliche einen Beruf erlernen und ausüben können. Das Dorf versorgt sich weitgehend selbst mit einer ausgedehnten ökologischen Landwirtschaft. Der sehr engagierte Leiter, Herr Knorr empfing uns sehr herzlich und zeigte uns das Dorf und die verschiedenen Betriebe. Das Dorf hat sich bereits jetzt zu einem vorbildlichen Ort des Miteinnanders entwickeln, in dem Menschen mit besonderen Merkmalen nicht mehr ausgegrenzt werden. Diese Vision soll zukünftig noch weiter ausgebaut werden. Die Sorgen der Einrichtung, die ihre Infrastruktur, z. B. Straßen, selbst finanzieren muss, aber nicht die Steuereinnahmen der dort tätigen Menschen erhält, da es nicht als Kommune anerkannt ist, liegen auf der Hand.

 


29. Juni 2012

Reuven Moskowitz aus Israel in der Penzberger Moschee

Reuven Moskowitz in der Penzberger Moschee

Am Donnerstag war der israelische Friedensaktivist Reuven Moskowitz auf Einladung des Kreisverbandes DIE LINKE in der Penzberger Moschee zu Gast. 

Er berichtete aus seinem Leben. Nach dem Nationalsozialismus ging er nach Israel und baute das Land mit auf. Er berichtete von den Hoffnungen seiner Generation und was daraus wurde.

"Die deutsche Regierung hat eine Verantwortung gegenüber Israel und Palästina, ohne den Nationalsozialismus hätte es Israel und Palästina in dieser Form nie gegeben. Die Waffen und U-Boote hätten nie nach Israel geliefert werden dürfen." Günter Grass habe ganz recht mit seinem Gedicht. Eine Elite, die letztlich nicht einmal Opfer des Holocaust war, würde diesen für ihre Zwecke ausnützen. Er würde ständig als Argument verwendet, um jede berechtigte Kritik im Keim zu ersticken. Es werde im Nahen Osten seit Langem auf einen Krieg hingearbeitet. Die letzten Ereignisse in Syrien, Libyen und der Türkei müssen in diesem Zusammenhang gesehen werden. Die Medienberichterstattung sei nicht objektiv und bereite letztlich einen Krieg mit vor. "Die Lage ist hoffnungslos, ich gebe aber die Hoffnung nicht auf."

Es ergab sich eine Diskussion, über die Rolle der Religionen, Christentum, Islam und Judentum, die gemeinsame Wurzeln haben. Alle drei haben als oberste Ziele den Frieden, die Liebe und die Solidarität unter den Menschen. Wieso heiligen sie dennoch immer wieder den Krieg?

Reuven Moskowitz bedankte sich abschließend, in der Moschee Gast sein zu dürfen. "Unsere Versammlung ist beispielhaft und zukunftsweisend. Nur durch den gutwilligen Dialog können wir Respekt und Verständnis füreinander entwickeln. Die Religionen spielen hierbei eine wegweisende Rolle. Wenn ich das zu Hause erzähle, glaubt mir das keiner!"

 


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20. Mai 2012

Blockupy-Aktionstage: Zehntausendfaches Nein zu Merkels Spardiktat

19.5.: Demo vor der Deutschen Bank in Frankfurt

Friedlich, laut und nicht zu bremsen: Mehr als 25.000 Menschen gingen am 19. Mai bei der einzigen erlaubten Demonstration von Blockupy Frankfurt auf die Straße. Sie erhoben ihre Stimme gegen eine Sparpolitik, die die Verursacher der Krise ungeschoren davon kommen lässt und für Umverteilung von unten nach oben steht. Die Stadt Frankfurt blamierte sich durch ihren unsouveränen Umgang mit den Protesten. "Die heutige Blockupy-Demonstration", sagte der LINKE-Vorsitzende Klaus Ernst, "ist ein riesiger Erfolg für die außerparlamentarische Protestbewegung." Von Verboten verfassungsmäßiger Grundrechte lasse sie sich nicht einschüchtern.

Bericht von Michaele Siebe (Penzberger Bürgerbüro von Harald Weinberg, MdB):

Nicht nur wir, auch Frankfurterinnen und Frankfurter waren von diesem Spektakel in ihrer Stadt fassungslos!

Die Innenstadt Frankfurt wurde zur Hochsicherheitszone und war eher von der Polizei als von AktivistInnen okkupiert.  Die U-Bahn in der Innenstadt war gesperrt. Der Hauptbahnhof war besetzt.  An jeder Ecke waren Straßen gesperrt.  Die Banken verrammelten sich freiwillig. Ladenbesitzer mussten ihre Geschäfte auf Anweisung der Polizei schließen. Ständige Ausweiskontrollen, Fragen wo man hin will....... 

Auch die Bayern waren bei den Protesten in Frankfurt vertreten. Der Münchner Bus fuhr - wohl aus Erfahrung klug - auf Schleichwegen nach Frankfurt. Anders erging es den Berlinern, deren Busse auf der Autobahn abgefangen wurden: Die Berliner erhielten ein Aufenthaltsverbot für die Stadt Frankfurt, dass später  zurückgenommen wurde. 

Am Donnerstag waren wir mit Konstantin Wecker und dem israelischen Friedensaktivisten Reuven Moskovitz auf dem Römer eingekesselt.

siehe dazu den ZDF-Bericht vom 18.5.12

weitere Berichte zu den Banken-Aktionstagen

 

18.5. Bild oben: Räumung des Frankfurter Römers und Bild rechts: kurz vorher (M. Unger, M. Siebe vom Oberland, Konstantin Wecker u.d. Münchner LINKE-Sprecher Jürgen Lohmüller)

 


28. April 2012

1. Mai: Wir zahlen nicht für eure Krise! Guter Lohn für gute Arbeit!

Der Kreisvorstand der LINKEN Oberland ruft alle Mitglieder, Sympathisantinnen und Freunde, Wählerinnen und Wähler der LINKEN dazu auf, sich an den Veranstaltungen der Gewerkschaften und der LINKEN zum 1.Mai zu beteiligen.

„Wir zahlen nicht für eure Krise! Guter Lohn für gute Arbeit - für eine gerechte Verteilung des gesell-schaftlichen Reichtums!“ Das ist das Motto für den Kampf- und Feiertag der abhängig Beschäftigten in diesem Jahr.

Die DGB-Mai-Veranstaltungen entnehmen Sie bitte der örtlichen Presse. 

In Geretsried findet eine Mai-Feier des DIE LINKE-Ortsverband Geretsried-Wolfratshausen statt: 

am Dienstag, 1.Mai ab 15 Uhr

im „Boulevard Bistro“ in Geretsried,  Jeschkenstr. 13

 

 


23. April 2012

DIE LINKE Bayern, Landesparteitag in Weilheim

Neue LINKE-Spitze in Bayern: „Wahlkampf beginnt jetzt!“

Der Blick nach vorn war entscheidend bei der Wahl der neuen Parteispitze der LINKEN in Bayern. Als neue Sprecherin setzte sich Eva Bulling-Schröter (MdB) mit 57,35 Prozent gegen ihre Mitbewerberinnen Dr. Martina Tiedens und Brigitte Wolf durch, als Sprecher bestätigten die Delegierten den bisherigen Landeschef Xaver Merk mit 65,9 Prozent. Gegenkandidat Rudolf Blößner erreichte 30,3 Prozent der Stimmen. Eva Bulling-Schröter: „Wir brauchen und wollen ein Bayern für Alle. Es darf keine Ausgrenzungen im Land geben, Chancengleichheit in Regionen, bei Bildung und bei Arbeitsplätzen ist ein Ziel, für das wir kämpfen. Die Menschen brauchen uns als Korrektiv im Landtag, gemeinsam mit Allen arbeiten wir daran, die ökologischen und sozialen Verhältnisse im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger zu verändern.“

Xaver Merk: „Unsere Aufgabe ist die Zukunft. Wir sind jetzt gut aufgestellt, einen Wechsel der Politik im Land herbeizuführen. Es muss und wird uns gelingen, 2013 in Fraktionsstärke ins Maximilianeum einzuziehen.“ LINKE-Bundesvorsitzender Klaus Ernst sieht mit der neuen Parteispitze in Bayern den Weg in Richtung Landtag geebnet: „Jetzt stehen unsere politischen Inhalte im Vordergrund: wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, gute Arbeitsbedingungen, gerechte Bezahlung. Das ist möglich durch die Geschlossenheit, die wir auf diesem Parteitag deutlich gezeigt haben. Unser Wahlkampf beginnt jetzt – auch in Bayern.“

Der neue Landesvorstand DIE LINKE Bayern, gewählt am 22.4.12 in Weilheim :

Der Kreissprecher Hans Hahn für DIE LINKE Oberland und der Bundesvorsitzende Klaus Ernst beim Weilheimer Landes-Parteitag

 

 


30. März 2012

Riesenskandal: CSU und FDP lassen 11 000 Schlecker-Beschäftigte im Regen stehen!

„Mit der Blockade der Bürgschaft für eine Auffanggesellschaft lassen CSU und FDP, allen voran Wirtschaftsminister Zeil, 11000 Schlecker-Beschäftigte im Regen stehen. Eine Transfergesellschaft hätte für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Perspektive für die Zukunft ermöglicht“, so Xaver Merk, Landessprecher DIE LINKE Bayern.
„Wenn es um Milliarden für marode Banken geht, wenn der Skandal um die bayerische Landesbank ausgebügelt werden soll oder wenn es um Steuergeschenke für Millionäre und große Hoteliers geht, haben die bayerischen Regierungsparteien in München und Berlin die Spendierhosen an. Für das Schicksal tausender Menschen und ihrer Familien haben sie nichts übrig. Und wieder einmal sind es vor allem Frauen die betroffen sind. Diese christlichliberale Kaltherzigkeit ist ein Riesenskandal“, empört sich der Sprecher der bayerischen Linken und versichert: „Den betroffenen Kolleginnen und Kollegen gehört unsere ganze Solidarität und Unterstützung.“

  


18. März 2012

Stoiber: Nach der Tochter auch noch der Sohn bei Doktorarbeit abgeschrieben!

Da hängt der Haussegen im Hause Stoiber in Wolfratshausen wohl schief.

Nachdem vor einem Jahr der Stoiber-Tochter Veronica der Doktor-Titel aberkannt wurde, wird jetzt ihr Bruder, Dominic Stoiber verdächtigt, ebenfalls bei seiner Arbeit im Jahr 2010 in Innsbruck über das Thema Föderalismusreform abgeschrieben zu haben.

Die "Tiroler Tageszeitung" berichtet, daß die Innsbrucker Universität den Fall derzeit noch untersuche und keine Aussagen darüber machen könne, ob die Beanstandungen ausreichen, um ein Verwaltungsverfahren zur Aberkennung des Titels einzuleiten.

Aber Stoiber habe beispielsweise Textpassagen aus einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur Altenpflege nicht angemessen verwertet. Und er habe sogar ungeniert aus der Seminararbeit eines Studenten im dritten Semester abgeschrieben, ohne dessen Namen zu erwähnen. Dass Stoiber "aus einer Hausarbeit eines Drittsemestrigen" abgeschrieben habe, sei "ein Trauerspiel für die Wissenschaft", so die "Tiroler Tageszeitung".

Die LINKE-Fraktion im oberbayerischen Bezirkstag hat zwischenzeitlich den Bezirksrat Dominic Stoiber aufgefordert, sein Mandat als Bezirksrat niederzulegen, da er sich "des Ehrenamts als unwürdig erwiesen" hat.

Die Erklärung der LINKEN-Bezirksräte kann hier nachgelesen werden

 


3. März 2012

Euro-Krise: Europaabgeordneter DER LINKEN in Penzberg

Händel im islamischen Forum in Penzberg

Am Freitag, 3.2.2012 war Thomas Händel (MdE) in Penzberg. In dem gut besuchten Vortrag im islamischen Forum betonte der Referent, dass „…die Griechen nicht durch eigene Schuld in ihre Situation geraten sind, wie die Mainstream-Medien immer noch glauben lassen wollen. Die hohe Verschuldung nahm ihren Ausgang mit der Deregulierung der Finanzmärkte seit 1980.“

Weitere Aussagen aus dem Referat:

„….am Anfang der Verschuldung standen jedoch die Olympischen Spiele, immerhin ein Viertel der Verschuldung sowie ein extrem hoher Rüstungsetat, über den insbesondere deutsche Rüstungskonzerne gut verdienen.  Mit der Finanzkrise 2008 wurde dann Griechenland selbst zum Spielobjekt. Auf einmal wurden Länder ‚geratet‘. Ein Indiz dafür, wie groß die Macht der Banker inzwischen ist. Eine gesamte Gesellschaft kann inzwischen verzockt werden - wertberichtigt und abgeschrieben!“

„….Verlierer sind die Menschen in Griechenland. Nationale Klischees werden aus der Schublade gezogen, um davon abzulenken, dass hier einige wenige Griechen und Nicht-Griechen sich eine goldene Nase verdienten, deren Reichtum damit verdient wurde, indem ein ganzes Volk zusehends verarmt: Das es hier eigentlich gar nicht um die Griechen und die Deutschen geht, sondern um oben und unten bzw. arm und reich.“

„…es gibt auch hierzulande immer mehr Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt, ihre gesellschaftliche Teilhabe, ihre medizinische Versorgung oder den Zugang zu Kultur und Bildung finanzieren sollen. Auch wenn das viele noch nicht wahrhaben wollen: In Griechenland wird das geprobt, was in Zukunft auch in anderen Ländern Europas nach und nach eingeführt werden soll: Zerstückelung der Sozialsysteme, Senkung der Löhne, die Abschreibung eines noch größeren Teils der Bevölkerung. Letztlich führt diese Politik auch zu Abschaffung Europas.“

In einer angeregten Diskussion wurden dann auch weitere Probleme diskutiert, so z.B die 500 Mrd.€ - Pakete der EZB für die Banken zu nur 1% Verzinsung, die damit wieder spekulieren können und den Eurostaaten Staatsanleihnen zu 10, 20 oder 30% Verzinsung abkaufen!

Stattdessen sollte die EZB das Geld zu vernünftigen Zinsen direkt an die Länder geben und gleichzeitig müssen die Großbanken und Ratingagenturen entmachtet werden.

Zudem müssen in diesen Ländern die Einkommen der Bevölkerung wieder erhöht werden und dafür die Rüstungsausgaben drastisch gesenkt werden und bei den Steuerflüchtigen und Reichen die Steuern eingetrieben werden.

 

 


23. Dezember 2011

Der Kreisverband DIE LINKE Oberland wünscht erholsame Feiertage und ein gutes neues Jahr 2012!

Auch 2012 gilt: soziale Gerechtigkeit, konsequente Umwelt- und Friedenspolitik gibt es nur mit DER LINKEN!

  Leben

  wie ein Baum,

  einzeln und frei

  und brüderlich

  wie ein Wald.

  Das ist unsere Sehnsucht.

                                  Nazim Hikmet



 

30. November 2011

Rechtes Gedankengut, Rassismus, Rechtsterrorismus weiterhin entschieden bekämpfen!

Resolution des Landesvorstandes DIE LINKE Bayern (Auszug):

Wir fordern alle Demokraten auf: entwickeln bzw. stärken wir überall im Land Bündnisse gegen Rechts!
 
Gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit, Faschismus, Rassismus, gegen Terrorismus !
 
Wir gedenken den 182 Ermordeten und weiteren Opfern faschistischer Gewalttaten am Besten, indem wir faschistisches Gedankengut überall konsequent bekämpfen!
 
Es ist unerträglich dass Nazi-Organisationen, darunter auch die NPD, mit Steuergeldern unterstützt und von staatlichen Organen gegen zurecht demonstrierende Demokraten und Antifaschisten geschützt werden!
 
Wir fordern das Verbot aller faschistischen Organisationen, inklusive der NPD u. aller anderen rechten Vorfeld-Organisationen! Wir fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes!
 
Nur aktive Demokraten u. solidarisches mitmenschliches Handeln helfen wirksam die Demokratie zu schützen u. auszubauen !

Die ganze Resolution kann hier abgerufen werden

 

Weitere Informationen  zum Thema Neonazis

  


16. Oktober 2011

Weltweite Anti-Banken-Demos am 15.10.2011, darunter die Panzerknacker in Weilheim!

Von New York bis Madrid, von Kairo bis Tokyo, von Tel Aviv bis Weilheim - weltweit gingen Menschen am Samstag, den 15. Oktober für einen grundlegenden Wandel der ökonomischen und politischen Verhältnisse auf die Straße.

Diese Proteste waren überfällig: inspiriert von der Occupy Wall Street Bewegung in den USA, zeigten auch in der Bundesrepublik und in Bayern Tausende von Menschen ihre Empörung über die Ausbeutung der Gemeinwesen durch die Finanzmafia, über die fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben und über die Ausschluss eines immer größeren Teils der Gesellschaft von sozialer Teilhabe.

Die Proteste waren bunt und vielfältig - sie gingen weit über das etablierte Parteienspektrum hinaus, und genau das ist ihre Stärke. Unter dem Motto: „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ verteilten in Weilheim die „Panzerknacker“ von attac Flyer, in denen erläutert wurde, wie die Großbanken uns das Geld aus den Taschen klauen!  

Fazit dieser Veranstaltungen: die Menschen wollen endlich selbst über ihre Geschicke bestimmen - sie wollen selbst bestimmen, statt bestimmt zu werden! Sie streiten für echte Demokratie.

Damit solidarisiert sich die LINKE im Oberland und wird weitere Veranstaltungen dieser Art unterstützen! 

Unter dem Motto: „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ demonstrierten und diskutierten in Weilheim 50 Teinehmer

11. September 2011

DIE LINKE Oberland zum Schulanfang: gebührenfreie Bildung in Bayern - Studiengebühren abschaffen!

Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE Oberland, wünscht allen Schülerinnen und Schülern einen erfolgreichen Schulanfang. „Doch mit dem Schulbeginn geht leider auch das Trauerspiel der konservativen Bildungspolitik in die nächste Runde. Die Bayerische Landesregierung redet zwar viel von Bildung und Bildungskonzepten. Dennoch haben sich in den letzten Jahren schleichend die Ausbildungsbedingungen für Jugendliche in allen Bereichen ständig verschlechtert“ erklärt Günther Schachner, Sprecher des Kreisverbands Oberland. „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch darauf, eine seinen erkennbaren Fähigkeiten und seiner inneren Berufung entsprechende Ausbildung zu erhalten“. So steht es in der Bayerischen Verfassung, (Artikel 128.1). Günther Schachner weiter: „Die in der Öffentlichkeit viel diskutierten Studiengebühren sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Neben Niedersachsen ist Bayern das einzige Bundesland das noch Studiengebühren verlangt. Aber auch der Schulbesuch der Kinder ist für viele Eltern in Bayern ein finanzielles Problem“. Eine Erstausstattung für Schulkinder kostet bei sehr günstiger Beschaffung rund 200 – 270 €, weitere Kosten fallen für Klassenfahrten, Kopiergeld und Lernhefte an, die derzeit noch von der Lernmittelfreiheit ausgenommen sind. „Da die Landesregierung sich weigert, ausreichend Lehrkräfte einzustellen, werden immer größere Bereiche der Schulbildung in kostenpflichtige private Nachhilfeangebote ausgelagert. Kinder aus einkommensschwachen Familien bleiben auf der Strecke“, so Günther Schachner. Der Kreisverband DIE LINKE Oberland ruft Eltern, Initiativen und Vereine dazu auf, die Bayerische Landesregierung aufzufordern, endlich die Bayerische Verfassung umzusetzen. DIE LINKE steht für kostenfreien Zugang zu Bildung – von der Krippe bis zur Hochschule. Der bayerische Landesverband der LINKEN wird selbst eine Petition für „gebührenfreie Bildung“ an den bayerischen Landtag richten.

Hier kann die Petition für gebührenfreie Bildung online unterschrieben werden

 


23. Juli 2011

Vorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages in Weilheim

Eva Bulling-Schröter in Weilheim

Am 22. Juli traf sich die LINKE-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter mit Vertretern der „Energiewende Oberland". Nach einer längeren Diskussion über die Energiesituation in Bayern war man sich darüber einig, dass es eine Chance für die Kommunen gibt, sich mit regenerativen Energien unabhängiger von Großkonzernen zu machen. Viele Menschen wollen sich nicht mehr diktieren lassen, was sie brauchen, sondern darüber selbst mit entscheiden. Energie gehört zum Bereich der Daseinsvorsorge und ist damit laut Verfassung als Grundrecht verbürgt meinte Hans Arpke.

In der weiteren Diskussion wurden für jede Kommune, mindestens aber für den Landkreis unabhängige hauptamtliche Energieansprechpartner gefordert, ähnlich wie Gleichstellungsbeauftragte. Pilotprojekte wären in einzelnen Kommunen möglich um die Speichermöglichkeiten von Energie wissenschaftlich voranzutreiben. Es gibt viele Energieeinsparungspotentiale, wie zum Beispiel durch Wärmedämmung und durch Kraftwärmekopplung. Anreize müssten geschaffen werden, die wirklich ökologisch sind. Warum zum Beispiel ist Strom für diejenigen, die Energie sparen nicht billiger? Warum zahlen diejenigen, die am meisten Energie verbrauchen am wenigsten dafür? In einigen Gemeinden haben sich Bürger in Genossenschaften zu autarken Energieversorgern gemacht. Ein Modell, das immer interessanter wird. Es wäre auch notwendig Finanzierungsmöglichkeiten für einkommensschwache Haushalte zu entwickeln.

In der daran anschließenden Veranstaltung erklärte Eva Bulling-Schröter, warum ein schnellerer Atomausstieg nicht nur machbar, sondern auch wünschenswert wäre. DIE LINKE steht mit dieser Forderung nicht allein, auch Greenpeace, Bund Naturschutz sowie viele andere Umweltverbände fordern einen schnelleren Atomausstieg. Mit dem jetzigen Konzept eines Ausstiegsszenarios bis 2022 sind viele Schlupflöcher gelassen worden, um dieses wieder rückgängig zu machen. DIE LINKE ist daher für eine Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz, so wie es z.B. in Österreich in der Verfassung steht.

Die Anwesenden waren sich einig darüber, dass sich die Menschen vor Ort viel mehr in Fragen der Energieversorgung selbst einmischen müssen, damit für ihre Region die besten Möglichkeiten umgesetzt werden können. Regionale, dezentrale Lösungen garantieren eine einheitliche Energieversorgung, die nicht eintönig sondern vielfältig, sozial und zugleich umweltverträglich ist.

Hier kann eine ausführliche Broschüre über den Atomausstieg in Bayern abgerufen werden

 


20. Juli 2011

LINKE-Bundestagsabgeordnete Gohlke in Penzberger Moschee und bei Veranstaltung zum "arabischen Frühling" in Murnau

In der Moschee in Penzberg

Am 19. Juli 2011 besuchte die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke mit Vertretern des LINKE-Kreises Oberland das islamische Zentrum in Penzberg. Unter der sehr klugen Führung von Gönül Yerli wurde die modernste Moschee Deutschlands und das international bekannte kulturelle  Zentrum mit Schulungseinrichtung besichtigt. Die Moschee hat bereits einen Architekturpreis gewonnen und steht allen offen. 

Es wurde über die engagierte Arbeit der islamischen Gemeinde vor Ort berichtet. Sie wird nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet; obwohl die Kommune in Penzberg diesen Umstand - und zwar Parteien übergreifend - kritisiert und hinter dem islamischen Zentrum steht. Bei einem Tee mit Gönül Yerli, Benjamin Idriz und Bayram Yerli wurde  auch über die psychologischen Auswirkungen der pauschalen Vorverurteilung gläubiger Menschen als Terroristen, Kriminelle diskutiert: „…und das in einem Land, mit einer Verfassung, die doch eigentlich Glaubensfreiheit garantiert! Wie ist es möglich, dass Zuständigkeiten der Regierung für den Islam im Bundesinnenministerium liegen? Die katholische Kirche würde sich wohl bedanken!“ 

In der daran anschließenden Veranstaltung im Kulturzentrum Murnau ging es dann um die Revolutionen in den arabischen Ländern. Magdi Gohary, der die Revolution in Ägypten selbst mit erlebte, hält die Entwicklung und die Veränderungen, die es dort gegeben hat für „unumkehrbar“: „Die politische Situation im Nahen Osten hat sich tiefgreifend geändert, inzwischen sitzen viele der damalig verantwortlichen Politiker Ägyptens im Gefängnis.“ Gerade weil es eine „führungslose“ Revolution war, die hauptsächlich von den jungen Leuten ausging sei sie dort positiv verlaufen, so Magdi Gohary. 

Nicole Gohlke wies auf die Heuchelei unserer Regierung hin, die einerseits die demokratischen Bewegungen euphorisch begrüßte, aber weiterhin Waffen und logistische Unterstützung an die Regime dieser Länder liefert und gute Geschäfte macht. „Auch hier sehen wir, wie einerseits das Denken der Mehrheit in unserem Land und die Profitinteressen der Mächtigen dieses Landes im Widerspruch zueinander stehen.“ 

Es war eine spannende und lebhafte Veranstaltung, die auch einmal den Blick auf das internationale Geschehen richtete. Weltweit ist vieles im Umbruch - und in den deutschen Medien wird darüber nur oberflächlich berichtet. Viele Teilnehmer erklärten, sich mehr über  diese Themen informieren zu wollen.

Magdi Gohary und Nicole Gohlke in Murnau zum "arabischen Frühling"

 

 


16. Juli 2011

DIE LINKE Oberland gegen Panzer nach Saudi-Arabien und gegen Antisemitismus

Der Kreisvorstand DIE LINKE Oberland hat folgende Presseerklärung veröffentlicht:

"Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE im Oberland hat sich in seiner letzten Sitzung mit der politischen Situation im Nahen Osten befasst. Die Mitglieder des Vorstandes finden es ungeheuerlich, dass an ein derart undemokratisches Regime wie Saudi-Arabien Leopard Kampfpanzer geliefert werden sollen."

"Vehement weisen die Mitglieder des Kreisvorstandes den Vorwurf des Antisemitismus gegen ihre Partei zurück. Es herrscht Einigkeit unter den Kreisvorstandsmitgliedern, dass sowohl Israel, als auch den Palästinensern in den besetzten Gebieten und im Gaza-Streifen ein Existenzrecht in einem eigenen Staat zusteht (bei einer Zweistaatenlösung müssten die Grenzen vor 1967 eingehalten werden). Wie auch immer eine Lösung des Konfliktes aussehen wird, Bedingung muss sein, dass sie gewaltfrei, demokratisch und selbstbestimmt zustande kommt. DIE LINKE tritt daher gemeinsam im Bündnis mit Gleichgesinnten aus Israel und Palästina für eine friedliche Lösung des Konfliktes ein."

Die vollständige Presserklärung kann hier abgerufen werden:

 

 


 

14. Juli 2011

Was hat eine Fabrikbesetzung in Argentinien mit Arbeitsplätzen in Peiting zu tun?

Harald Weinberg in Peiting

Am 13. Juli 2011 wurde in der Zechenschenke in Peiting der Film „Mate Ton und Produktion – Eine Fabrik unter Arbeiterkontrolle“ gezeigt. Zwei engagierte Filmemacherinnen aus Berlin, Susanne Dzeik und Kirsten Wagenschein, haben den Film im Jahre 2003 gedreht.

Noch immer werden Firmen, die schwarze Zahlen schreiben, aus Profitinteressen zerstört und Arbeitsplätze vernichtet; so geschehen mit der Firma Zarges vor einem Jahr in Peiting. Daher war es interessant einen Film zu sehen, der den kreativen Kampf der Beschäftigten um die Keramikfabrik Zanon in Argentinien zeigt. Dort nahmen Arbeiter und Arbeiterinnen ihr Glück selbst in die Hand, nachdem sich die Eigentümer aus dem Staub gemacht hatten. Sie besetzten ihre Firma und produzierten ohne Chefs und ohne Hierarchien weiter. Das hat nicht nur die Art des Arbeitens sondern die Menschen vor Ort und die gesamte Region verändert. Der Konflikt um Zanon wurde in Lateinamerika zum Symbol der neuen sozialen Bewegungen. Das Unternehmen ist nach 10 Jahren Protest erst seit diesem Jahr (2011) legal enteignet und heißt heute FASINPAT (Fabrica sin Patrones = Fabrik ohne Chefs). Dieses Beispiel hat Schule gemacht. Heute gibt es in Argentinien ca. 260 besetzte Betriebe aus den verschiedensten Branchen.

In der spannenden Diskussion im Anschluss mit Harald Weinberg stellte sich auch die Frage, ob der Konflikt um Zarges wohl anders  verlaufen wäre, hätten die Beschäftigten damals diesen Film gesehen….

Angesichts der Eurokrise waren sich alle darüber einig, dass den meisten Menschen in diesem Land sehr bewusst ist, dass dieses System in einer Krise steckt und wie wichtig es ist, dass es wenigstens eine Partei gibt, die die Systemfrage stellt und über neue Lösungen nachdenkt. Am Beispiel der Argentinier wurde aber auch deutlich, wie notwendig es ist, wenn Menschen versuchen in dieser Lage neue Wege zu gehen, die ihnen nicht stellvertretend „von oben“ vorgegeben werden. „Aufgabe der Linken ist , sie in ihren Bemühungen zu unterstützen.“ so Harald Weinberg. Er wies darauf hin, das eine kleine Gruppe in der Bundesrepublik doppelt soviel Barvermögen besitzt, wie die gesamte Verschuldung des Landes. Deutschland hat vom Euro am meisten profitiert. Der Schutzschirm für Griechenland ist in Wirklichkeit ein Geschenk an die Banken, damit diese wieder einmal Wertberichtigungen zu ihren Gunsten auf Kosten der Steuerzahler vornehmen können. „Alle wissen doch schon, dass diese Politik auf Dauer nicht gut geht“ meinte ein Teilnehmer. „Aber solange noch nichts passiert ist, machen alle so weiter wie bisher. Erst danach ist man immer schlauer.“ Auch die Rolle der Medien wurde angesprochen. Warum werden zum Beispiel solche Filme nicht im Fernsehen gezeigt?

 

 


6. Juli 2011

Garmisch und München dürfen aufatmen:

Erfolg für die Gegner der Olympia-Bewerbung

Keine Olympischen Winterspiele in Bayern!

Die Entscheidung ist gefallen: Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat sich gegen München als Ausrichter der Olympischen Winterspiele 2018 entschieden.  

„Die Proteste gegen die Bewerbung von München hatte das Bewerbungskomitee der Stadt schlichtweg ignoriert“, kommentiert Nicole Gohlke, Sprecherin der Landesgruppe Bayern der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. „Dabei hat es ernste ökologische, wirtschaftliche und strukturpolitische Bedenken gegeben. 

Die Baumaßnahmen hätten schwere Eingriffe in die Landschaft zur Folge gehabt und die künstliche Beschneiung der Veranstaltungsorte eine enorme Menge Energie und Wasser verschlungen und die Umwelt belastet.

Den Vertrag, den das IOC mit der Stadt München eingegangen wäre, hat ein aktuelles Gutachten als sittenwidrig bezeichnet, weil sämtliche Risiken der Stadt – und damit dem Steuerzahler – aufgebürdet worden wären, während das Olympische Komitee nach eigenem Gusto hätte absahnen dürfen. Die für das Vorhaben eingesetzten öffentlichen Gelder hätten eine strukturell eher besser aufgestellte Region gefördert, was die schwächeren Räume noch weiter abgehängt hätte.  

In dieser Hinsicht war die Bewerbung Münchens ohnehin schon ein Skandal. Deshalb hatte die Stadtratsfraktion DIE LINKE im Münchner Rathaus auch im Juli vergangenen Jahres einen Dringlichkeitsantrag für das letzte Plenum vor der Sommerpause am 28. Juli 2010 eingereicht, in dem sie forderte, die Bewerbung für die Winterolympiade zurückzuziehen. Die Entscheidungsträger der Stadt haben sich leider wenig einsichtig gezeigt. Zum Glück lässt wenigstens die Entscheidung des IOC diesen Krug an München und Garmisch-Partenkirchen vorübergehen. Leider bekommt es nun Pyoengchang mit vergleichbaren Problemen zu tun.“

 

 


2. Juni 2011

Stundenlöhne unter zehn Euro führen direkt in die Altersarmut

Archiv-Bild von Klaus Ernst: Juli 2010, Demonstration gegen die Zarges-Schließung in Peiting

Bundesministerium bekräftigt ungewollt Forderung nach Mindestlohn von 10€!

Auf eine Frage des Vorsitzenden DER LINKEN, Klaus Ernst an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestätigte das Ministerium von Frau von der Leyen, dass knapp 29 Entgeltpunkte nötig sind, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung von 684 Euro monatlich zu erhalten. "Um dies bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg zu erreichen, wäre rechnerisch ein Stundenlohn von rund zehn Euro erforderlich", heißt es in der Antwort der Bundesregierung.
Bei dem gegenwärtigen Lohnniveau bekommt jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte im Alter nicht mehr als 684 Euro monatlich und ist damit von Altersarmut bedroht.

Deshalb bleibt DIE LINKE bei ihrer Forderung nach einem Lohn von mindestens 10 Euro die Stunde.

Die Antwort des Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann hier gelesen werden

Weitere Informationen zum Mindestlohn: auf "Mindestlohnplakat" rechts drücken

 


    

22. Mai 2011

CSU "kriecht im Schneckentempo zum Atomausstieg"

Archiv-Bild von Eva Bulling-Schröter 2010 in Landsberg bei einer Veranstaltung DER LINKEN gegen Laufzeitverlängerung

DIE LINKE-Vorsitzende Gesine Lötzsch sagte zum CSU-Atomausstiegsplan und der Unterstützung durch die Kanzlerin, Merkel "kriecht im Schneckentempo zum Atomausstieg". Wer sich erst 2022 von der Kernenergie verabschieden wolle, riskiere bewusst die Sicherheit von Menschen. Lötzsch verlangte eine Verankerung des Ausstiegs im Grundgesetz.

Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Atomausstieg bis 2014 machbar"

Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, für einen Atomausstieg bis 2014:
 
"Die Ethikkommission widerlegt die atomlobbygesteuerten Argumente all jener in der Koalition, die den Automausstieg noch immer verschleppen wollen. Technisch und wirtschaftlich wäre der Ausstieg sogar bis Ende 2014 machbar, wie es DIE LINKE fordert.

Dass die sieben ältesten Meiler und der Pannen-Reaktor Krümmel für immer abgeschaltet bleiben müssen, versteht sich von selbst. Auch hier sollte die Koalition auf die von ihr berufene Kommission hören. Abgeschaltete AKWs als Kaltreserve für Stromengpässe vorzuhalten, wie es die Ethikkommission vorschlägt, ist dagegen überflüssig und würde die Unumkehrbarkeit eines beschleunigten Atomausstiegs gefährden.

Zudem muss der Ausstieg schnellstens parlamentarisch verankert werden. Durch die Zeit, die bis jetzt verloren gegangen ist, drohen hohe Schadensersatzansprüche der AKW-Betreiber. Das muss durch ein zügiges, aber gründliches Verfahren im Parlament verhindert werden."

DIE LINKE-Ausstiegsplan bis 2014

Broschüre von Eva Bulling-Schröter: atomkraftfreies Bayern

 


4. Mai 2011

Bürgerentscheid am 8. 5. 2011 in Garmisch-Patenkirchen

Keine Olympischen Winterspiele in München und im Oberland!
"Gegen den Ausverkauf unserer Heimat!"

Am 8. Mai 2011 können die Bürger von Garmisch-Patenkirchen über zwei Bürgerbegehren abstimmen. Eines pro, eines contra Olympia. Damit hat Garmisch-Partenkirchen ein wichtiges Wort bei der Entscheidung ob es Olympische Winterspiele 2018 in München geben wird mitzureden.
Event-Ereignisse wie die Austragung Olympischer Spiele sind inzwischen vielen Bürgern als Auswuchs der neoliberalen Kultur bekannt. Es gibt eine Minderheit in unserer Gesellschaft, die von solchen Ereignissen profitiert. Die großen Mehrheit muss allerdings die Zeche bezahlen. In Garmisch- Patenkirchen reden die Gegner der Spiele daher zu Recht von einem Ausverkauf ihrer Heimat.

Es handelt sich in Summe aber nicht nur um ein großes Umverteilungsprojekt der Gelder von unten nach oben. Mit der konkreten Umsetzung dieses Events entstehen Umweltschäden, Naturzerstörung, falsche Vorbilder, ein ungesundes Sportverständnis mit Dopingskandalen etc. Der an sich positive Grundgedanke von friedlichen Völker verbindenden sportlichen Wettkämpfen ist zu einer pervertierten Form geronnen, die im Interesse der gesamten Gesellschaft dringend verändert werden muss.

Mehr Informationen unter:  http://www.nolympia.de/

 


30. April 2011

1. Mai 2011: DIE LINKE - Veranstaltung in Landsberg

Gesetzlicher Mindestlohn statt Hungerlöhne -

Faire Arbeitsverträge statt Leiharbeit

 

DIE LINKE Oberland - ROT IST DER MAI - EINLADUNG
zu unserer Maiveranstaltung in Landsberg
am 1. Mai 2011 um 10 Uhr in der Gaststätte
Siebentisch in Landsberg/L. (Schwaighofstraße 5)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir dürfen Euch sehr herzlich zu unserer Veranstaltung anlässlich des 1. Mai 2011 einladen und würden uns freuen, wenn Ihr möglichst viele Kolleginnen und Kollegen, Freunde und Bekannte mitbringen würdet.

Referenten der Veranstaltung sind:

Gilberte Lebien-Schachner (DGB-Bildungswerk)

Hans Hahn (ehem. Vorsitzender der DGB-Region Oberland)

 


1. April 2011

DIE LINKE Penzberg: Was hat Leiharbeit mit Reisefreiheit zu tun?

Am 29. März 2011 referierte René im Berggeist, Penzberg über seine Erfahrungen als Leiharbeiter. René ist seit 18 Jahre Leiharbeiter. 
Anfangs hoffte er noch über die Leiharbeit eine feste Anstellung zu bekommen. Er ist gut qualifiziert, hat zwei Ingenieur-Studien und eine Lehre absolviert, gehört also zu jenen Fachkräften, nach denen der Markt so dringend sucht. Dringend gesucht ist er auch - aber eben so billig wie möglich. Denn über 90 % der Leiharbeiter erhalten keine 
Festanstellung, sondern kommen aus dieser Situation nicht mehr heraus. 
Man weiß über die Benachteiligungen der Leiharbeiter Bescheid. Was an diesem Abend jedoch ins Blickfeld geriet, war vor allem auch deren unmenschliche Alltagsrealität, die bei fast allen zur Zerstörung des sozialen und familiären Umfeldes führt. René ist Thüringer und träumte früher von der Reisefreiheit, die in seinem jetzigen Leben zum Zwang geworden ist. Er ist ständig woanders, hat keine Freunde mehr und sieht seine Familie kaum noch. Eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist nicht möglich. Es gehört viel Kraft in solch einer Situation dennoch weiter zu kämpfen und nicht zu resignieren.

Harald Weinberg (MdB) berichtete über die Historie der gesetzlichen Grundlagen die im Rahmen der Hartz IV-Gesetzgebung zur jetzigen Situation geführt haben. Das europäische Gesetz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" wird mit dem deutschen Ausnahmefall der "Tarifvertrags-Klausel" außer Kraft gesetzt. Es wäre für die Politiker ein Leichtes, sie außer Kraft zu setzen; dies ist aber anscheinend nicht gewollt, um die Löhne niedrig zu halten.

 


26. März 2011

Machtvolle Anti-Atom-Demonstrationen mit 250 000 Teilnehmern!

Und der Widerstand für endgültiges Abschalten geht weiter:

Anti-Atom-Mahnwachen nächsten Montag bundesweit und im im Oberland:

http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/fukushima/mahnwache.html

 


18. März 2011

DIE LINKE Oberland verlangt Offenlegung von Katastrophenschutzplänen im Landkreis Weilheim

Die Kreissprecher DER LINKEN Oberland, Günther Schachner und Hans Hahn haben einen offenen Brief an den Landrat Doktor Zeller geschrieben, indem sie ihn als den für Katastrophenschutz im Landkreis Weilheim zuständigen Beamten um Beantwortung folgender Fragen gebeten haben:

"Die Vorgänge im japanischen AKW Fukushima zeigen deutlich, dass die Sicherheit von Atomkraftwerken auch in Deutschland und Europa eine Chimäre ist. Nicht nur unvorhergesehene Ereignisse, sondern auch technische oder materielle Fehler und nicht zuletzt menschliches Versagen können auch bei uns zu einer atomaren Katastrophe führen.

• Gibt es für einen solchen Fall Pläne und wenn ja, welche?
• Wie wird die Bevölkerung informiert?
• Gibt es Schutzräume?
• Ist der Landkreis auf einen Unfall bspw. im AKW Isar bei Landshut vorbereitet?

Wir glauben, dass die Menschen im Landkreis über die Katastrophenschutzpläne jetzt informiert werden sollten."

Hier kann der Brief abgerufen werden

 

Dieser Brief wurde inzwischen auch an die anderen Landratsämter im Oberland verschickt, wir werden natürlich die Antworten veröffentlichen.

 


15. März 2011

Über 110000 Menschen bei bundesweiten Anti-Atom-Mahnwachen, auch in Weilheim:

150 Teilnehmer kamen montagsabend spontan auf den Marienplatz nach Weilheim. Unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima forderten sie in Sprechchören und auf Transparenten: endlich und endgültig abschalten!

Auch nächsten Montag, den 21.03.2011  findet um 18 Uhr wieder eine Mahnwache in Weilheim/Marienplatz statt.

Es finden am Montag im Oberland noch weitere Mahnwachen statt, in Landsberg, Murnau, Penzberg, Schongau, Geretsried, Wolfratshausen und Bad Tölz, weitere Informationen dazu:  http://www.ausgestrahlt.de/ 


13. März 2011

Umgehend Schlüsse aus dem Desaster von Fukushima ziehen: Atomausstieg jetzt!

Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner, erklärt zu den nicht abreißenden Hiobsbotschaften aus dem japanischen Atomkomplex Fukushima:

„Die japanische Bevölkerung ist nicht nur mit den apokalyptischen Folgen von Erdbeben und Tsunami konfrontiert, sondern auch mit einer kaum einschätzbaren und vermutlich viel weiter reichenden atomaren Bedrohung. Die widersprüchlichen Informationen von Betreibern und japanischer Regierung verunsichern zusätzlich und machen die Überforderung der Akteure deutlich.
Weltweites berechtigtes Entsetzen, Mitgefühl und Unterstützung der von der Katastrophe Betroffenen alleine reichen aber nicht. Atomkonzerne und Regierungen sind aufgefordert, unverzüglich zu handeln.
Die Bundesregierung muss endlich das zu tun, was ein Großteil der Bevölkerung berechtigt fordert und umgehend Schlüsse aus dem Desaster von Fukushima, Tschernobyl und Harrisburg ziehen, die nur darin bestehen können einen unverzüglichen und unumkehrbaren Atomausstieg einzuleiten.
Aufgabe der Politik ist es, die Lebensgrundlagen und elementaren Bedürfnisse der Bevölkerung zu schützen und zu sichern. Die dramatischen Ereignisse zeigen, dass keine Regierung der Welt, wie hochtechnisiert eine Gesellschaft auch sein mag, in der Lage ist, ihre Bevölkerung unter allen Umständen vor einer nuklearen Katastrophe zu schützen und Atomkraft sicher zu beherrschen.“

 

Spontan-Mahnwache zum Atomunfall in Japan und zur Abschaltung aller AKW's:

Montag, 14.03.11: Weilheim, Marienplatz, 18 Uhr

 


20. Februar 2011

Steuerzahler subventionieren Niedriglöhne im Oberland monatlich mit 1.549.561Euro

Günther Schachner bei der Kundgebung "Eine Region steht auf" in Peiting 2010

„Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen. Im Oberland zahlt der Steuerzahler monatlich 1.549.561 Euro für so genannte Hartz-IV-Aufstockerinnen und Aufstocker und subventioniert so Billiglohnunternehmen. Um der Lohnspirale nach unten einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn“, erklärt der Kreissprecher der LINKEN Oberland, Günther Schachner, anlässlich einer Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu regionalen Arbeitsmarktdaten. Am 16. Dezember 2010 brachte DIE LINKE dazu erneut einen Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestag ein.

Die Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/3654) auf die Anfrage der LINKEN hat ergeben, dass die Zahl der Billigjobs in fast allen Regionen zugenommen hat.
Vor allem die Zahl der Leiharbeitnehmer, die meist schlecht bezahlt werden, stieg gewaltig, z.B. im Landkreis Bad Tölz von 85 im Jahr 2005 auf 585 im Jahr 2010 (jeweils letzte verfügbare Monatsdaten von März). 

Folgende Zahlen zeigen den Anteil im Niedriglohnbereich der Landkreise im Oberland (bundeseinheitliche  Niedriglohnschwelle von 1.784 Euro brutto):
Weilheim   -Beschäftigte im Niedriglohnbereich: 4.242 (14,8 % aller Beschäftigten)
Landsberg -Beschäftigte im Niedriglohnbereich: 3.869 (19,3 % aller Beschäftigten)
Bad Tölz   -Beschäftigte im Niedriglohnbereich: 4.999 (22,2 % aller Beschäftigten)
Garmisch  -Beschäftigte im Niedriglohnbereich: 4.753 (28,6 % aller Beschäftigten)

 

So wurden Niedrigst-Löhne durch folgende ergänzenden Hartz IV- Leistungen aus Steuermitteln aufgestockt (letzte verfügbare Zahlen vom Juni 2010) :
Landkreis Weilheim:   393.450 Euro für 586 Aufstocker/innen-Haushalte
Landkreis Landsberg: 316.847 Euro für 462 Aufstocker/innen-Haushalte
Landkreis Bad Tölz:   483.271 Euro für 673 Aufstocker/innen-Haushalte
Landkreis Garmisch:  355.993 Euro für 508 Aufstocker/innen-Haushalte

Das ergibt insgesamt 1,5 Mio. Euro Steuergelder als Subventionierung für Billiglohnunternehmen im Oberland jeden Monat!

 

 Angesichts dieser Bilanz erklärt Günther Schachner:
„Die Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt sind nicht zu übersehen. Wir müssen Schluss machen mit der Subventionierung von Billigjobs durch den Steuerzahler. Ein gesetzlicher Mindestlohn muss her. Die Politik muss für mehr gute Arbeitsplätze sorgen. Dafür streitet DIE LINKE zusammen mit Gewerkschaften und vielen anderen. Ohne einen politischen Kurswechsel geht der Aufschwung an vielen Menschen vorbei.“
Am 1. Mai 2011 tritt in Deutschland die vollständige EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Damit wird es künftig allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Europäischen Union ermöglicht ohne Zugangsbeschränkungen in Deutschland zu arbeiten.

DIE LINKE will mit einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn verhindern, dass es dadurch zu einem weiteren Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten kommt. „Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn muss wie in 20 anderen europäischen Ländern auch in Deutschland eine untere Haltelinie für die Löhne eingeführt werden, zum Schutz aller hier arbeitenden Menschen und im Interesse der Europäischen Solidarität“. 

DIE LINKE Oberland fordert: Ein gesetzlicher Mindestlohn muss her!

 


13. Februar 2011

„Die Zeit drängt: Mindestlohn bis zum 1. Mai!“

Klaus Ernst in Nürnberg

Bayerische LINKE startet Mindestlohnkampagne

Mit einer bayernweiten Aktionskonferenz startete DIE LINKE. Bayern am Samstag in Nürnberg ihre Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn.
„Mit der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai droht uns eine neue Runde des Lohndumpings.“ begründet Landessprecher Xaver Merk die Konferenz. „Der Lohndrückerei müssen wir einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn entgegensetzen.“
Parteivorsitzender Klaus Ernst forderte in seiner Rede auf der Aktionskonferenz die Einführung des Mindestlohns bis zum 1. Mai: „Während 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den gesetzlichen Mindestlohn fordern, stellt sich die Bundesregierung immer noch stur. Sie fördert mit ihrer Lohnpolitik ein weiteres Abrutschen der Löhne und hängt den Beschäftigten in Deutschland die rote Laterne um.“
In Bayern und auch bundesweit wird DIE LINKE in den nächsten Wochen mit Aktionen, Veranstaltungen und Gesprächen den Druck für einen gesetzlichen Mindestlohn erhöhen.  Klaus Ernst rief die Teilnehmenden auf, sich am Aktionstag der Gewerkschaften am 24. Februar zu beteiligen. „Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten in der Leiharbeit weniger verdienen als ihre direkten Kolleginnen und Kollegen im entleihenden Betrieb.“ so Klaus Ernst

Hier kann ein DIE LINKE-Folder zum Mindestlohn abgerufen werden 

 



13. Februar 2011

BayernLB: Untersuchungsausschuss benennt Schuldige

Aber die CSU will ihre 'Amigos' verschonen!

Erst das Ende der Alleinregierung der CSU macht es möglich, dass Schuldige des größten Finanzskandals in Bayern auch in und bei der CSU gesucht und gefunden werden.

Der Untersuchungsausschuss des Landtags hat nun Verantwortliche benannt, die mit Schuld daran sind, dass die Steuerzahler für die Milliardenverluste der BayernLB bezahlen müssen.

Nach intensiven Zeugenbefragungen und Aktenauswertungen kommt das Kontrollgremium zu seinem Fazit: Die politischen Kontrolleure der Bank – allen voran der frühere Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) - sind in keinster Weise ihrer Verantwortung nachgekommen, nein, sie handelten grob fahrlässig.

Nun geht es um die Übernahme der Verantwortung auch ohne Gerichtsverhandlung. Und da wird deutlich, dass trotz klarer Ergebnisse des Untersuchungsausschusses die Politiker der CSU - der frühere Ministerpräsidenten Günther Beckstein, seine politischer Kompagnon Erwin Huber oder der damalige und heutige Fraktionschef der CSU, Georg Schmid – eben nicht zur Kasse gebeten werden. Sie haben einen Milliardenverlust für den Steuerzahler verursacht, die CSU/FDP- Mehrheit aber verschont sie.

„Jeder Hartz IV- Empfänger wird mit Sperrung der Zahlungen bestraft, diejenigen aber, die Milliarden des Haushaltsetat des Landes in den Sand gesetzt haben, müssen nicht um ihr Klein- Häuschen bangen.“ meint die Landessprecherin der LINKEN Bayern, Eva Mendl, sarkastisch.

 

Eva Mendl, Landessprecherin, Xaver Merk, Landessprecher

DIE LINKE Bayern

 


15. Januar 2011

Ein Gespenst geht um in Europa (resp. Deutschland) – das Gespenst des Kommunismus

Hans Hahn, Peiting

 

Kommentar von Hans Hahn

(Kreissprecher DIE LINKE Oberland)

In der Überschrift eines Artikels von Gesine Lötzsch, der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE in der Tageszeitung „Junge Welt“ ist es gefallen, das böse, böse K-Wort. Kaum einer der lauthals Schreienden hat den Artikel gelesen. Ganz bestimmt nicht der Bayerische Innenminister Hermann. Wozu auch? Geht es doch nicht um Inhalte, sondern um den traditionsreichen Antikommunismus. Tatsächlich hat Gesine Lötzsch in ihrem Artikel beschrieben, welche Ziele DIE LINKE verfolgt, nämlich in der Tat eine andere Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in welcher jede/r nach seinen Fähigkeiten und Neigungen frei leben kann, ohne Ausbeutung seiner Arbeitskraft zur Schaffung eines Mehrwertes, welcher einer kleinen Minderheit der Kapitaleigner zugute kommt. Kommunismus war und ist eine gesellschafts- und wirtschaftspolitische Utopie und wie jede Utopie allenfalls ein Endziel.

Anders als Herr Hermann, Herr Dobrindt und viele andere immer wieder unisono behaupten, ist in unserem Grundgesetz (und auch in der Bayerischen Verfassung) keine Wirtschaftsordnung festgeschrieben. Schon gar nicht der „real existierende Kapitalismus“. Ganz im Gegenteil stehen dort viele Dinge, die von den Herrschenden und ihren Handlangern ständig missachtet werden.

Der ganze Kommentar kann hier gelesen werden

Hier ist ein Link zum vollständigen Artikel von Gesine Lötzsch in der 'Jungen Welt'

 


31. Dezember 2010

Zum Jahresanfang

Das gilt auch 2011 weiter!

Liebe Freunde und Mitglieder der bayerischen LINKEN,

das zu Ende gehende Jahr 2010 war für die bayerische LINKE kein einfaches Jahr. Insbesondere innerparteiliche Streitigkeiten haben uns beschäftigt. Deshalb sind wir froh und stolz auf die vielen Aktivitäten, die in den Kreisverbänden unseres Landesverbandes trotzdem organisiert und durchgeführt wurden. Dafür unser herzlicher Dank!

Der etwas turbulent verlaufene Parteitag am 11. Dezember 2010 in Asbach-Bäumenheim hat wichtige personelle Entscheidungen getroffen: Unsere neue Landesschatzmeisterin heißt Gaby Braun und Xaver Merk ist nun unser ordentlicher Landessprecher. Mit der Nachwahl von Gilberte Lebien-Schachner in den
geschäftsführenden und Rainer Lindner in den erweiterten Landesvorstand ist ein Gremium im Amt, dass sich gestärkt den zentralen politischen Fragen zuwenden wird. Der Parteitag hat den Landesverband aufgefordert, den Kampf gegen die Kürzungspläne, gegen die HartzIV- Gesetze und für den Atomausstieg fortzusetzen. Auf dem Plan für 2011 stehen neben Bezirkskonferenzen zur Programmdebatte auch landesweite Tagungen zur Gesundheits- und Kommunalpolitik. Außerdem wird die Beitragsehrlichkeit und Neumitgliedergewinnung eine stetige Aufgabe der Kreisverbände und aller Mitglieder bleiben. Der Landesvorstand wird die dafür notwendigen Anstöße geben und die organisatorischen Voraussetzungen schaffen.

Die Mitglieder des Landesvorstandes wünschen allen Freunden und Mitglieder der bayerischen LINKEN erholsame Feiertage und ein gutes und gesundes Neues Jahr 2011!

Mit solidarischen Grüßen
für den Landesvorstand

Eva Mendl und Xaver Merk

 


13. Dezember 2010

Bayerische LINKE erneuert ihre Führung

Der Parteitag der bayerischen LINKEN am 11. Dezember 2010 hat wichtige Personalentscheidungen getroffen. Beim Landesparteitag in Asbach-Bäumenheim wurden mit deutlichen Mehrheiten Xaver Merk zum neuen Landessprecher und Gabriele Braun zur Landesschatzmeisterin gewählt. Damit wurden die Personaldebatten der zurückliegenden Monate durch die Vertreterinnen und Vertreter der Parteibasis beendet.

mehr dazu
 Interview von Nicole Gohlke zum Parteitag in "Junge Welt"


20. November 2010

DIE LINKE Oberland ruft auf zur IGM-Mahnwache für die Belegschaft von Zarges Peiting:

Die Mahnwache findet am Montag, 22.11.2010 ab 13 Uhr vor dem Werkstor statt und endet erst, wenn die Verhandlung über Interessenausgleich und Sozialplan an diesem Tag beendet sind.

Ort: Zarges, Zargesstraße, 86971 Peiting
 


29. Oktober 2010

AKW-Laufzeitverlängerung von Schwarz-Gelb beschlossen

Gemeinsamer Protest der Opposition: Eva Bulling-Schröter (re.), Vorsitzende des Umweltausschusses, spricht öffentlich bei der Kundgebung am Brandenburger Tor zusammen mit Florian Pronold (SPD) und Bärbel Höhn (Grüne).

Mit der Mehrheit von Union und FDP hat der Bundestag gestern die Verlängerung der Laufzeiten für die 17 deutschen Kernkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre beschlossen. Die Mehrheit von Union und FDP setzte sich am Nachmittag mit 308 zu 289 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen die Opposition durch. Grüne, LINKE und SPD sowie mehrere Bundesländer wollen vorm Bundesverfassungsgericht klagen, wenn die Regierung wie erwartet den Bundesrat nicht einbezieht. "Für die Profite von vier Konzernen machen sie so viel kaputt", kritisierte Gregor Gysi und :»Was sagen Sie den Leuten, wenn uns irgendwann mal ein Atomkraftwerk um die Ohren fliegt?«

Bundestags-Rede von Eva Bulling-Schröter am 28.10.10

 

Video von der Menschenkette in München am 9.10.10 mit der Rede von Eva Bulling-Schröter auf der Auftaktkundgebung:

 

 


21. Oktober 2010

Penzberg: DIE LINKE - Gesundheitsexperte bei Roche und im Berggeist

Harald Weinberg in Penzberg

Weinberg: "Röslers Kopfpauschale macht arm und krank!"

Am  Mittwoch, 20. Oktober 2010 war Harald Weinberg (MdB DIE LINKE) in Penzberg. In seiner Funktion als Obmann der Fraktion im Ausschuss für Gesundheit des Bundestages besichtigte er am Nachmittag das Werk Penzberg des Pharmakonzerns Roche und führte dort ausführliche Gespräche mit dem Werkleiter, der Forschungsabteilung und dem Betriebsrat.
Roche ist weltweit führend in Biotechnik und Diagnostik. Der Konzern hat nach General Electric weltweit den höchsten Forschungsetat und beschäftigt in Penzberg ca. 4.600 Mitarbeiter. Das Unternehmen ist global aufgestellt und steht finanziell gut da, - trotz Finanzkrise. Dennoch ist der Druck spürbar, der auf den Beschäftigten der verschiedenen Standorte innerhalb des Konzerns lastet, die einem gnadenlosen 
Konkurrenzkampf ausgeliefert sind.
Dies legt u. a. an der merkwürdigen Aufstellung des Unternehmens, so sind verwaltende Vorgesetzte vor Ort, die aber letztlich nichts entscheiden können und  fachspezifische Vorgesetzte sitzen teilweise in Werken in anderen Ländern und  kennen also kaum ihre Mitarbeiter, sollen aber deren Leistung beurteilen.

Am Abend auf einer gut besuchten Veranstaltung des Kreisverbands DIE LINKE Oberland im ‚Berggeist’ erklärte Harald Weinberg den Anwesenden die Grundlagen unseres Gesundheitssystems. Grüne, SPD und LINKE wollen eine solidarische und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung.  Die Bundesregierung mit dem Gesundheitsminister Rösler dagegen betreibt eine Politik, die letztlich auf die Privatisierung und Abschaffung dieses Solidarsystems zielt. Für viele Anwesende, war es nicht nachvollziehbar, warum man an ein solches Konzept durchsetzen will, da es für einen großen Teil der Bevölkerung mehr Kosten und schlechtere Versorgung bedeutet. Das könne man doch an den Erfahrungen, die andere Länder gemacht haben sehr leicht sehen. „Rösler glaubt halt daran und macht ja schließlich Politik für die FDP-Wähler und das sind normalerweise nun mal nicht die Arbeitnehmer!“ meinte Harald Weinberg.

Eine ausführliche Stellungnahme zur Gesundheitsreform und den Vorstellungen von DIE LINKE kann hier abgerufen werden

 


 

15. Oktober 2010

Bernbeuren: „Kein Patent auf Leben!“

Alexander Süßmair MdB DIE LINKE

Vortrag über die Vermarktung der Natur: "Gelddruckmaschine für Konzerne"

Der Augsburger Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Alexander Süßmair ist Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. In seinem Vortrag am Donnerstag, 14. Oktober in Bernbeuren informierte er die Zuhörer ausführlich über die Hintergründe der sog. „grünen“ Gentechnik und die zunehmenden Versuche, Lebewesen patentieren zu lassen. Dabei stellte er klar, dass Patente nur für Erfindungen vergeben werden dürfen und das auf einer Rechtsgrundlage, die äußerst zweifelhaft ist. Für  Entdeckungen von bereits in der Natur Vorhandenem ist die Verleihung von Patenten eigentlich ausgeschlossen. Multinationale Unternehmen wie z. B. Monsanto u.a. halten sich allerdings auch nicht an diese Regeln und werden dabei von Politikern konservativer und liberaler Parteien gedeckt. Auch das Europäische Patentamt in München spielt dieses Spiel leider mit.

Der Einfluss der Gentechnik-Lobbyisten ist gewaltig und reicht bis in die Welthandels-Organisation (WTO). Es geht um viele Milliarden Euro und Dollar. Und es geht darum die Erzeuger – also die Bauern – weltweit in Abhängigkeit zu bringen und Lizenzgebühren für alle möglichen landwirtschaftlichen Produkte und verarbeitete Lebensmittel zu erhalten. Patente sind letztlich Gelddruckmaschinen für mächtige Konzerne. Dabei werden die kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe weltweit und auch in Bayern bedroht. Patente auf Getreide, Schweine und Rinder sind zugleich ein politisches Druckmittel. Wer nicht spurt darf nicht nur ohne Bezahlung der Lizenzinhaber nicht mehr produzieren; er erhält einfach keine Erlaubnis!

Das Geschäft mit den Patenten zeigt aber auch, wie weit die Entdemokratisierung nicht nur in Deutschland bereits fortgeschritten ist.  So ist z. B. Diana Banati, die Vorsitzende des Verwaltungsrates der für die Zulassung von Genpflanzen zuständigen EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) und gleichzeitig im Vorstand des International Life Science Institut (ILSI) – die u. a. Monsanto, Syngenta, BASF und Dupont vertritt. Sie hatte ihre Position bisher verschwiegen.

In einer regen Diskussion waren sich die Anwesenden einig, dass die Bürgerinnen und Bürger viel mehr über dieses Thema informiert werden müssen. Es sollen daher auch im Oberland weitere Veranstaltungen hierzu durchgeführt werden. Dazu will man auch Bündnispartner insbesondere bei den Bauern und bei NGO’s (Nicht-Regierungs-Organisationen) wie etwa attac suchen.

Kreissprecher Hans Hahn bedankte sich bei MdB Alexander Süßmair für sein informatives Referat und kündigte ihm gleichzeitig weitere Einladungen ins Oberland an

 


10. Oktober 2010

Anti-Atom-Menschenkette mit 50000 Teilnehmern!

Mit einer kilometerlangen Menschenkette haben über 50000 Atomkraftgegner am 9. Oktober in München gegen eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atom-Meiler protestiert. Organisiert hatte die Großdemonstration die »Kettenreaktion Bayern«, ein Bündnis von Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, kirchlichen Gruppen und Parteien. Neben SPD und Grünen gehörten auch Freie Wähler, Linkspartei und ÖDP dem Trägerkreis an. Die Menschenkette reichte von der CSU-Parteizentrale quer durch die Stadt bis zum bayerischen Umweltministerium. Sie führte auch an der Konzernzentrale des Energieunternehmens E.on, an der Staatskanzlei und am Wirtschaftsministerium vorbei.
Bei der abschließenden Kundgebung sprachen Vertreter der Anti-AKW-Bewegung und der bayerischen Oppositionsparteien, wie Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger, Margarete Bause (GRÜNE) und Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD): »Dass man wieder auf die Straße gehen muss, ist dem Wortbruch der Atomindustrie und der schwarz-gelben Regierung zu verdanken«.

Die Vorsitzende des Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Eva Bulling-Schröter betonte in ihrer Rede, 2010 würden in Deutschland elf Milliarden Kilowattstunden zu viel Strom produziert werden. Es würde viel weniger benötigt werden. "Die sieben ältesten Kernkraftwerke könnten sofort abgestellt werden." Nach der Kundgebung traten prominente bayerische Künstler wie Hans Söllner, Haindling und Biermösl Blosn auf.

"Zehn gute Gründe zum Abschalten" von Eva Bulling-Schröter (MdB-DIE LINKE)  

 

 


27. August 2010

Nein zu Olympia 2018 in München und im Oberland

Eine Bewerbung, die bereits jetzt 33 Millionen € kostet! Ein Vertrag, den die Gegenseite nicht zu sehen bekommt und nur abnicken soll? Ein Vertrag, der in einer Klausel enthält, dass er jederzeit vom IOC abgeändert werden kann, ohne dass die Gegenseite ein Mitspracherecht hat? Der Vertrag des IOC mit der Stadt München ist bereits mehrfach als „sittenwidrig“ bezeichnet worden. Kein Geschäftsmann mit Kaufmannsethik würde solch einen Vertrag gestalten, geschweige denn unterschreiben. Die politischen Vertreter der Stadt München wollen es trotzdem tun.

„Grüne Spiele“:
Angeblich möchte das IOC „grüne“ Spiele veranstalten, für den Sport, für die Menschen und keinesfalls gegen den Willen der Menschen...
Ist damit gemeint, dass die Grünen im Stadtrat München auch mitmachen? Oder sind es die Winterspiele ohne Schnee?
In Zeiten des Klimawandels überrascht der Glaube, dass Olympische Winterspiele 2018 in Höhenlagen von 660 bis 1650 m über dem Meeresspiegel in Garmisch-Partenkirchen und jetzt auch auf dem Gelände von Gut Schwaiganger bei Ohlstadt (noch) möglich – und dazu auch noch „klimaneutral“ -  sein könnten. Schneegarantie bietet nicht der Austragungsort. Sie wird nur erreicht durch künstliche Beschneiung in allen Höhenstufen; mit einem hohen Aufwand an Energie-, Wasser- und Landschaftsverbrauch. „Nachhaltig“ und „Grün“? Man kann sich vor Ort bereits jetzt ein gutes Bild darüber machen! In Anbetracht der gleichzeitig geführten Diskussion über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ist das zynisch und unverantwortlich. "Grüne Spiele": Dies wurde in der Vergangenheit auch den anderen Austragungsorten immer wieder versprochen;  -  und gebrochen!

Bereits für die Ski-WM 2011 wurden über 16 ha wertvoller Berg- und ausgewiesener Schutzwald gerodet um mit mehreren Beschneiungsseen für die Schneekanonen und nachträglichen "Befestigungen" des abrutschenden Berghanges die Kandahar- Abfahrt "wintertauglich" zu machen:

„Es lebe der Sport“:
Die Mittel, die für die Olympischen Spiele aufgebracht werden sollen, werden unter anderem auch zu Lasten des Breitensports gehen, für den es immer weniger Gelder gibt. Ist Doping gesund? Ist es wirklich sportlich, mehrere Wochen vor dem Fernseher mit Bier, dem Treiben eines exklusiven Zirkels zuzuschauen? Ein ehrlicher Slogan für die Olympischen Spiele in dieser Form wäre: „Olympia macht dick“. 


Die Menschen gegen die Olympia-Pläne:
Angesichts der Tatsache, dass sich der Unwille der Bevölkerung auf allen Ebenen verschärft hat, wird durch Pressesprecher des IOC immer wieder betont, dass man „gelassen“ und „entspannt“ bleibe und die wachsende Kritik „nicht überbewerten“ soll.
Aber der Widerstand wächst, trotz Morddrohungen gegen die beiden Kreis-Vorstandsmitglieder des Bund Naturschutz Garmisch-Partenkirchen und Olympia-2018-Gegner, Axel Doering und Andreas Keller!

Die Garmischer Bauern sind in Sorge um ihr Land und protestieren weiterhin. Eine Nolympia-Bewegung in München hat sich gebildet. Auch in Murnau formiert sich der Widerstand in einem Bündnis. Bayernweit gibt es immer mehr kritische Stimmen, auch von Sportlern wie Reinhold Messner und dies aus gutem Grund.

Weitere Informationen auf der Homepage von NOLYMPIA:

 

 


16. August 2010

Ungeheuerliche Verleumdungen des bayerischen Landesschatzmeisters

Eva Mendl, Sprecherin der bayerischen LINKEN und Xaver Merk, kommissarischer Sprecher der bayerischen LINKEN, erklären zu den Vorwürfen des Landesschatzmeisters der bayerischen LINKEN, Ulrich Voß:

Herr Voß bringt ungeheuerliche Verleumdungen vor, ohne einen einzigen Beleg zu präsentieren. An der Rechtmäßigkeit der Aufstellungsversammlung und des Parteitags der bayerischen LINKEN im Jahr 2009 gibt es keinen Zweifel. Insbesondere stellen wir fest, dass gegen die Rechtmäßigkeit der VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der bayerischen Landesliste der LINKEN für die Bundestagswahl 2009 innerhalb der gesetzlichen Fristen keinerlei Widerspruch eingegangen ist. Wer wie Herr Voß dennoch haltlose Manipulationsvermutungen in den Raum stellt, begeht politischen Rufmord und schadet der LINKEN. Wir werden umgehend juristische und parteirechtliche Schritte gegen Herrn Voß prüfen und einleiten. Wir fordern Herrn Voß auf, sein Amt umgehend niederzulegen.

Mehr Informationen zu diesem Thema:

Interview mit Gregor Gysi
Interview mit Eva Bulling-Schröter

 

 


23. Juli 2010

Bad Tölz: wie kann die israelische Gaza-Blockade beendet werden?

Nicole Gohlke (MdB) in Bad Tölz

Der israelische Friedensaktivist Moskovitz und Nicole Gohlke diskutierten zu den Friedenschancen in Nahost

Am 22. Juli 2010 fand in Bad Tölz die Veranstaltung „Palästina und Israel - Der lange Weg zum Frieden“ statt. Die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke (DIE LINKE) berichtete über die Vorfälle im Mai dieses Jahres. Friedensaktivisten aus aller Welt, darunter Abgeordnete aus vielen Ländern (aus Deutschland 2 Abgeordnete der Linkspartei) und Prominente (u. a. der Krimiautor Mankell) hatten Hilfsgüter nach Gaza transportieren wollen. Der Schiffskonvoi wurde im Morgengrauen von der israelischen Armee angegriffen. Die Passagiere wurden in Gefängnisse gebracht und ihre gesamten Sachen beschlagnahmt, bis heute haben sie nichts wieder bekommen. Dieser traurige Vorfall erregte großes Aufsehen, auch weil es Tote gab und der Überfall in internationalen Gewässern stattfand.
Nach Einschätzung von Nicole Gohlke ist es diesem Schiffskonvoi zu verdanken, dass in der breiten Öffentlichkeit allmählich ein Prozess des Umdenkens stattfindet. Die Politik der israelischen Regierung gegenüber Palästina und der Blockade des Gaza-Streifens wird kritischer beurteilt. Nicole Gohlke wies darauf hin, dass die Situation in Israel nicht einfach als Block zweier Gegner gesehen werden kann, sondern dass die Strukturen, die diese Situation zementieren genau analysiert werden müssen. Wenn man dies aber tue, dann kann man die Politik der israelischen Regierung nicht mehr gut heißen.

Dem pflichtete Reuven Moskovitz bei, Autor des Buches „Der lange Weg zum Frieden“. Er verglich die Lage in Israel mit einer Person, die sich in einem Zug befinde und bei jedem Bahnhof laut jammere. Die Mitfahrer fragen ihn besorgt, was ihm fehle:
„Wieso soll ich nicht jammern, wenn ich doch im falschen Zug sitze!“
„Warum steigen Sie dann nicht aus?“ - „Mein Platz ist bequem und ich habe bezahlt“

Reuven Moskovitz forderte das Publikum dazu auf, die Politik Israels sehr kritisch zu sehen, da sie nicht auf Frieden aus sei, sondern den Krieg zementiere. Die gesamte Gesellschaft sei in wirtschaftlicher, kultureller und politischer Hinsicht darauf eingestellt. Dies müsse sich dringend ändern. Er habe die Hoffnung noch nicht verloren, dass es in Israel einmal Frieden geben wird. Die Voraussetzung hierfür wären jedoch Wertschätzung und Solidarität zwischen allen Menschen die dort leben.
Dazu berichtete der israelische Staatsbürger Moskovitz dann von einem Friedensdorf, dessen Gründer er ist, in dem ca. 300 israelische und palästinensische Personen seit Jahren zusammen leben, arbeiten und feiern, es geht also!
In einer spannenden und lebhaften Diskussion wurde darüber nachgedacht, wie dieses Thema, das aus bekannten historischen Gründen oft recht irrational diskutiert wird, auf einer sachlichen Basis geführt werden kann - ohne Verurteilungen und Vorurteile.

Am Ende der Veranstaltung spielte Reuven Moskovitz noch einige jüdische Friedenslieder auf seiner Mundharmonika.
Beim Nachhausegehen fragte schließlich der italienischer Wirt lachend: „wann macht ihr die nächste Revolution?“

von links: Michaele Siebe vom DIE LINKE-Büro Penzberg, Reuven Moskovitz und Nicole Gohlke

18. Juli 2010

1000 Demonstranten für Arbeitsplätze in Peiting!

Im Oberland verlieren immer mehr Menschen ihre Arbeitsstelle. Die Zerstörung kleinerer Unternehmen ist für so genannte „Heuschrecken“ aufgrund der Gesetzeslage immer noch ein lukratives Geschäft. Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit werden die Arbeitsplätze kleinerer Firmen aus der ländlichen Region ins Ausland verlagert, gefördert von der EU und unseren Steuergeldern. So auch im Falle der Firma Zarges in Peiting, - ein Werk, das schwarze Zahlen schreibt. 140 Menschen und ihre Familien sollen ihre Arbeitsplätze verlieren, neben Getinge und nach Agfa und Pfleiderer ist dies nun der 4. Fall. Insgesamt sind allein in Peiting nun schon 690 Arbeitsplätze betroffen.

Unter dem Motto „Eine Region steht auf“ haben die Peitinger beschlossen, sich die profitorientierten Spielchen ihrer Manager nicht weiter gefallen zu lassen. Ca. 1.000 Menschen demonstrierten deshalb am 17. Juli in Peiting mit Musikern, Blaskapelle, Orchester und allerhand kreativen Aktionen.

Auf den Appell des SPD-Landrats Zeller, sich im Ton zu mäßigen und höflich zu bleiben, reagierten die Demonstranten mit Pfiffen. Und die Betriebsräte der betroffenen Firmen aus der Region meinten übereinstimmend, dass man es satt habe, sich höfliche Floskeln anzuhören, wenn Entlassungen gemeint sind.
„Gemeinsam gehen wir durch die Krise“ habe der Zarges-Geschäftsführer Haberstroh den Arbeitern bei Zarges versprochen. Heute wisse er nichts mehr davon - so Werner Bäumler, Betriebsrat der Firma Zarges. Der Musiker Sepp Raith reagierte in einer musikalischen Einlage über „schöne Floskeln“, die uns den neoliberalen Heilsweg immer noch schmackhaft machen sollen.

Der Peitinger Bürgermeister Michael Asam kritisierte die Pläne der Konzernleitung hingegen sehr scharf. „Unsere Region muss aufstehen. So kann es nicht weitergehen.“ Auch der CSU General-Sekretär Dobrindt hält die Pläne des Unternehmens für falsch und versprach den Anwesenden sich in dieser Angelegenheit einzusetzen und Druck zu machen.

Klaus Ernst erhielt für seine Rede den meisten Applaus. Die Gehälter der Arbeitnehmer würden ständig mit denen der Arbeitnehmer in Polen, Ungarn oder anderen Billiglohnländern verglichen. Die Manager würden sich selbst immer nur mit Managern aus den USA und Großbritannien vergleichen und darüber jammern, dass sie angeblich zu wenig bekämen. „Wir können auch anders. Dann holen wir uns eben einen Manager aus Polen.“

Die Blaskapelle Wonder Bras spielte darauf hin „Die Internationale“ und angeführt vom Peitinger Trommlerzug bewegte sich der Demonstrationszug Richtung Zechenschenke, wo bei einem Bier noch lange gefeiert und über weitere Protest-Aktionen diskutiert wurde.


Klaus Ernst (Vorsitzender DIE LINKE) inmitten der neugewählten Kreisvorstandsmitglieder Gilberte Lebien-Schachner, Werner Bäumler, Günther Schachner und Hans Hahn (von links) am 17.7.10 in Peiting

 

 

18. Juli 2010

Neuwahlen bei der Partei DIE LINKE im Oberland

Am Samstag, den 17. Juli 2010 fand in Peiting die Jahreshauptversammlung mit Neuwahl des Vorstandes der Partei DIE LINKE im Oberland statt. Der Kreisverband Oberland umfasst die Landkreise Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz/Wolfratshausen, Weilheim-Schongau und Landsberg/L.
Der Kreisverband wird von zwei gleichberechtigten Sprechern vertreten. Wiedergewählt wurden die bisherigen Sprecher Hans Hahn und Günther Schachner, beide aus Peiting. Die bisherige dritte Sprecherin Gilberte Lebien-Schachner gehört dem neuen Vorstand nunmehr als Kassiererin an. Als Beisitzer bzw. Vertreter ihrer Regionen wurden außerdem gewählt: Werner Bäumler, Niederpöcking, Lutz Hänsel, Geretsried, Lothar Sattler, Prittriching, Hansjoachim Sprinz, Diessen, Manfred Unger (Mitgliederbetreuung), Peißenberg, Hans Weingärtner, Fuchstal und Ulf Widemann, Penzberg. Als Revisoren wurden Renate Ante und Manfred Lebien gewählt.
Im Rahmen des Geschäftsberichtes gab Hans Hahn eine kurze politische Einschätzung des Kreisgebietes und zog daraus Schlussfolgerungen für die künftige Arbeit in dem  ländlich geprägten Gebiet. Armut sei hier weitgehend versteckt, obwohl auch die ‚Heimatzeitung‘ allein im Landkreis Weilheim-Schongau von 750 HARTZ-IV-Kindern berichtete und in allen größeren Orten sog. „Tafeln“ vorhanden sind, trug Hahn u.a. vor.
Dr. Michaele Siebe, die das Büro des Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg in Penzberg betreut berichtete über ihre Arbeit und die Möglichkeiten für den Kreisverband, davon zu profitieren.
Dann begaben sich die Teilnehmer der Jahreshauptversammlung geschlossen zur Auftaktkundgebung „Eine Region steht auf“ auf den Hauptplatz in Peiting, wo u. a. der Bundesvorsitzende ihrer Partei, MdB Klaus Ernst sprach. Danach marschierte man gemeinsam mit den 1000 Teilnehmern der Kundgebung zur Zechenschenke zurück um sich am Familienfest zu beteiligen.

 


16. Juli 2010

Penzberg: Harald Weinberg (MdB) im Gespräch mit Betriebsräten

Am  15. Juli besuchte Harald Weinberg (MdB und gesundheitspolitischer Sprecher der LINKEN) im Rahmen der Sommertour die Firma ACP in Penzberg. Der Betriebsrat hatte ihn und andere Politiker zu einem Treffen eingeladen, um mit Betriebsräten aus dem Oberland über die Lage in der Region zu sprechen. Gekommen war nur Harald Weinberg.

Nicht zuletzt weil immer mehr kleine Firmen - unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit - das Opfer von Heuschrecken werden, wollen sich die Betriebsräte im Oberland stärker vernetzen, gemeinsam Strategien entwickeln und Aktionen planen.

Harald Weinberg berichtete über die neuen Gesetzes-Vorhaben in der Bundesregierung, die weiterhin eine Politik der Entsoldiarisierung betreibt, die sich gegen die Arbeitnehmer richtet. Darunter fällt auch, die Gesundheitsreform. Die Arbeitnehmer werden mittelfristig kräftig zur Kasse gebeten und müssen weitere Lohnkürzungen hinnehmen. So auch bei der Einführung der Rente mit 67.

Die Veranstaltung war der Auftakt zu weiteren geplanten Treffen der Betriebsräte im Oberland.

Harald Weinberg (stehend links) bei ACP im Gespräch mit Betriebsräten

 

 


13. Juli 2010

Eva Bulling-Schröter gegen Naturzerstörungen durch die geplante Olympia-Ausrichtung im Oberland und in München

Besichtigung der neuen Kandahar-Abfahrt mit enormen Eingriffen in die Natur, von rechts: Eva Bulling-Schröter mit Axel Doering (Bund Naturschutz) und Michaele Siebe (DIE LINKE Büro Penzberg).

 

Am Montag, 12. Juli 2010 traf sich Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE-MdB, Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestags) in  Garmisch-Partenkirchen mit den Initiatoren des Nolympia-Bündnisses, um sich vor Ort ein Bild über die Situation der Bewerbung zu machen. Mit dabei waren u. a. der Landesvorsitzende der Grünen Dieter Janecek, Ludwig Hartmann (MdL), Axel Doering (Kreisvorsitzender Bund Naturschutz) sowie Dr. Wolfgang Zängl  und Sylvia Hamberger (Gesellschaft für ökologische Forschung).
Die Anwesenden waren sich darüber einig, als Bündnis alles in ihrer Macht stehende beizutragen, Garmisch und das Oberland vor Olympia 2018 und seinen schädlichen Folgen zu bewahren.
Es wurde betont, dass es sich hierbei nicht um ein Bündnis gegen den Sport handelt, vielmehr solle die kommerzielle und kulturelle Ausbeutung  der Menschen vor Ort sowie die Verschandelung einer der ältesten und schönsten noch erhaltenen Naturlandschaften in Deutschland verhindert werden.
Axel Doering berichtete bei einer anschließenden Führung durch das geplante Olympiagebiet über die ökologischen Schäden die bereits jetzt angerichtet wurden. Den Teilnehmern wurde erklärt, wie Schneekanonen funktionieren und wie schädlich sie durch immensen Platz- und Wasserverbrauch wirken. Durch Planungsfehler und unsinnige Streckenführung sind Erdrutsche und andere Probleme entstanden, die durch umfangreiche Baumaßnahmen  erst wieder befestigt werden mussten. Garmisch-Partenkirchen hat so bereits große Gebiete für den Sommertourismus verloren.
Bei einer Informationsveranstaltung am Abend berichtete Eva Bulling- Schröter (MdB)  über die Besichtigung und Klaus Weber (DIE LINKE, Bezirksrat Oberbayern) über die Politik des IOC und die Konsequenzen, die eine Teilnahme an den Olympischen Spielen in ökonomischer, sozialer und ökologischer  Hinsicht für Garmisch-Partenkirchen und das Oberland bedeuten. 

Prof. Klaus Weber (DIE LINKE, Bezirksrat)

Daran anschließend ergab sich eine rege Diskussion über den schädlichen Event-Kommerz des  IOC: Für einige wenige bedeutet er viel Geld, - für die Mehrheit der Menschen vor Ort jedoch Schulden, einen hohen Verlust an Lebensqualität und soziale Einschnitte. Auch über die Ausbeutung und Zerstörung von vielen Spitzensportlern „ die es nicht schaffen“ wurde diskutiert. Dem gegenüber stehe eine systematische Zerstörung des Breitensports  (z. B. Kürzungen bei Sportunterricht und Sportvereine). Es wurde auch darüber diskutiert, das staatliche Flächen, die allen Bürgern gehören, wie beispielsweise das für Olympia völlig ungeeignete 800 m hoch gelegene Gestüt Schwaiganger  (Südhanglage) einfach „verramscht“ und zerstört werden können, ohne dass die Bürger vorher gefragt würden.

 

 Hier können Unterschriften gegen die Olympia-Pläne geleistet werden

 

 


4. Juli 2010

Zarges und Getinge müssen in Peiting bleiben!

Auch in Weilheim wird Solidarität bekundet!

DIE LINKE Kreis Oberland hat folgende Erklärung zur geplanten Arbeitsplatzvernichtung in Peiting veröffentlicht:

Verlagerung ins Ausland ist keine Lösung!

Die geplante Verlagerung der Arbeitsplätze der Peitinger Firmen Getinge und Zarges ins Ausland zeigt einmal mehr die Schattenseiten der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Obwohl in beiden Betrieben „schwarze Zahlen“ geschrieben werden, sollen mehr als 200 Menschen ihren Arbeitsplatz und damit ihre Existenzgrundlage verlieren.

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und in der Bayerischen Verfassung ist diese Art von Wirtschaftsordnung allerdings nicht vorgesehen. Vielmehr heißt es im Grundgesetz Artikel 14 Absatz 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ und in Artikel 151, Absatz 1 der Bayerischen Verfassung ist festgehalten: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.“ 

Die Verlagerung der Produktion ist jedoch auch ökonomisch fragwürdig. Der beliebte Vergleich der Lohnkosten greift zu kurz, denn tatsächlich verglichen werden können nur die Lohnstückkosten. Dabei spielt die Produktivität die entscheidende Rolle sowie die Qualität und Termintreue. Andere führende Unternehmen gehen mit der Produktion nahe zu den Kunden, um den Vorteil kurzer Weg zu nutzen. Zarges plant genau das Gegenteil, mehr als 800 km weg vom deutschen Markt.

Tatsache ist, dass Deutschland eine der führenden Exportnationen ist. Auch wenn der Ursprung von „Made in Germany“ andere Ursachen hatte, so wird dieser Begriff heute allgemein und global als Qualitätsnachweis verstanden. Dieser nicht hoch genug einzuschätzende Wert geht bei einer Produktionsverlagerung ins Ausland verloren. Zahlreiche Unternehmen haben mit großen Verlusten ihre Produktion wieder zurückgeholt. Außerdem: Der große Vorteil am Standort Peiting und Weilheim ist die Flexibilität bei den Lohnkosten. Innerbetrieblich kann die Stundenkapazität äußerst schnell der Auftragslage angepasst werden- durch tarifliche Zeitkonten, Mehrarbeit und Sonderschichten einerseits, negative Zeitkonten und Kurzarbeit (sogar mit Qualifizierung) andererseits. Darüber hinaus wurden in der Vergangenheit oft Arbeitskräfte zwischen Weilheim und Peiting ausgetauscht und in Peiting sogar Arbeitskräfte z.B. mit Getinge getauscht. All diese Möglichkeiten existieren in Ungarn nicht!

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage nach dem Binnenmarkt. Wer soll die im Ausland gefertigten Produkte kaufen, wenn im Inland kein Geld mehr verdient wird? 

Der Verlust der Arbeitsplätze wäre für die Region ein harter Schlag, da bereits in den vergangenen Jahren zahlreiche Arbeitsplätze verloren gegangen sind (Pfleiderer, Agfa). Das schwächt nicht nur die Kaufkraft, sondern auch die allgemeine Lebensqualität und nimmt den nachwachsenden Generationen Zukunftsperspektiven. 

DIE LINKE Kreis Oberland unterstützt den Kampf der betroffenen Belegschaften um ihre Arbeitsplätze. Unter den gegebenen Machtverhältnissen kann es schon morgen jede/n von uns treffen. Daran sollte man übrigens auch beim Einkaufen denken: Geiz vernichtet Arbeitsplätze! Qualität kostet, ist aber nachhaltiger als Billigproduktion.

Getinge und Zarges müssen in Peiting bleiben!

 

Weitere Informationen können Sie hier in einem IGM-Flugblatt abrufen

 


 

1. Juni 2010

DIE LINKE sammelt 650 Unterschriften für den Bahnhof in Peiting

Hans und Resi Hahn beim Infostand vor dem Peitinger Rathaus. Bild von Bernhard Maier

Der Bahnhof Peiting-Ost muss dringend renoviert werden!

Für die Sanierung des maroden Bahnhofs Peiting hat DIE LINKE Oberland in Zusammenarbeit mit parteilosen Peitinger Bürgern in den letzten 3 Monaten eine Unterschriften-Aktion durchgeführt

Nach einer Flugblatt-Aktion wurden Unterschrift-Listen in verschiedenen Peitinger Geschäften ausgelegt und an Infoständen, in Betrieben und am Bahnhof wurden dabei über 650 Unterschriften gesammelt.

Diese wurden inzwischen mit einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer übersandt. Damit will DIE LINKE Oberland Bürgermeister Michael Asam in seinen Bemühungen um den Erhalt und die sinnvolle Nutzung des Gebäudes und des Parkplatzes unterstützen.

In einem Gespräch während eines Info-Standes vor dem Rathaus Peiting bedankte sich Bürgermeister Asam für diese Unterstützung durch die Unterschriftslisten. Dabei berichtete er bereits von Teilerfolgen, was auch auf den Rückhalt bei der Bevölkerung zurückgeführt werden kann. Die Unterschriften kamen aus allen Ortsteilen Peitings sowie von Berufspendlern und anderen Bahnfahrern.

 


23. Mai 2010

DIE LINKE feiert die Eröffnung ihres Bürger-Büros in Penzberg

Michaela Dietl in Penzberg

Am 21. Mai 2010 wurde das neue Bürgerbüro der Linken in Penzberg eröffnet. Dieses  Ereignis wurde gefeiert mit einem Büffet im Zelt und mit der Akkordeon-Virtuosin Michaela Dietl, die Teile aus ihrem neuem Programm „Von der Hand in den Mund“  spielte.

In seiner Eröffnungsrede sagte der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg, daß er sich sehr über die Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Oberland freue.

Die bayerische DIE LINKE-Landessprecherin Eva Mendl wünschte sich, daß dieses Büro zu einem guten Ort wird, an den die Bürger und Bürgerinnen mit ihren Sorgen und Ideen gerne kommen.
Der Ortsverbands-Vorsitzende Georg Rottach erklärte, warum es in Penzberg vor einigen Monaten zur Gründung des Ortsverbandes  kam. Ein Kollege von der FDP hätte ihm damals geraten, sich mehr für Politik zu interessieren bzw. sich einzumischen. Er und die jetzigen Mitglieder hätten ihm beim Wort genommen.

Günther Schachner bedankte sich im Namen des Kreisverbandes Oberland bei allen Helfern, die bei der Renovierung und dem Fest mitgeholfen haben.
Zur Feier in der Christianstraße 6 kamen ca. 50 - 60 Teilnehmer aus Penzberg und der Umgebung.

Eva Mendl (Landessprecherin DIE LINKE), Dr. Michaele Siebe (Büromitarbeiterin), Harald Weinberg (MdB)

 

 


11. Mai 2010

DIE LINKE eröffnet am 21.5.10 Büro in Penzberg

DIE LINKE, Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Bundestagsabgeordneten, eröffnet in Penzberg ein Bürgerbüro als Zentrum für politische Kommunikation im Oberland. Diese Einrichtung ist geplant als ein Bürgerinformationszentrum mit politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie verschiedenen Beratungsangeboten.
Gemeinsam mit dem Kreisverband DIE LINKE Oberland und dem Ortsverein DIE LINKE Penzberg wird diese Büroeröffnung gebührend gefeiert.
Diese Eröffnungsfeier findet am Freitag, 21. Mai 2010 ab 15:00 Uhr in Penzberg, Christianstr. 6 statt.

Die Reden werden gehalten von der neugewählten bayerischen DIE LINKE-Landessprecherin Eva Mendl und dem Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg, der auch zuständig für das Penzberger Büro ist.
Bewirtung erfolgt durch den Loisachtaler Bauernladen. Zur musikalische Umrahmung spielt die Akkordeonistin Michaela Dietl aus ihrem Soloprogramm: „Von der Hand in den Mund".

 


 

25. März 2010

Bayern LB verzockte Steuergelder

DIE LINKE will Neuwahlen in Bayern

Die Geschichte der BayernLB ist immer wieder durch große und kleine Verlustskandale gekennzeichnet. Stets waren dafür die verschiedenen CSU-Landesregierungen verantwortlich. Mit der Macht und Arroganz einer Staatspartei machte die CSU was sie wollte und war wegen der absoluten Mehrheit im Landtag so gut wie keiner parlamentarischen Kontrolle unterworfen. Eine wirkliche Opposition fand nicht statt. Oft versuchte die BayernLB mit spekulativen Geschäften und Engagements die „schnelle Mark“ zu machen. Dabei war der verantwortliche Verwaltungsrat der Bank entweder nicht ausreichend mit den Risiken vertraut oder aber kannte die Risiken der Geschäfte nicht einmal. Wie in einem Spielkasino pokerten einige CSU - Groß- kopferte mit dem Geld der Steuerzahler. Bei Gewinn konnten sich die Spieler ihrer Erfolge brüsten, bei Verlust musste der Steuerzahler dran glauben.

Darum fordert DIE LINKE Bayern sofortige Neuwahl des Bayerischen Landtags,

weitere Informationen dazu 

 


23. Januar 2010

Hartz IV ist nicht zu hoch – die Löhne sind zu niedrig

"Die Unterstellung, Hartz IV würde zur Faulheit animieren, weil sich Arbeit für die Betroffenen nicht lohne, verdreht die Tatsachen ins Absurde. Nicht Hartz IV ist zu hoch, die Löhne sind zu niedrig", kommentiert Klaus Ernst die aktuelle Berichterstattung der Bild-Zeitung. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert deshalb die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns:

"In vielen Branchen sind Stundenlöhne von vier Euro und weniger an der Tagesordnung. Schuld daran sind die rot-grünen Hartz-Reformen. Sie haben die Löhne in Deutschland kaputt gemacht. Obendrein subventioniert der Staat mit Milliardenbeträgen Lohndumping zu Gunsten von Unternehmensprofiten. Wenn irgendwo Sozialschmarotzer sitzen, dann in den Chefetagen der Konzerne.

Diese Lohndrückerei muss endlich gestoppt werden. Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde kann sichergestellt werden, dass jemand mit einem Vollzeitjob nicht zusätzlich Hartz IV beantragen muss. Zudem brauchen wir höhere Hartz IV-Sätze und strengere Regeln für zumutbare Arbeit, damit Arbeitslose nicht mehr gezwungen sind, für jeden Hungerlohn zu arbeiten."

 



24. Dezember 2009

DIE LINKE Oberland wünscht allen frohe Weihnachten und ein gesundes, friedliches neues Jahr!

Gefunden auf der Homepage DIE LINKE Bremen:

"... Frieden auf Erden?"

"Ehre sei Gott in der Höhe, Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen." So steht es im Lukasevangelium des neuen Testaments und so wird es seit Jahrhunderten zu Weihnachten gelesen, gepredigt und gesungen. 35 Pastorinnen und Pastoren aus Bremen dachten dabei auch an die Gegenwart und entschlossen sich, die Forderung des Bremer Friedensforums nach Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu unterstützen. Ihrer Meinung nach führe der inzwischen achtjährige Krieg nicht zum Frieden. Pastor Martin Warnecke, Friedensbeauftragter der Bremischen Evangelischen Kirche und einer der Unterzeichner, kommentierte die hohe Zahl der Theologen, die sich der Forderung des Friedensforums angeschlossen haben: "Unsere Haltung ergibt sich aus der Weihnachtsbotschaft: Der Friede auf Erden, der in jener Nacht auf den Feldern von Bethlehem ausgerufen wurde, ist für Christinnen und Christen Orientierung und Ermutigung zum Friedenshandeln."

mehr zum Krieg in Afghanistan

 


23. Dezember 2009

Lohndumping und Tarifflucht bei SCHLECKER stoppen

In der Drogeriemarkt-Kette SCHLECKER findet zurzeit eine beispiellose Umstrukturierung mit dem einzigen Ziel der Senkung der Arbeitskosten statt. Dabei werden die Möglichkeiten, die das von SPD und Grünen im Zuge der Hartz-Gesetze liberalisierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz inzwischen bietet, skrupellos ausgenutzt und die 4000 SCHLECKER-Filialen schrittweise in neue Filialen unter dem Namen "Schlecker XL" umgewandelt. Das Personal der alten Firma wird aus betriebsbedingten Gründen entlassen und diesem empfohlen, sich bei der Leiharbeitsfirma MENIAR zu bewerben. MENIAR stellt das Personal zu einem halb so hohen Entgelt in Höhe von circa 6,50 Euro pro Stunde ein.

Weiterlesen

 

 


21. Dezember 2009

DIE LINKE gründet Ortsverband in Penzberg

Vorstand DIE LINKE Penzberg: Sprecher Ulf Wiedemann (2. von links) und Georg Rottach (4. von links).

 

Einen weiteren Schritt in Richtung Aufbau lokaler Strukturen konnte der Kreisverband Oberland DIE LINKE letzte Woche mit der Gründung eines Ortsverbands für Penzberg und Umgebung vollziehen.Gewählt wurden als Sprecher Georg Rottach und Ulf Wiedemann.
Die Penzberger LINKEN wollen sich vor allem in die Kommunalpolitik mit eigenen Vorschlägen einmischen mit dem Ziel, bei den nächsten Kommunalwahlen im Stadtrat vertreten zu sein. Ziel der Gruppe ist es aber auch, neue Mitglieder in der Region zu gewinnen. Dazu wird in nächster Zeit ein offener "Stammtisch" eingerichtet und zudem werden regelmäßige öffentliche Veranstaltungen geplant.

 


18. November 2009

Protest gegen Bildungsmisere dringend nötig - DIE LINKE unterstützt den Bildungsstreik

 

„Mit über zwanzig besetzten Hörsälen im Rücken wächst der Druck auf die Politik, endlich etwas zu ändern im deutschen Bildungssystem. Bundesbildungsministerin Schavan, die Landesregierungen und die Hochschulleitungen – alle bekunden großes Verständnis für die Unzufriedenheit der Studenten. Doch niemand will die Verantwortung übernehmen. Mit folgenlosen Sympathiebekundungen werden sich die protestierenden Schüler und Studierenden aber nicht länger abspeisen lassen“, so Nicole Gohlke zu den Hörsaalbesetzungen an Hochschulen und der Reaktion von Bildungsministerin Schavan auf den Bildungsstreik. Die hochschulpolitische Sprecherin der Bundestagfraktion DIE LINKE, die auch Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands der bayerischen LINKEN ist, betont weiter:

„DIE LINKE unterstützt die Forderungen der streikenden Studierenden nach Ausfinanzierung, demokratischer Mitbestimmung und einer radikalen Überarbeitung der Bachelor- und Masterstudiengänge. Die Bundesregierung muss endlich mehr Geld für Bildung bereitstellen und eine unabhängige Überprüfung des Bologna-Prozesses in Deutschland starten. Wenigstens der magere Beschluss des Bildungsgipfels von 2008 muss umgesetzt werden, wonach die Ausgaben für Bildung auf mindestens sieben Prozent des BIP ansteigen müssen. Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung sind 40 Milliarden Euro zusätzlich notwendig. Nicht alle Hochschulleitungen haben Verständnis für die Maßnahmen der Studenten: In Münster, Duisburg-Essen, Bielefeld und Tübingen wurden Hörsäle gewaltsam geräumt. Wenn Rektoren und Präsidenten meinen, dem Bildungsstreik und den Besetzungen mit massivem Polizeiaufgebot statt mit konstruktivem Dialog zu begegnen, wird deutlich, wie tief die Krise unseres Bildungssystems ist. Polizeiliche Maßnahmen werden den Protest nicht stoppen können.“

Weitere Aussagen der hochschulpolitischen Sprecherin Nicole Gohlke

 


28. September 2009

CSU und SPD in Bayern auf niedrigstem Niveau seit 1945

Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern in Bayern für das in uns gesetzte Vertrauen. Das bayerische Ergebnis von 6,5% bedeutet eine Verdoppelung der Stimmen seit der letzten Bundestagswahl.

Hätten wir bereits bei der Landtagswahl dieses Vertrauen bekommen, gäbe es schon jetzt eine soziale Kraft im Landtag. Das Ergebnis gibt uns Mut, uns weiter etablieren zu können und bei den nächsten Kommunalwahlen unsere Sitze zu vervielfachen sowie bei der nächsten Landtagswahl mit einer starken Fraktion auch in den Landtag einzuziehen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger werden auch in Bayern über kurz oder lang erkennen, dass marktradikale Positionen alà FDP und CSU zu mehr Ungerechtigkeit und Sozialabbau führt. Wir werden im Bundestag mit unserer Arbeit weiter machen: Konsequent sozial - für den Frieden, für die Menschen!

 

Einige Zweitstimmenergebnisse für DIE LINKE aus dem Oberland:

Peiting: 8,16%, Peißenberg: 7,63%, Schongau: 7,46%,

Hohenpeißenberg: 6,99%, Penzberg: 6,67%, Geretsried: 6,65%,

Huglfing: 6,65%, Hohenfurch: 6,63%, Apfeldorf: 6,53%,

Rott: 6,27%, Landsberg: 5,89%, Bad Tölz: 5,63%,

Wolfratshausen: 5,56%, Weilheim: 5,23%, Oberammergau: 5,20%.  

 

 

Bayerische LINKE künftig mit 6 Abgeordneten in Berlin vertreten

Mit den erreichten 6,5% für Bayern, haben die WählerInnen nun 6, statt wie bisher 3 Abgeordnete der LINKEN nach Berlin geschickt. Dies sind wie bisher Klaus Ernst (Unterfranken, WK Schweinfurt), Eva Bulling-Schröter (Oberbayern, Wk Ingolstadt) und Kornelia Möller (Niederbayern, Wk Landshut). Neu dazu gekommen sind Harald Weinberg (Mittelfranken, Wk Nürnberg-Nord), Nicole Gohlke (Oberbayern, Wk München-Ost) und Alexander Süßmair (Schwaben, Wk Augsburg-Stadt). Mit dieser gestärkten bayerischen Landesgruppe werden wir auch künftig für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen. Wir gratulieren recht herzlich!

Hier können Sie alle Bundestagsabgeordneten sehen

 

Diese Bundestagsabgeordneten waren im Oberland im Wahlkampfeinsatz, DIE LINKE Oberland bedankt sich dafür:

Nicole Gohlke in Landsberg
Eva Bulling-Schröter in Peiting
Klaus Ernst in Sindelsdorf

 

 


25. September 2009

Wer für Frieden und soziale Gerechtigkeit ist, muss DIE LINKE wählen!

Der Direktkandidat DIE LINKE für den Wahlkreis Weilheim Werner Bäumler appelliert noch mals an alle bayerischen Wählerinnen und Wähler, am Sonntag vom Wahlrecht Gebrauch zu machen!
"Vor der Wahl haben alle Parteien scheinbar ihr soziales Gewissen entdeckt, das hängt aber mit der Stärke der Linkspartei zusammen, denn viele unsoziale Gesetze wurden unter SPD-Bundes-Regierungen mit den GRÜNEN und jetzt mit der Union mit Zustimmung der FDP-Opposition beschlossen!
Da ist es allzu durchsichtig, wenn Seehofer jetzt die CSU als Retter des Sozialstaats darstellen will.
Denn die CSU tritt massiv gegen den Mindestlohn auf und ist mitverantwortlich dafür, dass auch in Bayern hunderttausende Arbeitnehmer nicht von ihrem Lohn leben können und aufstocken müssen, zudem ist sie mitverantwortlich für die Hartz-Gesetze.
Wer will, daß sich der politische Druck für eine soziale, umweltgerechte und friedliche Politik erhöht, muss DIE LINKE wählen!", so Bäumler.

Direktkandidat Bäumler bei einem Infostand in der Landsberger Innenstadt (4. von rechts)

DIE LINKE ist die einzigste Partei, die
- den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordert,
- die Rücknahme der Rente mit 67 fordert,
- den generellen Mindestlohn von 10€ fordert,
- statt Hartz IV eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung fordert und
- die Verursacher der Finanzkrise finanziell zur Verantwortung ziehen will!

 


23. September 2009

DIE LINKE wird im neuen Bundestag Mindestlohn beantragen

Bayerischer Spitzenkandidat Ernst für den generellen Mindestlohn

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, fordert von der SPD, im neuen Bundestag ihre Blockadehaltung gegen den Mindestlohn aufzugeben. Die Einführung sei in den letzten vier Jahren an den Sozialdemokraten gescheitert. Dem neu gewählten Parlament werde umgehend ein neuer Antrag vorgelegt, so Ernst. Er erklärt:

Union und FDP wollen weiter gegen Bürgerinnen und Bürger regieren, weil sie den Mindestlohn ablehnen. Die SPD muss jetzt im Parlament endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Vier Jahre lang hat sie Lippenbekenntnisse zum Mindestlohn abgelegt und im Bundestag gegen ihre eigenen Beschlüsse gestimmt.

DIE LINKE wird dem neuen Parlament, egal wer regiert, umgehend einen Antrag auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns vorlegen. Dann haben alle Parteien Gelegenheit, ihre Verbundenheit zum Volkswillen und zu den eigenen Wahlversprechen zu beweisen.

Aktuelle Umfragen belegen es: Die Menschen wollen den Mindestlohn. Es geht um Leistungsgerechtigkeit. Arbeit muss sich für alle wieder lohnen. Von Arbeit muss man leben können.

Hier kann eine Video-Botschaft von Klaus Ernst an die bayerischen Wähler abgerufen werden:

http://www.youtube.com/watch?v=0vAKVo7uNpw

Ernst Klaus am 7. September auf einer vollbesetzten Wahlveranstaltung in Sindelsdorf

Ein Zeitungsbericht über diese Veranstaltung kann hier abgerufen werden: "Reichtum für alle!"

 


17. September 2009

Wahlkampfendspurt im Oberland

Veranstaltung am 18.9.09 in Peiting

Unter dem Motto: "Gesellschaft ökologisch umbauen!" findet am Freitag, den 18. September 2009 um 19 Uhr in Peiting in der „Zechenschenke“, Zechenstr. 2 eine Veranstaltung mit Eva Bulling-Schröter statt (sie ist stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und Sprecherin DIE LINKE Bayern) Die Einladung kann hier abgerufen werden

Hier kann eine Videobotschaft von Eva Bulling-Schröter an die bayerischen Wähler abgerufen werden

 

Raus aus der Atomkraft!

Eine konsequente Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ist eine zentrale Investition in ein ökologisches und friedliches 21. Jahrhundert. Der rotgrüne Atomkonsens von 2000 ist Nonsens, denn die garantierten Restlaufzeiten dienen zuallererst den Profitinteressen der Atomindustrie. Der Betrieb von Atomanlagen birgt jedoch unverantwortlich hohe Risiken; eine sichere Endlagerung von Atommüll für eine Million Jahre und mehr ist nicht zu gewährleisten. Das Fiasko in den Atommülllagern Asse und Morsleben zeigt, wie fahrlässig die bisherige Praxis ist. DIE LINKE fordert darum die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik. Atommülltransporte müssen bis zu einer verlässlichen Lösung der Endlagerung ausgesetzt werden. 

 

 


8. September 2009

Jetzt erst recht: Raus aus Afghanistan!

Mehrere hundert Menschen folgten am späten Nachmittag des 8. Septembers dem Aufruf der LINKEN zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin gegen den Krieg in Afghanistan, auf der Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sprachen. Wenige Stunden vorher verteidigte Kanzlerin Merkel im Bundestag den Kriegseinsatz in Afghanistan.

"Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, weil wir der festen Überzeugung sind, dass der Einsatz der Bundeswehr nicht der internationalen Sicherheit dient, nicht dem Frieden und er auch nicht geeignet ist, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen", entgegnete Oskar Lafontaine in seiner Antort auf die Regierungserklärung.

Hier kann die Rede von Lafontaine im Bundestag vom 08.09.09 nachgelesen werden

 

Werner Bäumler fordert den Rücktritt von Verteidigungsminister Jung

Werner Bäumler in Sindelsdorf

Der LINKE-Bundestagskandidat im Wahlkreis Weilheim forderte am Rande einer Veranstaltung mit Klaus Ernst in Sindelsdorf vor 50 Zuhörern ebenfalls den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Zudem solle "Deutschland als weltweit drittgrößter Waffenlieferant endlich den Export von Waffen und Krieg beenden und stattdessen den ärmsten Ländern beim Aufbau lebenswerter Zustände helfen, das würde diese Welt sicherer machen und auch bei uns sinnvolle Zivilarbeitsplätze schaffen"

Zur Informationspolitik der Bundesregierung über den Luftangriff in Afghanistan erklärte Bäumler: "Der sogenannte Verteidigungsminister Jung mit seinen Täuschen- und Tarnen-Erklärungen könnte im Interesse der zivilen Opfer aber auch dem Ansehen Deutschlands in der Welt noch eine sinnvolle Tat vollbringen: sofortiger Rücktritt!"

 


1. September 2009

DIE LINKE - Wahlkampfauftakt - Wahlkreis Weilheim

Klaus Ernst, MdB und LINKER- Spitzenkandidat für Bayern

Bundestagswahl: Soziale Gerechtigkeit sofort
für Mindestlöhne und Arbeitnehmerrechte, gegen Hartz IV, Lohndumping, Rente mit 67!

Die erste öffentliche Veranstaltung DER LINKEN im Wahlkreis Weilheim findet statt am:

Montag, den 7. September 2009 um 19 Uhr im Gasthof „zur Post“ in Sindelsdorf, Penzberger Str.1

Auf dieser Veranstaltung spricht Klaus Ernst

Klaus Ernst ist seit 2007 stellvertretender Parteivorsitzender DER LINKEN, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion und 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt.
In diesen Funktionen ist er bestens vertraut mit den sozialen Problemen im Land und der gegenwärtigen Debatte über rot-rot-grüne-Koalitionsoptionen, die sich nach den Landtagswahlen vom 30.08.09 ergeben.

Der Direktkandidat Wahlkreis Weilheim für DIE LINKE Werner Bäumler steht für eine Diskussion natürlich ebenso zur Verfügung

Die ausführliche Einladung kann hier abgerufen werden!

 


2. Juni 2009

DGB und DIE LINKE: Für ein gerechtes und soziales Europa!

Lothar Bisky, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Frank Bsirske und Michael Sommer

 

DGB und DIE LINKE sind sich einig: Sozialer Fortschritt soll als Ziel der Europäischen Union festgeschreiben und das Recht auf gleichen Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort verwirklicht werden. Gemeinsam mit den Vorsitzenden von DGB und ver.di, Michael Sommer und Frank Bsirske, präsentieren die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, am 2. Juni in Berlin eine gemeinsame Erklärung.

Die gemeinsame Erklärung kann hier abgerufen werden


Europawahl am 7. Juni 2009: DIE LINKE wählen!

 

 


13. Februar 2009

Sozialbericht ist eine Bankrotterklärung der CSU!

Der von der Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) am 12.2.09 vorgelegte Sozialbericht gleicht einer Bankrotterklärung der Sozialpolitik der bayerischen CSU-Landesregierung.
Die obersten 20% der Einkommens-Haushalte besitzen zwei Drittel aller Geld- und Immobilienvermögen. Das untere Einkommesdrittel dagegen muss sich 1% des bayerischen Gesamtvermögens teilen.
11% aller Menschen sind von Armut bedroht, bei den Alleinerziehenden sind es sogar 23% und bei den Rentnern 18% die gefährdet sind, unter die Armutsgrenze zu rutschen! 
Wo bleiben bei der beginnenden Wirtschaftskrise die Rettungsschirme und Hilfen für diese Betroffenen? Von der CSU/FDP-Landesregierung ist da wohl nichts zu erwarten.
Nötig ist vielmehr der massenhafte Protest gegen diese fortlaufende Umverteilung von unten nach oben.

Unter dem Motto: "Eure Krise zahlen wir nicht!" finden in nächster Zeit viele Veranstaltungen und Aktionen statt, so finden am Samstag, den 28.März 09 in Berlin und Frankfurt zwei Demonstrationen statt (siehe nebenstehendes Plakat).

 


V-Leute abziehen - NPD verbieten!

15.12.2008: Zu dem neonazistischen Mordanschlag gegen den Passauer Polizeichef Alois Mannichl erklärt die Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der LINKEN Bayern, Eva Bulling-Schröter:

"Es ist höchste Zeit zu handeln. Über 100 Menschen in Deutschland bezahlten in den letzten Jahren den Nazi-Terror mit dem Leben - Andersdenkende und Andersaussehende. Oft kamen die Täter mit milden Strafen davon. Mit dem Anschlag auf einen leitenden Polizeibeamten eskalieren die Versuche, die demokratische Öffentlichkeit einzuschüchtern. Jetzt handeln, erfordert das Verbot der NPD und der anderen neonazistischen Parteien und Gruppierungen.
Wenn Ministerpräsident Seehofer seine diesbezüglichen Ankündigungen ernst meint, dann muss Bayern, wie auch die Bundesregierung, die V-Leute zurückziehen, um den Weg für ein Verbot frei zu machen. Vielleicht hätte auch ein Verbot diesen und andere Anschläge nicht verhindert, dies kann nur eine Vermutung bleiben. Gewissheit ist jedoch: Die Spitzel des Verfassungsschutzes sind untauglich solche Mordpläne zu verhindern.
Zudem ist es unerträglich, dass das Umfeld des "Nationalen Widerstandes", über Wahlkampfkostenerstattung, parlamentarische Finanzmitteln und steuerlich absetzbare Parteispenden in Millionenhöhe finanziert wird. Würde ein NPD-Verbot auch nur diese Finanzquellen austrocknen, müsste es sofort angegangen werden."

 


Freistaat muss auch für die Beschäftigten der BayernLB einen Schutzschirm aufstellen

1.12.2008: Die bayerische Landesbank will nach ihrer Rettung fast jede dritte Stelle streichen. Dazu erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst:

Die Milliarden des Freistaats darf es nur gegen Jobgarantien für die Beschäftigten geben. Der geplante Stellenabbau ist ein Skandal. Der Freistaat darf nicht erst die BayernLB retten und dann die Menschen im Stich lassen. Es muss auch für die Beschäftigten der Bank einen Schutzschirm geben. Mit den Milliarden der Steuerzahler darf kein Personalabbau betrieben werden. So ein Vorgehen sät bei den Menschen Zweifel an der Demokratie.

Erst werden die Wähler von der CSU monatelang über die wahre Situation der BayernLB getäuscht. Schon das grenzt an Wahlbetrug, weil die Wähler ganz anders abgestimmt hätten, wenn sie gewusst hätten, wie die BayernLB heruntergewirtschaftet worden ist. Dann wird nach Steuermilliarden gerufen, um für missglückte Spekulationen aufzukommen. Und letztendlich werden diejenigen, die nichts für die Verluste können, auf die Straße gesetzt. Das ist unfair und ungerecht.

Weitere Informationen zur Finanzkrise und Stellungnahmen der LINKEN finden Sie hier.

 


Desaster für CSU und SPD, DIE LINKE ist auch in Bayern angekommen.

29.09.2008: Beim ersten Mal 4,3% und 4 Bezirkstagsmandate!


Wir bedanken uns bei allen Bayerinnen und Bayern, die uns mit ihren Stimmen gewählt und damit ihr Vertrauen geschenkt haben! Wir werden für die Ideen unseres Wahlprogramms in den nächsten 5 Jahren in Bayern außerparlamentarisch streiten, denn Demokratie und Veränderung beginnt nicht erst bei den Stufen zum Maximilianeum. Wir werden im Bundestag, Europaparlament, den Kommunalparlamenten und auf der Strasse für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen. Trotz aller Anfeindungen, Angriffe und Verleumdungen durch CSU und SPD gegen DIE LINKE, konnten diese selbst nicht davon profitieren und haben die verdiente "rote Karte" für Kreuzzüge und Unglaubhaftigkeit erhalten. Die SPD sollte sich überlegen, ob die Hofierung von Müntefering und Steinmeier, die aktuell wie keine anderen für Hartz IV, Kriegseinsätze und Sozialstaatsabbau stehen, wirklich das richtige Konzepte für die Zukunft ist. Beide ehemaligen Volksparteien haben ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte eingefahren.  

DIE LINKE bekam bei ihrem ersten Antritt 4,3% (rund 461.000 Wählerstimmen) die wir in den nächsten Jahren ausbauen werden. Mit Ergebnissen von 3,7% in Oberbayern (2 Sitze), 4,0 % in Schwaben (1 Sitz), 5% in Mittelfranken (1 Sitz) und 4,8% in Unterfranken (1 Sitz) gelang zudem der Einzug in 4 von 7 Bezirkstagen. Der Grundstein ist gelegt, wir sind auch in Bayern angekommen.

An dieser Stelle gratulieren wir Beate Jenkner und Prof. Dr. Klaus Weber zum Einzug in den Bezirkstag von Oberbayern.


CSU stimmt im Bundestag gegen die volle Pendlerpauschale

25.09.2008: CSU bricht schon vor der Wahl ein Wahlversprechen!

Die CSU hat sich in den letzten Monaten als große Kämpferin für die volle Pendlerpauschale aufgespielt. Sie plakatiert bayernweit "Pendlerpauschale jetzt!". Seit heute ist aber eines klar und deutlich: Diese Forderung der CSU ist nichts weiter als blanke Heuchelei und ein schon immer geplanter Wahlbetrug. Die Linksfraktion im Bundestag hatte die CSU beim Wort genommen und eines ihrer zentralen Wahlversprechen, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer, zur Abstimmung gestellt.
CSU und SPD stimmten am 25. September im Bundestag gegen den Antrag, in dem DIE LINKE fordert, die Pendlerpauschale sofort vollständig anzuerkennen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende DER LINKEN Klaus Ernst griff die Christsozialen wegen ihres Wortbruchs scharf an: "Gesetze werden hier und nicht durch Wahlplakate gemacht. Ich habe den Eindruck, dass Sie Politik beim Autofahren nach zwei Maß Bier machen. Das ist ein bisschen zu wenig."
Die Pendlerpauschale muss wieder ab dem ersten Kilometer gewährt werden. Zusätzlich muss es einen Ausgleich für Geringverdiener geben. Dafür kämpft DIE LINKE. Wir klopfen nicht nur vor der Wahl soziale Sprüche. Wir werden auch nach der Wahl soziale Themen auf die Tagesordnung setzen.

So haben die CSU-Bundestagsabgeordneten im Oberland abgestimmt:

Alexander Dobrindt (Wahlkreis Weilheim) und Ilse Aigner (Wahlkreis Starnberg) haben gegen die volle Pendlerpauschale gestimmt!

  


Gysi: "wenn wir in Bayern einziehen, verändern wir die Welt."

10.09.2008: Gregor Gysi in Peißenberg

Gregor Gysi machte den ca. 280 Zuhörern in der vollen Tiefstollenhalle gleich am Anfang ihre Bedeutung klar: "Was Sie in zweieinhalb Wochen entscheiden, hat Auswirkungen bis Berlin". Darum hat auch die CSU so viel Angst vor DER LINKEN und ruft gleich zum „Kreuzzug“ auf, aber das nützt ihnen alles nichts mehr, so Gysi. Denn auch in Bayern erleben immer mehr Menschen, was es heißt,  dass die Kluft zwischen den Reichen und Besserverdienern zu den Gering- und Normalverdienern immer weiter auseinanderklafft und die Folgen dramatische Ausmaße annehmen, „so lebt inzwischen jedes 7. Kind in Deutschland in Armut, ein Skandal“. Um diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen, müssen Mindestlohn und Mindestrente her, HartzIV muss abgeschafft werden und stattdessen müssen die Reichen und Konzerne wieder stärker besteuert werden, so wie es in vielen europäischen Ländern und den USA längst normal ist.
Diese Forderungen vom LINKEN-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Gysi wurden untermauert mit zahlreichen Beispielen und Vergleichen. Weiterhin prangerte er die negativen Auswirkungen der „Privatisierungssucht“ der neoliberalen Großkoalition bei Stromerzeugung, Bahn und Krankenwesen an und forderte eine Rekommunalisierung von privatisierten Einrichtungen.
Danach beschrieb er die „Verdienste“ der Aufsichtsräte Huber und Beckstein beim Finanzdesaster der Bayerischen Landesbank und deren durchsichtiges Täuschungsmanöver mit der Pendlerpauschale.
Zur neuen/alten SPD-Spitze bemerkte er nur: wenn der „Rente mit 67“-Minister“ Müntefering und der „Agenda 2010“-Architekt Steinmeier jetzt für eine neue SPD stehen, dann müssen jetzt ja wohl selbst sozialdemokratische Wähler DIE LINKE wählen, um zu zeigen, dass ein weiterer Rechtsruck der SPD keinen Zuspruch findet.
Sein Fazit zur Rolle DER LINKEN wurde deswegen auch viel bejubelt:

„Deutschland haben wir schon verändert, aber wenn wir in Bayern einziehen, verändern wir die Welt!".

 

Die voll besetzte Tiefstollenhalle in Peißenberg

  


Die CSU-Kreuzritter retten das Abendland vor DER LINKEN!

25.08.2008: DIE LINKE im Oberland - Presserklärung

In völliger Unkenntnis der Geschichte kündigt CSU-Chef Huber einen „Kreuzzug“ gegen die Partei DIE LINKE an. Offenbar will Huber die CSU mit „Feuer und Schwert“ an der Macht halten. Dabei ist ihm wohl entgangen, dass das Mittelalter vorbei ist. Heutzutage entscheiden die Bürgerinnen und Bürger ganz ohne Obrigkeit, wem sie ihr Vertrauen und ihre Stimme geben. Die CSU-Ungläubigen können nicht mehr, wie die „Hexe von Schongau“ einfach verbrannt werden. Auch die Sonne scheint ohne Herrn Huber und die seinen und der Sommer in Bayern ist auch ohne CSU wunderschön.

 


DIE LINKE gegen die Schließung des Call-Center in Weilheim!

23.08.2008: Presseerklärung

Die beschlossene Schließung des T-Com Call-Centers in Weilheim ist ein harter Schlag gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Besonders skandalös dabei ist, dass es sich überwiegend um Frauen mit Teilzeitverträgen handelt, denen Arbeitsplätze in Kempten angeboten werden, welch ein Hohn! Anstatt ihrer Verantwortung für die Mitarbeiterinnen nachzukommen, ist für die Telekom der Profit und der Börsenwert das einzige Unternehmensziel. Das ist der Fluch der bösen Tat, nämlich der uneingeschränkten Privatisierung. Es wäre interessant zu erfahren, mit welchen Argumenten die Privatisierungsbetreiber wie der CSU-MdB Dobrindt die Telekom jetzt von ihren Zielen abbringen will. Auch die „Einzellösungen" für jeden Betroffenen erscheinen angesichts der Gesamtzahl der Rationalisierungsopfer fragwürdig. Am Ende steht für viele HARTZ IV.

Es ist höchste Zeit, dass solche Entscheidungen nicht mehr ohne die Arbeitnehmervertreter im Betrieb und im Aufsichtsrat getroffen werden können.

DIE LINKE Kreis Oberland verurteilt aufs Schärfste diese unmenschliche Unternehmensentscheidung der Telekom und erklärt hiermit der betroffenen Belegschaft und der Gewerkschaft Verdi die solidarische Unterstützung.

Hans Hahn (Landtags-Direktkandidat Stimmkreis Weilheim-Schongau)

Sprecher Kreisverband Oberland – DIE LINKE

 


Das LINKE Landtags-Spitzenteam im Oberland

19.08.2008: Bergwerk in Peißenberg, Jennerwein in Penzberg und ein Transrapidl für Stoiber in Wolfratshausen

Als Auftakt für die heiße Phase des Landtagswahlkampfes sind die vier Spitzenkandidatinnen und Kandidaten der LINKEN zu einer Tour durch Oberbayern aufgebrochen.


Arbeitertraditionen in Peißenberg:
Begonnen wurde am 18.August im Oberland mit einer Besichtigung des Bergwerkmuseums in Peißenberg. Dort wurde über 100 Jahre bis 1971 Pechkohle abgebaut und in den Museumsräumen, die teilweise in die Originalstollen gebaut sind, wurde eindrucksvoll an die Zeit des „schwarzen Goldes“ erinnert, an die technischen Meisterleistungen und den wirtschaftlichen Aufschwung für Peißenberg, aber auch an die harte Arbeit und die vielen Verletzten und Toten bei Grubenunglücken.
Die Listenzweite der LINKEN-Oberbayernliste, Nicole Gohlke aus München zu ihren Eindrücken: „…nach 100 Jahren hat sich nicht viel verändert: einige wenige teilen sich den gesellschaftlichen Reichtum und die Arbeiter, die ihn erwirtschaften, werden abgespeist mit Löhnen, die ihnen gerade so das Überleben ermöglichen und tragen noch dazu das Risiko, dabei zu sterben.“ Hans Hahn, Direktkandidat im Stimmkreis Weilheim, ergänzte: „Darum sind unsere Forderungen gegen die Rente mit 67 und für Mindestlöhne aktueller denn je!“

Von links: Uschi Maxim (Listenplatz 3), Hans Hahn (Direktkandidat Stimmkreis Weilheim) und Nicole Gohlke (Listenplatz 2) in Peißenberg.

 

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Jahreshauptversammlung DER LINKEN Oberland in Sindelsdorf

 

25.07.08: DIE LINKE mit 5% plus in den Landtag und die Macht der Amigo-Partei brechen! 

Mitten im Wahlkampf für die Landtags- und Bezirkstagswahlen führte der Kreisverband Oberland DER LINKEN die erste Jahreshauptversammlung durch.

Auf den Tag genau ein Jahr nach der Gründungsversammlung waren am 25. Juli 2008 in Sindelsdorf dann auch der bayerische Wahlkampf, die Entwicklung DER LINKEN im Oberland und die Vorstandswahlen die zentralen Themen.

„Für diese junge Partei, die es erst 1 Jahr gibt, schon beachtlich, dass es geschafft wurde, in allen Landtags-Stimmkreisen Kandidaten aufzustellen, die Mitgliederzahl um 25% auf jetzt 100 zu erhöhen und schon zwei Ortsverbände zu gründen, nämlich Wolfratshausen-Geretsried und Starnberg“, so der bisherige Sprecher Benni Schumann. Da er zum Studieren außerhalb Bayerns zieht, kandidierte er nicht mehr als Sprecher.

Neu gewählt in das 3-köpfige gleichberechtigte Sprechergremium wurde Gilberte Lebien-Schachner, wiedergewählt wurden Hans Hahn und Günther Schachner (im Bild von links nach rechts). Als Kassier wurde Dieter Bury und als Beisitzer wurden Werner Bäumler, Elmar Gehnen, Uwe Schulz, Hans-Joachim Sprinz, Manfred Unger, Hans Weingärtner und als Kassen-Revisoren Dieter Tschui und Lothar Sattler gewählt.

 

Da der Kreis Oberland aus sechs Landkreisen und fünf Landtags-Stimmkreisen mit entsprechenden Entfernungen besteht, wurde eine Aufteilung beschlossen, den Kreisverband nächstes Jahr aufzuteilen, sinnvollerweise in die zwei Bundestagswahlkreise, die das Oberland umfasst.

Aber erstmal für die Landtagswahl am 28.9.08 hat Hans Hahn, Direktkandidat im Weiheimer Stimmkreis, die Prognose und das Wunschziel gesteckt: „50% minus X für die CSU und 5% plus X für uns und damit DIE LINKE im bayerischen Landtag!“

Günther Schachner beschloss die Versammlung mit dem Wunsch, „da an unseren Themen soziale Gerechtigkeit und Ablehnung der Kriegseinsätze keine andere Partei mehr vorbeikommt, wird es Zeit, dass wir auch die Entscheidungen direkt beeinflussen können, dafür brauchen wir aber viele Wahl-Stimmen und noch mehr Mitglieder".